Wikipedia schreibt dazu: “Demokratie (von altgriechisch δημοκρατίαdēmokratía = Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. {…] Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.”
Das Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152. Hier haben viele Vereine und Initiativen, die auf eine starke Bürgerbeteiligung setzen, ihr Büro, Die Leipziger Zeitung auch. Foto: Ralf Julke
Gemäß Demokratieindex – ein von der britischen Zeitschrift The Economist erstmals 2006 berechneter Index, der den Grad der Demokratie in 167 Ländern misst – lebten 2021 nur 6,4 % der Weltbevölkerung in „vollständigen Demokratien“, weitere 39,3 % in „unvollständigen Demokratien“, hingegen 17,2 % in teildemokratischen Systemen und 37,1 % in Autokratien.
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Verschiedene Formen der Demokratie
Die folgenden Beispiele aus verschiedenen Regionen der Erde verdeutlichen die Vielfalt und Entwicklung demokratischer Systeme in der Geschichte, von direkten Demokratien in der Antike bis hin zu modernen repräsentativen Demokratien und internationalen Organisationen.
Das antike Athen im 5. Jahrhundert v. Chr. ist eines der bekanntesten Beispiele für eine direkte Demokratie. Die Bürger von Athen hatten das Recht, an politischen Entscheidungen teilzunehmen, Gesetze zu erlassen und Beamte zu wählen.
Die Römische Republik (509 v. Chr. bis 27 v. Chr.) war ein Beispiel für eine frühe Form der repräsentativen Demokratie. Die Bürger Roms wählten ihre politischen Vertreter, die in Senat und Volksversammlungen wichtige Entscheidungen trafen.
Die Isländische Althing ist das älteste bestehende Parlament der Welt und wurde im Jahr 930 auf Island gegründet. Es ist ein Beispiel für die frühe demokratische Tradition auf der Insel.
Im Jahr 1215 wurde die Magna Carta in England unter König Johann Ohneland unterzeichnet. Obwohl sie keine Demokratie im modernen Sinne schuf, legte sie den Grundstein für die Idee, dass die Macht des Monarchen begrenzt sein sollte und dass gewisse Rechte und Freiheiten geschützt werden sollten.
Die Irokesen, ein nordamerikanischer indigener Stamm, hatten ein System der Konsensdemokratie, das als Inspiration für einige Aspekte der US-Verfassung und anderer demokratischer Institutionen gedient haben könnte.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden als Ergebnis der Amerikanischen Revolution im Jahr 1776 gegründet und etablierten ein föderales System mit einer repräsentativen Demokratie. Die US-Verfassung von 1787 schuf ein Modell für viele moderne demokratische Regierungen.
Die Französische Revolution (1789-1799) führte zur Entstehung der Ersten Französischen Republik und brachte die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in den politischen Diskurs.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde in Deutschland die Weimarer Republik (1919-1933) gegründet, eine parlamentarische Demokratie. Sie endete mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten.
Die Europäische Union ist ein aktuelles Beispiel für eine supranationale Demokratie, in der die Mitgliedsländer Souveränitätsrechte an eine gemeinsame Institution übertragen haben, um wirtschaftliche und politische Integration zu fördern.
Welche Probleme haben Demokratien heute?
Demokratien sind nicht perfekt und mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Sie haben Mechanismen, um diese Probleme anzugehen, einschließlich unabhängiger Justiz, Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger, politische Veränderungen herbeizuführen. Die Demokratie erfordert jedoch eine aktive Beteiligung der Bürger und die Bereitschaft, diese Probleme ernsthaft anzugehen und zu lösen.
Demokratien sind anfällig für politische Instabilität, insbesondere wenn es eine hohe Fragmentierung der politischen Landschaft gibt. Koalitionsregierungen können in solchen Fällen schwierig sein und zu politischen Stillständen führen.
Populistische Politiker können in Demokratien an die Macht kommen, indem sie oft einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Dies kann zu einer Polarisierung der Gesellschaft und zur Gefährdung der politischen Stabilität führen. Starke politische Polarisierung führt in Demokratien zu einem Stillstand und zu ineffektiver Politik, da Kompromisse schwierig zu erzielen sind.
In einigen Demokratien wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sei es durch staatliche Zensur oder Einschränkungen der Pressefreiheit. Dies kann die freie Meinungsäußerung behindern und die Demokratie gefährden.
Eine geringe Bürgerbeteiligung (z.B. bei Wahlen – egal, auf welcher politischen Ebene) und politische Apathie können dazu führen, dass eine Minderheit der Bürger die politische Agenda dominiert. Dies kann zu einer Verzerrung der politischen Entscheidungsfindung führen.
Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit kann die demokratische Teilhabe beeinträchtigen. Wenn eine kleine Elite über erhebliche Ressourcen verfügt, kann dies dazu führen, dass politische Entscheidungen zugunsten der Reichen getroffen werden.
Auch Korruption kann in Demokratien ein ernstes Problem sein. Politiker und Beamte können bestechlich sein, was das Vertrauen der Bürger in die Regierung untergräbt (eine Folge ist die politische Teilnahmslosigkeit) und die Ressourcen des Staates verschwendet.
In einigen Demokratien werden Menschenrechtsverletzungen begangen, sei es in Form von Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten oder Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit.
Politiker in Demokratien können versucht sein, nur kurzfristige politische Ziele zu verfolgen, um Wählerstimmen zu gewinnen, anstatt langfristige Lösungen für komplexe Probleme zu suchen.
Demokratien können auch von externen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Einmischung in Wahlen und geopolitischen Spannungen betroffen sein.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.11.2023
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Irgendetwas läuft falsch in den westlichen Demokratien. Das wird derzeit auch vielen Leuten bewusst, die bislang immer noch glaubten, die Demokratie sei stark genug, um den Triumph von Populisten, Wirrköpfen, Narren und Chauvinisten zu verhindern. Aber das Gegenteil ist der Fall: Augenscheinlich kommt denen der moderne Wahlzirkus geradezu entgegen. Was läuft da falsch? Darüber grübelt Jason Brennan seit zehn Jahren.
KommentarWenn Ministerinnen Quatsch erzählen, dann deutet das in der Regel auf eine Bildungslücke hin. Was umso erstaunlicher ist, wenn eine sächsische Bildungsministerin damit wieder Löcher stopfen möchte: diesmal Bildungslöcher in der sächsischen Schule. Es geht um „Erziehung für die Demokratie“. Ein Expertengremium soll das jetzt mal klären. Ein Ding der Unmöglichkeit.
Immerhin war es eine Premiere, dass die sächsische Staatsregierung im Herbst einen „Sachsen-Monitor“ vorgelegt hat, der erstmals so ausführlich wie das Thüringer Vorbild die Stimmungslage im Freistaat erfasst. Der Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, André Schollbach, hat auch gleich mal gefragt, was der Spaß gekostet hat.
Natürlich haben wir auch über Trolle nachgedacht. Eine Menge Leute hat ja in diesem Jahr so getan, als seien Trolle eine neuzeitliche Erfindung. Und keiner hätte damit rechnen können, dass sie im Internet auftauchen, diesem komischen „Neuland“, wie unsere Bundeskanzlerin einmal sagte. Aber je länger man sich die Biester anschaut, umso vertrauter kommen sie einem vor.
Wo hat eigentlich Thomas Hartung, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen, seine Bauchschmerzen mit dem im Ventil Verlag erschienenen „Wörterbuch des besorgten Bürgers“? Na gut, die Alternative für Deutschland (AfD) kommt drin vor. Auf Augenhöhe mit Pegida, Legida und einigen namhaften konservativen Politikern, die seit zwei Jahren den Populisten spielen.
Das Wort Empörung fehlt tatsächlich noch im „Wörterbuch des besorgten Bürgers“, das von vier Leipziger Autoren im Ventil Verlag veröffentlicht wurde. Empört war postwendend der sächsische AfD-Vize Dr. Thomas Hartung. Aber eher über einen Artikel auf „bento“. Ob er das Wörterbuch selbst gelesen hat? Eher unwahrscheinlich. Dazu ist es zu deutlich in der Analyse dessen, was AfD & Co. derzeit in Deutschland treiben.
Eigentlich hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Pressekonferenz am Dienstag, 20. Dezember, angesetzt, um noch einmal das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen und einen Blick ins Jahr 2017 zu wagen. Aber dann kam der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße dazwischen und die Terrorgefahr sorgte nicht nur für eine Themenverschiebung, sondern auch für mächtig Medienandrang.
Wenn sich Philosophen den Kopf zerbrechen, kann es passieren, dass Fragen offenbleiben. So ist es auch dem Leipziger Sozialwissenschaftler, Politikwissenschaftler und Philosophen Henry Lewkowitz seit 2014 ergangen, als er sich für seine Masterarbeit mit der (Un-)Vereinbarkeit von Politik und Religion beschäftigte. Wie schon Dutzende Philosophen vor ihm.
Natürlich ist Demokratie nicht schmutzig. Sie ist nur ein hartes Brot für alle, die sie wirklich ernst meinen. Und sie ist permanent in Gefahr, zerstört zu werden. Die Stimmen, die für Deutschland eine starke Demokratie diagnostizieren, werden leiser. Denn die Zeichen sind unübersehbar, dass die Demokratiezerstörer auch hierzulande auf dem Vormarsch sind. Und das hat eine Menge mit Staatsversagen, Machtmissbrauch und Korruption zu tun.
Nicht ohne Grund schwoll in der vergangenen Woche das Lamento über das vermeintliche „Sachsen-Bashing“ an. Doch die Kritik an den mit dem Fall Al-Bakr wieder einmal offenkundig gewordenen „Sächsischen Verhältnissen“ war nur der Auslöser. Die regierenden Christdemokraten kriegen schon seit geraumer Zeit mit, dass ihr Koalitionspartner SPD immer unbequemer wird. Was am Samstag, 22. Oktober, auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde, lag in der Luft.
Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht.
Es hat nicht mit dem Drama um Jaber Al-Bakr angefangen. Dass der Freistaat Sachsen als Staatsgebilde in den letzten Jahren regelrecht erodiert ist, hat mit einer Regierungspolitik zu tun, die das Land wie einen zu teuren Konzern regiert, das Personal eindampft und vor den tatsächlichen Problemen immer nur die Augen verschließt. Gegen diese katastrophale Regierungspolitik soll am Montag, 24. Oktober, in Leipzig demonstriert werden. Dann will eine Initiative wieder „Druck machen“.
Für alle LeipzigerDer Irrtum ist ein allseitiger. Der Irrtum, den Tag der Deutschen Einheit in Dresden zu feiern, ist nur einer davon, denn die barocke Residenzstadt im lauschigen Elbtal hat das 4,5-Millionen Euro Steuergeld-Fest nicht verdient. Anzeichen für den Verlauf gab es seit zwei Jahren, die Rezepte des „Verstehens“ von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und brennende Asylbewerberheime gerade rings um Dresden blieben selbst bei abnehmenden Asylbewerberzahlen bislang wirkungslos. Zivilgesellschaftliches Engagement scheint sich in der Landeshauptstadt zudem immer nur dann breit auf die Straße zu trauen, wenn ein Freikonzert mit Roland Kaiser spendiert wird. Dresden ist nicht „Sachsen“. Dresden ist Dresden. Auch am Tag der Einheit.
Ein Jahr danach. Ein Jahr nach dem Moment, in dem Deutschland wirklich internationale Verantwortung übernommen hat, übernehmen musste – nicht militärisch, sondern humanitär. Da wurden keine Soldaten oder Raketen in ein Kriegsgebiet entsandt. Da wurden Menschen aufgenommen, die vor Kriegen, vor Armut, vor religiöser Intoleranz flüchteten. Ein Jahr, nachdem die weltweite Flüchtlingsbewegung nicht mehr vor Mitteleuropa gestoppt werden konnte, sondern Deutschland erreichte. Ein Jahr danach begehen wir – kaum merkbar – den 1. September, den Weltfriedens- oder Antikriegstag: Vor 77 Jahren begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen – ein horrendes Verbrechen.
Wenn Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee Leipzig richtig gezählt hat, feiert Leipzig am 9. Oktober das zehnte Lichtfest. Das kann man eine Tradition nennen, mit der 1999, als Leipzig zum ersten Mal daran dachte, die „Friedliche Revolution“ mit einer Feier zu würdigen, nicht unbedingt zu rechnen war. Den nächsten Anlauf gab es ja dann 2007 auf dem Nikolaikirchhof. Erst mal probehalber: Interessiert das die Leipziger überhaupt noch?
Nun will Uli Hoeneß seine Drohung vom April 2014 „Das war’s noch nicht.“ wahr machen: Er kandidiert auf der nächsten Mitgliederversammlung des FC Bayern München für den Präsidentenposten und wird voraussichtlich keinen Gegenkandidaten haben. Es ist zu ahnen, wie diese Wahl inszeniert werden wird: wie die Rückkehr des Gladiators, der seine Strafe wie eine Krebserkrankung besiegt hat. Da gerät die schwere Schuld der Steuerhinterziehung zu einer Art Schicksalsschlag, der über Hoeneß hereingebrochen ist.
Es ist ein Rätsel, oder? Ein Wunder? Eine Weihnachtsüberraschung? So alle fünf Jahre beginnt ja immer wieder das große Rätselraten über den Hebst 1989 und über die Frage: War es nun eine Revolution? Ein Zusammenbruch? Eine Wende? Oder irgendetwas anderes? Und welche Rolle spielten eigentlich die Bürger? Das wollte die Kulturwissenschaftlerin Susan Baumgartl 2009 mal herausbekommen.
Es sind nicht nur Franzosen, die jetzt so langsam richtig wütend werden über die Untätigkeit und Unfähigkeit der europäischen Politiker, die aktuellen Krisen zu lösen und die Politik für den Kontinent wieder menschlich zu machen. Mit Evelyn Roll meldet sich jetzt auch eine deutsche Journalistin und Politologin zu Wort. Denn was sie sieht, ist die Zerstörung einer hart erkämpften Vision durch eine nationalistische Minderheit.
„Streitpunkt Leipzig“, der studentische Debattierclub der Universität Leipzig, erhält für die diesjährige ZEIT DEBATTE, die unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Burkhard Jung steht, prominente Unterstützung. Zum öffentlichen Finale am 8. Mai haben sich Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, seine Vorgängerin in diesem Amt und ehemalige Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, sowie Christoph Wonneberger, Bürgerrechtler und Initiator der Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche, angekündigt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Das umstrittene Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – kurz TTIP – zwischen USA und Europa ist seit dem Beginn der Verhandlungen im Jahre 2013 wohl v. a. deshalb in der Kritik, da kaum Transparenz in die Verhandlungen rings um Verbraucherschutzfragen, Normen und fallende Zölle zu bekommen ist. Der letzte Coup in Sachen Ausschluss der Öffentlichkeit namens „Leseraum“ dürfte dabei allen Interessierten gut im Gedächtnis geblieben sein. Unter Androhung „disziplinarischer und/oder rechtlicher Maßnahmen“ durften die Parlamentarier für jeweils zwei Stunden einen Blick in die Verhandlungs- und Vertragsunterlagen – ausnahmsweise auch auf einige Unterlagen mit US-Positionen – werfen.
„Die Schlaflosen von Paris“, titelte die „Zeit“ als sie am 12. April über ein Phänomen berichtete, das seit dem 31. März tausende Pariser auf den Pariser Platz der Republik mit dem Mariannedenkmal zieht. „Nuit Debout“ nennen sich diese abendlichen Versammlungen, bei denen oft drei, vier Stunden debattiert wird. Das Phänomen hat inzwischen auch die Landesgrenzen überschritten. Auch in Leipzig könnte es am Sonntag, 17. April, Fuß fassen.
Die trauen sich was, die Franzosen. 2010 legte Stéphane Hessel seinen Bestseller „Empört euch!“ vor, mit dem er die Leser aufrief, wieder politisch aktiv zu werden und sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. 2014 legte Thomas Piketty seine große Zeitkritik „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ vor. Und nun macht ein Vortrag des Philosophen Alain Badiou Furore.
Seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt steht eine durchaus berechtigte Frage im Raum: Wer hat die AfD eigentlich zur 24-Prozent-Partei aufgeblasen? Und warum sind SPD und Linke so abgesoffen? Eine Frage, die sich vielleicht nicht so einfach beantworten lässt, wie es die ostdeutschen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und aus dem Abgeordnetenhaus Berlin jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier getan haben.
LeserclubOjemine, was ist da passiert? Ein kleines Erdbeben? Ein Überfall? Oder nur ein Zuruf aus dem Off, der Herrn L. (nennen wir einfach mal so) mitten aus der Arbeit gerissen hat? Oder war es nur eine kleine Ablenkung, von der Sie nichts erfahren sollen?
Das Spannende an der Leipziger Buchmesse ist eigentlich ihr großes Leseprogramm „Leipzig liest“. Zumeist in attraktiven Innenstadt-Lokalitäten stellen sich hier Autoren und Verlage auch mit Büchern vor, die wichtiges Kopffutter zur Gegenwart bieten. Für Leute, die sich nicht einlullen lassen und wissen wollen, wie alles funktioniert. Oder warum es nicht funktioniert. Ein paar kleine Tipps zum politischen Buch.
Meist sind es nicht die üblichen Preisträger, die die eigentlichen Aufreger-Bücher aus Leipzig schreiben. Es sind Typen wie dieser nimmermüde Autor und Verleger Tino Hemmann, der eben nicht nur den Engelsdorfer Verlag betreibt, sondern in einem atemberaubenden Tempo auch Bücher vorlegt, die mit dem Label „Thriller“ eigentlich unter Wert bezeichnet sind. Um thrill geht es auch in diesem Buch nur am Rand.
Es mussten tatsächlich volle vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Existenz der Terrorzelle NSU vergehen, bis in der sächsischen Regierungsspitze tatsächlich der Groschen fiel: Sachsen hat ein tiefsitzendes Problem mit dem Rechtsextremismus. Und das hat eine Menge mit einer heruntergesparten Polizei zu tun. Wo Polizisten fehlen, tummeln sich auf einmal „Bürgerwehren“ und „Heimatschützer“. Aber: Folgen der Erkenntnis auch Taten?
Sachsens CDU steht vor der Entscheidung, ob sie die Demokratie in Sachsen stärken will - oder ob sie weiter riskieren will, dass Menschenfeinde aller Art den Ruf des Landes endgültig ruinieren, weil sie nicht einmal da mit Sanktionen rechnen müssen, wo sie eindeutig die Grundlagen unseres Gemeinwesens demolieren. Aber was am Donnerstag zu hören war, lässt nichts Mutiges erahnen.
Seit gut zwei Jahren schaut man auch aus Deutschland wieder verstärkt nach Russland. Mit dem Einmarsch auf der Krim und in der Ost-Ukraine scheint Russland wieder auf dem Weg zu einer Großmacht zu sein, die ihre Interessen mit militärischer Gewalt durchzudrücken versucht. Immer wieder steht Präsident Putin im Fokus der Aufmerksamkeit. Welche Rolle spielt er tatsächlich? Und welche Rolle spielte er beim Mord an Boris Nemzow am 27. Februar 2015?
Derzeit darf man ja staunen, in welche irrationalen Welten die politischen Diskussionen in Europa abgedriftet sind. Man fasst sich an den Kopf und fragt sich: Sind die Politiker denn närrisch geworden? Sind die Bürger in mittelalterliche Denkweisen zurückgefallen? Stürzt unsere Zeit jetzt zurück in finsteren Aberglauben? Es könnte an unserer Art liegen, unsere Welt zu denken und in Worte zu fassen.
Eigentlich müsste es jetzt losgehen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, in Leipzig ein medienwirksames Schwerpunktjahr Demokratie starten zu lassen, sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber so schnell wird's wohl nicht gelingen, Leipzig wieder als „die Stadt der Demokratie“ in die Medien zu bringen.
In Sachsen hat man sich seit einigen Jahren dran gewöhnt, dass eigentlich keine Woche vergeht, in der es nicht irgendeine staatliche oder politische Drohgebärde gegen Linke oder gleich gar Linksextremisten gibt. Sachsens Regierung betreibt ja die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geradezu exzessiv. Und einige politische Akteure haben schon frühzeitig nicht nur ihr Verständnis, sondern ihre Akzeptanz für fremdenfeindliche Bewegungen wie Pegida, Legida oder AfD bekundet.
Das war wohl nix. Kraft ihrer Wassersuppe wollten die Veranstalter von Legida den Jahrestag ihres Erstauftritts in Leipzig auch gleich am zentralen Platz feiern: auf dem Augustusplatz. Da war der Leipziger Ableger von Pegida vor einem Jahr noch vierstellig gestartet. Aber zum "Geburtstag" bekommt das geschrumpfte Häuflein nur noch den Parkplatz vorm Naturkundemuseum. Der Ring gehört am 11. Januar dafür den weltoffenen Leipzigern.
Die Leipziger konnten 2004 und 2005 regelrecht zuschauen, wie die neue Situation in der deutschen Linken entstand. Die WASG wurde 2004 so wirksam, dass 2005 eine erfolgreiche Teilnahme an der Bundestagswahl möglich schien. Doch diese Gunst der Stunde nutzte Oskar Lafontaine, um gleich noch eine neue Partei aus der Taufe zu heben, die die SPD und seinen einstigen Parteifreund Gerhard Schröder so richtig ärgern konnte.
Das hier ist mal ein Buch, das wir gar nicht bestellt haben. Das habe ich geschenkt bekommen. Wahrscheinlich, weil ich hier schon etliche Titel besprochen habe, die sich mit dem Parteidilemma der Republik beschäftigen. Aber es gibt auch immer wieder kleine Überraschungen. Etwa wenn einer wie Albrecht von Lucke daran erinnert, dass Demokratie ihre Logik hat.
1986 gehörte Gerhard Weigt noch nicht zu den Initiatoren von "Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung". Er stieß erst später zu der Gruppe. Aber mit emsiger Recherche hat er auch diese Entstehungsgeschichte rekonstruiert, zu der auch die frühen und intensiven Kontakte nach Polen gehörten. Ohne die Veränderungen in Polen (von wo die DDR-Bürgerrechtler dann auch die Idee der Runden Tische importierten) ist die Geschichte der Initiativgruppe nicht zu verstehen.
Kein Leipziger Verlag bemüht sich derzeit so emsig um neue Veröffentlichungen zur Friedlichen Revolution wie die Evangelische Verlagsbuchhandlung. Dass es da ab und zu sehr christlich und religiös wird, verwundert nicht. Eher verblüfft die Bandbreite der Ansätze. Und mittendrin gibt es jetzt auch mal ein richtig dickes Buch von einem, der es wissen muss, wie es war.
Es gibt in Leipzig kein Haus, das jetzt besser dokumentiert ist als dieses - nicht das Neue und nicht das Alte Rathaus, Oper und Gewandhaus schon gar nicht. Dabei klingt die Adresse Bernhard-Göring-Straße 152 ganz unscheinbar. Dort steht das Haus der Demokratie. Und eine Menge Leute in diesem Haus sind froh, dass das immer noch so ist.
„Im Großen und Ganzen geht es doch darum, Handlungsfähigkeit zu entwickeln und die Mittel, die – so wie es aussieht – da sind, klug zu verteilen. So kann es meines Erachtens gelingen", schreibt uns Leserin Antje Willi. Und sie hat Recht. Und es betrifft nicht nur die Diskussion über die Zukunftsstadt Leipzig. Es betrifft die komplette politische Diskussion der Gegenwart.
Irgendwann muss sich Politik einfach bewegen. Dann muss gehandelt werden. Dann genügt es nicht mehr, die Kritik der Opposition einfach nur kleinzureden, abzutun mit der Haltung, die wüssten eh nicht, worum es ginge. Eine ganze Menge Frust sprach am Freitag, 6. November, aus der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Volkmar Zschocke, zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Großenhain.
Aber was tun, fragen sich gerade Roland Jahn und Ides Debruyne in Thomas Mayers kleinem Essayband "Nun sag, wie hast du's mit ..", wenn nicht nur privatwirtschaftliche Medien dem enormen Geschwindigkeitsdruck der digitalen Welt ausgesetzt sind und gleichzeitig die Redaktionen zusammenstreichen, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur noch auf Einschaltquoten schielen und größtenteils nur noch senden, "was Quote macht"?
Was kommt dabei heraus, wenn man einfach mal Träger des Preises für die Freiheit und die Zukunft der Medien fragt, was sie zu den großen Themen der Zeit zu sagen haben? Den Preis vergibt die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig. 49 Preisträger wurden seit 2001 geehrt. Einer der ersten war Thomas Mayer, der jetzt dieses Essayband zusammengetragen hat.
Manchmal muss man einfach den Blickwinkel ändern, sich hineinversetzen in den Anderen. Nein, nicht in die verkniffenen Pegida-Marschierer, hinter denen Sachsens Rechtsradikale grinsend die Fäden ziehen. Wir müssen verstehen, warum sich ausgerechnet jetzt hunderttausende Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan auf den Weg gemacht haben nach Deutschland. So sieht es jedenfalls Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken.
Nicht nur über 25 Jahren Parlamentarismus in Sachsen wurde am Donnerstag, 8. Oktober, im Sächsischen Landtag diskutiert. Die AfD hatte auch noch ein anderes Thema aus dem Kosmos der Skurrilitäten auf die Tagesordnung setzen lassen: "Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik". Ein Thema, bei dem selbst Sachsens Medienminister der Kragen platzte.
Extremismus und Terrorismus sind die großen Schlagworte, mit denen weitreichende Überwachnungsbefugnisse begründet werden. Wie sich die Befugnisse vor dem Hintergrund der ostdeutschen Stasi-Vergangenheit auf das Heute auswirken diskutierte am Dienstagabend am Wilhelm-Leuschner-Platz ein Podium, das kaum unterschiedlicher sein konnte. Vom Geheimdienstchef bis zur Datenschutzaktivistin widersprach man sich, aber fand auch gemeinsame Standpunkte.
Der Titel klingt ein wenig so, als hätte dieser Teil der Geschichte der USA nie geschrieben werden dürfen. Dem ist nicht ganz so. In der amerikanischen Originalausgabe ist von "The Concise History of the USA" die Rede, also der knapp zusammengefassten Geschichte der Vereinigten Staaten. Aber die Intension stimmt schon: Es ist die Geschichte, die amerikanische Präsidenten selten benennen: die reale.
Frieden wollen sie alle und als irgendwie links verstehen sie sich in der Regel ebenfalls - trotzdem rumort es unter den Friedensbewegten in Leipzig weiter vor sich hin. Dies zeigte sich wieder einmal am Weltfriedenstag, der in Deutschland seit 1966 am 1. September begangen wird. Auf dem Nikolaikirchhof fanden zur selben Zeit zwei konkurrierende Veranstaltungen statt.
Nicht nur Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sah sich am Wochenende zu Unrecht an die Wand gestellt. Auch sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sahen mal wieder viel zu viele Finger auf Ostdeutschland gerichtet. Fremdenfeindlichkeit sei ein gesamtdeutsches Problem, das man gemeinsam bekämpfen müsse.
Die AfD ist ein Trojanisches Pferd. Im Wahlkampf hat sie für mehr Volksabstimmungen geworben und so getan, als sei das ein zentrales Anliegen ihrer Politik. In der Praxis tut sie das Gegenteil und beantragt die Kürzung der eh schön kärglichen Mittel, die im Haushalt des Landes zur Absicherung möglicher Volksentscheide eingestellt sind.
Auch das ist so ein Dauerthema der Leipziger Politik: Wann wird die Ortschaftsverfassung endlich aufs ganze Stadtgebiet ausgedehnt? 2011, deutlich genug vor der nächsten Stadtratswahl, hatten die Grünen einen Antrag dazu gestellt, der auch von den Stadtbezirksbeiräten unterstützt wurde. Doch 2014 kroch Leipzig wieder mit unentschiedener Lage in die Wahl - und landete mitten im zu erwartenden Kuddelmuddel.
Am Donnerstag, 12. März, legte der Mehr Demokratie e.V. seinen Volksbegehrensbericht 2015 zur Entwicklung der direkten Demokratie auf Länderebene vor. Das macht der Verein, der für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpft, jedes Jahr. Manchmal mit froher Erwartung, meist mit stiller Ernüchterung. Denn der Weg zu einer simplen und barrierearmen Praxis der direkten Demokratie ist lang und mühsam.
Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.
Wer geglaubt hat, dass das Hauptproblem von Pegida/Legida der fehlende Dialog zwischen Bürgern und Politikern sei, der wird spätestens seit den beschämenden Vorgängen in Tröglitz eines Schlechteren belehrt. Wer meint, mit ein paar Dialogveranstaltungen oder dem Empfang von Pegida-Delegationen in Ministerien oder Parteizentralen oder einem quasi Inkognitobesuch sei das rechte Pegida/Legida-Netzwerk aufzudröseln, der macht sich gefährliche Illusionen über die tatsächlichen Absichten derer, die da montäglich in Dresden und anderswo spazieren gehen.
Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch ein paar Parteien in Sachsen schon seit Jahren für mehr Volksbeteiligung. Die heißen Linke und Grüne und haben jetzt einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt.
Im Windschatten von Legida/Pegida ist einiges durcheinander geraten. Die montägliche Bündelung von altbekannten Stammtischparolen konnte sich mit einem Wahrheitsanspruch versehen, der seinen Widerhall fand in den Verständnisritualen derer, die gar nicht traurig darüber sind, dass nun bestimmte Grundsätze unserer Verfassung zur Disposition gestellt werden können. Darum gilt es, sich der politischen Essentials zu vergewissern, ohne die sich ein friedliches Zusammenleben der Verschiedenen nicht gestalten lässt.
LeserclubDemokratieverdrossenheit. Politikverdrossenheit. Parteienverdrossenheit. Worte, die die Unlust der Bürger, den bestehenden Zustand der Demokratie zu würdigen, beschreiben, gibt es genug. Und eifrige Prediger des schönen Scheins erklären all die Wahlmüden dann gern auch zu unlustigen Demokraten. Die durch ihr Fernbleiben bei Wahlen erst ermöglichen, dass unhaltbare Zustände wachsen. Ist es nicht eher umgekehrt?
LeserclubEs war eine der wichtigsten Analysen zum Zustand unserer Demokratie, die Harald Trabold im Herbst 2014 mit "Kapital Macht Politik" vorlegte. Sein Fazit war recht deutlich: Wir sind auf keinem guten Weg. Hinter dem heutigen Lobgesang auf unsere Demokratie haben sich längst die Strukturen einer Plutokratie ausgebildet. Können wir unsere Demokratie überhaupt noch retten? Und wenn ja: Wie?
Es ist tatsächlich nicht so, dass die Leipziger sich nicht einbringen, wenn es um brandheiße Themen geht. Sie organisieren Unterschriftensammlungen, Proteste, Demonstrationen. Am Mittwoch, 25. Februar, kurz vor Beginn der Ratsversammlung im Neuen Rathaus wieder exemplarisch zu sehen. Mittendrin diesmal: jene Leipziger Bürgerrechtler von 1989, die am 9. Januar 2015 aufgerufen hatten zum Dialog unter der Überschrift „Für ein Europa freier Bürger und offener Grenzen“.
Einen Teil der Ergebnisse aus der neuen "Mitte"-Studie hatte die Universität Leipzig schon im Herbst veröffentlicht. Nicht ahnend, dass das, was hier als Erkenntnis über die AfD sichtbar wurde, wenig später auch erklären würde, warum erzürnte Dresdener als PEGIDA auf die Straße gingen. Da staunte man nicht nur in München und Hamburg: Da, wo deutschlandweit der Ausländeranteil am geringsten ist, gibt es augenscheinlich die größten Ängste.
Seit 2002 gibt es die Studien zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland aus der Leipziger Forschungsgruppe um Elmar Brähler. Sie haben schon früh gezeigt, dass Rechtsextremismus nicht nur das "Problem" einer kleinen Randgruppe ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. 2006 sorgte die Gruppe für Aufsehen, als sie diagnostizierte: rechtsextreme Einstellungen sind eigentlich ein Problem der Mitte der Gesellschaft.
Wenn eine Metropole sexy ist, boomt sie in der Regel. Doch in Berlin war für über zehn Jahre das Gegenteil der Fall. Als im Osten Europas die Post abging, rutschte die deutsche Hauptstadt erst einmal in ein zehn Jahre währendes Loch, in eine richtig ausgewachsene Depression mit stagnierendem BIP, Schuldenhaushalt und steigender Arbeitslosigkeit. Alles Dinge, die nicht erklärbar sind, wenn man den Blick nur auf Berlin oder Deutschland beschränkt.
Im Oktober stellte Philipp Ther sein Buch "Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent" in Leipzig in der Nationalbibliothek vor. Fünf Tage vorm Lichtfest, mit dem Leipzig 25 Jahre Friedliche Revolution gefeiert hat. Ein künstlicher Begriff, der auch versucht zu fassen, was da 1989 geschah. War es nicht eher ein Umbau, eine "Wende", wie die Ostdeutschen so gern sagen? Und wie bitteschön ordnet sich das Ganze ein in die komplette Transformation Osteuropas? - Das braucht dann schon die Perspektive des Historikers.
Das Unterkapitel "Die Zähmung der Vierten Gewalt" in Harald Trabolds Buch kann man Medienmachern nur ans Herz legen. Danach reden sie wesentlich vorsichtiger über die "Medienkrise", "Qualitätsmedien" und dergleichen. Denn tatsächlich haben die großen Konzerne ihren Aufwand für Werbung niemals gedrosselt in den letzten 15 Jahren - die Werbegelder sind nur woanders hingewandert, dorthin, wo ein kritischer, analytischer und profunder Journalismus nicht stört.
Die reichen 0,1 Prozent der westlichen Gesellschaften wollen zwar den vollen Zugriff auf die Macht und zerstören dabei die wichtigsten Institutionen der Demokratie. Aber sie tun es nicht offen. Täten sie das, wären Unruhen wie 1968 das Mindeste, was sie dafür bekämen. Aber solche Unruhen gibt es nicht. Auch die Occupy-Bewegung bekommt diese Massen nicht mehr auf die Straße. Woran liegt das?
Es gibt natürlich noch genug Wirtschaftstheoretiker, die anhand ihrer hübschen Modelle beweisen, dass dem nicht so ist, dass das Große Geld gar nicht die Macht hat, eine Gesellschaft wie die unsere zu zerstören. Wir leben doch in einer Demokratie.
Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, was wir wirklich wollen. Ob wir in einer Demokratie leben wollen oder in einer Welt, die irgendwie so aussieht wie die in Orwells "1984" oder in Huxleys "Schöne neue Welt". Das sind zumindest die beiden Vergleiche, die Harald Trabold vorgibt, bevor er loslegt mit der bis dato gründlichsten Analyse unserer gegenwärtigen Gesellschaft. Es könnte auch noch viel schlimmer kommen. Und diesmal ist die NSA nicht (allein) dran schuld.
Man soll ja nicht glauben, dass es sich Politikwissenschaftler einfach machen. Etwa wenn sie eine Dissertation schreiben wie Oliver D'Antonio, heute wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung an der Georg-August-Universität Göttingen. Für seine Dissertation hat er auch die Leipziger Parteienlandschaft einmal sehr genau unter die Lupe genommen.
Wenn man den Wikipedia-Beitrag über den Internationalen Währungsfonds (IWF) liest, hat man am Ende das Gefühl: Da kritisieren zwar ein paar Wissenschaftler und ein paar "globalisierungskritische Bewegungen" die Praxis dieser 1944 gegründeten Organisation. Aber ansonsten beträfen ja die knallharten Sanierungsmethoden des IWF wohl eher schwache Staaten, Schuldnerländer. Ein bisschen hart seien die Sanierungskonzepte. Ansonsten sei der IWF doch aber wohl ein Hilfsinstrument. Ein Wohlstandsmehrer gar.
Die CDU liegt schon in 2. Auflage vor, die FDP erschien gerade, die Grünen sind für 2015 angekündigt, die CSU gibt es seit 2013. Wann kommt die SPD? Das kann dauern. Denn mit der Schriftenreihe "Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland" hat sich Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen: Wie schreibt man die Porträts der derzeit wichtigen Parteien in der bundesdeutschen Politik?
Jürgen Roths Bücher sind immer Zwischenberichte aus einer großen Feldforschung. Die hat er in den 1970er Jahren begonnen. Seine Leitthemen sind auf den ersten Blick Korruption und Organisierte Kriminalität. Doch Buch für Buch taucht ein anderes Schema dahinter auf, werden die Verstrickungen deutlicher, die unsere Gesellschaft aushöhlen und zerstören. Auf einmal steht das Wort Elite ganz im Mittelpunkt. Und Sachsen steht auf einmal mitten im Fokus dieser neuen Untersuchung zum Spinnennetz der Macht. Das ist kein Zufall.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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