Demonstration zum Mangel an Psychotherapie-Plätzen. Foto: Yaro Allisat
Begriffserklärung: Demonstration
Wikipedia erklärt den Begriff so: “Eine Demonstration, verkürzt auch Demo, ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. Gelegentlich werden Demonstrationen auch als Aufmarsch bezeichnet, insbesondere, wenn sie im extremistischen Kontext stehen.”
Das Recht auf Meinungsäußerung
Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört gemäß des Grundgesetzes auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.
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Art. 8 Abs. 1 und 2 Grundgesetz: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.”
Das Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) erklärt: “Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.”
Nach § 1 Abs. 3 SächsVersG liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Grundgesetz vor, wenn mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammenkommen.
Formen und Aktionen von Demonstrationen
Sie reichen von Menschenketten, Lichterketten, Kundgebungen, Schweigemärschen, Mahnwachen bis zu Protestaktionen wie Sitzstreiks oder -blockaden, von Einzelaktionen bis zu Massendemonstrationen. Sie können friedlich oder gewalttätig verlaufen. Demonstrationen finden meistens als Marsch oder Protestzug statt, oft auch nur oder verbunden mit einer stehenden Kundgebung. Andere Sonderformen sind zum Beispiel Fahrraddemonstrationen oder mehrtägige Demonstrationen. Neue Formen des Protests sind die Online-Demonstration und weitere im Internet organisierte Massenaktivitäten. (Quelle: Wikipedia)
Unsere journalistische Arbeit auf der Straße
Die LEIPZIGER ZEITUNG ist sehr oft vor Ort dabei und berichtet mit Bild und Text – und meist auch per Video – live von den Demonstrationen, die zu den verschiedensten Anlässen und Themen in Leipzig angemeldet werden. Leipzig ist neben der Bundeshauptstadt Berlin einer der Hotspots für politische Demonstrationen in Deutschland. Egal, ob Studenten für bessere Studienbedingungen demonstrieren, “Fridays for Future” oder LEGIDA auf der Straße unterwegs sind, Corona-Maßnahmen, Flüchtlingsregelungen oder der Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert werden – sehr oft sind wir vor Ort dabei und verfolgen für unsere Leserinnen und Leser in Leipzig, Sachsen und ganz Deutschland das Geschehen vor, während und nach einer Demonstration.
Für unsere Redaktionsmitarbeiter gelten bestimmte Richtlinien und bewährte Verhaltensweisen für die Teilnahme an Demonstrationen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, ihre Unabhängigkeit zu wahren und ethische Standards zu erfüllen.
So viele Demonstrationen an einem Wochenende gab es schon lange nicht mehr: Klimakrise, Wohnen, Ukrainekrieg, Feminismus und Kapitalismus gehören zu den Themen. Vor allem eine anarchistische Demo am Sonntagabend könnte Konfliktpotential bieten. Außerdem: Der Wohnraum für privat untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine wird offenbar knapp und etwa 2.500 Beschäftigte in Gesundheitsbereichen in Leipzig sind ungeimpft. […]
Am heutigen Nachmittag verkündete die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ihren Rücktritt aus dem Amt. Die Grünen-Politikerin war aufgrund einer persönlichen Entscheidung in den letzten Stunden massiv kritisiert worden. Außerdem: Der Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen von russischer Seite auf Politiker/-innen und gegen den mutmaßlichen Mörder einer Frau in Leipzig-Lindenau wurde Anklage erhoben. Die LZ fasst zusammen, was […]
Die Erschütterung nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha ist groß und Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland werden laut. Von einem Stopp der russischen Gaslieferungen sieht man in Deutschland aber bisher ab. Außerdem: Der 33-Jährige, der im vorigen Jahr für mehrere Explosionen durch Sprengsätze in der Leipziger Innenstadt verantwortlich ist, wird angeklagt und im Zentrum […]
Smiley-Fahnen, „freie Linke“-Embleme, Bananen auf Deutschlandfahnen und Friedenstauben, diverse „Irgendjemand steht auf“ oder „Stadt XYZ steht zusammen“-Initiativen, Identitäre Bewegung, „Freie Sachsen“ sowie vor allem die „Bewegung Leipzig“ und die „Bürgerbewegung Leipzig“ waren aus Sachsen und weiteren Bundesländern nach Leipzig gekommen, um Hand in Hand an diesem 2. April in Leipzig (in verkehrter Richtung) um den […]
Am Sonntag ist großer „Freedom Day“ in Sachsen. Bis auf wenige Ausnahmen fallen dann alle Corona-Einschränkungen weg. Dennoch ruft einen Tag vorher die „Bewegung Leipzig“ mit anderen Gruppen dazu auf, gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen. Erwartet werden auch zahlreiche Neonazis; es wird Protest geben. Außerdem: Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde mal wieder verurteilt. […]
Auch am heutigen Tage setzen sich die Kampfhandlungen in der Ukraine fort. Derweil trafen sich Vertreter/-innen Russlands und der Ukraine heute zu Verhandlungen in Istanbul. Außerdem: Die Verwendung des russischen Symbols „Z“ wird in Sachsen zukünftig strafrechtlich verfolgt und das Oberverwaltungsgericht Münster gibt das Dorf Lützerath zur Räumung frei. Die LZ fasst zusammen, was am […]
In hunderten Städten ist „Fridays for Future“ heute wieder auf die Straße gegangen – auch in Leipzig, wo unter anderem der Ukrainekrieg ein Thema war. Außerdem: Der ehemaligen Leiterin der Asservatenstelle der Polizeidirektion Leipzig droht ein Gerichtsprozess und Jens Maier darf vorerst die Amtsgeschäfte als Richter nicht mehr ausführen. Die LZ fasst zusammen, was am […]
In Leipzig beteiligen sich mehrere tausend Menschen am Internationalen Frauentag beziehungsweise Feministischen Kampftag. Die größte Veranstaltung ist eine Demonstration durch Südvorstadt und Zentrum. Außerdem: Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen steigt weiter rasant an. In Leipzig entstehen nicht nur neue Plätze, sondern auch weitere Angebote. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Gewalt gegen Frauen sowie bezahlte und unbezahlte Arbeit bilden in diesem Jahr einen thematischen Schwerpunkt am Feministischen Kampftag. So rufen unter anderem die Gewerkschaft Verdi, der „Feministische Streik Leipzig“ und der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit zu Demonstrationen auf. Zudem soll eine Liste mit Vorschlägen für weibliche Straßennamen übergeben und der Opfer von Feminiziden gedacht […]
Die Corona-Inzidenz ist in Sachsen so hoch wie noch nie und das exakt zwei Jahre nach dem ersten Fall in Leipzig. In Anbetracht der Ereignisse in der Ukraine und den Bemühungen um Hilfe, auch in Leipzig, bleibt das aber nur eine Randbemerkung. Außerdem: In Leipzig und Chemnitz wurde am Wochenende wieder zahlreich demonstriert; zudem gab […]
Im Leipziger Osten haben drei Aktivist/-innen für einige Stunden ein Haus besetzt. Ziel war es, einen sicheren Raum für FLINTA-Personen zu schaffen. Sicher war heute aber nur das Eigentum der Besitzerin, die das Haus räumen ließ. Außerdem: Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend für Frieden in der Ukraine, von wo mittlerweile 600 Menschen nach Sachsen […]
Seit 2014 herrscht Krieg in der Ukraine. Und seit dem 24. Februar führt Russland eine Großoffensive, welche darauf abzielt, das gesamte Staatsgebiet der Ukraine unter Kontrolle zu bringen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew zu stürzen. In Leipzig fanden am Samstag, dem 26. Februar, zwei Demonstrationen statt, die sich gegen den russischen Angriff auf […]
Schon mehrmals in den vergangenen Wochen haben sich linke Demonstrant/-innen am Freitagabend versammelt, um gegen die sächsischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Anlass dafür war eine weitere Hausdurchsuchung in Connewitz am 26. Januar dieses Jahres. Es folgten Demonstrationen in Connewitz und in der Innenstadt und nun, am 25. Februar, im Leipziger Osten. Die Demoroute führte an Orten vorbei, an denen linke Aktivist/-innen in den vergangenen Jahren tätig geworden waren.
Mehrere tausend Menschen haben sich am Donnerstag, dem 24. Februar, in Leipzig an Solidaritätsaktionen mit den Menschen in der Ukraine beteiligt. Bei der Großdemonstration am Abend nahmen nach Zählung der Leipziger Zeitung (LZ) etwa 3.000 Personen teil. Sie zogen mit Bannern und Ukraine-Fahnen vom Marktplatz zum russischen Konsulat in Gohlis. Zuvor hatte es auf dem Markt seit dem Mittag eine Mahnwache gegeben.
Etwa 1.000 Personen haben sich am Samstag am Gedenken für die Opfer des Anschlags in Hanau vor zwei Jahren beteiligt. Einen neuerlichen „Corona-Spaziergang“ gab es hingegen nicht – zumindest nicht in Leipzig. In Halle waren es am Sonntag Linke, die gegen die Corona-Politik auf die Straße gingen. Außerdem: Die mutmaßlich dreifach geimpfte Queen hat sich mit Corona infiziert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 19./20. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Genau zwei Jahre ist es her, als Tobias R. in eine Hanauer Shisha-Bar stürmt und um sich schießt. Der Notausgang ist auf Anweisung der Behörden verriegelt, eine Flucht ist unmöglich. Elf Menschen sterben an diesem Tag, erst neun seiner Opfer, später erschießt R. seine Mutter und dann sich selbst. Seine Tat bleibt von ihm, war rechtsextremistisch motiviert und traf jene, die in unserer Gesellschaft marginalisiert sind. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Das sind die Namen derer, die am 19. Februar 2020 von Tobias R. mitten aus dem Leben gerissen wurden.
Bei den Luftangriffen der Alliierten auf Dresden kamen im Februar 1945 mehr als 20.000 Menschen ums Leben. Für Neonazis und andere Rechtsradikale ist der 13. Februar von großer Bedeutung. An diesem Tag fand in Dresden einst jährlich der größte Naziaufmarsch Europas statt, um unter anderem mit deutlich überhöhten Todeszahlen den Opfermythos zu nähren. Beständiger Gegenprotest hat die Aktivitäten über die Jahre stark schrumpfen lassen. Auch 2022 möchten Neonazis wieder demonstrieren. Die LZ wird im Liveticker über die wichtigsten Entwicklungen informieren.
Etwa 200 Personen haben sich am Abend zu einer weiteren Anti-Repressions-Demonstration versammelt – diesmal in der Innenstadt. Dort blieb es allerdings bei einer kurzen Kundgebung, weil die Polizei einen Aufzug nicht erlaubte. Außerdem: Die sächsische Koalition hat sich auf mehr „Humanität“ bei Abschiebungen geeinigt und die Stadt Leipzig wollte laut „Spiegel“ das von Neonazis genutzte Objekt in der Kamenzer Straße kaufen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 11. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Gemeinsame Anreise mit dem Zug und mit dem Fahrrad sowie mehrere Demonstrationen in und um Leipzig: Der Protest gegen die „Spaziergänge“ von Corona-Verharmloser/-innen ist wieder breit aufgestellt. Am Montag, dem 7. Februar, sind unter anderem Kundgebungen auf dem Augustusplatz, in Schleußig und in Markkleeberg geplant. Zudem soll in Engelsdorf ein Aufzug stattfinden. Die Leipziger Zeitung (LZ) wird im Liveticker über das Geschehen informieren.
Rund um das Völkerschlachtdenkmal schwurbelte es auch an diesem Samstag verdächtig. Im Gegensatz zur Vorwoche verhinderte die Polizei diesmal jedoch einen „Spaziergang“ von rund 200 Corona-Verharmloser/-innen. Außerdem: Linke in Connewitz und Kurden-Unterstützer/-innen im Leipziger Osten gingen ebenfalls auf die Straße. Zudem zeigen aktuelle Zahlen, dass die Straftaten gegen Journalist/-innen in Sachsen kaum abnehmen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 5./6. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
„Jetzt räumt denen doch nicht immer so viel Aufmerksamkeit ein.“ So oder so ähnliche Stimmen auf jener „Seite“ der Gesellschaft, die sich informiert und längst haben impfen und boostern lassen. Und die eine deutliche Mehrheit stellt, ganz unabhängig davon, ob sie nicht auch Kritik an der sogenannten „Coronapolitik“ hat oder nicht. „Lügner“, „Lügenpresse“ und „Ihr steht nicht auf der Seite des Volkes“, schimpfte es seit vergangenem Samstag Richtung LZ aus den Kreisen jener 300 bis 400, die sich heute erneut zum „Spaziergang“ am Völkerschlachtdenkmal treffen wollen. Vorsicht! Das ist natürlich falsch: Man möchte angeblich nur verloren gegangene Schlüssel suchen kommen, während man sich noch immer den 29. Januar 2022 zurechtbiegt.
So viele waren es länger nicht in Connewitz. Rund 500 Menschen zogen heute Abend nach einer anfänglichen Kundgebung am Herderpark, Wolfgang-Heinze-Straße, lautstark durch jenen Leipziger Stadtteil mit dem Ruf, ganz besonders links, widerständig und autonom zu sein. Inwieweit das stimmt, scheint in den vergangenen Monaten vor allem die Polizei und hier besonders das LKA Sachsen noch mehr zu interessieren als ohnehin schon. Wiederholt kam es zu Razzien, zuletzt am 26. Januar 2022, wo etwa 100 Beamte gleich fünf verschiedene Adressen im Auftrag von zwei Staatsanwaltschaften durchsuchten. Auf die eher spontane Demo vom darauffolgenden Abend folgte nun am 4. Februar 2022 der größere Nachschlag. Mit wenig Schmeichelhaftem für die anwesenden Polizisten und einer Extra-Runde nach der Demo.
Das Amtsgericht Leipzig hat einen JVA-Beamten wegen dessen Teilnahme am Connewitz-Überfall zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wird bekannt, dass es noch mehr „rechtsextreme Verdachtsfälle“ bei der sächsischen Polizei gibt. Außerdem: Die Corona-Demo vor einer Woche wirft für die Grünen in Leipzig weitere Fragen auf und „Fridays for Future“ demonstriert vor dem Neuen Rathaus für den Wärmeplan der Stadt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 4. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bei den Beschäftigten im sächsischen Gastgewerbe richten sich die Blicke am Mittwoch, dem 2. Februar, nach Leipzig. Hier treffen sich der Arbeitgeberverband Dehoga und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu Tarifverhandlungen in einem Hotel am Hauptbahnhof. Die Gewerkschaft hatte aus diesem Anlass zu einer Kundgebung vor dem Gebäude aufgerufen. Sie fordert 13 Euro pro Stunde für die untersten Lohngruppen – aktuell würden teilweise weniger als zehn Euro pro Stunde gezahlt.
Erschütternde Nachrichten am Montagmorgen: In Rheinland-Pfalz wurden heute in den frühen Morgenstunden zwei junge Polizeieinsatzkräfte (w/m) bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Außerdem: Vor dem Arbeitsgericht erkämpfte sich heute ein Leipziger Lieferando-Mitarbeiter sein Recht und die „Stürmung“ auf das UKL-Gelände durch Corona-Leugner/-innen am Wochenende zieht Entrüstung und den Wunsch nach Konsequenzen nach sich. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 31. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ob am Ende jeder ausreichend Humor für den Umstand aufbringen konnte, dass gegen 16 Uhr einige besonders robuste „Querdenker“ eine kleine Polizeikette überwanden, um im Innenhof der Psychiatrie der Uni Leipzig zu landen, ändert erst einmal nichts am Fakt des Landfriedensbruchs selbst. Die zum vorigen Samstag noch einmal leicht von 300 auf rund 450 Teilnehmende gewachsenen Demonstrationswilligen waren zu diesem Zeitpunkt in der Philipp-Rosenthal-Straße in einen Polizeikessel gelaufen. Mit „spazieren“ war hier, zwischen Prager Straße und Nationalbibliothek, jedenfalls Schluss. Dabei hatte auch heute die Polizei anfangs wieder alle Hände gereicht, eine Versammlung vom Völkerschlachtdenkmal aus durchführen zu können. Nehmen wollte sie aber so recht keiner der Freiheitsläufer von Leipzig Stötteritz.
Der linksradikale – nein, kleiner Scherz –, der gemäßigte – nein, noch ein kleiner Scherz –, der die Rechtsradikalen in seiner Partei jahrelang duldende Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten. Er konnte sich im internen Machtkampf mit dem „Flügel“ um Björn Höcke nicht durchsetzen. Außerdem: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für Samstagnachmittag zum Protest gegen Corona-Verharmloser/-innen und Impfgegner/-innen am Völkerschlachtdenkmal auf. Auch am Montagabend soll es wieder Protest geben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 28. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Seit 19:30 Uhr sammelten sich erst 50, kurz darauf rund 100 Menschen am heutigen Abend entlang der Wolfgang-Heinze-Straße Höhe Herderpark, um gegen die Razzien und die polizeiliche Vorgehensweise im Stadtteil Connewitz zu protestieren. Erst am gestrigen 26. Januar 2022 war es zu erneuten Durchsuchungen an fünf Orten im südlichen Stadtteil Leipzigs gekommen. Einen Tag lang wurde mobilisiert, wirklich viele fanden sich dennoch nicht ein.
Am heutigen Montag verletzte ein Amokläufer in der Universität Heidelberg mehrere Menschen. Außerdem kamen Bund- und Länderchefs wieder zur Videokonferenz zusammen, um das Vorgehen im Kampf gegen Corona in den nächsten Wochen zu beraten. Außerdem: In Sachsen gelten ab heute veränderte Regeln für die häusliche Quarantäne und natürlich blieb auch an diesem Wochenbeginn das Demo-Geschehen nicht aus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Während sich am Samstag, 22. Januar 2022 gegen 15 Uhr knapp 200 Menschen auf dem Parkplatz des Leipziger Völkerschlachtdenkmals zu ihrem „Spaziergang“ zusammenfinden, bekommt eine weitere „Querdenker“-Lüge gerade im Netz die Beine gekürzt. In sächsischen Zeitungen tauchen unzählige Stellenanzeigen von Krankenhaus- und Pflegemitarbeiter/-innen auf, die, weil ungeimpft, angeblich neue Jobs suchen. Erste Anrufversuche eines recherchierenden Journalisten blieben erfolglos, die Inserent/-innen gibt es offenbar nicht. Gleichzeitig machen sich Menschen, aus deren Kreisen solche Ideen stammen, in Leipzig zu einer Versammlung auf, um ohne Versammlungsanmeldung für ungeimpfte Pflegekräfte zu demonstrieren.
Wieder einmal bestimmt das „Große C“ den heutigen Tag, allem voran mit dem montäglichen Demonstrationsgeschehen. Erneut versammelten sich hunderte Menschen an verschiedenen Orten in der Stadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren und wurden dabei von einem starken Gegenprotest begleitet. Außerdem: Leipzigs Polizei warnt vor Aufklebern mit Rasierklingen und das Robert-Koch-Institut verkürzt fast unbemerkt den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 17. Januar 2022, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Immer wieder steht sie in der Kritik. Die Polizei in Sachsen, in Leipzig, seit Jahren - mal mehr, mal weniger. In letzter Zeit vermehrt wegen ihres Vorgehens bei den Einsätzen rings um die sogenannten „Spaziergänge“ im Freistaat. Auch das Verhalten der Leipziger Einsatzbeamten ist für Außenstehende, Engagierte oder gar Gegenprotestler/-innen manchmal kaum nachzuvollziehen. Obwohl die zuletzt auch durch die Stadt Leipzig als reguläre Versammlungen eingeordneten „Spaziergänge“ vielfach hätten unterbunden werden können, kam es immer wieder zu seltsamen Szenen der Duldung und Begleitung der Aufmärsche. Zuletzt besonders eklatant am 3. Januar 2022, als etwa 100 „Querdenker“ nahezu unbehelligt durch die Polizei in Leipzigs Innenstadt laufen konnten.
Die Montage werden mehr und mehr bestimmt durch das hiesige Demonstrationsgeschehen. Und so gab es auch heute viel zu tun für die sächsische Polizei. In Leipzig waren insgesamt 16 Protestveranstaltungen angemeldet worden. Außerdem: Die Universität Leipzig startete heute wieder mit dem Präsenzbetrieb für die Studierenden und am Dresdner Amtsgericht starteten die Prozesse gegen Beteiligte der gewaltsamen Ausschreitungen am Rande eines Dynamo-Dresden-Spiels im Mai 2021. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 10. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In zahlreichen Städten sind am Wochenende erneut Verschwörungsideologen auf die Straße gegangen, um das Coronavirus zu verharmlosen. Unter anderem in Dresden gab es aber auch ein Zeichen in die andere Richtung. Außerdem: In Leipzig demonstrieren Aktivist/-innen gegen Lebensmittelverschwendung und in Zypern soll eine neue Corona-Variante aufgetaucht sein. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 8./9. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Vor fünf Jahren haben wir es in Leipzig geschafft, die Rechtsnationalisten um Pegida/Legida von der Straße zu bringen. Jetzt versuchen die Rechtsextremisten die Corona-Krise zu nutzen, um ihr gefährliches Spielchen vom „Systemwechsel“ von Neuem zu beginnen. Die Gruppen heißen nicht mehr Legida, sondern Bewegung Leipzig, Freies Sachsen, III. Weg, Querdenken. Man muss nicht lange suchen, um zu entdecken, wess‘ Geistes Kinder sich dahinter verbergen. Das sollten, können, müssen auch alle wissen, die sich an den montäglichen „Spaziergängen“ beteiligen oder die Absicht haben, da mitzumachen.
Rund um den Jahreswechsel gab es zwei sehr gegensätzliche Bilder aus Sachsen: zum einen das massive Polizeiaufgebot in Leipzig Connewitz, wo es ruhig blieb, und zum anderen die verbotene Demonstration in Zwönitz, an der sich „Identitäre“ und organisierte Neonazis beteiligten. Wieder einmal stand die sächsische Polizei in der Kritik, falsche Prioritäten zu setzen. In der Leipziger Innenstadt erhielt diese Kritik am Montag, dem 3. Januar, neues Futter.
Auch in Sachsen sind die Corona-Zahlen rückläufig. Das sorgt in den entscheidenden Stellen für etwas Entspannung, doch für Entwarnung ist es noch viel zu früh – zumal die Auswirkungen der Omikron-Variante noch nicht absehbar sind. Außerdem: Die CDU wählt Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden und in Leipzig versammeln sich Impfgegner/-innen auf dem Augustusplatz. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In vielen sächsischen Städten treffen sich Querdenker/-innen zu verbotenen Aufzügen. Auch in Leipzig waren sie am Freitagabend anlässlich der Schließung eines Friseurladens auf der Straße. Die Polizei nahm die Personalien auf. Außerdem: Die Verkehrsbetriebe in Dresden stellen zahlreiche Verstöße gegen die 3G-Regel fest, die LVB reduzieren Fahrten und Sachsens Innenminister Roland Wöller hat den „Linksextremismus“ in Leipzig auf die Tagesordnung gesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.
Erneut ist es bei einer „Querdenken“-Demonstration in Leipzig zu Gewalt gegen Polizist/-innen und Journalist/-innen gekommen. Diese ereignete sich unter anderem bei Versuchen der „Querdenker“, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen – was in der Regel verhindert werden konnte. Die Polizei meldete sechs verletzte Beamte, Oberbürgermeister Burkhard Jung verurteilte die Gewalt und die Leipziger SPD zog ein gemischtes Fazit zum Polizeieinsatz.
Nun ist zusammen, was zusammengehört. Auf dem Richard-Wagner-Platz haben sich rund 800 „Querdenker“ eingefunden (es waren weniger, siehe Anm. d. Red.), nachdem sie fast zwei Stunden im Stop-and-Go durch die Leipziger Innenstadt marodiert sind. Ihre bisherige Versammlung auf dem Augustusplatz war an der Goethestraße an einer Polizeikette gescheitert, als sie dort entlang zum Leipziger Ring wollten. Nun sind sie bei Ex-NPD-Kader Volker Beiser und seiner „Bürgerbewegung Leipzig“ zu Gast. An gleicher Stelle hatte am 26.10.2021 erst der Rechtsextremist und JN-Bundesvorsitzender Paul Rzehaczek eine Rede gehalten.
Bis heute strickt die seither stark geschrumpfte „Querdenken“-Bewegung am „Mythos Leipzig“ 2020. Am 7. November des letzten Jahres sahen sich die damaligen Macher um Nils Wehner, Ralf Ludwig und Markus Haintz als eine Art Sieger der Geschichte, als die „Querdenken“-Kundgebung auf dem Augustusplatz erst wegen massenhafter Auflagenverstöße abgebrochen wurde und man sich kurz darauf mithilfe von Neonazis und rechten Hooligans auf Höhe Hauptbahnhof den Gang über den Ring freipresste. Die Konstellation am heutigen 6. November 2021 ist aufgrund stark steigender Inzidenzzahlen in Sachsen ähnlich, „Querdenken“ startet 15 Uhr am Augustusplatz, wenngleich mit weniger Teilnehmenden gerechnet wird. Dafür dürften diese umso radikaler auftreten.
Die Leipzigerin Lina E. sitzt seit einem Jahr in U-Haft; seit Anfang September läuft der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte. Deshalb fand heute in Dresden eine Solidemo vor dem Oberlandesgericht statt. Derweil einigten sich Jens Spahn und die Ärzteverbände auf Booster-Impfungen für alle und das Marktamt teilte mit, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder fast uneingeschränkt stattfinden kann. Außerdem: In der Nacht brannte erneut ein Auto in Leipzig. Wir gehen der Frage nach, ob sich dahinter ein politisches Motiv verbergen könnte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am 5. November 2020 wurde die Leipzigerin Lina E. festgenommen und im Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Ein Jahr später sitzt die Studentin immer noch in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte startete am 8. September vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.
Ein Jahr ist nun schon wieder herum, da fluteten unter anderem Schwaben, Bayern, Berliner und Sachsen am 7. November 2020 erst den Augustusplatz und machten sich anschließend gegen jede Vernunft und Coronaschutzidee dichtgedrängt und maskenfrei auf den Rundgang über den Leipziger Ring. Was sich bei vielen Leipziger/-innen als einer der wohl groteskesten Tage der Pandemie und ein gerüttelt Maß an Staatsversagen eingeprägt hat, gilt der sogenannten „Querdenker“-Szene als das Synonym für geleisteten Widerstand. Der Tag wird längst glorifiziert, statt randalierender Neonazis und Hooligans bemüht man gern Bilder mit Kerzen auf den LVB-Schienen am Georgiring. Am 6. November 2021 wollen sie nun erneut mit Neonazis gemeinsam ein weiteres 1989-Reenactment begehen. Wenn da nicht die steigenden Corona-Zahlen und der Gegenprotest wären.
Es war weitgehend ruhiger geworden rings um die sogenannte „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL), seit klar geworden war, dass Montag für Montag die weitgehend gleichen 70 Teilnehmerinnen nationalistischen, teils zum „Systemsturz“ aufrufenden Tönen eines Ex-NPD-Kaders lauschten. Um anschließend über den Ring zu ziehen und weitgehend sinnfreie Parolen wie „Bürgerbewegung Leipzig“ zu skandieren. Am 25. Oktober 2021 drehte sich das Bild, der Protest fand mit rund 500 Antifaschisten als massive Blockaden statt. Unter den Blockierten der BBL: aktiv teilnehmende „Jungen Nationalisten“ (JN), die rechtsextreme Jugendorganisation der verfassungsfeindlichen NPD.
In der Leipziger Innenstand stellten sich heute wieder Aktivist/-innen geschlossen gegen den Aufmarsch der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Diese findet zunehmend auch Unterstützung von Jugendverbänden aus der rechten Szene. Ebenso ein Zeichen gegen Faschismus setzte am Wochenende der Rote Stern Leipzig. Außerdem: In Leipzig startete heute die 64. Ausgabe des DOK und Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 25. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Massive Polizeipräsenz und ein weitgehendes Versammlungsverbot haben in Leipzig am Wochenende tagsüber für gespannte Ruhe gesorgt, nachdem für Samstag eigentlich drei linke Demos angemeldet waren. Zu Auseinandersetzungen und Brandstiftungen kam es dann aber in der Nacht zum Sonntag. Leipzigs OBM und aktueller Städtetags-Präsident Burkhard Jung sprach sich mit Blick auf den Winter für eine Ausweitung der 2G-Regeln aus. An der deutschen Grenze zu Polen reißt der Zustrom Geflüchteter nicht ab – und nun scheinen Rechtsradikale durch eigene Patrouillen mitmischen zu wollen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 23. und 24. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Eigentlich sollten am frühen Abend gleich drei Antifa-Demonstrationen in Leipzig starten. Doch ein Verbot der Versammlungsbehörde machte den Organisator/-innen einen Strich durch die Rechnung. Weil auch die Klage am Verwaltungsgericht ohne Erfolg blieb, waren für diesen Samstag, den 23. Oktober, keine größeren Veranstaltungen geplant. Eigentlich. Denn offen ist, ob es am Abend oder in der Nacht spontane Aktivitäten gibt. Am Vormittag kam es bereits zu Sachschaden in der Gorkistraße und am Nachmittag gedachten knapp 200 Personen der Todesopfer rechter Gewalt.
Eigentlich sollten an diesem Samstag, dem 23. Oktober, mehrere Antifa-Demonstrationen durch Leipzig ziehen. Geplant waren Aufzüge vom Felsenkeller, vom Augustusplatz und vom Lene-Voigt-Park mit dem gemeinsamen Ziel Connewitz. Doch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig hat sämtliche Demonstrationen untersagt; das Verwaltungsgericht bestätigte die Verbote später. Während die Polizei einen Kontrollbereich in weiten Teilen der Stadt eingerichtet hat, ist unklar, ob es trotz Verbot zu Aktivitäten kommen wird. Die Gruppe „Rassismus tötet“ plant zumindest eine Gedenkkundgebung.
Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.
Am Wochenende sollte eigentlich eine größere linke Demo stattfinden, die Anfang der Woche aber von der Stadt untersagt wurde. Die Behörden rücken bisher nicht von ihrem Standpunkt ab, dass nur ein Vollverbot die befürchtete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gewährleisten könne. Außerdem hat die Hotelgesellschaft, die das Westin Leipzig betreibt, heute bekannt gegeben, dass die internen Untersuchungen zum Vorfall am 5. Oktober abgeschlossen sind. Der beschuldigte Mitarbeiter wird von der Hotelführung vollständig entlastet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Seit dem gestrigen Montag, 18. Oktober 2021, liegen quasi allen beteiligten Behörden Anfragen der LZ zur Demonstration am 23. Oktober 2021 vor. Im Raum steht ein für Leipzig – außerhalb der durch Infektionsgefahren begründeten Versammlungseinschränkungen der letzten zwei Jahre – weitgehend einzigartiger, vermutlicher Verbotsvorgang einer Versammlung. Genauer drei Versammlungen, welche am Samstag, 23. Oktober 2021 unter dem Namen „Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich“ stattfinden sollen. Überraschend meldeten am Abend des 18. Oktober 2021 die Anmelderinnen das „Verbot der geplanten Demonstrationen“.
Einer Demonstration am Samstag „gegen Macker und Sexisten“ in Connewitz folgte noch am selben Abend eine Antirepressionsdemo in Halle. Am Sonntag stand dann der Pegida-Geburtstag auf dem Programm – der Gegenprotest war deutlich größer. Außerdem: Gil Ofarim steht nach dem Auftauchen von Videomaterial im Verdacht, bezüglich des Antisemitismus-Vorfalls im Westin gelogen zu haben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 16./17. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Selbst in einem Stadtteil, in dem manche so etwas eher nicht vermuten würden, mehrten sich zuletzt offenbar die Fälle sexualisierter Übergriffe. Auf Blogs, in Telegram-Gruppen und auf plakatierten Zetteln fanden sich Schilderungen von Belästigungen, Stalking und Vergewaltigungen. Häufig wurden die Täter der linken Szene zugerechnet. Um auf diese Probleme stärker aufmerksam zu machen, veranstaltete die noch relativ neue Gruppe „Fight Back Leipzig“ am Samstag, dem 16. Oktober, eine Demonstration in Connewitz.
Ganz aktuell gibt es in Leipzig einen Aufruf zu einer Solidemo um 22:30 Uhr am Herderpark. Anlass ist die Räumung eines Wagenplatzes in Berlin. Dort wurde heute auch weiter sondiert mit dem Ergebnis eines 12-seitigen Papiers. Zudem hat sich ein Verein blamiert, der angeblich um die deutsche Sprache besorgt ist. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 15. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In Leipzig und hunderten anderen Städten gingen heute vorwiegend junge Menschen auf die Straße, um im Rahmen des sogenannten Klimastreiks für vehementen Klimastreik einzustehen. Außerdem wurde ein weiterer Mann, der an den Hooligan-Ausschreitungen Mitte Mai in Dresden beteiligt gewesen sein soll, heute von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Und in Connewitz war die Freude heute vielerseits groß, als die Info die Runde machte, dass die seit Anfang der 00er Jahre aktive, stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz nun endgültig deinstalliert wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 24. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der Termin ist gut gewählt: Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ ruft für den 24. September weltweit zum Klimastreik auf – genau zwei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland; einer Wahl, die häufig als „Klimawahl“ bezeichnet wird. Auch in Leipzig wollen Tausende für eine andere Klimapolitik demonstrieren. Die Veranstaltung der Leipziger Ortsgruppe soll um 14 Uhr am Augustusplatz starten. Die LZ wird live mit Fotos und Videos vom Geschehen berichten – und dabei auch einen Blick nach Merseburg richten, wo ebenfalls Klimaaktivist/-innen auf die Straße gehen wollen.
In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.
Die rechtsradikale „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ hat am Montag, dem 6. September, erneut auf dem Leipziger Innenstadtring demonstriert. Im Vergleich zu den Vorwochen hatten die Corona-Leugner/-innen leichten Zulauf – zwischen 75 und 100 Personen dürften sich an dem Aufzug beteiligt haben. Etwa genauso viele Menschen protestierten dagegen. An mehreren Stellen gelang es ihnen für einige Minuten, Sitzblockaden zu errichten.
Am Rande einer Demonstration in Dresden am 20. September 2020 war es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden und einem Polizisten gekommen. Letzterer äußerte dabei unter anderem den Satz: „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel.“ Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, blieb diese Drohung ohne Konsequenzen. Bereits im Dezember hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt – ein Disziplinarverfahren wurde deshalb gar nicht erst eingeleitet.
Die Leipziger Spread Group, zu der auch das Print-Unternehmen Spreadshirt gehört, war Anfang Juli Opfer eines Hacker-Angriffs. Heute ist klar: Auch Daten eines Teils von Kund/-innen, die per Banküberweisung bezahlt haben, fielen in die Hände der Hacker. Außerdem: Sachsen sieht sich ganz vorn in der Energieversorgung durch Wasserstoff. Und in der Leipziger City störten Demo-Teilnehmende mit Aerobic eine Protest-Veranstaltung der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 12. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Obwohl es in Sachsen immer mehr Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gibt, gehen Pandemie-Leugner/-innen weiter auf die Straße. Am Montag, dem 14. Juni, versammelten sich bei der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ erneut rund 75 Personen auf dem Richard-Wagner-Platz. Bei einem anschließenden Aufzug um die Innenstadt hatte die Polizei einige Mühe, die Teilnehmenden vom Gegenprotest zu trennen. Bereits für Samstag, 19. Juni 2021, ist die nächste Demonstration angekündigt.
Wieder mal wurde der Samstag eifrig zum Demonstrieren genutzt. Während die den „Querdenkern“ zugeordnete „Bewegung Leipzig“ vergleichsweise wenig Menschen mobilisierte, beteiligten sich deutlich mehr an einer Kundgebung gegen staatliche Repressionen in Connewitz. Zudem kämpften auch Einzelpersonen auf spektakuläre Weise gegen die Klimapolitik der Verantwortlichen, während die Hausbesetzung vom Freitagabend im Leipziger Osten immer noch nachhallt. Außerdem: Am heutigen Sonntag musste die Leipziger Polizei einen traurigen Fund im Südwesten der Stadt melden. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 12. und 13. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Knapp zwei Wochen nach dem ersten Aufzug durch Leipzig seit einem halben Jahr haben am Samstag, dem 12. Juni, mehrere Gruppen die Gelegenheit genutzt, wieder Lauf-Demonstrationen durchzuführen. Die Beteiligung daran fiel jedoch äußerst unterschiedlich aus. Während die zu „Querdenken“ gehörende „Bewegung Leipzig“ auf dem Marktplatz nur 50 bis 75 Personen versammelte – die Zuordnung war nicht so einfach –, beteiligten sich rund 700 Menschen an einer linken Anti-Repressionsdemo durch Connewitz.
Es war eine Weile ruhig in Leipzig, wenn es um Hausbesetzungen geht. Nun ist wieder eine im Gange. Unbemerkt von den Behörden und eines sich offenbar wenig um seine Immobilie kümmernden Eigentümers, hängen seit einigen Tagen Transparente an der Tiefe Straße 3. Eine Solidemo ist zudem auf dem Weg zu den Besetzern im Leipziger Südosten. Offenbar handelt es sich auch um eine Solidarisierung mit den Berliner Hausbesetzern in der Rigaer Straße 94.
Es war wohl mal wieder an der Zeit: Wenige Tage nach der LWB-Pressekonferenz zu den aktuellen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Leipzig hat sich die Zahl der Sozialwohnungen am Freitagnachmittag nochmal erhöht: durch eine Besetzung in Anger-Crottendorf. Außerdem: Ab Montag sind Aufzüge laut Corona-Schutzverordnung wieder erlaubt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 11. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das Leipziger Verwaltungsgericht hat einigen jungen Linken zum Kindertag ein ganz besonderes Geschenk bereitet: Sie durften am Abend einen Aufzug durchführen. Sieht man von einigen kurzen Spontandemos ab, dürfte es die erste Demonstration dieser Art seit Herbst 2020 gewesen sein. Die Stadt hatte den Aufzug zunächst verboten und nur eine ortsfeste Kundgebung vor dem Grassi-Museum erlaubt. Dagegen klagten die Veranstalter/-innen.
Ohne nennenswerten Gegenprotest hat am Samstag, dem 29. Mai, die „Bewegung Leipzig“ auf dem Simsonplatz demonstriert. Etwa 60 Personen versammelten sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die „Querdenken“-nahe Partei „Die Basis“ war mit einem eigenen Stand vertreten. In den Redebeiträgen auf der kleinen Bühne ging es unter anderem um Kapitalismuskritik, das Geldsystem, den Nationalsozialismus und die Situation im sächsischen Zwönitz. Im Anschluss nahm die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen einen der Redner auf.
In Sachsen tritt mit dem heutigen Montag die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. Außerdem: Die Linke hat ihre Spitzenkandidat/-innen für die anstehende Bundestagswahl gewählt und Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für die Freigabe des Impfstoffs von Johnson & Johnson für Über-60-Jährige aus. Des Weiteren gab es erneut einen Angriff auf einen Laden in der Eisenbahnstraße. Das Geschäft war schon vor wenigen Wochen zur Zielscheibe geworden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 10.05.2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
An diesem Demo-Wochenende fanden sowohl Kundgebungen der Corona-Leugner/-innen als auch entsprechender Gegenprotest statt. Eine antifaschistische Radtour schloss sich am Sonntag an. Derweil wurden in Sachsen mehrere rassistische Vorfälle gemeldet. Außerdem: Der Bundesrat bestätigte nun auch die neuen Regeln für Geimpfte und Genesene. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 8./9. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Entwickelt sich der Stadtteil Stötteritz zu einem „Viertel für Nazis“? Etwa 400 Menschen haben sich am Samstag, dem 24. April, auf dem Weißeplatz versammelt, weil sie genau das befürchten. In den vergangenen Monaten sei es immer wieder zu „Gewalt und Raumnahme durch zugezogene und alteingesessene Neonazi“ gekommen, hieß es in einem Aufruf. Mit der Kundgebung wollten die Organisator/-innen unter anderem die Einwohner/-innen des Stadtteils auf das Problem aufmerksam machen.
In der Berichterstattung über Freiheitskämpfe gegen das autoritäre China geht es meistens um die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Doch auch in China selbst gibt es nicht nur jene, die Freiheiten unterdrücken, sondern auch Aktivist/-innen, die das nicht akzeptieren wollen. Um ihre „Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in China“ auszudrücken, versammelten sich am Samstag, dem 17. April, etwa 50 Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz. Zudem gab es Kritik am Verhältnis mancher Linker zu China.
Montagabend in Leipzig: Auf dem Richard-Wagner-Platz hören rund 75 Personen einem Redner zu, der gegen Muslime wettert; ein paar Meter davon entfernt sind Antifa-Rufe von etwa 100 Gegendemonstrant/-innen zu hören – und dazwischen die Polizei. Was wie ein wöchentliches Ritual zu Legida-Zeiten vor einigen Jahren klingt, ist am heutigen 12. April passiert. Wie langlebig diese Art des Protests gegen Corona-Maßnahmen sein wird, ist noch nicht absehbar.
Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.
35 Städte im Freistaat wollen die „Freien Sachsen“ gezählt haben, in denen heute zu neuerlichen „Querdenker“-Demos aufgerufen wird. Darunter auch Leipzig und Dresden. Woher die extremistische Vereinigung ihre Kenntnisse darüber bezieht und an wie vielen der meist unangemeldeten Zusammenkünfte sie selbst beteiligt ist, ist unklar. Klar ist nur, dass auch die „Bewegung Leipzig“ mal wieder eifrig diese Aufrufe teilt und anonym verkündet, auch in Leipzig gäbe es ab 19 Uhr eine Versammlung. Dabei wird mal wieder, wie einst von der AfD, der „Montags-Demonstrations“-Mythos aufgekocht. Bei der Stadt Leipzig weiß man vom anstehenden Geschehen offiziell nichts.
Dresden hat die für Samstag geplanten Großdemonstrationen der „Querdenken“-Bewegung verboten. Diese Entscheidung teilte die Stadt am Donnerstag, dem 11. März, mit. Sie begründet den Schritt damit, dass das Versammlungsgeschehen „dem Schutzzweck aller Corona-Schutzverordnungen zuwiderlaufen“ würde. Auch alle Ersatzveranstaltungen sind von dem Verbot betroffen. Die Dresdner Ortsgruppe von „Querdenken“ kündigte umgehend rechtliche Schritte an.
Betrachtet man mal die Grundaufstellung, welche die sogenannten „Querdenker“ da am gestrigen 6. März 2021 in Leipzig und auch sonst in anderen Städten mit ihren Autokorsos wählten, so ist es das Konzept des maximalen Stresses. Für die Polizei, die Berichterstattung und den eventuellen Gegenprotest. Denn da vieles dezentral angelegt wird, ist es schwer den Überblick zu behalten, zumal sich natürlich der radelnde Gegenprotest an die Strategie anpasste. Gleichzeitig läuft bei „Querdenkern“ die Mythenbildung immer mit. Wie gut, dass es mittlerweile genug Kolleginnen bei der LZ und Freunde unserer Zeitung gibt, die viele Szenen an vielen verschiedenen Orten in Leipzig in Videos festhielten.
Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.
Rund 230 Menschen demonstrierten am Nachmittag im Lene-Voigt-Park gegen sexualisierte Gewalt. Eine 29-Jährige brach auf dem Karl-Heine-Kanal ins Eis ein und Ministerpräsident Kretschmer hält Reisen in den Osterferien für unangebracht. Außerdem: Kurz nach dem Start eines DHL-Jets am Flughafen Leipzig/Halle öffnete sich die Frachtluke. Die LZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 14. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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