Wenn Leipzig klimaneutral werden will, muss auch das Rathaus klimaneutral werden. Und zwar nicht nur das Haus selbst, sondern auch die Mitarbeiter darin müssen es. Und da steht seit ein paar Jahren auch ihr Mobilitätsverhalten im Fokus des Stadtrates, der die Verwaltung nicht nur gedrängt hat, den städtischen Fuhrpark von fossil auf erneuerbar umzustellen. Auch […]
Es gibt kaum ein Thema, bei dem derzeit so deutlich wird, wie groß die Schieflage in der Subventionierung von Mobilität in Deutschland ist. Denn nicht grundlos dreht sich die Diskussion um die Aufhebung des Dienstwagenprivilegs auf der einen Seite und die Schaffung eines preiswerten ÖPNV-Tickets auf der anderen, das sich alle leisten können. Und nicht […]
Es war ein beeindruckend klares Beispiel dafür, wie schwer es selbst Verwaltungen fällt, die sich zu einer klimafreundlichen Politik bekennen, dann im konkreten Fall auch tatsächlich den Schalter im Kopf umzulegen: Im November legte das Verwaltungsdezernat einen Antrag vor, für die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen eine Ausnahmeregelung vom Klimanotstand zu gewähren. Das brachte in diesem Fall die Linksfraktion auf die Palme.
Leipzig hat nicht ohne Grund 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Zeit, dass die Welt die Kurve kriegen muss, um überhaupt noch ein halbwegs erträgliches Klima zu sichern, läuft ab. Und das bedeutet nun einmal: Verhaltensänderungen auf allen Ebenen. Auch ganz oben. Aber selbst die regelmäßigen Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu den Dienstwagen der Ministerinnen und Minister bewirken kaum eine Änderung. Und wie sieht das mit Dienstwagen in Leipzig aus?
Es sind nicht nur die Jugendlichen von „Fridays for Future“, die keine Geduld mehr mit den Erwachsenen haben, die sich von ihrem klimaschädlichen Lebensstil nicht trennen wollen. Auch andere Leipziger stellen ungemütliche Fragen, so wie Stephan Kraa jetzt mit Berufung auf den im Oktober vom Stadtrat beschlossenen Klimanotstand.
Manchmal wünscht man sich ja, dass sich Staatsbedienstete, Behördenleiter, Minister und Staatssekretäre als ganz gewöhnliche Arbeiter im Auftrag der Wähler verstehen würden. Facharbeiter, die das Amt nicht ausüben, weil man damit so schicke Autos fahren darf, sondern weil Dinge kompetent erledigt werden müssen. Dazu braucht man meist keinen dicken Dienstwagen. Man könnte dabei sogar Vorbild sein, findet Katja Meier.
In einer der jüngsten Landtagsanfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, ging es zwar vor allem um Antriebsarten, Spritverbrauch und CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte der sächsischen Regierung. Aber eigentlich geht es um Statussymbole und das Selbstverständnis von Regierenden, was ihre eigene Rolle und Bedeutung betrifft. Denn Prestige bedeutet noch immer: jede Menge PS.
Es gibt so hartnäckige Organisationen im Land wie die Deutsche Umwelthilfe, die fragen einfach weiter, bis die Botschaft auch in den Köpfen der Mächtigen ankommt. Steuergelder sind nicht wirklich dazu da, um sie mit teuren und meist völlig übermotorisierten Fahrzeugflotten zu verbrennen. Auch beim Hubraum sind Landesregierungen schon aus moralischen Gründen zum Sparen verpflichtet. Aber Sachsens Regierung sieht das nicht so ganz ein.
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