Finanzkontrolle

Klaus Richard Grün mit seinem Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR". Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Berichte ohne Konsequenzen und Reformempfehlungen, die keiner braucht

Im letzten Teil gab's ein paar Perlen aus dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs. Aber wären die Jahresberichte einfach nur lustig, würden sie vielleicht sogar gelesen. Aber die Regel ist: Es kümmert kaum jemanden - außer vielleicht den Verband der Steuerzahler, der sich seine Perlen raussucht. Aber warum hat die Arbeit des Landesrechnungshofs so wenig Widerhall?

Münze auf der Kante.
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Von fehlenden Prüfungsämtern in Sachsen und funktionierenden Unterstellungsverhältnissen

In den letzten beiden Folgen dieser Serie hat sich Klaus Richard Grün alias "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" ein wenig mit den Leuten an der Spitze des Sächsischen Rechnungshofes beschäftigt. Aber was kommt dabei heraus, wenn eine solche Kontrollbehörde nicht wirklich bissig sein darf? Das ist dann in den dicken Jahresberichten zu lesen in überfließenden Texten.

Rückgrat einer ordentlichen Finanzkontrolle: penible Prüfer. Foto: Ralf Julke
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Der Sächsische Rechnungshof: Juristen und Ingenieure prüfen die sächsischen Finanzen

In den vorhergehenden Folgen hat sich Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR mit der Rolle des Bundes der Steuerzahler und der Landesrechnungshöfe im Allgemeinen beschäftigt. Jetzt wendet sich der Autor, der das Rechnungswesen zweier Staaten kennenlernen durfte, mal dem Sächsischen Rechnungshof im Speziellen zu. Braucht den eigentlich irgendwer?

Gerade aus politischen Großprojekten werden Landesrechnungshöfe herausgehalten. Foto: Ralf Julke
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Vier berühmte Beispiele, zu denen Landesrechnungshöfe auf keinen Fall prüfen sollten

Im letzten Teil gab es eine Kurzanalyse, warum Landesrechnungshöfe weder unabhängig noch wirklich prüffreudig sind, wenn es ums große Geldverschwenden in den Bundesländern geht. Jetzt gibt es vier Beispiele, die alle durch die Presse gingen. - Eines der tollsten Beispiele für die „Unfähigkeit“ eines Landesrechnungshofes ist die Hamburger Elbphilharmonie, für deren Kontrolle der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig ist.

Klaus Richard Grün mit seinem Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR". Foto: Ralf Julke
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Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?

Im Herbst 2014 hat die L-IZ „Finanzrevisor Pfiffig" alias Klaus Richard Grün mal zum Interview gebeten. Bekannt geworden ist er als Autor des im August 2012 im Engelsdorfer Verlag erschienenen Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“, in dem er die Erfahrungen aus seiner 40-jährigen Tätigkeit als Finanzrevisor in zwei Gesellschaftssystemen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, in leicht verständlicher Form niedergeschrieben hat.

Die Steuermilliarden wachsen - doch wie viel davon landet in dunklen Kanälen? Foto: Ralf Julke
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Braucht die Bundesrepublik jetzt eine Steuersenkung oder endlich echte Kontrollinstanzen?

Es gibt durchaus Ergebnisse, auf die kann ein Finanzminister stolz sein. Seit 2008 ist Georg Unland Finanzminister in Sachsen, ein Mann, der das ganze Land zum restriktiven Sparen anhält. Aber ein Ziel seiner Arbeit war auch immer, den schwarzen Schafen unter den Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen und die Steuerfahndung zu professionalisieren. Das ist ihm geglückt.

Steffen Wehmann bei einer Wortmeldung im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
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Finanzexperte der Leipziger Linksfraktion fordert die Verwaltung auf, ihren Antrag zur Hauptsatzung zurückzuziehen

Leipzigs OBM möchte gern mehr Spielraum für Finanzentscheidungen haben. Ein entsprechender Antrag landete nun just mitten in den Ferien im Informationssystem für den Stadtrat. Mit einiger Dringlichkeit formuliert, denn der zunehmende Strom von Asylsuchenden auch in Leipzig muss menschenwürdig untergebracht werden. Trotzdem ist die Linksfraktion verdutzt: Will da jemand den Stadtrat ausbooten?

Melder zu Finanzkontrolle

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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