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Dienstag, 23. April 2024

Fluthelferorden

Das Juni-Hochwasser 2013 an der Nahle. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Auch für die Geheimniskrämerei um Tillichs Ordensflut gibt es einen Rüffel vom Verfassungsgericht

Meistens war es Innenminister Markus Ulbig (CDU), der meinte, den fragenden Abgeordneten des Sächsischen Landtages keine Auskunft geben zu müssen - etwa zum geheim gehaltenen Treffpunkt mit der Pegida-Führung. Aber auch die sächsische Staatskanzlei machte sich mit Auskunftsverweigerung schon unbeliebt und bekommt jetzt für den nächsten Fall einen Rüffel vom Verfassungsgericht. Diesmal ging es um die Ordensschwemme für Fluthelfer.

Lutz Bachmann bei einer Ansprache 2015 bei Legida in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Warum macht MP Stanislaw Tillich so eine Geheimniskrämerei um die sächsische Fluthelfer-Ordensflut?

Wer Orden in regelrechten Tonnagen vergibt, der muss natürlich auch damit rechnen, dass etliche dubiose Gestalten einen solchen Orden bekommen. So wie beim Sächsischen Fluthelferorden, den Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der erstaunlichen Zahl von 38.433 unters Volk gebracht hat. Eine der Medaillen bekam auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann 2014 ans Revers geheftet.

Hochwasser 2013 am Leipziger Elsterbecken. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Ordensflut kostet den sächsischen Steuerzahler 268.000 Euro

Wenn es ums Geld geht, hört für den linken Landtagsabgeordneten André Schollbach die Geduld auf. Dann fragt er nach. Es ist ja nicht so, dass der Freistaat im Geld schwimmt. An allen Ecken und Enden fehlt es. Und trotzdem wird für Manches viel Geld bereitgestellt, da fragt sich nicht nur ein Linker: Was soll das? Braucht das Land ein ganzes Heer an Ordensträgern?

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