Artikel zum Schlagwort Freital

Homann/Pallas (SPD): Gewalt hat Folgen – Rechten Terror nicht hinnehmen

Foto: Götz Schleser

„Aus Rechtsextremismus kann schnell Rechtsterrorismus werden. Die ‚Gruppe Freital‘ ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Beispiel dafür. Der heute begonnene Prozess könnte exemplarisch die Frage beantworten, wie Radikalisierung vonstatten geht und wie die rechte Szene in Sachsen zusammenarbeitet. Daraus müssen wir als Zivilgesellschaft dann die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur. „Wer Hass schürt und Gewalt ausübt, muss Widerspruch erfahren – unabhängig von Gerichtsverfahren.“ Weiterlesen.

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Nimmt die sächsische Staatsregierung die Ermittlungen gegen die militanten Netzwerke der Rechtsradikalen jetzt endlich ernst?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 7. März, beginnt der Prozess gegen die Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Einer von mehreren rechtsradikalen Gruppen, die in Sachsen in den vergangenen Jahren Anschläge verübten und im Schatten der fremdenfeindlichen Proteste regelrecht auftrumpften. Die sogenannte „Gruppe Freital“ ist nur eine dieser bekannt gewordenen terroristischen Gruppierungen. Weiterlesen.

Wenn Polizisten plaudern

Mittlerweile wird im Fall „Terrorgruppe Freital“ gegen mindestens drei Polizeibeamte ermittelt

Foto: Ralf Julke

Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht. Anmelden und weiterlesen.

Auskünfte an Landtag waren augenscheinlich lückenhaft

Grüne fordern jetzt eine wirklich schonungslose Aufklärung zur Terrorgruppe Freital

Foto: Ralf Julke

Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital. Anmelden und weiterlesen.

Rechtsextremismus

Razzia gegen Dresdner Kameradschaft: Generalstaatsanwaltschaft zieht nächste „Kriminelle Vereinigung“ aus dem Hut

Foto: Martin Schöler

Folgt man in diesen Tagen der Logik der Generalstaatsanwaltschaft, ist der Freistaat Sachsen überproportional reich an kriminellen Vereinigungen. Erst im September unterrichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Landtag über sieben anhängige Verfahren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, richtet sich eine der Ermittlungen gegen die "Freie Kameradschaft Dresden", die dem militanten Rechtsextremismus zuzurechnen ist. Anmelden und weiterlesen.

Erneute behördliche Fehleinschätzung

Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz hat „Freie Kameradschaft Dresden“ verharmlost

Foto: DiG/trialon

Zur Festnahme mehrerer Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Endlich wird eingeschritten! Die „Freie Kameradschaft Dresden" gilt als ein zentraler Gewaltakteur der rechten Szene, die Gruppe hat sich im Laufe des vergangenen Jahres offenbar sehr rasch radikalisiert. Auch waren Anhänger der Neonazi-Kameradschaft eng vernetzt mit der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Weiterlesen.

Lippmann: Die Informationspolitik der Staatsregierung ist das letzte, was Sachsen derzeit braucht

Grüne: Hatte Terrorgruppe Freital Informationen aus der sächsischen Polizei?

Foto: Juliane Mostertz

Zum Bericht von Zeit-Online vom heutigen Tag, wonach ein Beschuldigter der Terrorgruppe Freital regelmäßig Informationen aus der Bereitschaftspolizei zu konkreten Einsätzen der Polizei erhalten habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wenn sich dieser Sachverhalt als wahr erweist, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert.“ Weiterlesen.

Umgehende Aufklärung nötig

Enrico Stange (Linke): Polizei-Infos an Rechtsterroristen? Innenminister droht schwere Vertrauenskrise

Foto: DiG/trialon

Zur Berichterstattung über mögliche Weitergabe von Informationen von der Bereitschaftspolizei an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Für den Fall, dass sich die Vorwürfe gegen einen oder mehrere Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei, die Freitaler Terrorgruppe über polizeiliche Maßnahmen informiert und gewarnt zu haben, erhärten, stünden wir in Sachsen vor einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig. Weiterlesen.

Klaus Bartl (Linke): Neue schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft im Verfahren „Gruppe Freital“ werden Landtag beschäftigen

Foto: DiG/trialon

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärt zur Berichterstattung über die Strafanzeige an den Generalbundesanwalt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt sowie Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“: Wenn sich ein gestandener Strafverteidiger wie der Dresdner Rechtsanwalt Prof. Endrik Wilhelm veranlasst sieht, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige zu stellen, da er bei verfahrensbefassten, auch sächsischen Kriminalisten und Staatsanwälten den Vorwurf eines „erweiterten Anfangsverdachts“ der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Daten- sowie Urkundenunterdrückung sieht, ist eine neue Qualität in dieser Affäre erreicht. Weiterlesen.

Sondersitzung zur „Gruppe Freital“

Alle Verdachtsmomente für eine Terrorgruppe lagen vor, auch völlig ohne mutmaßlichen V-Mann

Foto: Ralf Julke

Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente. Anmelden und weiterlesen.

Klaus Bartl (Linke): „Gruppe Freital“ – Nach Sondersitzung weiterer Aufklärungsbedarf

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses zur „Spiegel“-Veröffentlichung über Verfassungsschutz/„Gruppe Freital“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es war richtig, diese Sondersitzung zu beantragen. Denn es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf zu den Widersprüchen zwischen dem, was dem Ausschuss durch die Staatsregierung am 28. April gesagt wurde, und dem, was dieser Tage im „Spiegel“ zu lesen war. Anmelden und weiterlesen.

Grüne: Klares Signal an die rechtsextreme Szene

Anklageerhebung gegen die sogenannte Terrorgruppe Freital

Zur Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen die sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es ist gut, dass mit einem solchen Prozess in Sachsen das klare Signal an die rechtsextreme Szene geht, dass Fremdenhass und Gewalt in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden. Anschläge auf Asylunterkünfte, muslimische Einrichtungen, Politiker oder alternative Projekte sind keine Bagatellen, sondern schwerste Straftaten. Ich hoffe, dass dieses Signal nicht nur an die Szene geht, sondern auch an alle Amtsträger in diesem Freistaat, die solche Angriffe als Einzelfälle oder Szeneauseinandersetzungen abtun.“ Anmelden und weiterlesen.

Grüne gratulieren Steffi Brachtel zum Preis für Zivilcourage

Der Preis für Zivilcourage des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ geht dieses Jahr an Steffi Brachtel aus Freital. Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und Ines Kummer, Sprecherin des Grünen Kreisverbands Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, gratulieren. Anmelden und weiterlesen.

Junge Menschen halt ... Halt.

Die GSO 2016: Freital, Heidenau, Clausnitz contra Social Center, Druck machen und Marco Böhme

Foto: L-IZ.de

Es gibt diese jungen Menschen, die es so richtig aufregt, was da in den letzten Monaten in Sachsen aufwallt. Und sie wollen so einfach nicht leben. Nun ist es sicher das Privileg der Jugend, ohne Kompromisse einzufordern und das Maximum zu verlangen. Doch Dinge ändern bedeutet auch, Altes abzulegen, es als gestrig abzulehnen und es im Zweifel zu bekämpfen. Rassismus ist so ein Thema. Soziale Ausgrenzung auch. Und Wegschauen ebenso. Über den Ansprachen schwebte zumindest teilweise die Frage aller Fragen: Wie wollen wir zusammenleben? Am besten hört man ihnen mal einfach zu. Anmelden und weiterlesen.

Terrorgruppe Freital

Täter waren Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft längst bekannt, bevor im Oktober endlich zugegriffen wurde

Foto: Ralf Julke

20 Straftaten listet Justizminister Sebastian Gemkow gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall „Terrorgruppe Freital“ auf. Die rechtsradikale Gruppe war Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, als die Gruppe im Herbst 2015 mit Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Parteibüros für Aufsehen sorgte. Erhellende Details aus zwei Anfragen, die der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann an die Staatsregierung gestellt hat. Anmelden und weiterlesen.

Fall Freital: CDU und SPD zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss auf einer Sondersitzung mit Vorwürfen gegen Sachsens Polizei und Justiz im Fall Freital. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Nach eingehender Untersuchung im Ausschuss können wir heute sagen: An den Vorwürfen ist nichts dran! Weder hatte die Polizei im Vorfeld rechtsterroristischer Anschläge Informationen, die geholfen hätten, diese zu verhindern. Noch gab es einen ominösen ‚verdeckten Ermittler‘ in Freital. Es handelte sich um einen anonymen Zeugen, der bei der Polizei ausgesagt hat.“ Weiterlesen.

Ausschusssitzung zu rechtsextremer „Gruppe Freital“

Grüne: Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können

Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme „Gruppe Freital“ am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Ausschusssitzung hat die Anhaltpunkte bestätigt, dass der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 01.11.2015 in Freital durchaus hätte verhindert werden können. Weiterlesen.

Bartl (Linke) nach Ausschuss-Sondersitzung: Forderung nach Aufklärung zu Freital-Ermittlungen war richtig

Heute hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sondersitzung durchgeführt. Gegenstand war der Antrag der Linksfraktion „Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!“ (Drucksache 6/4952). Darin forderte die Fraktion eine umfassende Unterrichtung des Landtages über die Umstände der Ermittlungen sächsischer Behörden und des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Zelle in Freital. Weiterlesen.

Fünfter Übergriff in diesem Jahr

Freital: Erneuter Farbanschlag auf das Abgeordnetenbüro von Verena Meiwald

Foto: Die Linke Sachsen

In der Nacht zum heutigen Donnerstag ereignete sich ein erneuter Farbanschlag auf das Abgeordnetenbüro von Verena Meiwald in Freital. Dabei warfen unbekannte Täter zum wiederholten Mal die Fassade und Schaufensterscheiben des Büros mit brauner Farbe. Ähnliche Angriffe hatte es in diesem Jahr bereits mehrfach auf Meiwalds Büros in Freital und Dippoldiswalde gegeben. Der oder die Täter konnten unerkannt entkommen. Die Polizei wurde eingeschaltet. Neben dem Abgeordnetenbüro waren auch die Rathäuser in Freital-Deuben und in Freital-Potschappel Ziel von Farbattacken, wie die Polizei mitteilte. Weiterlesen.

Verfassungsschutzbericht 2015, Frontal21 und der Innenminister

Rechte Drähte in Sachsen: Von Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Polizeibeamten und Extremisten + Video

Foto: L-IZ.de (Achiv)

Für alle LeserSachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man Weiterlesen.