Artikel zum Schlagwort Generalstaatsanwaltschaft

Journalisten belauscht

So geht Sächsisch: Ein weiterer Dammbruch

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserManchem ist offenbar im Freistaat Sachsen die Teilung der Gewalten, wie zum Beispiel zwischen Medien und Staat in einer Demokratie nur schwer beizubringen. Die eigentliche Problematik bei offensichtlich willkürlichen Überwachungsmaßnahmen ebenfalls nicht. Viele interessiert es auch nicht, denn, so die landläufig falsche Meinung: Wer nichts getan hat, wird auch nicht überwacht. Gern auch in der Variante: Sollen sie doch, ich habe ja nichts getan. Sicher? Ganz sicher? Sicher ist eigentlich nur, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwischen 2013 und 2016 bereits das zweite Mal darauf setzte, weitreichende Überwachungen ohne begründeten Verdacht einzuleiten. 240 Leipziger waren davon betroffen, Weiterlesen

Angriffe gegen Neonazis

Ermittlungen gegen kriminelle Vereinigung: Mutmaßliche Mitglieder sollten für Gewalttaten bei Impericon Festival und Werk 2 verantwortlich sein

Foto: Martin Schöler

Zu den Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um Angriffe gegen Neonazis zu verüben, sind neue Details bekannt geworden. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Übergriff auf zwei Besucher des Impericon Festivals am 20. April 2013. Weiterhin spielte in dem Verfahren ein Vorfall am Werk 2 eine Rolle. Weiterlesen

Linksextremismus nach Lesart sächsischer Ermittler

Angriffe auf Neonazis: Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen mutmaßliche kriminelle Vereinigung ein

Foto: Martin Schöler

Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Oktober 2016 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aus Leipzig ergebnislos eingestellt. Die Strafverfolger gingen zwischenzeitlich davon aus, dass die 14 Beschuldigten für Angriffe auf Rechtsextremisten verantwortlich gewesen seien, die sich während des Jahres 2013 in der Messestadt ereigneten. Im Zuge der Ermittlungen fanden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen statt, von denen auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte betroffen gewesen sind. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernimmt Ermittlungen zu den zwei Sprengstoffanschlägen in der Landeshauptstadt

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) – hat heute die Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen am 26.09.2016 auf die Moschee in der Hühndorfer Straße sowie das Internationale Congress Center Dresden in der Devrientstraße in Dresden übernommen und ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion eingeleitet. Weiterlesen

Auch ein Eid vorm Wahlprüfungsausschuss des Landtags ist gültig

Dresdner Staatsanwaltschaft muss gegen Frauke Petry ermitteln

Foto: Alexander Böhm

Da hat sich am Montag, 2. Mai, die Dresdner Staatsanwaltschaft selbst ein Ei gelegt, als sie einfach verkündete, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei „keine zur Abnahme von Eiden berechtigte Stelle“. Deshalb könne der durch André Schollbach erstatteten Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry im Anschluss an deren Zeugenaussage von Mitte November 2015 nicht stattgegeben werden. Weiterlesen

Schollbach: Staatsanwaltschaft hat dicken Bock geschossen

Generalstaatsanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Petry zu

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat heute die gestern verkündete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden, die Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidlicher Falschaussage einzustellen, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte entgegen der klaren Gesetzeslage nach dem Wahlprüfungsgesetz argumentiert, der Wahlprüfungsausschuss sei „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat sofort reagiert, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden aufgehoben und die Akten zur weiteren Prüfung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückgegeben. Weiterlesen

Vorwurf des Meineides bzw. der uneidlichen Falschaussage gegen Dr. Frauke Petry: Generalstaatsanwaltschaft Dresden hebt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden auf

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Anzeigenvorgang wegen des Verdachts des Meineides und der uneidlichen Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle sei. Weiterlesen