Artikel zum Schlagwort Georg Unland

Nach Unland-Interview in der „Freien Presse“

Grüne und Linke werfen Sachsens Finanzminister verzerrte Realitätswahrnehmung vor

Foto: Ralf Julke

Bald ist Bundestagswahl – und Politiker der bürgerlichen Parteien überbieten sich wieder in Forderungen, die Steuern zu senken. In der „Freien Presse“ Chemnitz spielte Sachsens Finanzminister Georg Unland den Weihnachtsmann und erzählte schon mal, was er mit dem vielen Geld dann machen würde, wenn er nicht bloß Finanzminister wäre. Anmelden und weiterlesen.

Pensionsvorsorge am Kapitalmarkt

Wo stecken denn eigentlich die 5 Milliarden Euro aus dem Sächsischen Generationenfonds?

Foto: Ralf Julke

Sachsen kein Geberland? Naja. Wer etwas genauer hinschaut, darf schon ein bisschen staunen. Denn ein Land, das so wie der Freistaat jedes Jahr größere Summen aus dem Haushalt abzweigt und in Fonds lagert, legt das Geld ja nicht einfach in die Staatsschatzkammer. Wo die Regierung das Geld so zwischenlagert, wollte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Valentin Lippmann schon gern mal wissen. Anmelden und weiterlesen.

Zustimmung zum Rechnungshof-Bericht

Sebastian Scheel (Linke): Haushaltsausschuss stellt Rechtsbrüche von Unland fest

Die CDU/SPD-Koalition hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss die vom Landesrechnungshof festgestellten Rechtsbrüche des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) bei Finanzierung und Umgestaltung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen anerkannt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion: Das Urteil des Rechnungshofes ist eindeutig: Das Finanzministerium hätte nicht zwei Darlehen von je knapp fünf Millionen ohne Genehmigung des Landtags an die Staatliche Porzellanmanufaktur geben dürfen. Anmelden und weiterlesen.

Weiter streichen, kürzen, sparen?

Grüne fordern Veröffentlichung der Ergebnisse der sächsischen Personalkommission

Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

"Dem Freistaat droht Personalmangel", meldete am Mittwoch, 6. Januar, die "Sächsische Zeitung". Auch dort hat man mittlerweile mitbekommen, welch eine seltsame Personalpolitik die Sächsische Staatsregierung inzwischen fährt. "Ein Großteil der Mitarbeiter geht bis 2031 in den Ruhestand. Ein Prüfbericht warnt vor Ausfällen im öffentlichen Dienst." Aber den Prüfbericht haben noch nicht mal die Landtagsfraktionen in der Hand. Anmelden und weiterlesen.

Grüne und Linke kritisieren sparwütigen Finanzminister

Sachsens Finanzminister mauert in der Personaldebatte schon mal mit den alten und falschen Argumenten

Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Er hat sich weit vorgewagt. Jetzt steht Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) selbst im Kreuzfeuer für die Personalpolitik in Sachsen. Am 24. Dezember wagte er sich via LVZ und DNN in die Offensive und erklärte, dass er mit dem Personalabbau im Land weitermachen will. 15.000 Landesbedienstete will er bis 2020 loswerden, obwohl es schon im ganzen Staatsapparat knirscht. Anmelden und weiterlesen.

November-Steuerschätzung für Sachsen

Und auch 2015 nimmt Sachsen (mindestens) 500 Millionen Euro mehr ein als geplant

Foto: Ralf Julke

12,6 Milliarden haben wir an dieser Stelle am 4. Dezember geschätzt - 12,76 Milliarden werden es. So viele Steuern nimmt Sachsen wahrscheinlich 2015 an Steuern ein. Am 4. Dezember hatten wir an dieser Stelle über den Frust der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, berichtet, die dringend die neue Steuerschätzung des Finanzministers anmahnte. Anmelden und weiterlesen.

Woher kommt eigentlich das Geld aus dem 800-Millionen-Euro-Investitionspaket?

Wie viel Geld kann Sachsens Finanzminister 2015 tatsächlich einnehmen?

Foto: Ralf Julke

Manchmal ist es im Sächsischen Landtag wie in einer Familie. Alle wissen, dass Papa im Lauf des Jahres eine Lohnerhöhung bekommen hat. Papa grinst - will aber vor Weihnachten nicht verraten, wie viel es mehr geworden ist. Könnte ja sein, da würde jetzt wieder jemand Extra-Wünsche anmelden. Und warum will ausgerechnet die Opposition die genauen Zahlen? Anmelden und weiterlesen.

Verblüffender Schwenk in der Innenpolitik

Jetzt fordert auch die CDU-Fraktion mehr Polizisten in Sachsen und ein Sondereinstellungsprogramm

Foto: L-IZ.de

Auf diese Töne haben nicht nur Grüne und Linke fünf Jahre lang gewartet. Am Montag, 19. Oktober, äußerte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals die überhaupt nicht überraschende Feststellung, dass der Abbau der Polizei sofort gestoppt werden müsse. Noch im April hat der Sächsische Landtag etwas völlig anderes beschlossen. Nun aber fällt auch dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ein Stein vom Herzen. Anmelden und weiterlesen.