Georg Unland

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke
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Sachsen braucht schleunigst eine Neujustierung der Finanzpolitik

Die Luft wird dünner für Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Immer stärker wird die Kritik an seiner Haushaltsführung und seinen vierteljährlich wiederholten Unkenrufen zur jeweiligen Steuerschätzung. So wie am 9. November wieder, als Georg Unland „mit Blick auf die aktuell besonders langen Wunschzettel“ der Landtagsfraktionen wieder erklärte: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat mittlerweile 10 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen

Nein, wir müssen uns korrigieren. Es hilft nichts. Sachsen hat nicht nur 9,7 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Zahl war zwar relativ frisch, weil sie aus Landstagsanfragen im September stammte. Aber tatsächlich fließt fortwährend frisches Geld aus dem Haushalt in die „Sondervermögen des Freistaates Sachsen“ ab, nach denen einige emsige Landtagsabgeordnete immer wieder fragen. So wie Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen
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Mit dem LVZ-Interview hat Georg Unland wohl sein Rücktrittsgesuch formuliert

Schnell noch ein Interview, bevor der Mann möglicherweise nicht mehr Finanzminister ist. Am 3. November hat die LVZ den sächsischen Finanzminister noch einmal befragt, wie er das sieht mit dem Haushalt und den „Begehrlichkeiten“ der anderen. Logisch, dass dann so ein üblicher Unland-Spruch zur Überschrift wurde: „Die Optionen sind beschränkt“. Den bissigen Kommentar zu diesem recht schmalbrüstigen Interview gab’s diesmal von SPD-Mann Dirk Panter.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Linke fordert endlich Strukturpläne für Sachsen und eine Ablösung des Finanzministers

„Der Musterknabe hat sich verrechnet“, stellte Leipzigs OBM Burkhard Jung am 29. September fest. Da ging es ihm um die Ergebnisse der Bundestagswahl, die gerade der sächsischen CDU massive Verluste beschert hat. Ganz offensichtlich funktioniert die sächsische Regierungspolitik nicht mehr als Beruhigungspille. Doch bei einem scheint die Botschaft immer noch nicht angekommen zu sein: Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Heftige Kritik für das Tonnage-Denken des sächsischen Finanzministers

Entweder wollte Sachsens Finanzminister alle auf die Palme bringen und die Macht auskosten, die ein Finanzminister in Sachsen hat. Oder er wollte austesten, was man den Sachsen alles zumuten kann, ohne dass sie aufschreien. Und die Sachsen lassen sich ja viel gefallen. Die radikalen Kürzungen bei Polizei, Richtern und Lehrern haben sie hingenommen wie die Schafe. Nicht nur in der SPD ist man entsetzt über die Kahlschlagpläne des Finanzministers.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen
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Kommentar: Leere Oberstuben in der Politik

Glauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf seine Sachsen kann er sich dabei bestens verlassen: sie wählen auch weiterhin brav CDU. Und sie werden sich freuen, wenn ein stammelnder Ministerpräsident Stanislaw Tillich umgehend wenigstens die Linderung des Abbaus verspricht.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen
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Will Sachsens Finanzminister den Freistaat endgültig handlungsunfähig machen?

Da liest man und liest – und weiß am Ende noch immer nicht, wie Sachsens Supersparminister Georg Unland (CDU) sich eigentlich das Zurechtstutzen des Landespersonals vorstellt – außer dass er keine weiteren Lehrer und Polizisten will. Am Dienstag, 20. Juni, widmete ihm die „Sächsische Zeitung“ ein Interview mit der honorigen Warnung: „So fahren wir den Staat gegen die Wand“. Oder sollte sie besser heißen: „So demoliere ich das Land“?

Schön gestreute Geldanlage. Foto: Ralf Julke
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Wo stecken denn eigentlich die 5 Milliarden Euro aus dem Sächsischen Generationenfonds?

Sachsen kein Geberland? Naja. Wer etwas genauer hinschaut, darf schon ein bisschen staunen. Denn ein Land, das so wie der Freistaat jedes Jahr größere Summen aus dem Haushalt abzweigt und in Fonds lagert, legt das Geld ja nicht einfach in die Staatsschatzkammer. Wo die Regierung das Geld so zwischenlagert, wollte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Valentin Lippmann schon gern mal wissen.

Der bis 2018 geplante Personalabbau in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
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Grüne fordern Veröffentlichung der Ergebnisse der sächsischen Personalkommission

"Dem Freistaat droht Personalmangel", meldete am Mittwoch, 6. Januar, die "Sächsische Zeitung". Auch dort hat man mittlerweile mitbekommen, welch eine seltsame Personalpolitik die Sächsische Staatsregierung inzwischen fährt. "Ein Großteil der Mitarbeiter geht bis 2031 in den Ruhestand. Ein Prüfbericht warnt vor Ausfällen im öffentlichen Dienst." Aber den Prüfbericht haben noch nicht mal die Landtagsfraktionen in der Hand.

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU). Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig
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Sachsens Finanzminister mauert in der Personaldebatte schon mal mit den alten und falschen Argumenten

Er hat sich weit vorgewagt. Jetzt steht Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) selbst im Kreuzfeuer für die Personalpolitik in Sachsen. Am 24. Dezember wagte er sich via LVZ und DNN in die Offensive und erklärte, dass er mit dem Personalabbau im Land weitermachen will. 15.000 Landesbedienstete will er bis 2020 loswerden, obwohl es schon im ganzen Staatsapparat knirscht.

Auch 2015 nimmt Sachsen 500 Millionen Euro mehr an Steuern ein als geplant. Foto: Ralf Julke
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Und auch 2015 nimmt Sachsen (mindestens) 500 Millionen Euro mehr ein als geplant

12,6 Milliarden haben wir an dieser Stelle am 4. Dezember geschätzt - 12,76 Milliarden werden es. So viele Steuern nimmt Sachsen wahrscheinlich 2015 an Steuern ein. Am 4. Dezember hatten wir an dieser Stelle über den Frust der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, berichtet, die dringend die neue Steuerschätzung des Finanzministers anmahnte.

Woche für Woche bei Demonstrationen unterwegs - Polizei am 14. September in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Jetzt fordert auch die CDU-Fraktion mehr Polizisten in Sachsen und ein Sondereinstellungsprogramm

Auf diese Töne haben nicht nur Grüne und Linke fünf Jahre lang gewartet. Am Montag, 19. Oktober, äußerte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals die überhaupt nicht überraschende Feststellung, dass der Abbau der Polizei sofort gestoppt werden müsse. Noch im April hat der Sächsische Landtag etwas völlig anderes beschlossen. Nun aber fällt auch dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ein Stein vom Herzen.

Melder zu Georg Unland

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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