Man nimmt es so hin. Es steht da, prominent ganz zum Anfang des deutschen Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In der Sächsischen Verfassung steht es übrigens genauso in Artikel 14. Dass das aber nicht selbstverständlich ist, darüber denkt man meistens nicht nach. […]
Ins Neue Rathaus durfte heute nur einkehren, wer zunächst eine Kontrolle durchlief und bereit war, ein Pfand abzugeben. Ziel der Aktion war die Probe und Auslotung von Sicherheitsmechanismen. Außerdem: BMW weitet sich aus in Leipzig, in der Innenstadt wurde wieder demonstriert und der Konzern Meta soll eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Die LZ […]
Morgen fallen sie auf einen Tag: das Pfingstfest, das auch als Geburtstag der Kirche begangen wird, der Verfassungstag und der 158. Gründungstag der SPD. Eigentlich drei Anlässe, kräftig zu feiern – wenn da nicht die tiefe Krise wäre, in der die evangelische wie katholische Kirche in Deutschland stecken; wenn da nicht die Grundwerte der Verfassung, die freiheitliche Demokratie von innen insbesondere durch Rechtsnationalisten und egomanische Querdenker und von außen durch autokratische Systeme einem erheblichen Legitimationsdruck ausgesetzt wären; Wenn da nicht die Auflösungserscheinungen der Sozialdemokratie einen um die Existenz der ältesten Partei Deutschlands bangen ließen.
Vor einem Jahr, anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes, wurde im Vorfeld des 23. Mai 2019 in allen Medien an dieses nicht nur für Deutschland wichtige Ereignis erinnert. Der Verfassungstag 2019 war Anlass für zahlreiche Veranstaltungen, Stellungnahmen, Festakte. Im Vorfeld der Europawahlen wurde deutlich: Die europäische Einigung ist für Deutschland keine politische Option, sondern ein Verfassungsauftrag. Denn mit der Präambel des Grundgesetzes versteht sich das Deutsche Volk „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ und „von dem Willen beseelt … dem Frieden der Welt zu dienen“. Was für eine Perspektive!
Was die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.
Es ist großartig zu erleben, was für eine teils unsinnige, überpolitisierte und leider oft strunzdumme Debatte zu Jan Böhmermanns ZDF-Satire rings um ein Gedicht angeblich über Recep Tayyip Erdoğan geführt wird. In den sozialen Netzwerken so und so – hier ist noch nicht einmal das gesamte Video bekannt, da weitgehend gelöscht. Dabei gerät die Genialität des satirischen Kunstwerkes fast in den Hintergrund, auch für seinen Brötchengeber ZDF, da sich nach den weiträumigen Löschungen alle auf den Inhalt des Gedichtes konzentrieren. Doch selbst das Schmäh-Gedicht an sich ist eine Parodie und somit gesetzlich gedeckt.
Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind.
Manchmal hat man, wenn man so die täglichen Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig anderem Ton.
2009 verlor die noch 2005 siegreiche SPD ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.
Studium universale im Sommersemester zum Thema „75 Jahre Grundgesetz“
Martin Dulig begrüßt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Über die Modernisierung der Landesverfassung verhandeln – unter anderem das Wort „Rasse“ streichen
Kliese: Widerspruch und Kontroversen gestalten lebendige Demokratie
Grundrechte verteidigen. Demokratie leben. – 71 Jahre Grundgesetz
Ministerpräsident Kretschmer spricht im Landtag zu 70 Jahren Grundgesetz
70 Jahre Grundgesetz in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig
Vortrag und Diskussions: Das Freiheitsmodell des Grundgesetzes: Freiheit – Rechtsstaat – Demokratie
Männer und Frauen zwischen Anspruch und Realität: Wie aktuell ist das Grundgesetz?
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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