Artikel zum Schlagwort Hartz IV

Ein sinnfreies System

Noch immer hagelt es zehntausende Widersprüche und Klagen zu Hartz-IV-Bescheiden in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Noch immer wundern sich etliche Journalisten in Deutschland: Wie kann dieser Martin Schulz, indem er die „Agenda 2010“ kritisiert und von Gerechtigkeit redet, so viel Zuspruch bekommen, dass er ein ernsthafter Kanzleraspirant ist? War die „Agenda“ nicht das Wundermittel, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat? Auf wessen Kosten eigentlich, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper. Weiterlesen

Menschenprofilierung als Verwaltungsumlauf

Wie Leipzigs Jobcenter Menschen in Prozessrohlinge verwandelt

Foto: Ralf Julke

Wir wissen nicht, was Martin Schulz am Ende tatsächlich an echten Reformen auf den Tisch packen wird. Das, womit er jetzt schon als „Hartz-IV-Reformer“ gefeiert wird, ist ein Witz und geht an der Realität der Betroffenen völlig vorbei. Kein Wunder, wenn Wähler in der Bundesrepublik zunehmend das Gefühl haben, dass die maßgeblichen Politiker in einer Blase leben. Weiterlesen

Sozialgesetzgebung

„Wer hat uns verraten?“ Ein neues Sozialgesetz und die Realität in Leipzig + Video

Bild: Screen Facebookvideo Feiertag

Für alle LeserDirk Feiertag, sonst als durchaus ruhiger Zeitgenosse, Rechtsanwalt in Leipzig und Mitglied der Initiative „Sanktionsfrei“ bekannt, ist sauer. So sauer, dass er seinen Facebookkommentar und Aufruf zur Hilfe seit dem 20. Februar 2017 mit dem Spruch einleitet „Wer hat dieses Kind verraten? – Die Sozialdemokraten!“. Worum es geht, erklärt der erklärte Leipziger Gegner der Hartz IV-Gesetze in einem Video und mit einer Erläuterung zu einem aktuellen Fall in seiner Praxis. Es geht um nichts weniger als ein Bundesgesetz, welches seit Ende 2016 die Sozialhilfe für EU-Bürgern in Deutschland neu regelt. Weiterlesen

Susanne Schaper (Linke): Unterhaltsvorschuss ausbauen, aber ohne Anrechnung auf Hartz IV!

Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses und die aufkommende Kritik der kommunalen Ebene („Kommunen gegen neuen Unterhaltsvorschuss“, FAZ von heute, S. 17) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: Es ist gut, dass Kinder und Jugendliche künftig bis zum 18. Lebensjahr Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben sollen und die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren entfallen soll. Diese Reformen sind schon lange überfällig, ebenso wie die nunmehrige Erhöhung des Vorschusses. Allerdings ist es vollkommen unsinnig, den Unterhaltsvorschuss mit den Leistungen nach SGB II zu verrechnen! Weiterlesen

Staatsregierung muss für Mindestsicherung und realistische Berechnung kämpfen

Susanne Schaper (Linke): Hartz IV-Erhöhung lächerlich

Die Ankündigung, dass der Hartz-IV-Satz bis 2018 auf 414 Euro steigen könnte, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: Ich höre schon die Jubelschreie der Betroffenen und sehe Versicherungsberater, die versuchen, Hartz-IV-Empfängern für 10 Euro monatlich eine private Altersvorsorge zu verkaufen. Ironie beiseite: Für die Betroffenen bleibt diese Erhöhung ein Schlag ins Gesicht. Vor allem wenn man bedenkt, wie großzügig die Bundesregierung mit Geschenken in der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer gewesen ist. Weiterlesen

Susanne Schaper (Linke): Kriminalisierung der Hartz-IV-Beziehenden beenden

Zur Verschärfung der Bußgeldregeln bei Hartz IV erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesagentur im Auftrag des sogenannten Sozialstaates Hartz-IV-Beziehende kriminalisiert und verfolgt. Menschen, die derzeit mit einem Regelsatz in Höhe von gerade einmal 237 Euro bis 404 Euro auskommen müssen, drohen Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie keine, falsche oder unvollständige Angaben machen oder diese zu spät abgeben. Weiterlesen

Steigende Kosten für Hilfen zur Erziehung

Seit 2005 sind die Problemzahlen in der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig drastisch angestiegen

Foto: Ralf Julke

Das war eigentlich eine Warnboje, die Finanzbürgermeister Torsten Bonew da gesetzt hat, als er die Gründe für das derzeitige Leipziger Haushaltsminus im Jahr 2016 benannte. Neben den vom Freistaat nicht ausgeglichenen 32 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen nannte er die mit 16 Millionen Euro aus dem Ruder gelaufenen Hilfen zur Erziehung. Aus dem Leipziger Armutsproblem wird ein teures Sozialproblem. Weiterlesen

Wirtschaftliche Belebung kommt armen Bevölkerungsgruppen nicht zugute

Großstädte wie Leipzig sind besonders von verfestigter Armut betroffen

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, 22. September, veröffentlichte das Bundesamt für Statistik seinen alljährlichen Bericht zur Armutsgefährdung in Deutschland. Und wahrscheinlich waren die Statistiker in Wiesbaden selbst erschrocken, als sie feststellen mussten, dass die Armutsgefährdung gerade in den westdeutschen Bundesländern gestiegen ist. „Hartz IV“ lässt grüßen. Weiterlesen

Quartalsbericht Nr. 2/2016, Teil 8 der Besprechung

Das Integrationsinstrument Jobcenter funktioniert auch bei einem hungrigen Arbeitsmarkt nicht

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016

Den zweiten Artikel im Quartalsbericht Nr. 2 für 2016 zur Arbeitslosigkeit in Leipzig hat Lars Kreymann verfasst. Er hat die kompletten zehn „Hartz IV“-Jahre von 2005 bis 2015 ins Auge gefasst. Und offiziell sinkt ja die Arbeitslosenrate. 2005 lag sie bei heute kaum noch vorstellbaren 20,8 Prozent. Im Juni 2016 waren es noch 8,7 Prozent. Da erwartet man eigentlich, dass sich fast alle Zahlen mehr als halbiert haben. Haben sie sich aber nicht. Weiterlesen

Quartalsbericht Nr. 2/2016, Teil 7 der Besprechung

Die trügerischen Zahlen der Jobcenter und die reale Armutsquote von 24 Prozent in Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016

Auf die nächste „Leipziger Zeitung“ dürfen Sie sich durchaus freuen. Da gehen wir mal auf die sich langsam spaltende Stadt Leipzig ein – in eine prekär lebende Hälfte und eine zunehmend saturierte Hälfte. Rund 20 Prozent der Leipziger haben es in den vergangenen 10 Jahren geschafft, sich mit auskömmlichen Einkommen in der besseren Hälfte zu platzieren. Auf die 50 prekären Prozent schaut auch die Stadtstatistik mit großem Unverständnis. Weiterlesen

Sachsen braucht öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

Ältere Arbeitslose haben auch im Jahr 2016 kaum eine Chance, wieder in den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzukehren

Foto: Ralf Julke

Der sächsische Arbeitsmarkt ist nicht für ältere Arbeitslose gemacht. Erst recht nicht, wenn sie schon seit Jahren aus dem Job heraus sind und die ermüdenden Schleifen in den Jobcentern gedreht haben. Die ihnen nichts zu bieten haben. Trotzdem schmelzen die Zahlen der älteren Arbeitslosen ab in Sachsen. Wie passt das zusammen? Der Linke-Abgeordnete Nico Brünler hat mal nachgefragt. Weiterlesen

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Linksfraktion begrüßt die jüngste Entscheidung des Leipziger Sozialgerichtes gegen Behördenwillkür im Jobcenter

Behördenwillkür und überbordende Bürokratie sind beileibe älter als die Hartz-Gesetzgebung. Es ist jedoch mit den Händen greifbar, dass beide mit dem rot-grünen Arbeitsmarktprojekt neue Dimensionen erreicht haben. Ein beredtes Beispiel lieferte – wie nunmehr durch eine Entscheidung des Leipziger Sozialgerichtes bekannt wurde – jüngst die Arbeitsagentur Oschatz, deren Entscheidung, eine arbeitslose Ingenieurin in eine völlig artfremde Bildungsmaßnahme zu zwingen, durch richterlichen Beschluss als unzumutbar bezeichnet und aufgehoben wurde. Weiterlesen

Wenn Newsmaker in Redaktionen sich verrechnen

Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV ist 2015 gesunken, aber anders als von „Bild“ erzählt

Foto: Ralf Julke

Es ist Sommer. Da ist die Nachrichtenlage ein bisschen ausgedünnt. Aber nur ein bisschen, was nicht daran liegt, dass die üblichen Nachrichtenerzeuger im Urlaub sind, sondern viele Journalisten. Da sitzen dann in manchen Redaktionen ein paar News-Redakteure, die in ihrer Verzweiflung andere Medien durchgrasen, ob sich da denn nicht eine schöne sensationelle Meldung finden ließe. Wie das funktioniert, haben dieser Tage wieder mal ein paar Großmedien durchexerziert. Weiterlesen

Umverteilung per Gesetz

Hartz IV hat die Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten um fast zwei Drittel wachsen lassen

Grafik: L-IZ

Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert. Weiterlesen

Noch immer 15 Prozent Hartz IV-Aufstocker bei Bezug von ALG I im Osten

Sachsens Grüne fordern ein Mindestarbeitslosengeld für zuvor Vollzeiterwerbstätige

Foto: Ralf Julke

Nicht nur Menschen, die im Arbeitsleben stehen und trotzdem nicht genug verdienen, müssen beim Jobcenter eine „Aufstockung“ beantragen. Auch mehr als jeder Zehnte, der eigentlich Anspruch auf ALG I hat, muss aufstocken, weil das Arbeitslosengeld nicht zum Leben reicht. Für Sachsens Grüne ein klarer Grund, ein Mindestarbeitslosengeld zu fordern. Weiterlesen

Hartz IV und Alleinerziehende in Sachsen

Jede vierte Alleinerziehenden-Familie ist auf Jobcenter-Beihilfe angewiesen

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Sachsen freut sich zwar mittlerweile über Arbeitslosenquoten von 8 Prozent, in Leipzig sind es knapp über 9 Prozent. Doch an einigen Bevölkerungsgruppen geht der Wirtschaftsaufschwung vorbei. Nicht weil sie die Qualifikation nicht hätten, sondern weil große Teile des Arbeitsmarktes noch immer nicht auf so etwas eingerichtet sind wie Kinder. Alleinerziehende haben da ganz miese Chancen. Weiterlesen

Kinderarmut in Sachsen

Auch bei Sozialgeld-Zahlungen für Kinder liegt Leipzig in Sachsen an der Spitze

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Leipzig ist auch im Jahr 2016 noch eine arme Stadt. Darüber täuscht kein Bevölkerungswachstum und kein wachsender Arbeitsmarkt hinweg. Große Teile der Stadtgesellschaft profitieren von diesem Aufschwung nicht und sind weiter auf soziale Beihilfen angewiesen. Und das betrifft vor allem auch Kinder. Über 8.000 Kinder leben in Armut. Sagt Susanne Schaper. Sie hat extra gefragt. Weiterlesen

Linke-Antrag zur Aussetzung der „Hartz IV“-Sanktionen

Für Sachsens Sozialministerin sind steigende Sanktionszahlen in Sachsen rechtens

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Nicht nur die Piraten in Leipzig scheitern, wenn sie eine Vereinfachung der „Hartz-IV“-Bescheide fordern. Die Linken im Sächsischen Landtag scheitern genauso, wenn sie ein Ende der willkürlichen Sanktionspraxis fordern. Ihr Antrag wurde jetzt von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) abgewiesen. Praktisch mit den gleichen Argumenten: Das habe der Gesetzgeber in Berlin so entschieden. Daran wolle man nichts ändern. Weiterlesen

Absage für Antrag von Ute Elisabeth Gabelmann

Hartz-IV-Bescheide werden erst lesbarer, wenn der Gesetzgeber endlich das Recht vereinfacht

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Eigentlich hatte sich ja Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Leipziger Piraten, was gedacht, als sie im April den Antrag „Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden“ einreichte. Auf den hat jetzt das Sozialdezernat eine Stellungnahme geschrieben, mit der es begründet, warum der Antrag abgelehnt werden muss. Denn für bundesdeutsche Bürokratie ist nun einmal der Bund zuständig. Da kann das kleine Leipzig gar nichts machen. Weiterlesen

CDU und SPD würden es jetzt doch gern wissen

Warum rutschen immer noch so viele Sachsen in die Schuldenfalle?

Foto: Ralf Julke

Ganz unbeachtet blieb das Thema nicht, das wir an dieser Stelle nun seit Jahren beackern: Warum rutschen immer mehr Sachsen in Schulden? Warum können sie ihren Strom, ihre Wohnung, ihre Krankenkasse nicht mehr bezahlen, obwohl doch die Arbeitslosigkeit sinkt und die Durchschnittsgehälter steigen? Das beunruhigt sogar SPD und CDU, die jetzt einen gemeinsamen Berichtsantrag im Landtag gestellt haben. Weiterlesen