Artikel zum Schlagwort IMK

Innenministerkonferenz in Dresden

Minister und Senatoren der Länder vereinbaren gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung

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Die Innenminister und -senatoren haben sich bei ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Dresden zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit insbesondere vor der Herausforderung der islamistischen Bedrohung abgestimmt. Sie vereinbarten gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, beim Umgang mit Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit. Dazu gehören etwa eine einheitliche Bewertung von Gefährdersachverhalten und Gefährdern. Bei der geplanten Harmonisierung der Landespolizeigesetze einigten sich die Minister und Senatoren auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Weiterlesen

Ulbig: „Besserer Schutz für unsere Einsatzkräfte“

Bundesinnenministerkonferenz in St. Wendel

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Nach dem zweitägigen Treffen der Innenminister und -senatoren der Union in St. Wendel erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Bei unserem Treffen ging es schwerpunktmäßig um den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung und um den besseren Schutz von Einsatzkräften. Die von der Bundesregierung hier geplanten Gesetzesänderungen zielen darauf, Straftäter schneller zu überführen und gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute zu verhindern. Zum Schutz unserer Einsatzkräfte dürfen wir nicht zulassen, dass die Menschen, die uns schützen, Opfer von Angriffen werden.“ Weiterlesen

Ulbig: „Starkes Signal des Rechtsstaats“

Urteil des Oberlandesgerichts München: Haftstrafen für Mitglieder von „Oldschool Society“

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Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die vier Angeklagten von „Oldschool Society“ (OSS) zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren zu verurteilen, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Das Urteil des Oberlandesgerichts München unterstreicht die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land.“ Weiterlesen

Start der länderübergreifenden Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, hat sich heute in München mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über den Start der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr informiert. Beide besuchten gemeinsam mit dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, dem Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, Oberst Helmut Baumgärtner, sowie weiteren hochrangingen Vertretern von Polizei und Bundeswehr den Koordinierungsstab der Bayerischen Polizei im bayerischen Innenministerium und ließen sich über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit berichten. Weiterlesen

Enrico Stange (Linke): Ulbig sollte IMK-Vorsitz nicht für Grundrechts-Abbau missbrauchen, sondern Polizei-Personalnotstand bekämpfen

Foto: DiG/trialon

Zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) heute durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dazu bedarf es einer Analyse der Bedrohungslagen, einer gesellschaftlichen Diskussion über unser Zukunftsbild der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer tatsächlichen wissenschaftlich begleiteten Evaluation der Arbeit der Ermittlungsbehörden, der Polizei und Nachrichtendienste. Weiterlesen

Ulbig: „Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe“

Sachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig übernimmt von heute an für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von seinem saarländischen Ministerkollegen Klaus Bouillon. Innenminister Markus Ulbig: „Es ist für mich eine Ehre, den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen zu dürfen. Thematisch hat die Innenministerkonferenz in der Vergangenheit immer dann viel bewegt, wenn sie die Trends der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen und mit konkreten politischen Maßnahmen unterfüttert hat. Diesen Bedarf sehe ich auch für 2017.“ Weiterlesen