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Mittwoch, 24. April 2024

Innenministerkonferenz

Kurz vor Ende des Demonstrationszuges auf dem Simsonplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Friedlicher Protest gegen Innenministerkonferenz mit knapp 1.000 Personen + Audio und Videos

Obwohl Polizeipräsident Bernd Merbitz in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt hat, dass er von einem friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig ausgehe, rechneten einige Medien und seine Beamten offenbar mit größeren Problemen. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die vielleicht 700 bis 800 Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz. Besondere Vorkommnisse wurden aber nicht bekannt. Die Reden widmeten sich zahlreichen Schwerpunktthemen der aktuellen Innenpolitik.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
·Politik·Sachsen

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

Die sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.

Gruppenfoto der Innenminister und –senatoren. Foto: SMI/Ziehm
·Bildung·Medien

Olaf Maruhn scheibt einen deutlichen Brief zum Grundrechts-Verständnis im Hause LVZ

Auch die L-IZ hat über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Dresden berichtet. Recht kritisch, weil unübersehbar war, welchen Druck die Innenminister aus der CDU mittlerweile ausüben, um immer mehr Polizeibefugnisse zu bekommen und eine Sicherheitsarchitektur zu bauen, die den Bürger, der auch nur ein bisschen darüber nachdenkt, das Grauen zu lehren. Die LVZ hat natürlich ganz anders berichtet. Der gefällt so etwas.

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