Artikel zum Schlagwort Justiz

Null Toleranz bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte

Foto: Eric Münch

Der Bundesrat hat heute im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, nach dem tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Außerdem ist bei Unglücksfällen nicht mehr nur die unterlassene Hilfeleistung strafbar, sondern auch jede Behinderung von Rettungseinsätzen. Weiterlesen.

Fußball, Sachsenpokal-Halbfinale

Lok Leipzig fühlt sich im Stich gelassen

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserNach der Randale beim Sachsenpokal-Halbfinale in Bischofswerda hat sich der 1. FC Lok Leipzig an die Öffentlichkeit gewandt. In einem langen Statement verurteilte der Klub das Verhalten einiger Zuschauer im Gästeblock, erklärte, von „vielen Institutionen keine oder nur unzureichende Unterstützung zu erhalten“ und kritisierte die Bedingungen in Bischofswerda. Der Bischofswerdaer FV beantragte am Montag den Ausschluss des 1. FC Lok aus dem Landespokal. Weiterlesen.

Fehlende Richter, entschärfte Justiz

Brisante Prozesse werden in Sachsen immer länger verschleppt

Landgericht. Foto: Alexander Böhm

Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde. Anmelden und weiterlesen.

Grüne: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten

Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden

Foto: Juliane Mostertz

Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag äußerst besorgt: „In der JVA Dresden ist die medizinische und psychologische Betreuung der Gefangenen seit über einer Woche nicht gewährleistet. Diese Zustände können weder den Gefangenen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zugemutet werden. Im Bereich des Allgemeinen Vollzugsdienstes verschärft sich der Personalnotstand in alle Anstalten derzeit durch grippebedingte Krankheitsausfälle und die Winterferienzeit noch zusätzlich.“ Weiterlesen.

Leipziger Jurastudenten spitze – erstmals Note „sehr gut“ in der staatlichen Pflichtfachprüfung vergeben

Foto: 191° Fotografie/Andreas Hilger

Die Justizstaatssekretärin Andrea Franke überreicht heute im Rahmen einer Feierstunde an der Universität Leipzig den Absolventen der staatlichen Pflichtfachprüfung ihre Zeugnisse. Erstmals gelang es seit Einführung der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jahr 2007 in Sachsen gleich zwei Prüfungsteilnehmern, mit der Note „sehr gut“ abzuschneiden. 250 Studierende haben mit diesem Prüfungsdurchgang ihre staatliche Pflichtfachprüfung in Sachsen erfolgreich absolviert. Anmelden und weiterlesen.

Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016

Prozess gegen die Mitglieder der rechten Hooligangruppe „Faust des Ostens“ ist auch vier Jahre nach Anklage nicht eröffnet

Foto: Ralf Julke

Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet. Anmelden und weiterlesen.

Justiz

Kein öffentliches Interesse: Warum man in Dresden straffrei einen Hitlergruß zeigen darf

Screenshot: L-IZ.de

Seit Montag sorgt die Einstellung eines Hitlergruß-Verfahrens durch die Dresdner Staatsanwaltschaft für Aufreger in sozialen Netzwerken. Die Behörde hatte ein Verfahren gegen einen Mann mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses eingestellt, der Pegida-Gegnern die berühmt-berüchtigte Geste gezeigt haben soll. L-IZ.de hat nachgefragt. Anmelden und weiterlesen.

Verfassungsschutz als Gerüchteküche entlarvt?

Kerstin Köditz (Linke): Rechter Hintergrund des Anschlags auf Minister-Wohnung

Foto: DiG/trialon

Zu aktuellen Informationen über einen rechten Hintergrund des Anschlags auf die Wohnung von Justizminister Gemkow erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich die Angaben bestätigen, ist das ein Paukenschlag – und ein weiteres peinliches Zeugnis für Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Weiterlesen.

Justiz

Keine Linksextremisten: Rechter Hooligan für Angriff auf Leipziger Wohnung von Justizminister Gemkow angeklagt + Update

Foto: Eric Münch

Für alle LeserGeht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten. Weiterlesen.

Rechtspolitischer Austausch in Dresden – Besserer Schutz von Staatsbediensteten gefordert

Foto: Eric Münch

Die Hausspitzen der unionsgeführten Justizministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich gestern erneut zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden auf Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow getroffen, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern. Weiterlesen.

Thema Überalterung, Personalmangel, Verfahrensstau

Auch im Justizvollzugsdienst und an den Gerichten wird der geplante Stellenzuwachs der sächsischen Regierung nicht ausreichen

Foto: Alexander Böhm

Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition. Anmelden und weiterlesen.

Stellenabbau in sächsischen JVA

Grüne beantragen die Einstellung von 200 zusätzlichen Bediensteten im sächsischen Strafvollzug

Foto: Ralf Julke

Das Drama um die Selbsttötung von Jaber Al-Bakr hat eines jener Problemfelder der sächsischen Politik an die Oberfläche gespült, das bislang im Schatten der Personalprobleme bei Polizei und Lehrern stand: Auch die Justiz samt Justizvollzug ist nach all den Kürzungsrunden heillos unterbesetzt. Einen dringenden Richtungswechsel mahnen jetzt die Grünen an, denen das Thema überhaupt nicht neu ist. Anmelden und weiterlesen.

Wenn sich Gewalttaten jähren

Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Archivfoto: L-IZ.de

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen. Anmelden und weiterlesen.

Kommentar

Nach dem Suizid von Al-Bakr in der JVA Leipzig: Langsam sind Erklärungen fast egal

Fotos: Polizei Sachsen

Für alle LeipzigerEigentlich ist es vollkommen unerheblich, was die Vertreter des Justizministeriums Sachsen am Donnerstag, 13. Oktober ab 11 Uhr, im schönen Dresden mitzuteilen haben. Der Schaden ist da, weitere Aussagen des Inhaftierten hätten eventuell Licht in neue Netzwerke islamistischer Terroristen, ihre Vorgehen und die Taktiken bringen können. Doch der Suizid unter Dauerbeobachtung ist eine wahrlich sächsische Geschichte. Eine, über die nur noch fern Wohnende den Kopf schütteln können. Ortsansässige Beobachter sächsischer Behörden glauben nicht mehr an Zufälle, manche Verschwörungstheorie scheint beinahe näher, als das an Irrsinn grenzende Versagen, einen der aktuell wichtigsten Tatverdächtigen der Bundesrepublik nicht daran Weiterlesen.

„Starker Rechtsstaat in Rechtspolitik und Rechtsanwendung!“

Rechtspolitischer Austausch in München

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Münchner Justizpalast seine Amtskollegin aus Hessen, Eva Kühne-Hörmann, sowie den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow und den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zum rechtspolitischen Austausch. Schwerpunkte des Gesprächs sind vor allem aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Bayerns Justizminister Bausback: „Wir sind uns einig: Gerade jetzt brauchen wir einen starken Rechtsstaat – sowohl in der Rechtspolitik als auch in der Rechtsanwendung!“ Anmelden und weiterlesen.

Startschuss für die psychosoziale Prozessbegleitung in Sachsen

Kabinett beschließt Einbringung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in den Landtag

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG) in den Landtag einzubringen. Anmelden und weiterlesen.

Justiz

Nach Naziangriff in Connewitz: Was wissen die Ermittlungsbehörden bislang über den 11. Januar?

Foto: L-IZ.de

Am 11. Januar griffen über 200 Neonazis und Hooligans über 20 Geschäfte im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Wie aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen. Anmelden und weiterlesen.

Nach 104 kw-Vermerken kommen 2017 wieder Neueinstellungen

Abbau von Personal in der sächsischen Justiz wird endlich gestoppt

Foto: Ralf Julke

Irgendwie war der Schnellzug 2014 schon unterwegs, als die Sachsen im Herbst ihr „Stopp“ in die Wahlurne warfen. Ein kleines „Stopp“, das erst einmal nur den kleinen Verantwortlichen für die rigide Kürzungspolitik in Sachsen aus dem Landtag warf - die FDP. Aber was die Wähler nicht mehr verhindern konnten, war, dass die gebündelten Kürzungsvermerke mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zum Beschluss wurden. Anmelden und weiterlesen.

Falschaussage und Strafvereitelung

Crystal-Dealer laufen gelassen: Sachsens Justiz ermittelt gegen Leipziger Oberstaatsanwältin

Foto: Martin Schöler

Elke Müssig (50) galt in Sachsen viele Jahre als eine der profiliertesten Ermittlerinnen auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität. Seit wenigen Wochen sieht sich die Oberstaatsanwältin selbst mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert. Ein Leipziger Richter wirft der Chefanklägerin Falschaussage und Strafvereitelung im Amt vor. Anmelden und weiterlesen.

Holger Böhmann neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Heute hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Holger Böhmann sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Böhmann wurde 1966 in Frankfurt am Main geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im Februar 1996 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Greifswald. Im Januar 2000 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt. Weiterlesen.