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Mittwoch, 24. April 2024

Kennzeichnungspflicht

Leipzigs neuer Polizeipräsident René Demmler im Gespräch. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 2)

René Demmler ist seit 1. Februar 2021 der neue Polizeipräsident Leipzigs. Und quasi auf Vorstellungsrunde bei Stadt, Presse und den eigenen rund 4.000 Beamten seiner neuen Arbeitsstätte. Einsatztechnisch kennt man ihn in Leipzig noch nicht, doch in Teil 1 des Gespräches deutete sich eine neue Gangart an. Mehr Prävention, mehr Personal und mehr miteinander reden. Nach innen und außen. In Teil 2 kommt nun etwas Butter zum Fisch: Waffenverbotszone, Verhältnis Polizei und Stadtverwaltung, Kennzeichnungspflicht und Silvester am Kreuz.

Polizisten bei einer Einkesselung. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Linksfraktion hat einen neuen Gesetzentwurf für eine Polizei-Ombudsstelle in Sachsen vorgelegt

Die Grünen mahnen es an, die Linken mahnen es an: Immer wieder laufen Anzeigen gegen übergriffige Polizeibeamte ins Leere. Ermittlungen gegen sie werden meist schon nach wenigen Tagen eingestellt. Die Schwarzen Schafe verstecken sich in anonymer Uniform. Vertrauen erweckt das nicht beim Bürger. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Ombudsstelle vorgelegt. Jetzt startet sie einen neuen Vorschlag.

Auch in Leipzig müssen die Polizisten immer wieder für Demonstrationseinsätze anrücken. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete führen sehr selten zu einer Anklage

Natürlich geht man davon aus, dass Polizisten sich an Recht und Ordnung halten. Aber Polizisten sind auch nur Menschen. Und es gibt genug Geschichten aus Sachsen, in denen sich einige Polizisten durchaus als parteiisch erwiesen oder die Grenzen des Gesetzes überschritten. Was gerade im Eifer des Gefechtes während hektischer Demonstrationseinsätze passiert. Valentin Lippmann hat mal nachgefragt. Mit erstaunlichem Ergebnis.

Eindrucksvoll: Sächsische Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Sachsens Grüne legen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung von Polizisten vor

In den letzten Wochen haben immer wieder Fälle von unbegründeter Polizeigewalt für Schlagzeilen gesorgt. Das ist nicht nur ein Problem für Sachsen, wo auch am Rande von Demonstrationen immer wieder Fälle von ungeklärten Konfliktsituationen Thema werden. Für die sächsischen Grünen war es jetzt Anlass, einen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung der eingesetzten Beamten im Landtag einzubringen.

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