Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.
Am 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir!
Ob es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern.
Der am Sonntag, den 1. Dezember, veröffentlichte Koalitionsvertrag trägt im Hochschulbereich in vielen Punkten die Handschrift von Grünen und SPD. So ist unter anderem eine Rückkehr zur Pflichtmitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft und eine Neuordnung der Kompetenzen innerhalb der Hochschulgremien geplant. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer „Landarztquote“ durchsetzen und wird den oder die künftige/-n Wissenschaftsminister/-in stellen.
Wie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht.
Es ist ja nicht nur beim Thema Landwirtschaft so, dass sich in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren fast nichts bewegt hat. Es geht beim Natur- und Landschaftsschutz weiter. Denn obwohl das Thema Insektenschwund seit drei Jahren die ganze Nation verunsichert, hat der bisherige Landwirtschaftsminister beim längst beschlossenen Ausbau der Schutzgebiete gezögert, gezaudert, gebremst.
Da die Grünen in der neuen sächsischen Regierung das Vorschlagsrecht für das neu formierte und damit deutlich aufgewertete Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft haben, wird ein Großteil dessen, was in Sachen Klimaschutz und Energiewende in Sachsen passiert, von einer grünen Ministerin bzw. einem grünen Minister verantwortet.
Die Grünen sind zwar jetzt mit in der sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg.
Die Sachsen haben zwar im September mehrheitlich Parteien gewählt, die dem Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Und das, obwohl die meisten Sachsen das längere gemeinsame Lernen wollen. Aber bei Wahlen entscheidet eben nicht nur ein Thema. Die Gemeinschaftsschule hat es trotzdem in den Koalitionsvertrag geschafft.
In Dresden verhandeln ja CDU, Grüne und SPD über eine mögliche Dreierkoalition. Die SPD hat ja schon wieder fünf Jahre Erfahrung gesammelt mit einer CDU, die für die Themen der sächsischen Großstädte kaum ein Ohr hat und entsprechende Vorstöße immer wieder ausgebremst hat. Nun meldet sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu Wort und mahnt einige wichtige Weichenstellungen an, ohne die die Leipziger Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren nur schwer umzusetzen sein wird.
Fluglärm ist seit Jahren für sehr viele Bewohner im Umfeld des Flughafen Leipzig-Halle ein Dauerthema. Durch Vermittlung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) ist es der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gelungen, stellvertretend für die im Netzwerk der BI’s gegen Fluglärm engagierten Bürger, hierzu einen Gesprächstermin mit Staatsminister Dulig im Sächsischen Landtag zu erhalten.
Es steht ja so einiges drin in dem Brief, den Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Aber dass sie jetzt mehreren deutschen Städten kostenlosen ÖPNV schenken wollen, stand nicht drin. Hätte auch gar nicht stehen können. Das Geld steht nirgendwo im Bundeshaushalt bereit. Aber der Brief war ein Zeichen. Eine Art Winken in höchster Not: Denn seinen ÖPNV hat Deutschland sträflichst vernachlässigt.
Für gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.
Tut sich endlich was? Beendet Sachsen endlich seine Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien? Öffnet es endlich den Weg hin zu einem Land, das den Großteil seiner Energie tatsächlich aus natürlichen Energiequellen bezieht? Der Druck kommt jetzt auch erstmals deutlicher aus der SPD-Fraktion.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare