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Bundestagswahl 2017

Kommentar: Endlich populistisch – Die CDU Leipzig versuchts als Spaßpartei

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Dreiste Debatte um den G20-Gipfel

Foto: Tim Wagner

Für alle Leser„Fürsten sind Menschen, vom Weib geboren, und kehren um zu ihrem Staub; ihre Anschläge sind auch verloren, wenn nun das Grab nimmt seinen Raub. (Johann Daniel Herrnschmidt 1714 im Evangelischen Gesangbuch Nr. 303,2)“. Das ist schon ziemlich dreist: Der Minister, der für Grenzkontrollen und die Nachrichtendienste zuständig ist, Innenminister Thomas de Maizière, spielt sich wie so oft in der Vergangenheit als der Saubermann auf, der in Sachen G20-Gipfel alles richtig gemacht hat, und legt nach: Er verlangt im Verein mit der AfD Sachsen die Schließung von Einrichtungen in Leipzig wie Conne Island und Werk 2. Beweise, Weiterlesen

Zwei „Schwarze Blocks“

Gastkommentar von Christian Wolff: Gewalt in der Sackgasse

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserInnenpolitisch war es eine Katastrophe, was sich in den vergangenen Tagen in Hamburg ereignet hat: Hunderte Menschen meinten, Krieg spielen zu müssen. Spielen? Nein, sie machten ernst mit kriegerischer Gewalt, gingen mit äußerster Brutalität und rücksichtslos auf Menschen los und zerstörten fremdes Eigentum. Wie im realen Krieg war ihnen gleichgültig, ob die Menschen, die Opfer ihrer Gewalttätigkeit wurden, irgendetwas zu tun haben mit den vorgeschobenen „politischen“ Begründungen ihres verwerflichen Treibens. Wie im Krieg steht man fassungslos vor so viel Brutalität. Weiterlesen

Nachdenken über ... Eskalationen

Kann es sein, dass die Bürgerkriegsbilder aus Hamburg politisch erwünscht waren?

Karikatur: Schwarwel

Für alle LeserFrank Drieschner, Redakteur der „Zeit“, betonte in seinem Beitrag „Die Strategie der Polizei ist gescheitert“ extra, er schätze die ausufernde Gewalt und das Handeln der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg als Laie ein. Die wirkliche Einschätzung könnten nur Experten vornehmen. Aber er war nicht der einzige Redakteur, der bezweifelte, dass die Polizei richtig gehandelt hat. Und das hat wenig mit Polizei-Expertentum zu tun. Weiterlesen

Kommentar: Der "weiße Block" steht

G20 und ein „Spielabbruch“: Der „weiße Block“ steht

Karikatur: Schwarwel / schwarwel.de

Für alle LeserEigentlich war alles vorher klar. Dann lief einfach das Drehbuch ab, was einige bereits vor dem G20-Gipfel für die „Welcome to hell“-Demonstration geschrieben hatten. Da hätten wahrscheinlich die 10.000 Demonstranten der Antikapitalismus-Demo am 6. Juli in Hamburg im Kriechgang die Straße herunterkommen können – die Polizei wäre beim Ablaufplan geblieben. Ob dieser jedoch rechtsstaatlich in Ordnung war, wird derzeit gern debattiert – nur leider mit einigen falschen Zungenschlägen und Schuldzuschreibungen, die pauschal nicht funktionieren. Fest steht: die Polizei ist zu einer Art Generalangriff übergegangen, der mehr als fragwürdig ist. Weiterlesen

Bundestagswahl nur noch eine lästige Pflicht?

Gastkommentar von Christian Wolff: „Verklumpung“ oder die Verachtung des demokratischen Diskurses

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Verklumpung“ – mit diesem Begriff beschreibt die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ in ihrer neuesten Ausgabe die politische Debattenlage in Deutschland. Verklumpung – das passt auch gut zum gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ lautet der Titel. Es liest sich so, als sei die Bundestagswahl nur noch eine lästige Pflicht. Denn eigentlich besteht kein Anlass, irgendetwas zu ändern: Angela Merkel forever. Dazu passt auch die Hauptaussage im Wahlprogramm: Vollbeschäftigung bis 2025! In sieben Jahren haben wir es geschafft: das Paradies. Weiterlesen

Fakenews à la SUPERillu

Fukushima, London und das beliebte deutsche Polysterol

Grafik: L-IZ

Für alle LeserVon 1992 bis 1998 war der Mathematiker Arnold Vaatz auch mal Sächsischer Umweltminister, müsste sich eigentlich auch mal von Amts wegen mit Nuklearkatastrophen und ihren möglichen Folgen beschäftigt haben. Immerhin hat Sachsen das tschechische Atomkraftwerk Temelin praktisch direkt vor der Nase. Aber dass er trotzdem keine Ahnung hat, zelebrierte er mit seiner Kolumne für die Zeitschrift „SUPERillu“. Weiterlesen

Mit Fragezeichen

Gastkommentar von Christian Wolff: Ehe für alle – Endlich

Foto: Diana Freydank

Für alle LeserVor über 10 Jahren habe ich in der Thomaskirche im Rahmen eines Abendgottesdienstes ein schwules Paar gesegnet. Sie hatten zuvor in Kalifornien geheiratet. Beide kannte ich gut: den einen hatte ich als Erwachsenen konfirmiert, der andere war Amerikaner und lebte jedes Jahr für einige Wochen in Leipzig. In dieser Zeit besuchte er die Gottesdienste in der Thomaskirche. Kein Gottesdienstbesucher hat an diesem Abend die Kirche unter Protest verlassen. Niemand sah sich in seinem Glauben erschüttert. Im Gegenteil: Viele waren beeindruckt darüber, wie wichtig diesem Paar der Zuspruch durch den Segen Gottes war und gratulierten nach dem Weiterlesen

Finanzpolitik in Sachsen

Kommentar: Leere Oberstuben in der Politik

Foto: Staatsministerium für Finanzen

Für alle LeserGlauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf Weiterlesen

Aufenthaltsgesetz

Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

Foto: Dmitry A. Mottl

Für alle LeserSeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Kirchentage auf dem Weg: Trotz mancher Highlights ein Flop mit Ansage

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas Positive am Anfang: Die lange Kaffeetafel am Samstagnachmittag in der Leipziger Petersstraße, organisiert von evangelischen und katholischen Kirchgemeinden. Es werden Tausende gewesen sein, die sich im Laufe der vier Stunden an die Tische gesetzt und miteinander gesprochen haben. Das hat funktioniert. Warum? Weil hier Beteiligung gefragt war, Organisation von unten. Ein überzeugendes Beispiel dafür, was ehrenamtliches Engagement bewirkt. Kosten? So gut wie keine. Hier hatte der Kirchentag Gastgeber und viele Gäste. Weiterlesen

Völkischer Rassismus? Geht klar. Gentrifizierungskritik? Na ja.

Kommentar: Bemerkenswerte Prioritäten beim Verfassungsschutz Sachsen

Foto: Alexander Böhm

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43, seit 19. Mai im HandelUnd wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht. Weiterlesen

Fußball-Bundesliga

Kommentar zu RB Leipzig: Das Märchen vom gekauften Erfolg

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserVielen Fußball-Fans in Deutschland fällt es schwer, die sportliche Leistung des künftigen Champions-League-Teilnehmers RB Leipzig anzuerkennen. Der Emporkömmling habe sich den Erfolg nicht wirklich verdient, sondern einfach „gekauft“, heißt es häufig. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Das stimmt nicht. Weiterlesen

Politisch für Europa streiten

Gastkommentar von Christian Wolff: „Pulse of Europe“ oder „Leitkultur für Deutschland“

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserSeit März treffen sich auch in Leipzig sonntags ab 14:00 Uhr hunderte Bürgerinnen und Bürger, um sich zu einem geeinten Europa zu bekennen. Damit soll den Neu-Nationalisten a la AfD, Front Nationale oder PiS entgegengetreten werden. Es war gut, dass sich die Initiative „Pulse of Europe“ Ende letzten Jahres gebildet hat und auch in Leipzig auf Resonanz gestoßen ist. Doch nun zeigt sich, dass die Europa-Hymne zu singen, die Europa-Fahne zu schwenken und den Segen der offenen Grenzen bei Urlaubsreisen zu beschwören nicht ausreicht, um eine politische Begeisterung für Europa und Erneuerung der Europäischen Union in Weiterlesen

Verlogenheit, Verantwortungslosigkeit, Morallosigkeit

Gastkommentar von Christian Wolff: Die drei Säulen der AfD

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEr gilt als „Liberal-Konservativer“ in der AfD, als jemand, der die AfD im sogenannten bürgerlichen Lager salonfähig machen kann: Jörg Meuthen, der zweite Sprecher der Bundes-AfD und der Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. Doch Meuthen ist nur Teil der Fassade, mit der sich die AfD seit ihrer Gründung gerne umgibt. Dahinter spielt sich etwas ganz anderes ab: die schleichende Manifestierung der AfD als nationalistische, rechtsradikale Partei. Weiterlesen

Kommentar

Gastkommentar von Jürgen Kasek (B90/Die Grünen): #Le1803 ein Tag in Leipzig – Keine Gewalt?!

Jürgen Kasek und Irena Kokot auf der Gegendemonstration von Leipzig nimmt Platz. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 18.03. wollte die extrem rechte Kleinstpartei "Die Rechte" in Leipzig demonstrieren. Bereits im Vorfeld hatte es dazu allerhand Wirbel gegeben. Etliche Gewaltaufrufe in den sozialen Netzwerken und Diskussionen vorab über Gewalt und Protest ließen die Anspannung an diesem Tag steigen. Im Ergebnis kann man folgendes festhalten: 150, zum Teil aus den LEGIDA/ PEGIDA Umfeld und deutlich erkennbar im 90er Jahre Nazistyle auftretende Nazis um Christian Worch, standen an einem weitgehenden ruhigen Tag mehr als 2.000 Gegendemonstranten entgegen. Am Ende ein weithin erleichtertes Aufatmen, dass es nicht zu Eskalationen kam. Weiterlesen

Ein großer Tag

Gastkommentar von Christian Wolff: Einweihung der Grundschule und des Hortes forum thomanum

Foto: forum thomanum Leipzig

Für alle LeserDer 20. März 2017 ist ein besonderer Tag: Wir begehen nicht nur den 805. Gründungstag der THOMANA, der Trias von Thomaskirche, Thomanerchor und Thomasschule. An diesem 20. März 2017 werden der Neubau der Grundschule und der Umbau des alten Gemeindehauses der Lutherkirche zum Hort auf dem Bildungscampus forum thomanum offiziell eingeweiht. Damit ist der musikalische Bildungscampus forum thomanum um ein ganz wesentliches Modul erweitert worden. Nun kann von der BBW-Kita forum thomanum bis zum Gymnasium, die Thomasschule, das Motto des Jubiläumsjahres „800 Jahre THOMANA“ im Jahr 2012 gelebt werden: „glauben, singen, lernen“. Weiterlesen

Kommentar

18. März in Leipzig? Dona Nobis Pacem

Foto (vom 12.12.2015): L-IZ.de

Für alle LeserKommentarLiebe Juliane, liebe Irena (Ladies first), lieber Jürgen, lieber Alexander, lieber Christian, lieber Andreas und lieber Bernd. Und vor allem: liebe Alle, die Ihr am 18. März friedlich gegen Rassismus, nationale Beschränktheit und Hass auf die Straße gehen werdet, weil Ihr Euch von niemandem im Vorfeld habt Angst machen lassen. Doch beginnen möchte ich mit Euch, Alexander und Christian. Denn wenn das Beste immer am Schluss kommt, muss auch irgendwer den Anfang machen. Weiterlesen

Rede bei „Pulse of Europe“ auf dem Marktplatz Leipzig am 12. März 2017

Gastkommentar von Christian Wolff: Europa 2017 – demokratisch, gerecht, vielfältig

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEs ist ganz wunderbar, dass wir in Leipzig montags nicht mehr den Hetzern und Fremdenfeinden von Legida entgegentreten müssen, sondern uns nun sonntags versammeln, um ein Zeichen für ein friedliches, demokratisches, vielfältiges Europa zu setzen. Darum: Danke an die Initiator/innen von „Pulse of Europe“. Hoffen wir, dass dieser Wechsel, dieser Wandel nachhaltig sein wird. Weiterlesen