Mit Spannung war abgewartet worden, wie der Prozess gegen eine suspendierte Leipziger Polizistin, die sichergestellte Fahrräder illegal verkauft haben soll, nun weitergeht. Immerhin stand das Verfahren auf der Kippe, nachdem ihr erster Anwalt in der vergangenen Woche überraschend aufgegeben hatte. Jetzt gibt es eine Antwort: Der Prozess wird für mehrere Wochen ausgesetzt und soll Ende […]
Nach dem überraschenden Ausstieg des Verteidigers stand der Prozess am Landgericht gegen eine suspendierte Leipziger Polizistin, die über vier Jahre hinweg 265 teils hochwertige Räder aus der Asservatenkammer illegal verscherbelt haben soll, auf der Kippe. Doch nun scheint es so, dass das umfangreiche Verfahren fortgesetzt werden könnte, da die Angeklagte Anke S. (47) nach Gerichtsangaben […]
Überraschung im sogenannten Fahrradgate-Prozess vor dem Leipziger Landgericht: Wie am heutigen Dienstag bekannt wurde, hat der Anwalt der unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagten Polizeibeamtin Anke S. sein Mandat niedergelegt. Damit ist für den Moment offen, wie es mit dem am 19. März begonnenen Prozess weitergeht. Landgerichts-Sprecher Johann Jagenlauf bestätigte am Dienstag auf Anfrage entsprechende Berichte […]
Anke S. gilt als Schlüsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affäre, die vor fast vier Jahren aufflog und Sachsen erschütterte: Fahrräder aus polizeilicher Verwahrung seien in Leipzig zum Schnäppchenpreis vertickt worden – polizeiintern, an Mitarbeiter von Ermittlungsbehörden und an Privatleute. Als Leiterin der Asservatenkammer habe Anke S. die zentrale Rolle gespielt. Seit Dienstag steht die suspendierte Polizeihauptmeisterin […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Wie gefährdet Staaten und der gesamte Wohlstand eines Landes sind, wenn der Staat nicht gegen Korruption und Missbrauch gesichert ist, das zeigt aktuell das Beispiel Südafrika. Südafrikas Wirtschaftskraft schrumpft, Firmen gehen pleite, die Bevölkerung leidet. Grund dafür sind massive und großflächige Stromausfälle, die seit Jahren zunehmen. Und diese Störungen haben direkt mit Korruption bis in […]
In Russland waren es über 100 Städte, in denen am 31. Januar 2021 die Menschen trotz Coronaeinschränkungen auf die Straßen gingen - von 3.000 bis 4.000 Verhaftungen war anschließend die Rede. Wladimir Putin kommt offenbar das erste Mal seit nun rund 20 Jahren zumindest nach europäischen Maßstäben in echte Bedrängnis. Die Vorwürfe lauten neben der brutalen Verfolgung von politischen Gegnern wie Alexej Nawalny: Korruption, Vetternwirtschaft und ein System, in welchem er, seine Familie und seine Freunde sich seit Jahren in einem unfassbaren Ausmaß bereichern.
Am Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum größten Korruptionsfall in der jüngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hätte Sachsens Innenminister das „Fahrradgate“ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natürlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.
Compliance – das ist so ein hübsches englisches Wort für Regeln, die man eigentlich versprochen hat einzuhalten. Aber in den letzten Jahren machten immer wieder Geschichten über Ärzte die Runde, die den Verlockungen der kleinen Geschenke nicht widerstehen können. Korruption im Gesundheitswesen? Ein ganz heißes Eisen. Und Thema für einen Kongress, der im Januar erstmals in Leipzig stattfindet.
Natürlich ist Demokratie nicht schmutzig. Sie ist nur ein hartes Brot für alle, die sie wirklich ernst meinen. Und sie ist permanent in Gefahr, zerstört zu werden. Die Stimmen, die für Deutschland eine starke Demokratie diagnostizieren, werden leiser. Denn die Zeichen sind unübersehbar, dass die Demokratiezerstörer auch hierzulande auf dem Vormarsch sind. Und das hat eine Menge mit Staatsversagen, Machtmissbrauch und Korruption zu tun.
Es gibt durchaus Ergebnisse, auf die kann ein Finanzminister stolz sein. Seit 2008 ist Georg Unland Finanzminister in Sachsen, ein Mann, der das ganze Land zum restriktiven Sparen anhält. Aber ein Ziel seiner Arbeit war auch immer, den schwarzen Schafen unter den Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen und die Steuerfahndung zu professionalisieren. Das ist ihm geglückt.
Eigentlich wissen es alle. Immer wieder haben die öffentlich-rechtlichen Sender mitgepokert, wenn die FIFA die Fernsehrechte für die Fußball-WM ausgeschrieben hat. Und weil private Sender eifrig mitgepokert haben, sind die Summen in den vergangenen Jahren regelrecht in die Höhe geschossen. Und ARD und ZDF wollen einfach weitermachen - trotz der Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA-Spitze.
Der Prozess, der die Medienlandschaft in der Bundesrepublik immer mehr zum faden Brei macht und Kreativen die simple Lebensgrundlage entzieht, hat mit dem großen deutschen Geld zu tun und den Verschiebungen in der Landschaft, die mit dem Wachsen einiger weniger, milliardenschwerer Medienkonzerne einher ging. Allen voran der Bertelsmann-Konzern, der nicht nur im Film und TV mitmischt, sondern auch im Verlagsgeschäft und in der Presse.
Manchmal muss man erst mit der Nase so richtig draufgestoßen werden, um zu merken, wie viel da eigentlich schief läuft im Land. Nicole Joens ist das passiert. In "Tanz der Zitronen" hat die jahrelang erfolgreiche Drehbuchautorin darüber geschrieben, wie sie so langsam ein Bild davon bekam, wie undurchschaubar, inkompetent und verfilzt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland schon ist.
Jürgen Roths Bücher sind immer Zwischenberichte aus einer großen Feldforschung. Die hat er in den 1970er Jahren begonnen. Seine Leitthemen sind auf den ersten Blick Korruption und Organisierte Kriminalität. Doch Buch für Buch taucht ein anderes Schema dahinter auf, werden die Verstrickungen deutlicher, die unsere Gesellschaft aushöhlen und zerstören. Auf einmal steht das Wort Elite ganz im Mittelpunkt. Und Sachsen steht auf einmal mitten im Fokus dieser neuen Untersuchung zum Spinnennetz der Macht. Das ist kein Zufall.
Weltantikorruptionstag: Leipzig setzt auf Prävention und Kooperation
Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – Bündnisgrüne verlangen umfassende Aufklärung
Schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe zum Handel mit LWB-Mietverträgen
Vorwurf Amtsmissbrauch: Ermittlungsverfahren nach Schollbach-Strafanzeige eingeleitet
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