Kurze Südabkurvung

Flugzeug am Himmel, Wolken, vom Boden aus aufgenommen.
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Trotz Bundestagszustimmung: Verkehrsministerium beerdigt Petition zur Leipziger Südabkurvung

Eigentlich hatte man nichts anderes erwartet, so wie das Bundesverkehrsministerium schon in der Vergangenheit mit der von Bundestag eindeutig votierten Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle umgegangen ist. Es hat sowohl Petition als auch Bundestagsbeschluss einfach ignoriert. Die Kurze Südabkurvung, die auch über den Leipziger Auwald und die Ortsteile im Westen der Stadt führt, […]

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Kritik an Plänen zum Flughafenausbau: Leipziger Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen die „Kurze Südabkurvung“

Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.

Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle demonstrierten verschiedene Bündnisse gemeinsam. Foto: L-IZ.de
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Bürgerinitiative arbeitet dem Umweltministerium jetzt einen Vorschlag zur Spreizung der Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle zu

Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Bürgerinitiative wirft Marian Wendt das Verbreiten von Fakenews via LVZ vor

Marian Wendt bekommt den nächsten Offenen Brief. Schon im Oktober hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen geschrieben, der noch 2018 gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus Leipzig dafür eintrat, dass das Bundesverkehrsministerium dafür sorgt, dass die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abgeschafft wird. Doch mittlerweile blockiert er selbst den Prozess und redet lieber mit der LVZ. So wie am 22. April.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
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Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige Abschaffung der Kurzen Südabkurvung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen.

DHL kürzt mal ab. Foto: Ralf Julke
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Sorgen Sie dafür, dass die Kurze Südabkurvung nicht mehr von schweren Frachtfliegern beflogen wird!

So etwas gibt es auch unter Leipziger Bundestagsabgeordneten selten. Aber es gibt zu kaum einem Thema so große Einigkeit wie zur Abschaffung der sogenannten Kurzen Südabkurvung, mit der die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Frachtfliegern vom Flughafen Leipzig/Halle das direkte Abfliegen über den Auenwald und das Leipziger Stadtgebiet erlaubt. Eigentlich hat der Bundestag längst beschlossen, dass diese Flugroute gestrichen wird. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fühlt sich nicht bemüßigt, das so umzusetzen.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Bürgerinitiative schreibt mal wieder einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest in der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. 2017 hat der Bundestag der Petition gegen die Kurze Südabkurvung, die über den Leipziger Auenwald und Leipziger Stadtgebiet führt, zugestimmt. Zuvor hatte auch der Petitionsausschuss eindeutig für die Petition votiert. Und dessen Ausschussvorsitzender Marian Wendt bekommt jetzt neuerlich Post aus Leipzig.

Hase hat fertig. Foto: Ralf Julke
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Ein Planfeststellungsbeschluss mit Lücken und Tücken und einer engen Berechnungsgrundlage

Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Leipziger Nordwesten dürften sich am 4. Juni gefühlt haben wie der Hase im berühmten Märchen. Nur dass sie jetzt seit 15 Jahren rennen und der Igel begrüßt sie jedes Mal mit denselben Worten. Die „Umschau“ des MDR brachte an diesem Tag die Erklärung von Sandra Teleki, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS), warum es auf der Kurzen Südabkurvung keine Tonnagebeschränkung gibt.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Hat die Sprecherin der Deutschen Flugsicherung den MDR-Zuschauern einen fetten Bären aufgebunden?

Am 4. Juli zeigte der MDR im Umschau-Magazin den Beitrag „Leben mit dem Fluglärm“. Darin kam auch die DFS-Sprecherin Sandra Teleki vor, die flapsig erklärte: „Die 30 Tonnen waren da nie ein Thema. Wir haben uns auch gefragt wie die ins Orbit kamen. Ganz ehrlich, wir wissen es nicht.“ Es ging um die Tonnagebegrenzung für die Kurze Südabkurvung. Die Aussage war eindeutig falsch. Dafür bekam ihr Arbeitgeber, die Deutsche Flugsicherung, jetzt einen Brief von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe braucht noch 4.500 Euro, um die Gerichtskostenrechnung begleichen zu können

Im Grunde war es eine Farce: Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung berechtigt war, verwies zurück ans Oberverwaltungsgericht. Dort rückte das beklagte Luftfahrtbundesamt gleich mit sechs teuren Anwälten an, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab – und nun sollen die Fluglärmgegner auch noch die teuren Anwälte der Gegenseite bezahlen. Und sie sammeln Geld, um das zu schaffen.

Einfach mal über die Stadt ... Foto: Ralf Julke
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Flüge über die Kurze Südabkurvung haben sich 2018 verdoppelt

Von 2015 zu 2017 wuchs der Anteil der Leipziger, die sich durch Fluglärm stark belastet fühlen, von 7 auf 9 Prozent. Das verlärmte Gebiet wächst also und immer mehr Menschen erleben, wie es sich unter tieffliegenden Frachtmaschinen lebt. Wer die Zahlen auf die Bevölkerung umrechnet, kommt auf eine Steigerung von knapp 40.000 auf nunmehr 53.000 betroffene Leipziger. Und die sogenannte „Kurze Südabkurvung“ spielt dabei eine zentrale Rolle.

Großer Flieger auf Abkürzung. Foto: Ralf Julke
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Im Frühjahr 2019 könnte vielleicht endlich eine Lösung für die Kurze Südabkurvung kommen

Unser Land ist seltsam geworden. Es gab Zeiten, da waren die Beschlüsse von Parlamenten bindend. Ministerien setzten die Beschlüsse um und die Bürger durften noch das Gefühl haben, dass sie, wenn sie wählen gingen, Politik beeinflussen konnten. Aber im Trauerspiel um die Kurze Südabkurvung am Frachtflughafen Leipzig/Halle wurde sichtbar, wie sehr augenscheinlich andere Interessengruppen die politischen Schaltstellen schon okkupiert haben. Verschwörungstheorie? Nein, frustrierende Wirklichkeit.

Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke
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Das jüngste Gespräch zur Kurzen Südabkurvung wurde wieder kurz abgekurvt, sorry: abgesagt

Natürlich ist etwas kaputt in unserer Demokratie. Es kann nicht sein, dass eine erfolgreiche Petition vom zuständigen Ministerium einfach ignoriert wird. So, wie es seit über einem Jahr mit der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle passiert. Die Initiativen, die seit über zehn Jahren gegen diesen Missbrauch kämpfen, stoßen immer wieder auf Schweigen und Ausweichen. Und sie wenden sich deshalb logischerweise immer wieder an den Leipziger Stadtrat und den Leipziger OBM. Auch am Donnerstag wieder.

Heiko Rosenthal (Linke) zur "Kurzen Südabkurvung" am Flughafen. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Eine (erneute) Bürgeranfrage zur „Kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle + Video

VideoDie Vertreter der Anwohner und Gegner der "Kurzen Südabkurvung" rings um den Flughafen Leipzig/Halle bleiben dran. Sie fordern längst das Handeln der Stadtspitze und damit von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein, um dafür zu sorgen, dass Bundestagsbeschlüsse und Stadtratsentscheidungen zur Abschaffung der Einflugschneise über Leipzig in die Praxis umgesetzt werden. Man ist nach 10 Jahren Auseinandersetzungen, Rats- und Bundestagsbeschlüssen mittlerweile im Gewirr von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seinem Ministerium und Bundestagsabgeordneten gelandet.

Flieger überm Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Fluglärm-Bürgerinitiative schlägt dem Bundestag gleich mal ein neues Petitionsrecht vor

Unsere Demokratie funktioniert nicht (mehr) richtig. Dass viele Wähler von den bisherigen großen Parteien so enttäuscht sind, hat genau mit dieser Erfahrung zu tun. Einer Erfahrung, die auch die Leipziger aus dem Nordwesten wieder machen. Da haben sie mit einer guten und klaren Petition Erfolg gehabt – und das verantwortliche Verkehrsministerium pfeift einfach auf die zugehörige Bundestagsentscheidung.

Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de
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Beschlüsse des Leipziger Stadtrates werden in der Fluglärmkommission regelmäßig überstimmt und vom Bund ignoriert

Mit der Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff war die Kurze Südabkurvung am Leipziger Flughafen am Mittwoch, 19. September, wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Geantwortet hat das Ordnungsdezernat, das mit der Leiterin des Umweltschutzamtes die Leipziger Vertreterin in die Fluglärmkommission entsendet. Aber die Antwort spricht Bände über die Ohnmacht der Stadt und die seltsame Rolle der „Fluglärmkommission“.

Flott abgekürzt über die Kurze Südabkurvung. Foto: Ralf Julke
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Die Kurze Südabkurvung wird in der nächsten Stadtratssitzung wieder Thema

Vielleicht wird Leipzigs OBM daraus insistieren, dass der Flughafen Leipzig/Halle nun leider nicht auf Leipziger Stadtgebiet liegt und ihm die Hände gebunden sind. Vielleicht wird er auch wiederholen, was er vor seiner zweiten Wahl zum OBM immer wieder betont hat: Mit ihm werde es keine Maßnahme geben, die die Arbeitsplätze am Flughafen gefährde. Vielleicht auch nicht. Zwei Einwohneranfragen beschäftigen sich nämlich auch mit seiner Verantwortung.

DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Wolfgang Schäuble bekommt einen Brief zum Bundestagsbeschluss zur Kurzen Südabkurvung

Vor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief.

Schnell mal über Leipzig ... Foto: Ralf Julke
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Deutsche Flugsicherung nimmt immer weniger Rücksicht auf die Sicherheit der Leipziger

Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004 ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.

Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke
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Die Geschichte der Tricksereien zur Kurzen Südabkurvung ist mittlerweile 15 Jahre alt

Da war Norbert Barthle augenscheinlich schlecht beraten, schlecht informiert – oder er hatte einfach keine Lust, sich mit der Frage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann wirklich zu beschäftigen. Trocken antwortete er ihm als Parlamentarischer Staatssekretär, es wären im Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Leipzig/Halle nun mal keine Tonnagevorgaben zur Kurzen Südabkurvung angegeben. Logisch, dass er jetzt einen geharnischten Brief der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ bekommt.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Bundestag-Petitionsausschuss will sich noch einmal mit Bürgeranliegen zur kurzen Südabkurvung beschäftigen

Ob es eine gute Nachricht ist, wird man erst merken, wenn sich der Bundesverkehrsminister genötigt sieht, den Beschluss des Bundestages zur Petition zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig umzusetzen. Denn eigentlich ist es ein eher irrer Vorgang, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit einer Petition noch einmal beschäftigen will, die der Bundestag längst mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Die Kurze Südabkurvung wird wieder so rücksichtslos beflogen wie vor der ignorierten Petition

Bei der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ wundert man sich noch, dass die LVZ, das „bekannteste Lokalblatt der Region“ (Matthias Zimmermann) nicht mehr über die Abstimmungen zur Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle berichtet. Denn selbst in Sachsen/Anhalt wird darüber berichtet, wenn der Leipziger Stadtrat die Nase voll hat von der wachsenden Verlärmung im Norden.

Abkürzung übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Alle vom Fluglärm betroffenen Ortschaftsbeiräte erheben Einspruch gegen die Leipziger Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen

Wenn ein Gebiet zum Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten, als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 auf einmal ein massiv erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle zu finden war.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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SPD-Fraktion fordert die Aufnahme der Leipziger Beschlüsse zum Fluglärm in den Regionalplan Westsachsen

Im Leipziger Nordwesten war man ja richtig erschrocken, als man im Entwurf zum neuen Regionalplan Westsachsen sah, dass das Siedlungsbeschränkungsgebiet drastisch ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband hatte die Lärmbelastung im Norden neu berechnen lassen. Das geplante Beschränkungsgebiet bildet die tatsächliche Lärmbelastung deutlich genauer ab. Aber der Leipziger SPD-Fraktion fehlt trotzdem etwas.

DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Missbrauch der Kurzen Südabkurvung hat 2018 massiv zugenommen

Am 3. April schrieb Lutz Weickert einen Brief an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Es musste wohl einfach mal raus, denn anderthalb Jahre nach dem Urteil des Gerichts ist mehr als klar, dass die Gewinnerseite bei diesem Prozess nach allen Regeln der Kunst getrickst und getäuscht hat. War ja nur das Luftfahrtbundesamt, das mit Steuergeldern die berechtigte Klage der Fluglärmbetroffenen vom Tisch fegte.

Tags wie nachts kürzen Flugzeuge aus Schkeuditz gern übers Leipziger Stadtgebiet ab. Foto: Ralf Julke
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Arnold Vaatz bekommt seinen zweiten Offenen Brief aus Leipzig

Wenn Politiker sich wegducken, Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern gefällt werden, öffentliche Diskussionen unterbleiben und Bürger über Jahre regelrecht abserviert werden in Foren, „Fluglärmkommissionen“ oder gleich mit aller Macht vor Gericht, dann bleibt den Bürgern nur noch eins: der Weg an die Öffentlichkeit. Und mit Arnold Vaatz haben Leipzigs Fluglärmaktivisten wenigstens einen CDU-Politiker gefunden, der auf einen Brief noch reagiert.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Dobrindt-Ministerium zögert die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung mit fadenscheinigem Schreiben hinaus

Es ist tatsächlich so: Das Bundesverkehrsministerium hatte keine Lust, den Bundestagsbeschluss zur Fluglärm-Petition umzusetzen. Und verzögerte auf gewohnt ignorante Weise, wie jetzt die Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ erleben mussten. Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums formulierte die ministerielle Ablehnung – mit denselben alten Argumenten, mit denen man den Fluglärmbetroffenen nun seit 2008 begegnet.

Flugkapitän auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
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Warum erst Gerichte bemüht werden mussten, damit die Petition gegen die Kurze Südabkurvung akzeptiert wurde

Als der Bundestag am 29. Juni der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle zustimmte, ging das wie ein Lauffeuer durchs Netz. Wirklich damit gerechnet hatten am Ende nur die engsten Mitstreiter der Bürgerinitiativen, die nun seit geschlagenen zehn Jahren gegen die Zumutung dieser Abkürzungsroute kämpfen. Immerhin durften sie am 30. Mai noch einmal ihr Anliegen im Petitionsausschuss erklären.

Dr. Lutz Weickert und Matthias Zimmermann am 30. Mai vorm Termin im Petitionsausschuss des Bundestages. Foto: BI "Gegen die neue Flugroute"
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Bundestag hat Petition zur Kurzen Südabkurvung noch am Donnerstagabend zugestimmt

Am Donnerstagabend, 29. Juni, nahm die Petition gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle die nächste Hürde. Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ verfolgten am Livestream die 243. Sitzung des Deutschen Bundestages. Gegen 22:45 Uhr dann die Abstimmung – und große Freude, berichtet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Flieger beim Abkürzen über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Eine Petition erster Klasse und die Hoffnung auf weniger Fluglärm im Leipziger Norden

Was der Petitionsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 21. Juni, beschloss, ist nach zehn Jahren Warten, Klagen, Kritisieren die Bestätigung, dass die Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle die ganze Zeit Recht hatten. Auch Flugsicherungen können sich Planfeststellungsbeschlüsse nicht einfach auslegen, wie sie lustig sind. Bürger haben ein Recht darauf, dass solche Beschlüsse eingehalten werden.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
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Petitionsausschuss des Bundestages hat die Petition zur Kurzen Südabkurvung angenommen

Eine lange Durststrecke mit vielen Niederlagen scheint jetzt für die Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden und Westen zumindest mit einer kleinen Verbesserung zu Ende zu gehen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, 21. Juni, einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle entsprochen. Das teilt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe mit.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
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Bürgerinitiative hat neues Petitionsverfahren zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung gestartet

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gibt nicht auf. Sie startet einen erneuten Anlauf, um mittels einer Petition die in jetziger Form und Umfang widerrechtlich beflogene kurze Südabkurvung doch noch zu kippen. Denn wo den Bürgern das Geld fehlt, um gegen steuergeldfinanzierte Rechtsanwaltskomitees anzukommen, da hilft – vielleicht – noch eine Petition. Auch wenn die erste abgeschmettert wurde.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
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Bekennt sich Leipzig zu einem richtigen Antrag gegen die kurze Südabkurvung oder stimmt der Stadtrat für die Watte-Vorlage?

Die nächste Stadtratssitzung kommt. Am 18. Januar wird wieder getagt. Dann müsste eigentlich, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, die Vorlage zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle positiv votiert werden. Auch wenn man im Hase-und-Igel-Spiel um den Flughafen nie weiß, wie die Hatz ausgeht. In der Lärmschutzkommission war der Ursprungsantrag aus Böhlitz-Ehrenberg schon einmal abgewiesen worden.

Der Luftverkehr hat seine CO2-Emissionen massiv gesteigert. Foto: Ralf Julke
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Der Hase kann sich die Prozesse gegen gut finanzierte Staatsbehörden in Sachsen nicht mehr leisten

Im September hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen zum zweiten Mal die Klage der Grünen Liga gegen die Überflugroute über das Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald abgewiesen. Die Begründung hat es erst im November nachgereicht. Und die macht die ganze Machtlosigkeit von Bürgern und Naturschutzverbänden in Sachsen sichtbar. Nicht einmal auf Planfeststellungsbeschlüsse können sie sich vor Gericht berufen.

Natürlich kein Kaffeekränzchen. Bildmontage: L-IZ
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Flughafen Leipzig/Halle: Der Hase bekommt ein bisschen Leipziger Schützenhilfe in Sachen kurze Kurven

Eigentlich wünscht sich der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nur eins: dass die diversen „kurzen Abkurvungen“ am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht einfach unterlassen werden. Beide sorgen dafür, dass der Lärm startender Flugzeuge direkt ins Leipziger Stadtgebiet einstrahlt. Aber die Fluglärmkommission lehnte einen entsprechenden Antrag kurzerhand ab. Nun will es die Stadt Leipzig noch einmal versuchen.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
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Lauf nur weiter, beschließt die Mehrheit der Fluglärmkommission Leipzig/Halle

Ziemlich sauer reagierte Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, am Freitag, 4. November, auf die jüngsten Ergebnisse der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Die hat am 2. November wieder getagt und im Grunde wieder alles vertagt, was nun seit Jahren nach einer Lösung verlangt. Dass der Antrag zur Südabkurvung wieder abgelehnt wurde, bringt Zimmermann richtig auf die Palme.

Kurz abkurven übers Naturschutzgebiet. Foto: Ralf Julke
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Schon 2007 hat die Flugaufsicht den Planfeststellungsbeschluss zur Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle unterlaufen

Das Hase-und-Igel-Spiel am Flughafen Leipzig/Halle geht weiter. Am 2. November wird wieder das Kaffeekränzchen Fluglärmkommission beisammensitzen. Und es wird einen neuen Antrag der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf den Tisch bekommen: „Änderung bzw. Festlegung von Restriktionen für die Flugrouten MAGDA 1Q und 1E sowie GOLAT 1Q und 1E“. Da geht es um die ganzen Südabkurvungen, die es laut Planfeststellungsbeschluss gar nicht geben dürfte.

Besondere Hörgenüsse bereiten Flugzeuge, die in geringer Höhe übers Leipziger Stadtgebiet lustwandeln. Foto: Ralf Julke
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Böhlitz-Ehrenberg beantragt jetzt beim Leipziger Stadtrat einen Beschluss zur Abschaffung der Südabkurvung

Am Mittwoch, 12. Oktober, nahm die Posttochter DHL unter einem Großaufgebot der sächsischen Politik zwei neue Terminals in Betrieb, die die Kapazität des Umschlags am Flughafen Leipzig/Halle noch einmal um 50 Prozent erhöhen. Und nichts ist geklärt. So seltsam weltfremd haben Sachsens Politiker lange nicht ins Blitzlichtgewitter geschaut. Nicht nur die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ist sauer. Auch ein Ortschaftsrat hat so langsam die Nase voll.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
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Tritt die Stadt Leipzig nun der Klage gegen die Kurze Südabkurvung bei oder schaut sie nur zu?

Wahrscheinlich läuft es auch in Leipzig auf das alte Grimm-Märchen hinaus: Die einen sind ihr Leben lang Hase und hetzen sich zu Tode in einem Rennen um bessere Lebensbedingungen und mehr Ehrlichkeit in der Stadtpolitik. Und die anderen sitzen als Swinegel in ihren Büros, rühren sich nicht vom Fleck und sind trotzdem immer schon da, wenn der Hase angehechelt kommt. Die Rennstrecke heißt: Flughafen Leipzig/Halle.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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