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Donnerstag, 25. April 2024

Landesrechnungshof

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Unlands Erbe: Sachsen hat falsch gespart und einen Sanierungsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro aufgebaut

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Finanzprobleme auf kommunaler und Landesebene gleichen, wenn mal einer ins Eingemachte schaut. Was der Landesrechnungshof jetzt in einer „Beratenden Äußerung“ getan hat. Denn wenn eine Landesregierung allen Beteiligten predigt, dass sie mit Geldern haushalten sollen, muss sie das auch selber tun. Aber Sparen, wie es Sachsen jahrelang gemacht hat, hat eine Schattenseite: Die Substanz geht kaputt.

Schattenhaushalt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Verschieben sächsische Kommunen tatsächlich ihre Schulden in lauter Schattenhaushalte?

Welchen Sinn haben eigentlich Rechnungshöfe, wenn sie doch nur die Politik des Finanzministers nachplappern und Rügen verteilen, die eher an die Schönheitswettbewerbe des Bundes der Steuerzahler erinnern, als an eine echte Finanz- und Lastenprüfung? So ein Glanzstück hat am Donnerstag, 8. Dezember, Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, abgeliefert.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Selbst der Rechnungshof hält das Standortkonzept von 2011 für verunglückt

Sie können es einfach nicht. Sie können nicht rechnen, aber reden von Modernisierung, Effizienz und Einsparung. Bis heute, auch wenn die FDP in Sachsen schon seit zwei Jahren nicht mehr mitregiert. 2011 hat sie das „Standortkonzept“ der CDU mitgetragen, das vor allem ein großer Verschiebebahnhof staatlicher Institutionen ist und sich quasi selbst finanzieren sollte. Das war schon 2011 eine Luftnummer.

Sachsens Landeserziehungsgeld fließt weiter. Foto: Ralf Julke
·Leben·Familie & Kinder

Familienministerium weitet das sächsische Landeserziehungsgeld noch aus

Irgendwie muss das Geld ja unter die Leute, muss sich die sächsische Familienministerin Barbara Klepsch (CDU) gesagt haben. Und so verkündete sie frisch zum Jahresbeginn, dass ab dem 1. Januar 2016 das Landeserziehungsgeld in Sachsen ab dem 3. Kind einkommensunabhängig gewährt werde. Sozusagen als kleine Ermunterung zum Drittkind. Das Geld fehlt natürlich dann an anderer Stelle.

Klaus Richard Grün mit seinem Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR". Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Berichte ohne Konsequenzen und Reformempfehlungen, die keiner braucht

Im letzten Teil gab's ein paar Perlen aus dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs. Aber wären die Jahresberichte einfach nur lustig, würden sie vielleicht sogar gelesen. Aber die Regel ist: Es kümmert kaum jemanden - außer vielleicht den Verband der Steuerzahler, der sich seine Perlen raussucht. Aber warum hat die Arbeit des Landesrechnungshofs so wenig Widerhall?

Münze auf der Kante.
·Politik·Kassensturz

Von fehlenden Prüfungsämtern in Sachsen und funktionierenden Unterstellungsverhältnissen

In den letzten beiden Folgen dieser Serie hat sich Klaus Richard Grün alias "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" ein wenig mit den Leuten an der Spitze des Sächsischen Rechnungshofes beschäftigt. Aber was kommt dabei heraus, wenn eine solche Kontrollbehörde nicht wirklich bissig sein darf? Das ist dann in den dicken Jahresberichten zu lesen in überfließenden Texten.

Rückgrat einer ordentlichen Finanzkontrolle: penible Prüfer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Der Sächsische Rechnungshof: Juristen und Ingenieure prüfen die sächsischen Finanzen

In den vorhergehenden Folgen hat sich Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR mit der Rolle des Bundes der Steuerzahler und der Landesrechnungshöfe im Allgemeinen beschäftigt. Jetzt wendet sich der Autor, der das Rechnungswesen zweier Staaten kennenlernen durfte, mal dem Sächsischen Rechnungshof im Speziellen zu. Braucht den eigentlich irgendwer?

Gerade aus politischen Großprojekten werden Landesrechnungshöfe herausgehalten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Vier berühmte Beispiele, zu denen Landesrechnungshöfe auf keinen Fall prüfen sollten

Im letzten Teil gab es eine Kurzanalyse, warum Landesrechnungshöfe weder unabhängig noch wirklich prüffreudig sind, wenn es ums große Geldverschwenden in den Bundesländern geht. Jetzt gibt es vier Beispiele, die alle durch die Presse gingen. - Eines der tollsten Beispiele für die „Unfähigkeit“ eines Landesrechnungshofes ist die Hamburger Elbphilharmonie, für deren Kontrolle der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig ist.

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