Artikel zum Schlagwort Lausitz

Kohleschwarze Kohlezukunft

LEAG darf Rückstellungen für Bergbaufolgekosten in der Lausitz weiter verheimlichen

Screenshot: L-IZ

Sachsen hat bis heute keine Ausstiegsstrategie aus der Braunkohle, obwohl selbst den Landesregierungen in Dresden und im benachbarten Brandenburg inzwischen klar ist, dass der Strukturwandel (mindestens) auf die Lausitz mit unausweichlicher Wucht zurollt. Doch statt die Bergbaubetreiber in die Pflicht zu nehmen, fordert man lieber sicherheitshalber schon 1,2 Milliarden vom Bund. Also vom Steuerzahler. Jana Pinka kann nur den Kopf schütteln. Weiterlesen

Wie rettet man eine Region?

Nun hat auch die SPD ein Positionspapier zur Lausitz geschrieben

Foto: Michael Freitag

Am Dienstag, 13. Juni, hockten sich die Regierungskabinette von Brandenburg und Sachsen zusammen, um so eine Art Strategiepapier für den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz zu verabschieden. Drei Tage später, am Freitag, 16. Juni, setzte auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung ihrer Klausurtagung in Bad Muskau. Also gleich mal mittendrin in der Lausitz. Weiterlesen

Strategiepapier für die Lausitz

Sachsen und Brandenburg fordern schon mal 1,2 Milliarden Euro und haben noch gar keinen Plan

Foto: Marko Hofmann

Es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, der da am Dienstag, 13. Juni, mit der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Sachsen und Brandenburg zur Lausitz aufkam. Der fällige Strukturwandel durch das Ende des Kohlezeitalters hat die Regierungsebene endlich erreicht. Auch wenn Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen, das Ergebnis des Treffens als Maus bezeichnet. Weiterlesen

Die Lausitz ist nur die erste Region in Sachsen, die einen Strukturwandel braucht

Grüne fordern Attraktivitätsoffensive und Schlüsselprojekte für die Lausitz

Foto: Michael Freitag

Derzeit fokussiert sich die Diskussion, wenn es um den angehenden Strukturwandel geht, auf die Lausitz. Dort werden in wenigen Jahren die Tagebaue beendet und die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Und das Beklemmende an der Situation: Die Regierenden in Dresden und Potsdam tun so, als ginge sie das nichts an. Da haben die Sachsen und Brandenburger Regierungen gewählt, die unfähig sind, Zukunft zu denken. Weiterlesen

EU-Beschluss zu niedrigeren Schadstoffwerten für Kohlekraftwerke

Jetzt spricht sogar Stanislaw Tillich von einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2037

Foto: Marko Hofmann

Was war das nun? Eine kalte Dusche? Eine unerwartete Überraschung? Oder nur ein peinlicher Moment? – Am Freitag, 28. April, wurden auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Genzwerte, die dazu führen können, dass etliche Kohlemeiler in Sachsen schon vor dem Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Was eigentlich keine Überraschung ist. Nur für einen Ministerpräsidenten, der das Thema ignoriert, als könne man mit Weggucken Probleme lösen. Weiterlesen

Grünen-Politiker zur fehlenden Lausitz-Strategie der Staatsregierung

Auch das Dorf Mühlrose darf nicht mehr zum Abbaggern freigegeben werden

Foto: Juliane Mostertz

Einen Plan, wie es mit der Kohle in der Lausitz weitergehen soll, konnte Sachsens Staatsregierung auch am Dienstag, 4. April, nicht vorweisen. Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz kann Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nur die Stirn runzeln. Weiterlesen

Kritik an den LEAG-Plänen für die Lausitz

Spätestens nach 2020 wird auch die LEAG ihre Kohleförderung in der Lausitz deutlich zurückfahren

Foto: Marko Hofmann

Nicht nur Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) glaubt seit der Veröffentlichung des Revierkonzepts der LEAG für die Lausitz am Donnerstag, 30. März, dass es jetzt Planungssicherheit für die Lausitz gibt. Auch Thomas Baum, wirtschafts- und strukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, glaubt das. Weiterlesen

Beruhigungspille mit Energiewende-Bashing

LEAG präsentiert ein Revierkonzept für die Lausitz und Gewerkschaft wie Minister lassen sich einlullen

Foto: Marko Hofmann

Die IG BCE war natürlich begeistert, als die LEAG am Donnerstag, 30.März, verkündete, noch „25 bis 30 Jahre“ Kohle in der Lausitz abbauen zu wollen. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEG) verkaufte das Ganze als „Lausitzer Revierkonzept“. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte das Konzept. Dabei ist es überhaupt kein planungssicheres Konzept. Weiterlesen

Linke hat so ihre Fragen zum Positionspapier der CDU-Fraktionen

Warum steht eigentlich im sächsischen Doppelhaushalt kein einziger Euro für den Strukturwandel in der Lausitz?

Foto: Marko Hofmann

Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Weiterlesen

Ein überraschendes Positionspapier zum Thema Kohle

Auch die CDU sieht jetzt Grund genug, den Strukturwandel in der Lausitz zu beginnen

Foto: Marko Hofmann

Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz. Weiterlesen

Greenpeace-Schwarzbuch zum Tagebaubetreiber EPH

Sachsens Regierung unterschätzt das Risiko beim Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte an EPH völlig

Cover: Greenpeace

Noch wiegen sich die Regierungen in Dresden und Potsdam in Unbesorgtheit, freuen sich geradezu darauf, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine ostdeutsche Braunkohlesparte an das tschechische Konsortium EPH verkauft. Oder sollte man besser sagen: verschleudert? verschenkt? Und einhellig beschwören die Gutgläubigen, dass die Kohlesparte nun wieder sicher sei. Davon aber kann keine Rede sein, stellt ein „Schwarzbuch“ von Greenpeace zu EPH fest. Weiterlesen

Verzögerung beim Verkaufsabschluss der Vattenfall-Braunkohlesparte

EU-Kartellbehörde bremst den Vattenfall-EPH-Deal und das Wörtchen Beihilfe fällt

Foto: Marko Hofmann

Es gibt einige Traumtänzer in der sächsischen Regierung, die eifrig beschwören, mit dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechische Konsortium EPH sei die Braunkohleverstromung in Sachsen wieder gesichert. Das Gegenteil ist der Fall. Seit dem 5. August ist bekannt, dass der Deal möglicherweise sogar gegen europäisches Kartellrecht verstößt. Weiterlesen

Klimaschutz ist kein Verbrechen

Ende Gelände kritisiert Urteil für Klima-Aktivisten

Das Amtsgericht Görlitz verurteilte den Aktivisten „Clumsy“ heute Nachmittag wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Nötigung“ zu 120 Tagessätzen á 13 Euro. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, sich im Mai im Rahmen der „Ende Gelände“-Aktionen an die Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk Schwarze Pumpe gekettet zu haben. Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert das Urteil scharf. Weiterlesen

Dringende Mahnungen an einen viel zu sicheren Wirtschaftsminister

Sachsen muss dringend die Rücklagen aus dem Kohlebergbau sichern

Foto: Matthias Weidemann

Da hat sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) keinen Gefallen getan, als er am 2. Juli staatsmännisch vermelden ließ, die Lausitz habe nun endlich wieder Sicherheit, nachdem die schwedische Regierung dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische Investorengruppe EPH zugestimmt hatte. Tatsächlich hat sich Schweden damit einfach aus der Verantwortung gestohlen. Weiterlesen

Grüne zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte

Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wer den modernsten Braunkohlenkraftwerkspark Europas und immense Brennstoffreserven unbedingt zu einem Zeitpunkt abstoßen will, an dem der Wert wegen enormer Risiken und kaum sichtbarer Chancen tief im negativen Bereich ist, setzt damit ein überdeutliches Signal. Die schwedische Regierung tut dies, weil Vattenfall-Experten mit einer sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Zukunftsperspektive der Braunkohle rechnen. Für diesen Notverkauf nimmt sie sogar nachhaltigen Reputationsverlust in Kauf, nachdem es in Schweden und weit darüber hinaus breitesten, auch prominenten Widerstand dagegen gab, sich aus der Weiterlesen

Schwedische Regierung verpatzt Chance zum Klimaschutz

Ende Gelände kritisiert Zustimmung zum Vattenfall-Deal

Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert die Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Investor EPH. Mit dieser Entscheidung setzt sich die rot-grüne Regierung über weltweite Proteste von Klimabewegung und namhaften Wissenschaftler*innen hinweg. Weiterlesen

Schwedens Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH zu

Ist die Lausitz jetzt in Sicherheit oder freuen sich da ein paar Minister zu früh?

Foto: Marko Hofmann

Wenn sich Martin Dulig da mal nicht gewaltig geirrt hat, als er sich am Samstag, 2. Juli, über den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH freute wie ein Schneekönig. Noch am 24. Juni hatte die schwedische Regierung gezögert, dem Verkauf zuzustimmen. Doch am 2. Juli meldeten nun diverse Medien, dass die Regierung dem Deal nun doch zugestimmt hat. Weiterlesen

Zermürbung durch Verwaltungsrechtskrieg?

Kathrin Kagelmann (Linke): Kohlekritischer Verein in der Lausitz seit Jahren unter Druck

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.6.2016 im Streit des Landkreises Bautzen gegen den Verein „Eine Spinnerei vom nachhaltigen Leben e.V.“ aus Spreetal, Ortsteil Neustadt, erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Sprecherin für ländliche Räume, Kathrin Kagelmann: Der Verein „Eine Spinnerei vom nachhaltigen Leben“ betreibt auf seinem Gelände um eine historische Holzwollespinnerei in Spreetal, Landkreis Bautzen, hauptsächlich Umweltbildung. Weiterlesen

Verockerte Flüsse, steigendes Grundwasser

Bleibt Sachsen künftig auf den Tagebau-Folgekosten allein sitzen?

Foto: Matthias Weidemann

Braunkohleverstromung ist kein preiswertes Geschäft, auch wenn es einige Politiker, Manager und Lobbyisten immer wieder behaupten. Es ist eine der teuersten Arten, Strom zu produzieren. Denn das Teuerste sind die Folgekosten, wenn die geschundene Landschaft wieder repariert werden muss. Im Osten Deutschlands hat das bislang schon über 11 Milliarden Euro gekostet. Und der Bund will nicht mehr zahlen. Weiterlesen

Kohle-Verkauf in der Lausitz

Linksfraktion unterstützt Campact-Petiton für einen Stresstest für Kohle-Käufer EPH

Foto: Marko Hofmann

Der Energiekonzern EPH sei ein Konzern mit Verflechtungen in Steueroasen und undurchsichtigen Firmenstrukturen, und der „will Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz kaufen. Für das Land Sachsen wäre das ein hochriskantes Geschäft“, schreibt Sabine Kunze auf der Petitionsplattform WeAct in einer Petition an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) und fordert ihn auf, den tschechischen Kohlekonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen. EPH ist der einzige Bieter für das Kohlegeschäft von Vattenfall. Weiterlesen