Artikel zum Schlagwort Legida

Amtsgericht

Twitter-Bombendrohung gegen LEGIDA endet mit Geldstrafe

Foto: Lucas Böhme

Unter dem Druck der Beweislast knickte Dirk S. am Ende schließlich ein: „Ich habe das geschrieben. Ich habe es aus Wut gesagt“, gestand der 37-Jährige mit leiser Stimme. Gemeint war eine gegen LEGIDA gerichtete Bombendrohung auf Twitter vom 21. April 2016, die der Angeklagte zuvor vehement geleugnet hatte. Nun kommen 2.250 Euro Geldstrafe auf ihn zu. Anmelden und weiterlesen.

Völkischer Rassismus? Geht klar. Gentrifizierungskritik? Na ja.

Kommentar: Bemerkenswerte Prioritäten beim Verfassungsschutz Sachsen

Foto: Alexander Böhm

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43, seit 19. Mai im HandelUnd wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht. Anmelden und weiterlesen.

Messen mit zweierlei Maß bei LEGIDA und Gegenprotesten

LEGIDA-Blockade am 2. Mai 2016: Vollstreckt Leipzigs Ordnungsamt die konservative Restriktionspolitik des Freistaats Sachsen? + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSchon mehrfach ist das Leipziger Ordnungsamt in den vergangenen Jahren mit einigen unverständlichen amtlichen Verhaltensweisen aufgefallen. Zumeist wurde das ziemlich ärgerlich für Menschen, die tatsächlich nur ihre Rechte als Staatsbürger in Anspruch nahmen. Ein solcher Fall sorgt jetzt für richtig Ärger. Denn LEGIDA wird von Leipzigs Ordnungshütern augenscheinlich anders behandelt als die Gegendemonstranten. Den Vergleich bietet ein seinerzeit heiß diskutiertes Demo-Verbot für LEGIDA am 9. Februar 2015. Weiterlesen.

Rechtsterrorismus & Drohungen im Vorfeld der Legida-Demonstration

„Leipziger Montagsforum“: Polizei hat Ermittlungen gegen Betreiber aufgenommen

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserDie Leipziger Polizei hat Ermittlungen gegen die Betreiber des "Leipziger Montagsforums" aufgenommen. Auf dem Server des Legida-nahen Webportals waren am Sonntag, 8. Januar 2017 neben personenbezogenen Daten von politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingshilfe Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und zum bewaffneten Untergrundkampf aufgetaucht. Weiterlesen.

Rechtsterrorismus

Vor Legida-Geburtstag: Planen rechtsextreme Unterstützer Sprengstoffanschläge?

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserUnterstützer der Legida-Bewegung planen in einem geheimen Internetforum möglicherweise terroristische Anschläge. In der frei zugänglichen Datensammlung von offenkundigen Neonazis finden sich Anleitungen zum bewaffneten Untergrundkampf und zur Herstellung von Sprengstoff. Darüber hinaus trugen die Nutzer massenhaft Daten zu potenziellen Anschlagszielen wie politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit zusammen. Auch Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz steht auf der Liste. Weiterlesen.

LEGIDA-Gegenprotest

Klage gegen Leipziger Student: Bahnhofsmanagement fürchtete um Sicherheit seiner Besucher

Foto: Matthias Weidemann

Demonstrieren kann teuer werden. Diese bittere Erfahrung könnte jetzt ein Leipziger Student machen. Marcus R. hatte für Montag-Abend zu einer Anti-LEGIDA-Demo im Leipziger Hauptbahnhof aufgerufen. Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG , die das Einkaufscenter betreibt, erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem angehenden Soziologen die Durchführung der Versammlung untersagt. Das Unternehmen fürchtete laut Auskunft gegenüber L-IZ um die Sicherheit seiner Besucher. Anmelden und weiterlesen.

Ein echter Streich aus Leipzighausen

Eine LVZ-Schlagzeile soll die Schuld der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar belegen

Foto: Martin Schöler

Im Januar 2015 war es, da hatte Legida in Leipzig eine ganz, ganz große Demonstration angekündigt - irgendwo im Bereich der Teilnehmerzahlen von Pegida damals in Dresden. Und mit einer Pressekonferenz rief das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ deshalb zu einem möglichst starken Gegenprotest auf. Eine Konferenz, die ein juristisches Nachspiel hatte. Mit seltsamen Begründungen. Anmelden und weiterlesen.

Kontrolleifer der Polizei war verfrüht

Gericht spricht Anti-Legida-Demonstrantin von einem Bußgeldbescheid der Stadt Leipzig frei

Foto: L-IZ.de

Wer erinnert sich noch an den 12. Januar 2015? Das war war der Tag, an dem Legida in Leipzig ganz groß aufmarschieren wollte im Waldstraßenviertel. Ein Tag, an dem das zivile Leipzig 30.000 Gegendemonstranten mobilisierte, die versuchten, den Marschierenden den Weg zu verstellen. Für einige Gegendemonstranten hatte das damals ein Nachspiel. Anmelden und weiterlesen.

Nicht nur in Leipzig

Übergriffe auf Journalisten gibt es in ganz Sachsen, und die Behörden mauern sich ein

Foto: L-IZ

Nicht die Journalisten sind es in Sachsen, die Angst vor den Gewaltausbrüchen der Rechtsradikalen und Rassisten haben, sondern die Behörden. Davon berichtete am 29. Januar die "Freie Presse", nachdem die Verwaltung von Burgstädt den Medien den Zutritt zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung verweigert hat. Die "Freie Presse" zieht deshalb vor Gericht. Aber nicht nur in Burgstädt definiert man Pressefreiheit auf sonderbare Weise. Anmelden und weiterlesen.

Demonstrieren gegen Bildungsfeindlichkeit und Einfalt

Leipzigs Ordnungsamt will evangelische Studierende nicht vorm Naturkundemuseum demonstrieren lassen

Foto: L-IZ.de

Sie haben sich tatsächlich etwas gedacht, als sie ihre Kundgebung für den heutigen Montag, 1. Februar, auf dem Platz vor dem Leipziger Naturkundemuseum anmeldeten, auch wenn es verblüfft und man die Evangelische Studierendengemeinde eher vor der Thomaskirche erwartet hätte. Aber für diese jungen Studierenden sind Glauben und Wissenschaft kein Widerspruch. Womöglich zum Ärgernis der Leipziger Ordnungsbehörden. Anmelden und weiterlesen.

Heftiger Protest und ein Offener Brief

Verfügung zu einer Nacht-Mahnwache am Dittrichring bringt Leipzigs Ordnungsbehörde ins Zwielicht

Foto: L-IZ.de

War das einfach feige? Oder hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seine eigenen Maßstäbe, welche Art politische Meinungsbekundung es bevorzugt? Am Freitag, 29. Januar, hat es die Orte und Routen für Demonstrationen für den heutigen 1. Februar erlassen. Und über einen Passus ärgerten sich die Veranstalter von Gegenprotesten besonders: Die behördliche Verschiebung einer Mahnwache in die Nachtstunden. Anmelden und weiterlesen.

Soll der Richard-Wagner-Platz umbenannt werden?

Für das Verwaltungsdezernat käme ein „Refugees-Welcome-Platz“ in Leipzig jetzt noch zu früh

Foto: Ralf Julke

Eins muss man Martin Linke zugestehen: Als er Ende letzten Jahres die Petition einreichte, den Richard-Wagner-Platz in "Refugees-Welcome-Platz" umzubenennen, sorgte er für eine Menge Aufmerksamkeit, verärgerte ein paar Leute und brachte die Stadt in Erklärungsnot. Das Leipziger Verwaltungsdezernat hat nun erklärt, warum die Stadt sich von Wagner nicht trennen will und es noch nicht Zeit für einen Platz für das Flüchtlings-Willkommen ist. Anmelden und weiterlesen.

Ermittlungsverfahrten gegen Monika Lazar eingestellt

Sächsische Bundestagsabgeordnete fordert von Leipziger Staatsanwaltschaft eine Begründung

Foto: Privat

"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte. Anmelden und weiterlesen.

"Wir brauchen Dialog statt Hetze"

Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Dulig

"Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und politische Partizipation sind im Rahmen des Grundgesetzes ein hohes Gut. Wenn Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, sich politisch und gesellschaftlich engagieren, dann können sie vieles erreichen. Immer öfter werden diese Werte von den Organisatoren im Rahmen der stattfindenden Demonstrationen ausgenutzt. Wir erleben eine zunehmende Radikalisierung gegen Flüchtlinge, Asylbewerber, Helfer, Journalisten und Politiker. Wer hetzt, hat die Grenze der Meinungsfreiheit lange überschritten. Weiterlesen.

Nun sollen sie also aufgehängt werden

Gastkommentar von Christian Wolff: Der ganz alltägliche Faschismus – oder: Das sind doch nicht alles Nazis

Foto: L-IZ.de

Nun sollen sie also aufgehängt werden: Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Jedenfalls wurde auf der letzten Pegida-Demonstration in Dresden schon einmal ein Galgen mitgeführt. Offensichtlich hat das niemanden gestört - weder die Männer und Frauen, die den selbst ernannten Volksvertretern Lutz Bachmann und Tatjana Festerling hinterherlaufen noch die Polizei. So weit ist es nach einem Jahr montäglicher Aufladestation für Hetze und Hass gekommen. Da werden nicht nur wöchentlich Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt, da organisiert sich nicht nur in vielen Ortschaften "Heimatschutz", nun wird zur Ermordung der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers aufgerufen. Anmelden und weiterlesen.

Galgen bei Pegida-Demonstration

Henning Homann (SPD): Grenze der Meinungsfreiheit ist überschritten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Dresdner Pegida-Demonstration vom Montag: "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft, für die viele Menschen in Ostdeutschland 1989 zu Recht auf die Straße gegangen sind. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass man - wie gestern bei der Pegida-Demonstration in Dresden geschehen - unbehelligt öffentlich zu Straftaten auffordern kann. Das ist nicht verstörend, sondern auf kriminelle Weise demokratiefeindlich." Weiterlesen.

Staatsminister Gemkow mahnt Demonstrationskultur an

Gestern wurde von Teilnehmern der Pegida-Demonstration in Dresden ein für zwei Politiker "reservierter" symbolischer Galgen gezeigt. Justizminister Gemkow sieht damit einen neuen Höhepunkt in der Verrohung der Demonstrationskultur erreicht. Justizminister Sebastian Gemkow: "Die politische Debatte darf sich nicht weiter radikalisieren und muss auf dem Boden von Recht und Gesetz bleiben. Die Meinungsfreiheit nimmt in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine herausragende Stellung ein. Die Achtung jedes einzelnen Menschen muss dabei aber gewahrt bleiben. Weiterlesen.