Artikel zum Schlagwort Lutz Bachmann

Freibrief für Gewaltphantasien des Pegida-Chefs

Nagel/Lang (Linke): Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Bachmann

Lutz Bachmann. Foto: L-IZ.de

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Aktenzeichen: 204 Js 15938/16) eingestellt. Dazu erklären die Anzeigenerstatter Juliane Nagel, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Silvio Lang, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand Die Linke Sachsen: Die Staatsanwaltschaft Dresden leidet, wenn es um die Gefahr rechter Gewalt geht, unter Sehstörungen. Pegida-Boss Bachmann bekommt einen Freibrief dafür, seine Gewaltphantasien auch weiterhin öffentlich auszuleben und damit seine Anhängerschaft weiter aufzuhetzen. Weiterlesen. Anmelden und weiterlesen.

Engere Vernetzungen zwischen AfD, Pegida und Identitären

Im Vorfeld des 5. Dezember 2016: Kommt Pegida nach Leipzig?

Foto: Alexander Böhm

Legida schwächelt seit Monaten sichtbar, zuletzt waren praktisch keine vorangekündigten Redner mehr vorhanden, die Teilnehmerzahlen sind am Boden. Selbst im Netz, sonst Ort bequemer Mobilisierungssimulationen und hoher Zahlen, hat der Zuspruch deutlich nachgelassen. Versuchte man zuletzt noch von den Anhängern Geld einzusammeln, um vorgeblich Gerichtsprozesse bezahlen zu können, ist es ruhig um die Leipziger Spaziergänger geworden. Nun hat Lutz Bachmann mal laut überlegt, ob Pegida in Leipzig mobilisieren könne. Legida scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen.

„Gehört zur Demokratie“

Gastkommentar von Christian Wolff: Dresden, ein Desaster – aber die CDU begreift nichts

Foto: L-IZ.de

Bedrückender geht es eigentlich nicht mehr: Da kam es am Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober 2016, zu von der Polizei und dem Ordnungsamt Dresden zugelassenen, womöglich geförderten Pöbelszenen von Pegida und AfD-Anhänger/innen in der Dresdner Innenstadt. Diese war an diesem Tag angeblich für alle Kundgebungen und Demonstrationen gesperrt – nicht aber für Lutz Bachmann, der offensichtlich über eine Standleitung, zumindest über beste Beziehungen zur Polizei verfügt. Er und einige hundert Menschen durften ihre Hassparolen den Gottesdienstbesucher/innen auf dem Weg zur Frauenkirche entgegenbrüllen – darunter die entlarvende Parole „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin“.

Satire

Kriminalkommissar Butz ermittelt

Karikatur: Schwarwel

Ich verstehe diese überraschte Empörung nicht. Wirklich nicht. Jetzt wurde nun so lange vor Bombenanschlägen in Deutschland gewarnt, da musste doch irgendwann auch mal jemand aktiv werden. Und da gilt immer noch das Motto: Besser selbst machen, dann weiß man auch, dass es ordentlich getan ist. Nun ist selbstverständlich für den eingefleischten Biodeutschen sonnenklar, wer da gebombt hat. Ein echter germanischer Patriot kann so etwas ja gar nicht, da waren finstere Mächte am Werk. Karl O. hat da bereits auf Facebook eine ausrecherchierte Erklärung parat: „Ich tippe mehr auf Verfassungsschutz oder SAntifa!“. Recht hat der Mann! Wo kämen wir

Lutz Bachmann und wer noch?

Warum macht MP Stanislaw Tillich so eine Geheimniskrämerei um die sächsische Fluthelfer-Ordensflut?

Lutz Bachmann. Foto: L-IZ.de

Wer Orden in regelrechten Tonnagen vergibt, der muss natürlich auch damit rechnen, dass etliche dubiose Gestalten einen solchen Orden bekommen. So wie beim Sächsischen Fluthelferorden, den Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der erstaunlichen Zahl von 38.433 unters Volk gebracht hat. Eine der Medaillen bekam auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann 2014 ans Revers geheftet.

Vor der Legida-Demo am 4. Juli: Die neue Starpower sorgt für Unruhe

Foto: L-IZ.de

Von Pegida hat sich die einstige Frontfrau Tatjana Festerling mittlerweile verabschiedet. Gemeinsam mit Edwin Wagenveld kümmert sie sich nun um den Ableger in Leipzig. Beim ehemaligen Legida-Chef Silvio Rösler und bei Rechtsradikalen sorgt diese Entwicklung für Unmut. Doch auch der durchschnittlich besorgte Bürger scheint bislang nicht allzu beeindruckt vom neuen Spitzenpersonal.

Kasek: „Die Verurteilung von Lutz Bachmann ist ein wichtiges Signal“

Grüne: Bachmann-Verurteilung ist ein wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat

Zur Verurteilung des PEGIDA Anführers Lutz Bachmann äußert sich der Landesvorsitzende Jürgen Kasek: „Die Verurteilung von Lutz Bachmann ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass auch die sozialen Netzwerke kein rechtsfreier Raum sind. Das ist ein deutliches Zeichen an diejenigen, die glauben ungestört Drohungen und Beleidigungen posten zu dürfen.“ Weiterlesen. Anmelden und weiterlesen.

Geplante Annäherung

AfD, Legida und Pegida: Getrennter Ansatz, gemeinsame Wege

Foto: L-IZ.de

Die Leipziger AfD diskutiert über eine Annäherung an Pegida. Inhaltlich gibt es zwischen Partei und Bewegung nur geringe Differenzen. Bislang standen einem Schulterschluss vor allem persönliche Eitelkeiten im Weg. Eine wichtige Rolle könnte nun der radikale AfD-Flügel „Patriotische Plattform“ spielen. Er drängt auf eine stärkere Zusammenarbeit und verfügt seit jeher über personelle Schnittstellen.

Wie kommt ein internes Polizeiprotokoll zur NPD Leipzig und zu Legida?

Innenminister Ulbig muss sich Fragen nach der Integrität seiner Polizeibeamten stellen lassen

Foto: Legida Twitter

Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.

Grüne von Morddrohungen gegen ihren Vorsitzenden Kasek entsetzt

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, wurde aufgrund seiner Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann in den letzten zwei Tagen per Telefon, Facebook, Twitter und E-Mail mit persönlichen Drohungen und menschenverachtenden Beleidigungen überzogen. Dazu kommen zwei konkrete Morddrohungen gegen den 35-jährigen Leipziger Rechtsanwalt. Weiterlesen. Anmelden und weiterlesen.

Grünen-Vorsitzender zeigt Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung an

PEGIDA-Gründer will am Montag in Leipzig menschenverachtende T-Shirts verkaufen

Lutz Bachmann. Foto: L-IZ.de

Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.

Rassistenaufmarsch

Liveticker 12.10.: Für Legida-Teilnehmer gehts wieder nach Hause – denn sie haben eins

Foto: L-IZ.de

Die Temperaturen fallen so langsam wieder ins Bodenlose. Aber emotional betrachtet, konnten die Montagabende in Leipzig sowieso kaum noch kälter werden. Was Legida an blankem Hass auf einige Bevölkerungsgruppen von sich gibt, ist allerhöchstens noch von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling in Dresden zu unterbieten. Weil jene Oberbesorgten nächste Woche mit Pegida Geburtstag feiern und der Leipziger Ableger nicht fehlen möchte, findet heute der letzte montägliche Rassistenaufmarsch vor der einwöchigen Pause statt.