Artikel zum Schlagwort Markus Ulbig

Juliane Nagel fordert Sachsens Innenminister Ulbig auf, „Schlammschlacht“ gegen Leipziger „linke Szene“ zu beenden

Foto: DiG/trialon

Zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“ erklärt die im Leipziger Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Innenministerium hat über die Förderung von Kultur und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und hat auch nicht das Recht, sich darin einzumischen. Die Stadt Leipzig entscheidet hier verantwortungsvoll, das kann ich als Stadträtin gut beurteilen.“ Weiterlesen

Über Grundrechte nicht mehr im Bilde

Bartl/Stange (Linke): Innenminister Ulbig schafft weder gefühlte noch wirkliche Sicherheit

Foto: DiG/trialon

Zu den Ergebnissen der heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wir werden wohl noch sehr viel Arbeit haben, den hiesigen Innenminister wieder an die Verfassung heranzuführen. Er ist offenbar über die Reichweite von Grundrechten wie dem Post- und Fernmeldegeheimnis aktuell nicht mehr im Bilde. Das Herangehen, alles in Stellung zu bringen, was der Sicherheit dienen könnte, erinnert mich an mein ‚erstes Leben‘ in der DDR.“ Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016

Immer mehr Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete, kaum Anklagen und die Weißwasch-Mentalität eines Innenministers

Foto: L-IZ.de

Man macht eine Polizei nicht besser, indem man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest. Weiterlesen

Nach Innenminister-Treffen in Dresden

Wenn „Terrorbekämpfung“ immer mehr zur Totalüberwachung der Bürger wird

Foto: SMI/Ziehm

Man kann nicht alles wissen. Und man kann nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um „Terrorbekämpfung“. Weiterlesen

Aufenthaltsgesetz

Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

Foto: Dmitry A. Mottl

Für alle LeserSeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern. Weiterlesen

Grünen-Antrag für eine unabhängige Überprüfung der Datensammlung bei Polizei und Verfassungsschutz

Sachsens Innenminister will keine Kontrollinstanz für seine Datensammler

Foto: L-IZ

Man merkt dem Landtagsabgeordneten der Grünen Valentin Lippmann schon an, wie besorgt er mittlerweile über die Versuche des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist, der Polizei immer mehr Zugriff auf immer mehr Daten der Bürger zu geben. „Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden“, sagt er. Weiterlesen

Ulbig: „Wir setzen geltendes Asylrecht um“

Sachsen schiebt erneut Nordafrikaner ab

Foto: SMI

Sachsen hat heute mit einem eigenen Charter insgesamt 21 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen. An der Sammelabschiebung beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg mit sieben, Nordrhein-Westfalen mit vier, Niedersachsen mit einer und Bayern mit zwei Personen. Von den sieben ausreisepflichtigen Tunesiern aus Sachsen saßen fünf bereits in Haft. Weiterlesen

Zivilgesellschaftlicher Protest im Verfassungsschutzbericht 2016

Sachsens Verfassungsschutz zeigt ein Staatsverständnis wie in einer schlecht verwalteten Monarchie

Montage: L-IZ

Für alle LeserWenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend. Weiterlesen

Die Leipziger Ordnungsdienstler sind schuld

Der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle versucht einmal mehr, einen überforderten Innenminister aus der Schusslinie zu holen

Grafik: Polizei Sachsen

Für alle LeserWas will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April. Weiterlesen

Eine AfD-Anfrage läuft ins Leere

Welche sächsischen Politiker werden eigentlich vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet?

Foto: Ralf Julke

Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz. Weiterlesen

Ulbig: „Besserer Schutz für unsere Einsatzkräfte“

Bundesinnenministerkonferenz in St. Wendel

Foto: SMI

Nach dem zweitägigen Treffen der Innenminister und -senatoren der Union in St. Wendel erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Bei unserem Treffen ging es schwerpunktmäßig um den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung und um den besseren Schutz von Einsatzkräften. Die von der Bundesregierung hier geplanten Gesetzesänderungen zielen darauf, Straftäter schneller zu überführen und gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute zu verhindern. Zum Schutz unserer Einsatzkräfte dürfen wir nicht zulassen, dass die Menschen, die uns schützen, Opfer von Angriffen werden.“ Weiterlesen

Eine missglückte Festnahme und eine umstrittene Beförderung

Innenminister Ulbig hätte seine Personalentscheidung nach der Pannenserie von Chemnitz wohl besser gestoppt

Foto: Matthias Weidemann

Nichts, aber auch gar nichts schreckt den sächsischen Innenminister aus seinem Trott. Da geht die versuchte Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Chemnitz gründlich schief. Doch nur wenige Tage später wird der verantwortliche Einsatzleiter sogar zum Dresdner Kripo-Chef befördert. Nicht für die vermasselte Verhaftung. Aber der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion findet es trotzdem seltsam. Weiterlesen

Ulbig: „Wichtige Chance vertan, endlich Klarheit zu schaffen“

Bundesrat erklärt Tunesien, Marokko und Algerien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten

Foto: Martin Schöler

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, Tunesien, Marokko und Algerien nicht als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Der Bundestag hatte dem Gesetz im Mai 2016 zugestimmt, einen Monat später hat der Bundesrat die Entscheidung zur Einstufung vertagt. Bei Innenminister Markus Ulbig stieß diese Entscheidung auf Unverständnis: „Damit hat der Bundesrat eine wichtige Chance vertan, ein deutliches Zeichen für schnellere Rückführungen zu setzen und endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Die Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten ist notwendig, um Abschiebehindernisse abzubauen, rasche Entscheidungen über die Beendigung eines Aufenthalts treffen zu können und das wichtige Signal an die Menschen in Weiterlesen

Ulbig: „Wir werden die Ergebnisse bei der IMK auswerten“

Gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr

Foto: SMI

Nach der dreitägigen gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr zieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, ein positives Fazit: „Die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei hat gezeigt, wie wichtig es ist, das Zusammenspiel der verschiedenen beteiligten Kräfte für den Ernstfall zu üben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesammelten Ergebnisse rasch auswerten und die nötigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.“ Weiterlesen

Als Minister nicht länger tragbar

Linker Landtagsabgeordneter wiederholt nach luftigem SZ-Interview die Rücktrittsforderung für Inneninister Markus Ulbig

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es die LVZ, die mit einem Großinterview den sächsischen Innenminister hofiert und seine Ideen als Lösung aller Sicherheitsprobleme verkauft, mal ist es die „Freie Presse“ in Chemnitz. Diesmal hat die „Sächsische Zeitung“ den Sicherheitsminister zum gefälligen Interview gebeten. Mit einem Ergebnis, das den linken Landtagsabgeordneten Enrico Stange nur verzweifelt Luft holen lässt. Weiterlesen

Debatte zum Al-Bakr-Bericht: Linke fordern Entlassung des LKA-Chefs und den Rücktritt des Innenministers

Foto: DiG/trialon

Zur Debatte um die „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“ sagt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik: Trotz des desaströsen Polizeieinsatzes kam der Terrorverdächtige nicht dazu, seine Planung umzusetzen. Das verdanken wir dem Fahndungsdruck, einer großen Portion Glück und dem Eingreifen junger Syrer, die den Entkommenen festsetzten. Die Defizite des Polizeieinsatzes sind durch den Bericht der Landau-Kommission beleuchtet. Mich interessiert, was dazu geführt hat, dass die Polizei nicht auf Terrorlagen und andere lebensbedrohliche Einsatzlagen vorbereitet ist. Weiterlesen

Grüne sehen Führungsversagen bei Ulbig

Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr

Foto: Juliane Mostertz

Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Personalentscheidung lässt jegliches Maß an politischer Sensibilität von Seiten des Innenministeriums vermissen. Sie konterkariert die Arbeit der Untersuchungskommission. Deren Bericht, der ein Versagenszeugnis für Teile der Polizei ist, hätte abgewartet werden müssen. Es zeigt einmal mehr, dass Innenminister Markus Ulbig nicht willens und in der Lage ist, innerhalb der Polizei die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“ Weiterlesen

Ulbig stellt seine unsensible Arbeitsweise erneut unter Beweis

Enrico Stange (Linke): Beförderung trotz Fehlleistung im Fall Al-Bakr

Foto: DiG/trialon

Zur Beförderung des Polizeibeamten, unter dessen Führung der Terrorverdächtige Al-Bakr entkam, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig und die Polizeiführung der Versetzung des Leitenden Kriminaldirektors Lange vom LKA Sachsen als Chef der Kriminalpolizeiinspektion in die Polizeidirektion Dresden still und heimlich zugestimmt haben, zeigt, dass zumindest der Minister den Ernst der Lage noch nicht begriffen hat. Weiterlesen

„NPD bleibt eine rechtsextremistische Partei, die weiter beobachtet wird“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Staatsminister Markus Ulbig, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren

Foto: SMI

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Staatsminister Markus Ulbig: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag des Bundesrats, gegen die NPD ein Parteiverbot zu verhängen, heute nicht entsprochen. Ich verhehle nicht: Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis. Der Antrag auf ein Parteiverbot war mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden, ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen.“ Weiterlesen

Wo traf sich Innenminister Markus Ulbig mit der PEGIDA-Spitze?

Am Freitag ist Ulbigs PEGIDA-Treffen wieder mal Thema vorm Verfassungsgerichtshof in Leipzig

Foto: Martin Schöler

Transparenz sieht anders aus. Und zumindest ist unübersehbar, dass Minister der sächsischen Regierung nicht wirklich wissen, was das ist. Selbst Bagatellen verstecken sie hinter einer Nebelwand des Herrschaftswissens. Nur ja nicht mit offenen Karten spielen. Das Herumgedruckse hinterher wird immer peinlicher, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) so gern demonstriert. Weiterlesen