In den Diskussionen über die in Berlin bei einem Unfall getötete Radfahrerin gibt es eine neue Wendung: Die vor Ort tätige Notärztin soll protokolliert haben, dass der aus einer Klimablockade resultierende Stau bedeutungslos gewesen sei. Außerdem: Am kommenden Montag wollen Querdenker und Neonazis offenbar mit Fackeln über den Ring laufen und heute jährt sich die […]
Das Amtsgericht Zwickau lehnt es ab, ein Hauptverfahren wegen der Hetzplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ zu eröffnen. Beim Teigwaren-Unternehmen Riesa sind derweil die Tarifverhandlungen geplatzt und die Bundesregierung fordert alle Staatsbürger/-innen auf, den Iran zu verlassen. Außerdem: Ein Verurteilter des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) hatte gegen die Datenweitergabe zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden geklagt und […]
Am heutigen Donnerstag, 4. November, ist es zehn Jahre her, dass ein seltsamer Vorgang in Eisenach für Schlagzeilen sorgte. Erst ein gescheiterter Überfall auf die Wartburg-Sparkasse in Eisenach, auf Fahrrädern flüchtende Täter und ein Wohnmobil, aus dem Polizeibeamte erst zwei Schüsse hören, bevor es in Brand gerät. Damit endete die längste rechtsradikale Mordserie der Nachkriegszeit. Aber bis heute ist nicht wirklich geklärt, warum die deutschen Sicherheitsbehörden derart versagt haben.
Der Bundesgerichtshof verwarf heute die Revision der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und zweier Mitangeklagter. Derweil feierte Nena in Baden-Württemberg eine „Querdenken“-Party. Außerdem: Der Leipziger Rechtsextreme Alexander Kleine scheint ebenfalls hinter der anti-grünen Plakataktion „Grüner Mist“ zu stehen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 19. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten erschossen. Schnell war von einer Zäsur die Rede, denn das war seit Jahrzehnten der erste Mord an einem hochrangigen Regierungsbeamten durch Rechtsextreme. Erreichte der rechte Terror also eine neue Qualität? Oder war das wieder mal nur ein Einzelfall, wie rechter Terror in den Jahren davor immer wieder verharmlost wurde?
Die wegen anhaltend hoher COVID-19-Fallzahlen und Virus-Mutationen vorgezogene Beratung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ländern am Dienstag hat erste Ergebnisse geliefert. So stehen nun die Eckpfeiler eines nachgeschärften Lockdowns fest, um die Ansteckungsrate in den Griff zu bekommen. Mindestens bis Mitte Februar muss sich die Bevölkerung nun weiterhin auf massive Beschränkungen gefasst machen, um einige Details wird noch gefeilscht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, 19. Januar 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Eine Woche ist vergangen. Während die tiefe Trauer bei einigen Menschen noch für zitternde Knochen und versagende Stimmen sorgt, wurden andere bereits durch das tägliche Leben wieder eingefangen. Die Normalität schießt durch die Köpfe und klopft mit der bitterbösen Frage an, ob nicht schon alles über Hanau gesagt, geschrieben wurde. Nein, an keinem Tag darf es das gewesen sein. Solange Rassismus tötet, darf es das nicht gewesen sein. Solange die Angehörigen der neun Menschen trauern, darf es das nicht gewesen sein.
Im Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.
In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern.
Am Mittwoch, 4. Juli, debattierte der Sächsische Landtag auch noch ein letztes Mal über den jüngst beendeten zweiten Untersuchungsausschuss zum „NSU“. Und während das Mehrheitsvotum von CDU und SPD die Sache mehr oder weniger für erledigt erklärte, machen Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Minderheitenvotum deutlich, dass sächsische Behörden nicht nur 1998 versagten, sondern auch nach 2011. Große Aufklärungsversprechen versandeten im Unwillen der Behörden.
Während das genaue Ausmaß des neonazistischen NSU noch immer nicht bekannt ist, sehen manche bereits Anzeichen für eine Fortsetzung der Aktivitäten des Terrornetzwerkes. Anlass dazu geben unter anderem aktuelle Erkenntnisse über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser soll sich in Sachsen vor wenigen Monaten mit Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“ getroffen haben.
Am Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat.
Eigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen.
Auch nachdem von 2015 bis jetzt der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU, der diesmal unter dem Titel „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ fungierte, getagt hatte, kommen die beiden Regierungsfraktionen zu der nicht wirklich plausiblen Einschätzung, es habe kein staatliches Versagen gegeben.
Als im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss.
Es ist Juli, der Sommer bricht seine Rekorde. Und nun ist auch die neue Leipziger Zeitung, die am Freitag, 20. Juli, an allen guten Verkaufsstellen ausliegt, ein echtes Sommerprodukt geworden. Eins, in dem es kocht – 100 Jahre Geschichte, 29 Jahre Treuhand, Turbokapitalismus rings um den Kampf von Halberg Guss und das Schweigen der Sachsen zu einem seltsam ausgegangenen NSU-Prozess.
Das Oberlandesgericht München hat NSU-Mitglied Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sei der Mittäterschaft in zehn Mordfällen schuldig. Bereits weit vor der Urteilsverkündung hatten antirassistische Aktivisten zu Aktionen an jenem Tag aufgerufen. Diese fanden in mehreren Städten statt. In Leipzig gab es am Mittwochnachmittag eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Bereits am Dienstag wurden Straßenschilder mit den Namen der Opfer überklebt. Am Mittwochabend folgt eine Demo in Halle.
Wenn zutrifft, was Kerstin Köditz im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages herausgehört hat, dann hätte der gerade abgetauchten Terrorzelle von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon frühzeitig das Handwerk gelegt werden können. Denn einen möglichen Waffenlieferanten kannte man wohl schon im Jahr 2000. Und keine Überraschung: Es war ein V-Mann.
Ein wenig später als geplant trudelt die Gruppe junger Menschen auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz ein, jeder ein gelbes Schild in der Hand. Ein „Flashmob“ war angekündigt, doch die Amnesty-Gruppe hat etwas ganz Leises, Ruhiges vor. Eher eine Art Mahnwache, stehen sie im Kreis und zeigen stumm Daten und Nachrichten. Zu Übergriffen, Verletzungen von Menschen in den letzten Jahren und immer schwingt ein Wort mit. NSU – fünf Jahre später. Was haben die Verfolgungsbehörden bis heute von rechtem Terror verstanden und was nicht. Die Schilder machen schnell klar – offenbar nicht viel.
Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her.
Ich habe so dermaßen gehibbelt vor Spannung – sie hat gesprochen! Was gabs? Ein paar Details aus dem intimen Leben des Celebrity Fascho-Girl Number one in Middle-East-Germany? Oder ein paar Beauty-Tipps über ihr provokantes „ich stehe vor Gericht“ – Outfit? Oder einen Einblick in dieses geile, rasante Mörderbraut-Leben im megacoolen Sachsenuntergrund mit schnellen Autos und Bankräuberpisoden?
Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte.
Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren.
Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum.
In den vergangenen Jahren haben wir an dieser Stelle immer wieder Bücher besprochen, in denen sich Journalisten intensiv mit dem Rechtsextremismus in Deutschland, seinen Erscheinungsformen, seiner Radikalisierung und speziell mit der Terrorzelle NSU beschäftigt haben. Hier konnte jeder lesen, was die offizielle Politik gern ignorierte.
Über den gelöschten Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011, als in der Zwickauer Frühlingsstraße das Haus in die Luft flog, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelebt hatten, haben wir schon berichtet. Die Löschung aber ist nicht ganz so harmlos, wie der Innenminister glauben mache, kommentiert jetzt Valentin Lippmann.
Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011.
Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen.
Es gibt auch schlimme Jahrestage, die der Öffentlichkeit so richtig vor Augen führen, wie schwer sich staatliche Organe tun, Angriffe auf unsere Demokratie überhaupt als solche zu erkennen. So ein "Jahrestag" ist auch die vierte Wiederkehr jenes Tages, an dem die beiden kriminellen Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden.
Die Bilder der rassistischen Pogrome von Anfang der 90iger Jahre haben sich bis heute tief eingebrannt. Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist noch lange nicht abgeschlossen. Wie kann und soll eine Erinnerung an die Geschehnisse aussehen, ist daher eine wichtige Frage. Am Wochenende wird dazu im Stadtteil Connewitz auf zahlreichen Veranstaltungen diskutiert, wie ein würdiges Gedenken aus einer nichtstaatlichen Perspektive aussehen könnte.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Immer wieder wurde die Aufklärung von Taten des NSU (oder solcher, die man ihm bis heute zuschreibt) hintertrieben. Den ersten Teil des Buches widmet Hajo Funke der Analyse der wichtigsten und bis heute ungeklärten Fälle. Und nicht immer ist eindeutig, ob es wirklich nur die diversen Verfassungschutzbehörden waren, die hinter den Kulissen ihre Muskeln spielen ließen und über die Regierungsebene die störenden Aufklärungsbemühungen der Polizei unterbinden ließen.
Bald sind vier Jahre vergangen seit jenem 4. November 2011, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden, nachdem sie kurz zuvor erst wieder einen ihrer brutalen Banküberfälle durchgezogen hatten. In München schleppt sich seit zwei Jahren der Prozess gegen Beate Zschäpe hin. Und bei den Behörden, die reihenweise versagten, ist alles beim alten.
Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit.
Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft.
Es wird noch viele Bücher zum sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geben. Und es wird notwendig sein. Zumindest, wenn wir etwas lernen wollen über den Zustand unserer Demokratie und der Behörden, die sie eigentlich schützen sollen. Auch dieses Buch, in dem acht Journalistinnen und Journalisten, ein Politikwissenschaftler und ein Rechtsanwalt zu Wort kommen, ist nur ein Zwischenkapitel. Ein bitter notwendiges.
Stefan Aust und Dirk Laabs haben ein Buch über das Terror-Netzwerk NSU geschrieben. "Heimatschutz" ist mit rund 860 Seiten die bislang umfangreichste Publikation über den deutschen Rechtsterrorismus seit der Wiedervereinigung. Ein Standardwerk ist das Werk noch nicht.
Der Titel ist falsch. Wie so viele derzeit zum Thema NSU und rechter Terror. Wie das ganze falsche Erschrockensein über die Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland. Oder genauer: in der Bundesrepublik. Denn nur darum geht es in diesem Buch. Was schon viel ist. Denn die Geschichte des rechten Terrors nach 1949 galt bis vor Kurzem geradezu als Erinnerungswüste. Obwohl einzelne Ereignisse es ja tatsächlich bis in die Medien geschafft haben.
Wenn Bodo Ramelow (Die Linke) ein Buch zum Terrornetzwerk NSU veröffentlicht, darf der Leser keine journalistische Glanzleistung erwarten. Die Essay-Sammlung "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen" beleuchtet den Umgang der Verfassungsschutzbehörden mit der Zwickauer Zelle und ihrem Unterstützernetzwerk. Gleichzeitig liefert der Band einen Einblick in die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Natürlich aus linker Perspektive.
Seit dem 4. November 2011 ist die Berliner Republik in heller Aufregung. Was viele nicht für möglich hielten, war passiert: Eine rechte Terrorzelle lebte über ein Jahrzehnt im Untergrund und ermordete währenddessen zehn Menschen. Das Besondere: Die Verfassungsschutzbehörden, die die Anschlagsserie hätten verhindern müssen, haben von den Aktivitäten des Trios - angeblich - nichts bemerkt.
Die Diskussionen um die rechtsextremistische Terrorzelle "NSU" bringen einiges an den Tag, was Verantwortliche im Land seit Jahrzehnten am liebsten einfach versteckt, negiert und aus der Wahrnehmung gestrichen hätten. Nicht nur Politiker und Ermittler haben versagt. Auch Medien haben die zunehmende Radikalisierung des rechten Spektrums jahrelang ausgeblendet. Und Journalisten wie Thomas Kuban zumeist allein die gefährliche Arbeit tun lassen.
Das nächste Buch zum Nazi-Terror in Deutschland. Auf dem Cover prangt Beate Zschäpe in ihrer Madonnen-Haltung im Fahndungsfoto. Noch ein paar Runden in der Zweit- und Drittverwertung des Fotos, und die Überlebende des Zwickauer Terror-Trios wird zu einem Idol wie Che Guevara. Aber wie bebildert man so ein Buch? Immerhin das zweite von Patrick Gensing zu einem gar nicht so neuen Thema.
Die Cover-Gestaltungen ähneln sich natürlich. Auch der Inhalt tut es zwangsläufig. Im Juli hatten Christian Fuchs und John Goetz ihr Buch zur rechtsradikalen Terrorzelle "NSU" vorgelegt, jetzt gibt es eines von den beiden Berliner Journalisten Maik Baumgärtner und Marcus Böttcher. Statt "Die Zelle" heißt es freilich "Das Zwickauer Terrortrio".
Am Ende hat man fast Mitleid mit der jungen Frau, die da übernächtigt, ungewaschen und völlig ratlos vier Tage mit dem Zug durch Deutschland fährt. Bevor sie nach Jena kommt und sich dort der Polizei stellt mit den Worten:"Ich bin die, die sie suchen." Ein ganzes Lebenskonzept war für Beate Zschäpe am 4. November 2011 in Flammen aufgegangen.
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Kerstin Köditz (Linke): Mutmaßliches Helfernetzwerk des NSU in Sachsen muss weiter aufgeklärt werden
Monika Lazar zur Wohlleben-Erklärung: Netzwerkcharakter des NSU wird unterstrichen
Kerstin Köditz (Linke): Auch Wohlleben inszeniert sich als unschuldiges Opfer
Monika Lazar ist stv. Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU des Bundestags
Kerstin Köditz (Linke): Brandermittler im NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtags am kommenden Montag
Lars Rohwer zum Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke gewählt
Katharina Schenk (Jusos): Fischer-Tweet offenbart fragwürdiges Politikverständnis
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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