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Donnerstag, 25. April 2024

Oberlandesgericht

MÃĪnnliche Person mit Kaffeebecher und Balken Þber dem Augenbereich.
·Der Tag

Donnerstag, der 14. MÃĪrz 2024: SalzsÃĪure-Einsatz in LÞtzschena, „Schelm“-Prozess in Dresden und Mordprozess in Berlin

Ein Großeinsatz nach dem Austritt von SalzsÃĪure im GÞterverkehrszentrum LÞtzschena rief RettungskrÃĪfte am Donnerstagmorgen auf den Plan. Am Oberlandesgericht Dresden startete der Strafprozess gegen ein Trio, darunter ein Ex-NPD-Stadtrat aus Leipzig, wegen des mutmaßlichen Versands volksverhetzender Literatur im Verlag „Der Schelm.“ WÃĪhrenddessen wird in Berlin seit heute gegen einen Leipziger Ex-Stasi-Mitarbeiter verhandelt, der vor 50 […]

Person sitzend am Tisch, zweite stehend.
·Leben·FÃĪlle & UnfÃĪlle

„Der Schelm“: OLG Dresden kÞndigt Verhandlungsbeginn gegen Enrico B. an

Am 14. MÃĪrz wird der Prozess gegen den frÞheren Leipziger Stadtrat und Ex-NPD-FunktionÃĪr Enrico B. wegen der vorgeworfenen GrÞndung und Mitgliedschaft des Verlags „Der Schelm“ beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am vergangenen Mittwoch mit. Vorgeworfen werden neben B. sowie auch seinen zwei mutmaßlichen Mitstreitern Annemarie K. und Matthias B. die GrÞndung und Mitgliedschaft […]

Enrico B. als Zeuge.
·Leben·FÃĪlle & UnfÃĪlle

Neues in Sachen „Der Schelm“: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-NPD-Stadtrat aus Leipzig

Der frÞhere Leipziger Stadtrat und ehemalige NPD-FunktionÃĪr Enrico B. muss demnÃĪchst womÃķglich wieder mal vor Gericht erscheinen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem heute 40-JÃĪhrigen sowie zwei weiteren Personen vor, unter dem Dach eines Verlags namens „Der Schelm“ eine kriminelle Vereinigung zum Vertrieb von antisemitischem und nationalsozialistischem Schriftgut gegrÞndet zu haben. Gerichtsprozesse sind fÞr den Leipziger Ex-Stadtrat […]

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin SchÃķler
·Leben·FÃĪlle & UnfÃĪlle

Oberlandesgericht lÃĪsst Gastronom abblitzen: Betriebsschließungsversicherung haftet nicht fÞr Corona-SchÃĪden

Bittere Pille fÞr Sachsens Gastronomen. Das Oberlandesgericht urteilte am Dienstag, dass eine Betriebsschließungsversicherung nicht fÞr coronabedingte Umsatzeinbußen zahlen muss. Den Versicherungsbedingungen sei nicht zu entnehmen, dass Þber die dort ausdrÞcklich aufgefÞhrten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch fÞr COVID-19 versprochen worden sei.

„Freiheit fÞr Lina.“ SchriftzÞge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin SchÃķler
·Leben·FÃĪlle & UnfÃĪlle

Der Fall Lina E.: Bundesanwaltschaft klagt vier Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden an

Lina E. (27) wird sich demnÃĪchst vor Gericht verantworten mÞssen. Die Bundesanwaltschaft teilte am heutigen Freitag, 28. Mai, mit, gegen die Connewitzerin und drei weitere Beschuldigte bereits am 14. Mai Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben zu haben. Dem Quartett wird neben anderen Straftaten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Gehsteig nach dem Überfall.
·Leben·Gesellschaft

Juristenausbildung: Der Referendar mit den Hakenkreuz-Tattoos

Seit vergangener Woche schlÃĪgt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem OberkÃķrper trÃĪgt der Leipziger eine TÃĪtowierung. Das großflÃĪchige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.

Sozialarbeiter Tino H. wurde am 1. April 2016 nach 3,5 Jahren endgÞltig vom Vorwurf der fahrlÃĪssigen TÃķtung freigesprochen. Foto: Martin SchÃķler
·Leben·FÃĪlle & UnfÃĪlle

Zum GlÞck kein Aprilscherz: Oberlandesgericht spricht Leipziger Sozialarbeiter frei

Tino H. ist endgÞltig frei. Frei vom seit Juni 2012 gegen ihn schwelenden Verdacht, er habe wÃĪhrend seiner Arbeit als Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig eine fahrlÃĪssigen TÃķtung eines 2-jÃĪhrigen Kindes durch Unterlassen begangen. Nachdem der Fall durch alle mÃķglichen Instanzen gegangen war, bestÃĪtigte heute, nach dreieinhalb Jahren Gesamtverfahren, das Oberlandesgericht Dresden den Freispruch des Landgerichtes Leipzig.

Sozialarbeiter Tino H. wurde am 1. April 2016 nach 3,5 Jahren endgÞltig vom Vorwurf der fahrlÃĪssigen TÃķtung freigesprochen. Foto: Martin SchÃķler
·Leben·FÃĪlle & UnfÃĪlle

Verdurstetes Kleinkind: Staatsanwaltschaft geht in Revision

Das Verfahren um die mÃķgliche Mitschuld eines Sozialarbeiters an dem qualvollen Tod des kleinen Kieron-Marcel (2) im Juni 2012 geht in die nÃĪchste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das gestrige Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die 9. Strafkammer hatte den frÞheren Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes, Tino H. (42), vom Vorwurf der fahrlÃĪssigen TÃķtung freigesprochen.

PharmahÃĪndler Peter-Philipp F. (34) soll Chlorephedrin an ein deutsch-tschechisches Crystal-Netzwerk verkauft haben. Foto: Martin SchÃķler
·Leben·FÃĪlle & UnfÃĪlle

Chlorephedrin-Fall: Angeklagte bleiben auf freiem Fuß

Die beiden Angeklagten im Chlorephedrin-Fall bleiben auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Dresden verwarf am Dienstag eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung von Peter-Philipp F. (33) und Saur S. (47). Die beiden MÃĪnner sollen den Crystal-Grundstoff Chlorephedrin gewerbsmÃĪßig an ein tschechisches Drogen-Kartell verkauft haben. Ein erster Prozess war am 23. Juni vor dem Leipziger Landgericht wegen formaler Fehler der Staatsanwaltschaft geplatzt.

Die Sache mit der Schere ist entschieden. Foto: L-IZ.de
·Leben·FÃĪlle & UnfÃĪlle

SÃĪchsischer GrÞnen-Chef durfte im Landtagswahlkampf zu Boykott von AfD-Friseur aufrufen

Auf der Suche nach einem guten Friseur fragt man lieber nicht JÞrgen Kasek. Der sÃĪchsische GrÞnen-Vorsitzende ist gelernter Rechtsanwalt. Verbraucher sollten Friseur-Bewertungen des 34-JÃĪhrigen deshalb besser keinen Glauben schenken. Dennoch legte AfD-Coiffeur Ralf Nahlob im vergangenen Jahr eine sarkastische Twitter-Bemerkung Kaseks Þber seine Fertigkeiten mit der Schere auf die berÞhmte Goldwaage. Das Oberlandesgericht Dresden erteilte dem Rechtsaußen-Politiker jetzt eine schallende Ohrfeige.

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