Artikel zum Schlagwort Petitionen

Stellungnahme zu zwei Petitionen

Stadt sieht keine belastbaren Gründe, das Projekt Quartiersschule Ihmelsstraße umzustoßen

Foto: Ralf Julke

Dass ein städtisches Wachstum nicht ohne Konflikte abgeht, das wird so langsam auch Bewohnern von Stadtquartieren bewusst, in denen seit 25 Jahren die Zeit stillzustehen schien. So wie im Quartier Krönerstraße/Ihmelsstraße. Schon in den Gesprächen mit der Stadt kochten die Emotionen einiger Anwohner hoch. Die gekündigten Garagenbesitzer machten richtig Druck. Zuletzt mit zwei Petitionen. Anmelden und weiterlesen.

Zum Streit um Petition „Luan soll bleiben“

Juliane Nagel wirft CDU-Jugend mangelndes Verständnis von Humanität vor

Foto: Alexander Böhm

Zu den Äußerungen von Schüler- und Junger Union zum Protest gegen die drohende Abschiebung des 18-jährigen Luan erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist erschütternd, wie sich der CDU-Nachwuchs ins Zeug legt, um über die Zukunft eines 18-jährigen Mitschülers zu richten. Dabei gehen ihnen nicht nur jeglicher Funke Humanität, sondern auch der Blick für rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Erlangung von Bleiberecht abhanden.“ Weiterlesen.

Lärm- und Rußproblem in der Menckestraße

Petitionsausschuss sieht keinen Grund, die Petition zu Oldtimer-Bussen in Gohlis einfach abzuwimmeln

Foto: Ralf Julke

Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates ist so etwas wie das mitfühlende Herz dieses von den Leipzigern gewählten Gremiums. Er nimmt Stellungnahmen der Verwaltung nicht einfach so hin. Auch nicht, wenn gleich drei Dezernate behaupten, sie könnten an der Belastung durch Oldtimer-Busse in der Gohliser Menckestraße nichts ändern. Anmelden und weiterlesen.

Petition zu Papierkörben am Kanal

Petitionsausschuss unterstützt den Wunsch, am Karl-Heine-Kanal eine bessere Abfallentsorgung zu installieren

Foto: Marko Hofmann

Der Leipziger Petitionsausschuss wagt sich was. Da haut das Umweltdezernat eine ellenlange Begründung raus, warum am Karl-Heine-Kanal eigentlich genug Papierkörbe stehen und man aufgrund einer eingereichten Petition nichts groß ändern müsse, nur ein bisschen prüfen. Aber so windelweich will der Petitionsausschuss die Stadtreinigung nicht aus der Verantwortung entlassen. Anmelden und weiterlesen.

Petition zu Abfallbehältern am Karl-Heine-Kanal

Umweltdezernat findet, es stehen genug Abfalleimer am Kanal, will aber trotzdem prüfen

Foto: Marko Hofmann

Leipzig und der Müll. Das ist ein ganz eigenes Thema. Wo Menschen sich aufhalten, hinterlassen sie Müll. Zumindest die rücksichtslosen Zeitgenossen, von denen es augenscheinlich immer mehr gibt. Sie vermüllen die schönsten Ecken. Zum Beispiel den idyllischen Weg am Karl-Heine-Kanal. Anlass genug für eine beherzte Petition. Und: Leipzigs Verwaltung lehnt nicht gleich ab. Anmelden und weiterlesen.

Jahresbericht 2015 des Petitionsausschusses

Jörg Vieweg (SPD): Petitionen geben Politik wichtige Hinweise

„Petitionen geben uns Abgeordneten oft wertvolle Anregungen für die parlamentarische Arbeit und das politische Wirken darüber hinaus“, so SPD-Obmann im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags Jörg Vieweg. „Einige Petitionen machen auch auf Missstände aufmerksam, die uns Parlamentariern auf Gesetzes- oder Gerechtigkeitslücken hinweisen. Somit sind Petitionen – über den jeweiligen Einzelfall hinaus – ein wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess.“ Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Ein Spielplatz auf dem Schillerplatz

Foto: Ralf Julke

Das war mal kurz und knapp. Eine Petentin aus Leipzig Wahren hatte die Stadt Leipzig angerufen, um einen Spielplatz auf dem Schillerplatz zu verhindern. Von Lautstärke, Anwohnern und zusätzlichen Belastungen für Arbeitstätige aber auch Senioren war die Rede. Viel Zeit nahm sich der Stadtrat da heute nicht mehr. Anmelden und weiterlesen.

Stadt lehnt grämliche Petition aus Wahren ab

Kinder haben ein Recht zum Spielen, auch auf dem Schillerplatz

Foto: Ralf Julke

Zwei Bänke, ein – na ja - Sandkasten, mehr ist das nicht, was dem Schillerplatz in Wahren Aufenthaltsqualität gibt. Eigentlich ist es nur eine grüne Hundewiese, paar Bäume, paar Büsche. Und in jedem anderen Ortsteil hätten sich die Anwohner gefreut, wenn die Stadt angekündigt hätte: Wir bauen da einen richtigen Spielplatz hin. Doch eine Bürgerin schrieb lieber eine lange Petition: Wollen wir hier nicht. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Sanierung des Alten Rathauses im nächsten Doppelhaushalt

Foto: Michael Freitag

Der Petitionsausschuss war sich einig. Dies betonte Michael Schmidt (Die Grünen) bei der Stellungnahme des Ausschusses zum Bürgerverlangen, das Alte Rathaus an Fassade und Turm zu restaurieren. Geplant sei es ja schon lange, aber die entsprechenden Mittel seien nie beschlossen worden. Nun soll es also gelingen – mit dem Haushalt. Anmelden und weiterlesen.

Nikotin und Alkohol an Leipziger Werbesäulen

Petitionssausschuss des Leipziger Stadtrats stimmt den Schülern der Freien Schule völlig zu

Foto: Ralf Julke

Eigentlich hatte der Kurs Kritisches Denken an der Freien Schule Leipzig einfach mal einen Brief geschrieben. Sogar zwei: einen an die LVB und einen an die Stadtverwaltung. Eine Petition war es eigentlich nicht. Aber die Stadt hat den Brief einfach wie eine Petition behandelt und dem Petitionsausschuss zugeleitet. Und der stellt jetzt einfach dem Stadtrat zum Beschluss: „Die Petition wird berücksichtigt.“ Anmelden und weiterlesen.

Der Petition ist doch eigentlich abgeholfen

Turm des Alten Rathauses bleibt weiter im Aufschieberitis-Modus

Foto: Ralf Julke

Wie reagiert eigentlich eine Stadtverwaltung, die nicht das richtige Geld in der Tasche hat oder das Geld nicht in der richtigen Tasche hat, auf eine Petition, die einfach fordert, es sollten die Stadtratsbeschlüsse von 2011 und 2013 nun doch mal umgesetzt werden? Nämlich die zur Sanierung des Turmes des Alten Rathauses? Vielleicht so, wie es das Kulturdezernat jetzt getan hat. Anmelden und weiterlesen.

Eine abgelehnte Petition von 2015 und diese schrecklich störenden Blitzer

Das Fahren bei Rot hat in Leipzig auch die Unfallzahlen mit dieser Ursache steigen lassen

Foto: Ralf Julke

Manchmal will man eigentlich nur aktuelle Zahlen finden - etwa zum Verkehrsunfallgeschehen 2015 in Leipzig. Aber es gibt keine. Jedenfalls noch keine bis Dezember 2015. Aber dann stolpert man über eine kleine Perle aus dem Frühjahr 2015. Da hat augenscheinlich ein ziemlich flotter Leipziger einfach mal eine Petition verfasst, Leipzig möge doch bitte seine Blitzer einsparen. Kosten doch nur Geld die Dinger. Anmelden und weiterlesen.

Verkehrsknoten in Gohlis

Leipzigs Petitionsausschuss schlägt zwei Tempo-30-Zonen und baldige Bürgerbeteiligung vor

Foto: Ralf Julke

Da stutzte selbst der Petitionsausschuss: So deutlich hatte auch die Verwaltung lange keine Petition abgelehnt wie die aus Gohlis zur verkehrlichen Umgestaltung der Straßen rund um die Gohliser Friedenskirche. Tenor: Keine Leute, schaffen wir nicht. Da lud der Petitionsausschuss die Antragsteller aus Gohlis im Februar lieber noch mal zum Gespräch ins Neue Rathaus ein. Anmelden und weiterlesen.

Grüne: Für den Tierschutz war gestern ein guter Tag in Leipzig

Gestern stand endlich die Petition „keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben“, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Sie kommt von einer sehr engagierten Initiative, die dem systemimmanenten Tierleid in den Zirkusbetrieben nicht mehr tatenlos zusehen will. Zumal ein Wildtierverbot in Zirkussen bereits zweimal vom Bundesrat beschlossen wurde, zuletzt 2011, aber immer noch nicht von der Bundesregierung umgesetzt ist. Weiterlesen.

Freistaat muss seiner Verantwortung für die biologische Vielfalt gerecht werden

Petition „Sachsens Natur bewahren!“

Naturschutzpraktiker fordern in einer Petition rasche und entschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Instrumente des Naturschutzes. Laut Verfassung des Freistaates Sachsen ist der Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage Pflicht. Doch die Artenmannigfaltigkeit in Sachsen schwindet dramatisch. Der NABU Sachsen schließt sich den Forderungen des Initiators der Aktion, Jens Weber aus dem Osterzgebirge, an und bittet alle Bürger, die ebenfalls die Aktion unterstützen wollen, die Petition zu unterzeichnen und bis zum 18. März 2016 an den NABU Sachsen zu senden. Weiterlesen.

Pläne für den Stadtraum an der Gohliser Friedenskirche

Leipzigs Planer lehnen Petition ab: Wir haben kein Geld und keine Leute

Foto: Ralf Julke

Ist der Bürgerverein Gohlis mit seiner Petition zu früh vorgeprescht? Oder braucht es den Druck auf die Stadtpolitik, wenn sich in den Stadteilen etwas ändern soll? Die Frage steht, nachdem nun das Planungsdezernat auf die Petition des Vereins aus dem Herbst reagiert hat. Tenor: Aber wir sind doch seit 2013 dran am Thema eines entschleunigten Gohlis. Anmelden und weiterlesen.

Enttäuschung für einen feierlustigen Leipziger

Der Clara-Zetkin-Park wird erst in neun Jahren 120

Foto: Ralf Julke

Nicht nur die Grünen haben sich kürzlich mal wieder für den Clara-Zetkin-Park und den Fortgang beim Park-Entwicklungskonzept interessiert. Auch Mike Demmig hatte so das Gefühl, dass es nach der Diskussion von 2014 zu still geworden war um den Park. Sollte der denn nicht demnächst Jubiläum feiern? 2017 jährt sich doch die Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung zum 120. Mal. Anmelden und weiterlesen.

Petition zur Fahrpreiserhöhung abgelehnt

Jetzt hoffen alle auf eine Finanzierungslösung für den MDV im Jahr 2017

Foto: Ralf Julke

Leicht gemacht hat es sich der Petitionsausschuss mit der Petition gegen die im August geplante Fahrpreiserhöhung im MDV nicht. Aber er hat sie trotzdem abgelehnt. Und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Grünen-Stadtrat Michael Schmidt, hat es in der Ratsversammlung am 17. Juni auch öffentlich noch einmal ausführlich begründet, warum die Entscheidung nun genau so ausgefallen ist. Anmelden und weiterlesen.