Artikel zum Schlagwort Polizeigewalt

Fußtritt und Pfefferspray

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Screenshot: MDR

Für alle LeserNach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein. Weiterlesen

Veranstaltung im Pöge-Haus

Leipziger G20-Gegner diskutieren über das Geschehen in Hamburg

Foto: Tim Wagner

Alle reden nur noch über linke Gewalt, aber nicht über die Politik der G20, die friedlichen Proteste und die Übergriffe der Polizei – dieser Eindruck ist zumindest bei vielen Aktivisten entstanden, die aus Leipzig nach Hamburg gereist waren. Am Montagabend folgten etwa 100 von ihnen einer Einladung der Gruppe „Prisma“ ins Pöge-Haus, um über ihre eigenen Erfahrungen zu reden. Dabei wurde deutlich, dass die inhaltliche Auseinandersetzung erst am Anfang steht. Zudem sehen viele nun eine große Gefahr für linke Projekte. Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016

Immer mehr Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete, kaum Anklagen und die Weißwasch-Mentalität eines Innenministers

Foto: L-IZ.de

Man macht eine Polizei nicht besser, indem man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest. Weiterlesen

Amtsgericht

Lok-Fan gegen Polizei: Geldstrafe für Mittelfinger und Widerstand, aber Körperverletzung nicht bewiesen

Foto: Lucas Böhme

Das Amtsgericht Leipzig hat eine Anhängerin des 1. FC Lok Leipzig zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Die Frau soll im November 2015 einem Polizisten den Mittelfinger gezeigt und sich anschließend gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt haben. Ein angeblicher Faustschlag ins Gesicht eines weiteren Polizisten wurde hingegen nicht bestraft – das Gericht sah diesen nicht als erwiesen an. Insbesondere die Zeugenaussage eines „fankundigen Beamten“ hatte der Angeklagten geholfen. Weiterlesen

Amtsgericht

Aussage gegen Aussage: Staatsanwältin glaubt Polizisten und fordert Geldstrafe

Foto: L-IZ

Eine Anhängerin des 1. FC Lok Leipzig soll Polizeibeamte nach einem Spiel beleidigt und geschlagen haben. Sie selbst und ihre Tochter behaupten das Gegenteil: Die Polizisten hätten sie beleidigt, bedroht und geschlagen. Ein „fankundiger Beamter“ der Bundespolizei spricht von „aggressiver Stimmung“ sowohl bei seinen Kollegen als auch den Lok-Fans. Am Ende beschuldigt die Verteidigung die Staatsanwaltschaft, sich schützend vor die Beamten zu stellen. Das Urteil wird am Mittwoch verkündet. Weiterlesen

Schwerer Landfriedensbruch

Randale im Juni 2015: Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen unbekannte Polizisten

Foto: L-IZ

Dritter Tag im Prozess wegen schweren Landfriedensbruchs im Juni 2015. Diesmal wurden keine Zeugen befragt. Stattdessen ging Strafverteidiger Daniel Werner in die Offensive: Er möchte beweisen, dass sein Mandant Opfer eines polizeilichen Übergriffs wurde und keine Pflastersteine bei sich trug. Weiterlesen

Themenmix zu aktuellen Fragen

Vier kurze Leserbriefe & Antworten d. Red.: Gewalt gegen „vermeintlich“ Rechts, „Kanaken-Rocker“, Sozialabbau & Unister ohne Kredit?

Foto: L-IZ.de

Immer wieder erreichen uns auch Zuschriften, welche eher Kommentaren ähneln, da die Länge eher eine Kürze ist. Dennoch versuchen wir teils per Mail, teils öffentlich (so es der/die Leser/in wünscht) zu antworten. So gut dies im Einzelnen halt geht. Hier also vier Leserbriefe aus den letzten Stunden zu den Themen, warum Unister angeblich keine Kredite von regionalen Banken bekommt, was mit Berichten von Gewalt gegen Rechts so läuft sowie die Frage, ob die „deutschen Rocker“ besser sind als „Kanakenrocker“. Weiterlesen

„Mangelnde Ausbildung und rechte Gesinnung“

Ein „kritischer Polizist“ über die Probleme seines Berufsstands

Foto: Martin Bühler

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Bürgerrechte, Polizeigewalt und Demokratieverständnis – mit diesen Themen beschäftigt sich seit 1987 die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Mit ihrem Vorsitzenden Thomas Wüppesahl sprach die LZ über Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, den Einsatz in Clausnitz und Ursachen für die Gewalt gegen Beamte. Weiterlesen

Gewalt gegen Journalisten

Im Vorfeld der Legida/Pegida-Demo am 7. März in Leipzig: Wenn sich Innenministerium und Journalisten treffen

Foto: L-IZ.de

Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Redeverbot für Polizeipräsident erschwert Aufklärung des politisch umstrittenen Einsatzes von Clausnitz

Nach der heutigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu Clausnitz auf Antrag der Linksfraktion erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Leider hat der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann offenbar einen Maulkorb von Innenminister Ulbig umgehängt bekommen und durfte auf der heutigen Sitzung des Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. So konnte der Minister ungestört die Legende verbreiten, Reißmann selbst habe sich zu dieser höchst umstrittenen Pressekonferenz vergangen Samstag entschlossen. Eine solche Eigenständigkeit von Behördenleitern entspricht nicht den sächsischen Verhältnissen und ist daher nicht glaubhaft. Weiterlesen

Demonstrations- und Pressefreiheit in Leipzig

Legida unter Druck: Blendlichter untersagt, Ring geöffnet für Gegenprotest, keine „Vordemo“ mehr

Foto: L-IZ.de

Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran. Weiterlesen

Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Clausnitz

AsJ Sachsen fordert Suspendierung des Chemnitzer Polizeipräsidenten

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach der verheerenden Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz von der Sächsischen Staatsregierung, aus dem Vorfall personelle Konsequenzen zu ziehen und den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle vom Dienst zu suspendieren. Weiterlesen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den Vorkommnissen in Clausnitz und Bautzen

„Statt aufzuklären hat die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten fehlendes Mitgefühl und ein falsches Verständnis von Tätern und Opfern offenbart. Ich hätte eine klare Verurteilung des rechten Mobs erwartet, stattdessen wurden die Flüchtlinge in Mithaftung für das unsägliche Verhalten der aggressiven Hetzer genommen und quasi Opfer zu Tätern gemacht. Auf der Pressekonferenz war kein Wort des Bedauerns über den sicherlich schwierigen, aber definitiv nicht optimal gelaufenen Einsatz zu hören. Das ist absolut inakzeptabel und unwürdig. Ich erwarte, dass das Innenministerium Konsequenzen zieht.“ Weiterlesen

Gebhardt: „Selbstverordnete rechtsäugige Blindheit?“

Linke fordern nach Clausnitz Sondersitzung des Innenausschusses

Nach den rassistischen Vorfällen in Clausnitz fordert die Fraktion Die Linke eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt: Nicht zuletzt aus der gestrigen Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann ergeben sich Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Weiterlesen

Lippmann: Pressekonferenz der Polizei lässt viele Fragen offen und war Inbegriff mangelnder Fehlerkultur

Einsatz der Polizei in Clausnitz − Grüne: Unverhältnismäßiges Vorgehen des Polizisten muss ein Nachspiel haben

Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.02.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Nach der Pressekonferenz der Polizei sind viele Fragen offen geblieben. Insbesondere ist unklar, warum der Bus nicht zurückgeschickt und der Lagebereinigung durch Verstärkung keine Priorität eingeräumt wurde. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge in dieser Situation den Bus nicht verlassen wollten. Sie mit Gewalt dazu zu zwingen ist unverhältnismäßig.“ Weiterlesen

Nach Pressekonferenz der Polizei mehr Fragen als Antworten

Henning Homann (SPD) zu Clausnitz: Aufklärung noch nicht abgeschlossen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ereignissen in Clausnitz und dem Polizeieinsatz: „Nach den schockierenden Bildern vom Donnerstag habe ich mir durch die Pressekonferenz der Polizei Aufklärung erhofft. „Leider bestehen nun aber mehr Fragen als vorher. Es befremdet mich, wie es zur wiederholten Fehleinschätzung der Gefahrenlage kommen konnte und warum nach über 2 Stunden nicht ausreichend Polizeikräfte vor Ort waren, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Das und weitere Dinge bleiben zu klären.“ Weiterlesen

Keine Konsequenzen aus Polizeieinsatz, aber Ermittlungen gegen Geflüchtete

Clausnitz: Versagen der Polizei bleibt folgenlos

Auf der Pressekonferenz zu den Ereignissen in Clausnitz am 18.02.2016, bei denen ein Bus mit Geflüchteten zuerst zu blockiert wurde, und dann von einem tobendem Mob bedroht wurde, äußerte der sächsische Polizeipräsident Uwe Reißmann, dass das Vorgehen der Polizei, die unter anderem einen geflüchteten Jungen gewaltsam aus dem Bus in die Unterkunft, zwang, und es unterließ, die Ansammlung von RassistInnen zu unterbinden, ohne Konsequenzen bleiben wird. Weiterlesen

Mob-Organisation und Polizei-Fehlverhalten aufklären

Rico Gebhardt (Linke) zu Clausnitz: Rassistischer Mob ist zum Schämen

Zu neuen Erkenntnissen zu den rassistischen Vorfällen in Clausnitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wieder ist die lange Liste von Orten, die weltweit für das Aufbrechen rassistischer Stimmungen in Sachsen stehen, länger geworden. Menschen, die Busse blockieren, die hilflose Kinder, Frauen und Männer zusammenschreien, kann ich nur als Rassisten bezeichnen. Für solches Verhalten gibt es keine Entschuldigung, es kann auch nicht als „Meinungsäußerung“ verharmlost werden. Weiterlesen

DJV: Ende der LIZ-Berichterstattung ist verheerendes Signal

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das angekündigte Ende der Live-Berichterstattung durch die Leipziger Internet-Zeitung (LIZ) über Legida-Demonstrationen als „verheerendes Signal über den Zustand der Pressefreiheit in Sachsen“ bezeichnet. Die LIZ-Journalisten hatten zuvor den Berichterstattungsstopp damit begründet, dass die Polizei sich nicht um ihren Schutz bei Demonstrationen und Aufmärschen der Legida kümmere. Auch die sächsische Staatsregierung tue zu wenig gegen die Gewalt. Weiterlesen