Am Mittwoch, 25. März, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig dem Kabinett die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2014 vorgestellt. Wäre das ein Gremium, in dem Berichterstatter auch Verantwortung für ihre Arbeit übernehmen müssten, hätte Ulbig am Mittwoch seine Demission einreichen müssen. Denn die 2014er Statistik ist die Bilanz seiner Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Auch Sachsens Polizei war am Donnerstag, 12. März, Thema im Sächsischen Landtag. Eigentlich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsantrag ein sofortiges Ende der sogenannten "Polizeireform 2020" in Aussicht gestellt. Überall im Land mangelt es zusehends an Polizisten. Aber jetzt haben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem sie erst mal prüfen wollen - bis 2016. Als hätte man jede Menge Zeit.
Immer wieder kam und kommt es im Umfeld der Legida-Demonstrationen und der Gegenproteste in Leipzig zu massiven, gegenseitigen Vorwürfen wegen Gewaltanwendungen, Beleidigungen und Tätlichkeiten. Auch gegenüber der Polizei, welche sich spätestens am 30. Januar 2015 mit einer Situation konfrontiert sah, die bedenklich wurde. Und dabei hart durchgriff. In einer polizeilichen Gesamtschau, welche derzeit wenigstens zum Teil möglich ist, ergibt sich nun auf L-IZ-Nachfrage ein Bild, welches Sachsens Innenminister Ulbig offenbar wenig stört. Mit jeder Demonstration stieg die Kurve der Gewalt weiter an.
Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.
Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte.
Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.
Da stimmt was nicht. Auch Silvaine Reiche, Leiterin des Auswahlteams des Präsidiums der Sächsischen Bereitschaftspolizei, rieb sich die Augen. Sollte das, was offiziell Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem neugierigen Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann geantworet hatte, stimmen, dann hätte 2014 kein einziger sächsischer Polizeibewerber das Auswahlverfahren für die Polizeiausbildung bestanden. Natürlich hat nicht Markus Ulbig selbst die Antwort geschrieben.
Was war er stolz, der sächsische Minister fürs Innere, Markus Ulbig (CDU), als er im Juli 2014 verkünden konnte, wie gewaltig seine Werbekampagne für den Polizeidienst in Sachsen eingeschlagen hatte: 50 Prozent mehr Bewerbungen für den normalen Polizeidienst, 70 Prozent mehr für den gehobenen Dienst. Aber auch diese Kampagne erweist sich ein halbes Jahr später als bunte Seifenblase. Ein ungläubiger Grüner hat mal nachgefragt.
Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.
Auf der 32. Sicherheitskonferenz stellten Bürgermeister Heiko Rosenthal und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz eines neues Präventionskonzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vor. Nach einer Befragung haben sich 42 Prozent aller Teilnehmer selten oder noch nie um eine Sicherung gekümmert. Vorläufige Zahlen sprechen von einem Anstieg der Wohnungseinbrüche im Jahr 2014.
Der erste Teil der intensiveren Befassung mit PEGIDA, HoGeSa, Legida unter dem Titel "Gesegnetes Sachsen - Heimat, Volk und Vaterland" auf der L-IZ liegt nun fast drei lange Wochen zurück. Sie wird Tag um Tag richtiger, nun gibt es wieder ein paar Worte hinzuzufügen. Denn trotz großem Blätterrauschen wird die Protest-Vermassung namens PEGIDA in Dresden noch immer etwas falsch verstanden. Was für die Lösungsversuche seitens der politischen Klasse inklusive der AfD Sachsen Schlimmes ahnen lässt. Kein Wunder. Eine Saat geht auf und gesät haben auch die, welche nun versuchen, mit der Ernte klarzukommen oder sie einzufahren.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.
Schichtdienst, unbezahlte Überstunden, stressige Wochenenden und ein schmales Gehalt. Für viele junge Sachsen sind das offenbar die Kriterien bei der Wahl des Traumjobs. Die Polizei verzeichnet dieses Jahr fast doppelt so viele Bewerber wie im Vorjahr.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stellt sich hinter die Forderungen der Initiative "Für das Politische!" und unterstützt deren Einsatz gegen Überwachungswahn, Diskriminierung und soziale Verdrängung, vor allem (aber nicht nur) im Stadtteil Connewitz. Die Initiative hat sich Anfang des Jahres im Zuge der umstrittenen Einrichtung eines Polizeipostens im Stadtteil gegründet und setzt sich seither gegen eine Stigmatisierung des Viertels und eine Aufwertung politischen Engagements ein.
Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl - Die TV-Debatte" durchblicken.
Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz.
Auch der Personalabbau der Polizei sollte eigentlich Thema sein im Wahlkampf und ist es auch - bei den Oppositionsparteien. Die Regierungskoalition hat auf Schönwetter-Wahlkampf geschaltet. Am Freitag, 22. August, rief sogar die Gewerkschaft der Polizei zu einer Pressekonferenz, um auf die Personalprobleme der Polizei aufmerksam zu machen. Und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig fühlte sich einmal mehr bestätigt. Von wegen "Polizeistaat".
Am Montag gab es das kleine Duell der beiden sächsischen Spitzenkandidaten zur Sachsenwahl zwischen Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Linke). Dabei ging es auch um das Thema Sicherheit und die Personalausstattung der Polizei. Doch die Forderung nach mehr Polizeibeamten vor Ort hat Stanislaw Tillich bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: "Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück."
Seit 2011, seit im sächsischen Innenministerium die "Polizeireform 2020" ausgekocht wurde, fragt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen in einer langen Latte von Anfragen die Interventionszeiten der sächsischen Polizei ab. Das ist die Zeit von der Meldung des Vorkommnisses bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort. Aber nach drei Jahren sieht die Bilanz nicht allzu gut aus.
Die Jobs, die Sachsens Polizei zu bieten hat, sind nicht nur "verdächtig gut", wie es die aktuelle Werbekampagne des Innenministeriums verheißt. Sie sind auch verdammt anspruchsvoll. Das wird oft vergessen, wenn es um die Personalpolitik des Freistaats Sachsen geht: Das Personal, das man hier über Jahre vollmundig eingespart hat, wächst nicht auf den Bäumen. Das bekommt Sachsens Innenminister jetzt schon heftig zu spüren.
Hatte das geplante L-IZ-Wahlforum schon im Vorfeld für Debatten vor und hinter den Kulissen gesorgt - Wahkampfstichwort: Nagel (Die Linke) vs. Ulbrich (AfD) - und einen agilen Kasek dazu - entschieden sich zwei Kandidatinnen direkt vor der Veranstaltung, sich nicht in die Debatte begeben zu wollen. Und so stellten sich sieben Vertreter ihrer Parteien der über zweistündigen Diskussion und den Fragen der Wähler. Einen Feueralarm, wenig später eine Ampulle Buttersäure und freundliche Feuerwehrleute mit einem mächtigen Gebläse gab es am 18. August im Haus der Demokratie noch oben drauf.
Am 1. Januar 2013 trat die "Polizeireform 2020" ganz offiziell in Kraft. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Polizeireviere "umorganisiert" worden oder ganz verschwunden. Der Personalabbau ist auch längst in Gang. Auch in Leipzig. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen hat die jüngsten Zahlen zur Besetzung der Polizeidirektionen in Sachsen abgefragt. Von aktuell 13.900 Polizisten soll die Polizeistärke bis 2020 auf 11.280 eingedampft werden.
Es ist schon erstaunlich, dass genauso wie beim ver.di-Wahlforum zwei Tage zuvor auch beim IHK-Wahlforum am 13. August am Ende ein Thema im Mittelpunkt stand, das die Einladenden vorher gar nicht auf der Agenda hatten: die Personalpolitik der CDU/FDP-Regierung. Selbst der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte mehr als deutlich: Die "Polizeireform 2020" war eindeutig ein Fehler, "wenn man die Sache heute rückschauend betrachtet". Unter anderem.
Hochklassiger Fußball kostet Geld. Nicht nur Zuschauer, Medien und Vereine greifen allwöchentlich ins Portemonnaie. Immer wieder ist es auch der Steuerzahler. Seit Wochen tobt eine Debatte um eine mögliche Beteiligung der Proficlubs an den Kosten von Polizeieinsätzen. Heute kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) an, die Polizeipräsenz im Umfeld ausgewählter Partien zu minimieren. Für seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU) ist die Reduzierung der teils massiven Polizeiaufgebote vorerst keine Lösung.
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Zum Abschluss mit Benjamin Karabinski MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus seiner Sicht.
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Heute mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Rico Gebhardt, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020".
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Heute mit dem CDU-Abgeordneten und Polizeibeamten Christian Hartmann über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020".
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Diesmal mit Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht.
Oft genug berichtete die L-IZ in den vergangenen Monaten über den einen oder anderen Flurschaden, welchen die ersten Schritte der "Polizeireform 2020" bereits aufzeigen. Natürlich nicht für das sächsische Innenministerium - bis es im Mai deutlich spürbar ins Rudern kam. Eine Werbe-Kampagne musste her, die jungen Leute blieben aus. Kann passieren, wenn man Menschen wie Stückgut behandelt und Reformen am Reißbrett entwirft. Die Attraktivität der Laufbahn als Polizeibeamter war ins Rutschen gekommen, es bewarben sich offenbar immer weniger. Ob es überhaupt noch genug geeignete Bewerber waren, beantwortete sich kurz darauf: am 17. Juli 2014 legte man die Latte wortwörtlich tiefer.
Polizist ist in Sachsen kein Traumberuf mehr. Zu viele Überstunden, mäßige Bezahlung und auch mit dem Prestige ist es oft genug nicht weit her. Mit der Wertschätzung seitens der obersten Dienstherren fängt es an und die haben in den vergangenen Jahren eher mit Medaillen statt besserer Arbeits- und Einkommensbedingungen gearbeitet. Nun hat offenbar auch das Innenministerium erkannt, das trotz der Einkürzungen im Zuge der höchst umstrittenen Polizeireform händeringend Nachwuchs rekrutieren muss. Also werden die Einstellungsbedingungen verändert.
Am 31. August, am letzten Feriensonntag, sind Wahlen in Sachsen. Der Wahlkampf fällt mitten in die Urlaubszeit. "Das hat doch die Landesregierung gut hingetrickst, oder?", fragt Holger Mann - und schmunzelt. Auch Dirk Panter schmunzelt am Donnerstag, 17. Juli, beim Pressetermin. Noch ist zwar nicht Wahlkampfauftakt. Für die SPD geht's am 6. August erst so richtig los. "Aber wir machen Wahlkampf mit nach oben gezogenen Mundwinkeln", sagt Panter.
Was kommt dabei heraus, wenn sich Innenminister der Ordnungsparteien CDU und CSU in Dresden treffen und so unter sich Lösungen suchen für den "Kampf" gegen die "Teufelsdroge Crystal", wie es die LVZ am Samstag, 5. Juli, betitelte? Die Wortwahl sagt schon alles. Die Herren mit den grimmigen Mienen haben zur Kriminalität ein fast heiliges Verhältnis. Alles, was sie "bekämpfen" wollen, ist des Teufels. Aber kämpfen müssen sie.
Werden die Einschläge mehr? Was tut die Leipziger Polizei bei der Aufklärung der Anschläge in Plagwitz, am Technischen Rathaus, bei Attacken gegen NPD-Stadträte? Oder besser gefragt: Was kann die Polizei eigentlich allgemein tun? Denn seit Jahren wird die Schneise der "Polizeireform 2020" sichtbar breiter im Personalbestand der Beamten. Fragt sich nun der Stadtrat der SPD, Claus Müller, wenn auch nur aktuell bezogen auf den Vandalismus. Denn dahinter lauert eine weitere Frage: Haben die Beamten eigentlich noch Zeit für Szenekenntnisse im bunten Gemisch der Messestadt?
Den Kahlschlag beim Personal des Freistaats Sachsen bekommen auch die drei Großstädte zu spüren. Landesbedienstete erbringen nicht nur Dienstleistungen, die zum Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind, sie sind auch Teil der Wirtschaft, auch wenn man das den üblichen Kürzungspolitikern nie wirklich begreiflich machen kann. Ihre Leistungen gehen 1:1 ins Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes ein, sie sind Steuerzahler und Konsumenten. 2012 und 2013 hat Dr. Dietmar Pellmann zuletzt nach den Landesbediensteten in den drei Großstädten gefragt.
Im ersten Teil versuchten Jürgen, Xan und Maria, Michael Freitag davon zu überzeugen, warum es wichtig sei, was Edward Snowden der Welt mitzuteilen hat und wo sie die Unterschiede zwischen der Strafverfolgung im Netz und flächendeckendem Datenscreening sehen. Was mit Bildern der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum so alles geht und was nicht, warum sie das mit dem Netzshopping nicht ganz so fröhlich wie unser Redakteur sehen und wo man sich den Fingerabdruck im Ausweis hintun kann, darum geht es im Teil 2 des langen L-IZ-Interviews.
Stört es eigentlich wirklich irgendjemanden, was da so heraus kam und kommt rings um NSA, BND, Polizeikameras und andere datenhungrige Institutionen? Haben die täglich neuen Erkenntnisse über die vielen Spielarten des Datenscreenings bei Facebook, Google und längst auch allen verfügbaren Endgeräten wie Smartphones und Rechnern zu irgendetwas mehr geführt als ein lauter werdendes Gähnen? "Wer anständig ist, hat ja nichts zu verbergen" - der Ruf aller, die es wissen, aber wenig an ihrem Verhalten änderten.
Die Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rat wird nicht personell verstärkt. Dies beschloss der Stadtrat. Die Linken hatten eine weitere Personalstelle gefordert, die die Stadt 20.000 Euro gekostet hätte."Wir haben heute die Chance, die Folgen der desaströsen Polizeireform ein wenig abzufangen", so Fraktionschef Sören Pellmann. "Der Kriminalpräventive Rat braucht Verstärkung", findet auch Reik Hesselbarth (FDP).
"So einen Preis habt ihr garantiert noch nicht gewonnen. Noch bis 16. Juni 2014, 22:00 Uhr den Weltmeister tippen!" So stehts auf der offiziellen Facebookseite der Polizei Sachsen unter HInweis auf ein "verdächtig gutes Gewinnspiel" zu lesen. Und dann heißt es für den richtigen Tipp hoch aufn Bock und ab geht's im blauen Wagen. Eine lustige kleine Rundfahrt auf dem Gelände der Leipziger Bereitschaftspolizei mit einem polizeilichen Gerät, welches in Sachsen gern mal eingesetzt wird, um bei Minusgraden Anti-Nazi-Demonstranten in Dresden vorsorglich "nass zu machen". Und sich sicher auch das eine oder andere Mal aktuell bei den fleißigen Kollegen in Brasilien bewährt hat. Wenn Beamte hipp werden wollen und sich im "Augenzwinkern" üben.
Landespolizeipräsident Rainer Kann hat am Dienstag, 10. Juni, im Landeskriminalamt den offiziellen Startschuss für das neue Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität gegeben. Er griff auch gleich mal zu starken Worten: "Cyberbanditen werden es künftig deutlich schwerer haben ihre kriminellen Machenschaften umzusetzen."
Am Dienstag unterschrieben der Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig, Bernd Merbitz, und der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Detlef Fritsch, eine Vereinbarung über die gemeinsame Einsatzgruppe "Bahnhof-Zentrum". Die neu geschaffene Einheit soll die Kriminalität im Bereich der innerstädtischen Bahnanlagen bekämpfen.
Die Umstrukturierungen bei der sächsischen Polizei, die seit Anfang 2013 greifen, bewegen weiter die Gemüter vieler Sachsen. Durch den Wegfall hunderter Stellen sowie die damit verbundene Schließung von Polizeirevieren gibt es Einschränkungen bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Im Zuge der Polizeireform 2020 hieß es ursprünglich: "Die Polizei wird weiterhin an ihren bisherigen Standorten präsent sein."
Je länger man das Plakat der Leipziger FDP zum Kommunalwahlkampf 2014 betrachtet, umso mehr gefällt es einem. Es passt so gut in die Zeit und zeigt, was andere Parteien meist nur verbal verkünden: "WIR KREMPELN DIE ÄRMEL HOCH"! Oder wie die Leipziger Volkszeitung am 7. Mai mit großen Lettern verkündete: "Sachsen sagt Horror-Droge den Kampf an".
Die Forderungsliste, die der Deutsche Gewerkschafts Bund (DGB) Sachsen jetzt für die sächsische Landtagswahl am 31. August aufgestellt hat, liest sich auf den ersten Blick ganz brav: "Förderung von Bildung und Wissenschaft" steht drin, "Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen", "Fachkräfte für Sachsen". Das könnte so auch im CDU-Wahlprogramm stehen. Und manches Gerücht sagt ja, dass es das auch tun wird. Aber die Kritik gab's von der DGB-Chefin extra.
Jedes Jahr im Frühling, wenn die Verkehrsunfallzahlen des Vorjahres veröffentlicht werden, wundern sich alle ein bisschen. Auch der Innenminister. Und dann orakelt man ein bisschen, um die statistisch erfassten Phänomene zu erklären. Und tut so, als wären sinkende Zahlen das Ergebnis eifrigen Regierens. Das tat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal am 8. April.
Alles begann damit, das Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich 2009 nach gewonnener Wahl ans Rednerpult stellte und erklärte, Sachsen müsse massiv Personal abbauen - von 86.000 Stellen runter auf 70.000. Wegen der demografischen Entwicklung. Weniger Volk, weniger Amtsträger. Richtgröße: ein Personalschlüssel wie in den Flächenbundesländern West. Jetzt hat der Rechnungshof das Abbaukonzept auseinandergenommen.
Die Kriminalitätsstatistik für Sachsen, die überall steigende Fallzahlen auswies, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch nonchalant schöngeredet. Aber das hörten einige Leute im Freistaat schon mit rechtem Grimm in der Seele. Zum Beispiel die Polizisten. Gleich am 19. März forderte der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Stellenabbau jetzt stoppen!"
Die Zweifel an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wachsen. Am 2. April war es die LVZ, die über die Bauchschmerzen der Finanzbürgermeister in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz berichtete. Dabei wurde Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) sehr deutlich. Doch Georg Unland scheint in einer völlig anderen Welt zu leben. "Die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist äußerst solide", behauptete er.
Na herzlichen Glückwunsch, kann man sagen, die Sächsische Polizeireform zeigt Wirkung. Zumindest in Leipzig: Die Zahl der Straftaten hat im Jahr 1 der Polizeireform 2020 in Leipzig einen neuen Höchststand erreicht. Ist jetzt natürlich zugespitzt. Die Fallzahlen steigen seit 2009. Das war das Jahr, in dem der damalige Polizeipräsident Horst Wawrzynski begann, rebellisch zu werden. Er glaubte, die Drogenpolitik der Stadt sei daran schuld.
Am Dienstag, 18. März, stellte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Kriminalitätsstatistik für 2013 vor. Und fast hätte man den Eindruck bekommen können, alles sei Paletti im Land der unerbittlichen Polizeireform. "Verbesserungen im Bereich Kfz-Diebstahl und bei Wohnungseinbrüchen machen Mut", sagte Ulbig. "Diese Entwicklung verdanken wir unseren Polizeibeamtinnen und -beamten, die tagtäglich gute Arbeit leisten."
Der Chemieeinsatz der Leipziger Polizei am 3. Februar 2014 zeigt Folgen. Eine weitere Vermutung von Seiten des sächsischen Innenministers Markus Ulbigs ebenfalls. So könnte es wohl sein, dass mehr als nur einmal in Leipzig Beigaben des Löschmittels "FireAde 2000 - Fire Fighting Agent" und des Frostschutzmittels "CW-Antifreeze" gegenüber Demonstranten zum polizeilichen Einsatz gekommen sind. Wie oft bereits die Polizei den rechtswidrigen Einsatz von "Feuerlöschmitteln" gegen Personen angewandt hat, interessiert nun die Grünen im Landtag.
Am 6. Februar eröffnete in der Wiedebach-Passage ein Polizeiposten. Jetzt nimmt sich eine linke Satire-Gruppe der umstrittenen Einrichtung an. Die Initiative "No police district" (NPD) ruft für Freitag 18:30 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!" in die Auerbachstraße auf. Damit soll der Kritik am Anfang Februar eröffneten Stützpunkt der Polizei in den Wiedebach-Passagen Ausdruck verliehen werden.
Wacht der schlafende Tiger endlich auf? Oder macht es Sachsens Staatsregierung wieder wie bei all den anderen Themen, die sie nicht bereit ist zu lösen? Veranstaltet der zuständige Minister wieder nur ein glorioses Medien-Tamtam? Was dabei herauskommt, ist aber nichts. Alles bleibt beim Alten. Oder schlimmer: Sachsens Polizeistrukturen gehen kaputt, weil im Freistaat der Finanzminister regiert.
Connewitz hat wieder ein Bürgeramt. Heute, am 6. Februar um 10 Uhr öffnete das Bürgeramt in der Wiedebach-Passage nach einem halben Jahr zwangsweiser Schließung wieder seine Pforten. Die Einrichtung hatte am 5. August 2013 geschlossen werden müssen, weil es in der Nacht zuvor von Vandalen verwüstet worden war. Zur selben Zeit nahm am gleichen Ort der umstrittene Polizeiposten seine Arbeit auf.
Neben dem Bürgeramt eröffnet in der Wiedebach-Passage am Donnerstag ein Polizeiposten. Von Montag bis Samstag sind die Ordnungshüter künftig in Connewitz präsent. Allerdings zu eingeschränkten Öffnungszeiten. Linke und Grüne kritisieren die Außenstelle des Reviers Südost bereits vor der Eröffnung.
Die "Polizeireform Sachsen 2020" zeigt längst Wirkung. Polizisten fehlen, der Krankenstand erhöht sich und mit Notrufen gibt es spürbar öfter Probleme. Und dabei hat diese Schrumpfkur für die sächsische Polizei 2013 erst so richtig begonnen. Nur einer will von den zunehmenden Problemen nichts mitbekommen: Innenminister Markus Ulbig (CDU). Nach neuen Vorfällen in Dresden macht die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen das Thema wieder öffentlich.
Zum 30-jährigen Jubiläum des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung melden sich die Leipziger Grünen zu Wort. Sie setzen sich für mehr Polizeikräfte und einen Stopp von Kameraüberwachung ein: Die Polizeireform 2020 müsse gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährde, teilt der Kreisverband der Grünen mit. Er bemängelt, dass Polizeistellen zusammengestrichen werden, die Überwachung der Bürger jedoch ausgebaut. Eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit gäbe es schon lange nicht mehr.
Regelmäßig wertet der Leipziger Quartalsbericht auch die Kriminalitätszahlen der Stadt aus. Im aktuellen Quartalsbericht tut das Lars Kreymann mit den Zahlen von 2011 und 2012, die rein statistisch um 6,7 Prozent zugelegt haben. Was aber schon beim zweiten Blick kein rein Leipziger Problem ist, sondern ein sächsisches. Denn der Personalabbau bei der sächsischen Polizei hat Folgen.
Die Polizeibeamten arbeiten am Anschlag. Das sagte Polizeichef Bernd Merbitz heute in der Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat. "Ich fahre meine Beamten auf Verschleiß. Wir haben einen hohen Krankenstand und eine wahnsinnige Belastung. Und am Wochenende spielen wir noch Eventpolizei, beim Fußball zum Beispiel", so Merbitz. Daher, so kündigte er an, wolle er mehr Polizeikräfte in die Stadt holen.
Mit seiner "Polizeireform 2020", die eigentlich nichts anderes ist als eine rabiate Personalkürzung, hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gründlich vergaloppiert. Schon ein halbes Jahr nach ihrer Umsetzung machen sich in Teilen Sachsens die Folgen negativ bemerkbar. Am Freitag, 20. September, lud die Gewerkschaft der Polizei zur Pressekonferenz und schlug Alarm.
Ab 1. Januar bekommen die Sachsen die Auswirkungen der Polizeireform zu spüren. Das Konzept "Polizei.Sachsen.2020" sieht bis zum Jahr 2025 unter anderem die stufenweise Reduzierung des Personals um rund 2.700 Polizisten vor. Die Einsparungen sollen vor allem in den Bereichen Führung, Stab und Verwaltung erfolgen.
Enrico Stange (Linke): Feldjäger zur Polizei – Ulbigs neueste Nebelkerze
Polizei-Haushalt: Die Richtung stimmt, am Ziel sind wir aber noch nicht
Rico Gebhardt (Linke): Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt
CDU-Fraktion fordert starken Staat für Sicherheit und Integration
Finanzminister Unland zum Stellenabbau bei Polizei in Sachsen
Rico Gebhardt (Linke): „Weckruf“ von Bautzen muss zu humanitärem Grundkonsens in Sachsen führen
Jungliberale Aktion bemängelt „verdächtig“ schlechtes Verhältnis zwischen Polizei und „Volk“
Enrico Stange (Linke): Ulbigs Polizei-Fachkommission war Staatsschauspiel
Polizei im Dauereinsatz? – Sicherheitspolitisches Gespräch mit Bernd Merbitz
CDU und Grenzkontrollen? – Grüne erwarten Machtwort von Tillich
Koalition setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt bei Polizei und Asyl
Fachkommission soll Personal- und Sachausstattung der sächsischen Polizei evaluieren
Enrico Stange (Linke): Polizeilicher Notstand darf nicht der Regelfall werden
SMI: Nachwuchskampagne der Polizei lässt Bewerberzahlen steigen
“Dr. Jekyll und Mr. Hyde” – die seltsame Ambivalenz des Leipziger Polizeipräsidenten
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