Artikel zum Schlagwort Prozessberichte

Amtsgericht

Twitter-Bombendrohung gegen LEGIDA endet mit Geldstrafe

Foto: Lucas Böhme

Unter dem Druck der Beweislast knickte Dirk S. am Ende schließlich ein: „Ich habe das geschrieben. Ich habe es aus Wut gesagt“, gestand der 37-Jährige mit leiser Stimme. Gemeint war eine gegen LEGIDA gerichtete Bombendrohung auf Twitter vom 21. April 2016, die der Angeklagte zuvor vehement geleugnet hatte. Nun kommen 2.250 Euro Geldstrafe auf ihn zu. Anmelden und weiterlesen.

Landgericht

„Nur Gott kann uns richten“: Leipziger Gangmitglied wegen Mordes auf der Anklagebank

Foto: Lucas Böhme

In der Stuttgarter Allee fühlen sie sich, als seien sie die Größten. Über 20 junge Männer füllten am Mittwoch die Zuschauerplätze in Saal 14. Einer von ihnen muss sich vor der Großen Jugendkammer wegen Mordes verantworten. Argjent K. (20) soll am 21. Oktober hinterrücks einen 24-Jährigen erstochen haben. Das Motiv: Verletzte Familienehre. Anmelden und weiterlesen.

Landgericht

Doppelmord vom Baggersee: 37-Jähriger soll Ehepaar aus Habgier erstochen haben

Foto: Alexander Böhm

Seit Anfang Mai sitzt ein 37-Jähriger wegen Doppelmordes auf der Anklagebank des Landgerichts. Faouzi A. soll am 23. Juli 2016 gegen 0:15 Uhr seinen Kollegen Ali T. (37) und dessen Frau Hadia B. (32) in deren Wohnung in der Zollikoferstraße mit insgesamt 21 Messerstichen niedergestreckt haben. Die Leichen zerstückelte der Bauerarbeiter und entsorgte sie anschließend im Theklaer Baggersee. Anmelden und weiterlesen.

Landgericht

Angriff auf Polizeiposten in der Eisenbahnstraße: Urteile gegen drei Täter rechtskräftig

Foto: Lucas Böhme

Der Berufungsprozess gegen drei junge Männer, die im August 2015 den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße mit Steinen angegriffen und einen Funkwagen in Brand gesetzt hatten, ging am Dienstag nach nur einer halben Stunde zu Ende. Die Angeklagten im Alter von 18 bis 24 Jahren sind nun unter anderem wegen Brandstiftung rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt. Anmelden und weiterlesen.

Amtsgericht

Geldstrafe für Legida-Gegner: Ein Tritt im Gerangel

Foto: Martin Schöler

Straftaten aus den Anfangstagen von Legida beschäftigen noch immer die Gerichte in Leipzig: Aktuell wurde ein Fall verhandelt, in dem ein Student aus dem antirassistischen Spektrum am 21. Januar 2015 einen Polizisten getreten und eine Festnahme gestört haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen des ersten Sachverhalts zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro und sprach ihn in dem anderen Anklagepunkt frei. Anmelden und weiterlesen.

Amtsgericht

Aussage gegen Aussage: Staatsanwältin glaubt Polizisten und fordert Geldstrafe

Foto: L-IZ

Eine Anhängerin des 1. FC Lok Leipzig soll Polizeibeamte nach einem Spiel beleidigt und geschlagen haben. Sie selbst und ihre Tochter behaupten das Gegenteil: Die Polizisten hätten sie beleidigt, bedroht und geschlagen. Ein „fankundiger Beamter“ der Bundespolizei spricht von „aggressiver Stimmung“ sowohl bei seinen Kollegen als auch den Lok-Fans. Am Ende beschuldigt die Verteidigung die Staatsanwaltschaft, sich schützend vor die Beamten zu stellen. Das Urteil wird am Mittwoch verkündet. Anmelden und weiterlesen.

Amtsgericht

Hakenkreuze, Rassismus und Sexismus: Geldstrafe wegen beleidigender Schreiben an Jobcenter-Mitarbeiter

Foto: Lucas Böhme

In einem Schreiben an die Geschäftsführerin des Jobcenter Leipzig hat ein 59-Jähriger gegen Ausländer gehetzt, Hakenkreuze verwendet und die Adressatin sexistisch beleidigt. Eine weitere Mitarbeiterin hatte der Mann zuvor auf einem Fragebogen beleidigt. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro. Anmelden und weiterlesen.

Amtsgericht

Ein Messerangriff mit Konsequenzen: Kevin D. muss für acht Monate ins Gefängnis

Foto: L-IZ

Für alle LeserEiner der Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Naziangriff in Connewitz am 11. Januar 2016 muss ins Gefängnis – allerdings aus anderen Gründen. Am 20. Oktober 2015 hat Kevin D. (45) im Leipziger Hauptbahnhof mehrere aus Dresden zurückkehrende Pegida-Gegendemonstranten mit einem Messer genötigt. Drei Wochen später setzte er nach einer Legida-Veranstaltung Pfefferspray ein. Das Amtsgericht Leipzig hat ihn nun zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen.

Übergriffe auf Frauen

In dubio pro reo: Mutmaßlicher Serientäter teilweise freigesprochen

Foto: Lucas Böhme

Nach mehr als zweistündigem Beratungsmarathon fiel am Montag der Hammer: Das Landgericht sprach einen 28-Jährigen in einer angeklagten Serie von Übergriffen auf junge Frauen aus Beweismangel frei. Für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss er dennoch, denn zumindest eine Vergewaltigung hielt die 8. Strafkammer für bewiesen. Anmelden und weiterlesen.

„Es geht nicht um Gesinnungsbestrafung“

Landgericht: Mehr als vier Jahre Haft wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung

Foto: Lucas Böhme

Unschuldsbeteuerungen halfen ihm nicht: Wegen schweren räuberischen Diebstahls, schwerer Körperverletzung und Brandstiftung verurteilte das Landgericht einen 23-Jährigen aus der linken Szene am Dienstag zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis. Noch im Gerichtssaal wurde der junge Mann anschließend verhaftet. Seine letzte Begegnung mit der Justiz dürfte es nicht gewesen sein, denn ein Berufungsprozess in einer anderen Sache steht noch aus. Anmelden und weiterlesen.

Landgericht

Fünfeinhalb Jahre Haft wegen Missbrauch und Vergewaltigung

Foto: Lucas Böhme

„Wenn Sie so weitermachen, laufen Sie Gefahr, dass Sicherungsverwahrung im Raum steht. Das ist keine Drohung, so steht es im Gesetz.“ Die deutliche Wortwahl des Vorsitzenden Richters erfolgte nicht grundlos: Marcel A. (32) hatte den wiederholten Missbrauch der Tochter seiner Freundin gestanden. Dafür erhielt der einschlägig Vorbelastete nach einem Deal am Dienstag fünfeinhalb Jahre Gefängnis. Anmelden und weiterlesen.

Landgericht

Schwerer räuberischer Diebstahl und Brandstiftung: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Foto: Lucas Böhme

Mit Zeugenvernehmungen und der Sichtung von Videomaterial ging am Donnerstag der Prozess gegen Patrick S. wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung weiter. Für die Justiz ist er kein Unbekannter: Der 23-Jährige soll einer politisch linken Gruppierung angehören und im August 2015 maßgeblich an einem Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße beteiligt gewesen sein. Dafür erhielt er im vergangenen Jahr bereits eine Haftstrafe. Anmelden und weiterlesen.

„Ich stand mit dem Rücken buchstäblich zur Wand“

Einkesselung bei Anti-AfD-Demo: Amtsgericht stellt Bußgeldverfahren ein

Foto: Lucas Böhme

Ganze 100 Euro bleiben ihm erspart. Die hätte Hans-Jörg K. (42) zahlen sollen, weil er am 18. November 2015 in eine Polizei-Einkesselung von etwa 50 Demonstranten geriet und sich aus der unerlaubten Ansammlung nicht entfernt habe, so der Bußgeldbescheid. Die Gruppe hatte damals vor dem Landgericht gegen eine Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ protestiert, die auf dem gegenüberliegenden Simsonplatz stattfand. Anmelden und weiterlesen.

Amtsgericht

Todeswünsche für „Bimbos“ auf Facebook: Haftstrafe für mutmaßlichen Urheber

Foto: Lucas Böhme

Die „Kanalisierung des Unmuts vermeintlich benachteiligter Schichten“ als eine Funktion des Internets sei wohl im vorliegenden Fall eine nur allzu treffende Beschreibung, konstatierte Amtsrichter Hans Weiß am Donnerstag. Zuvor hatte er einen massiv vorbestraften jungen Mann wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er derjenige, der „Bimbos“ in einer Facebook-Gruppe den Tod wünschte. Anmelden und weiterlesen.

In eigener Sache

Facebook-Hetze gegen L-IZ-Journalist: Geldstrafe für rechten Kampfsportler

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserSexuelle Belästigung von Kindern – ein schlimmer Vorwurf, der, einmal in die Welt gesetzt, wie Pech am Menschen haftet. Genau das widerfuhr unserem Kollegen Martin Schöler. Er wurde offensichtlich Ziel einer Online-Kampagne von Kreisen, denen seine jahrelange Recherche zu rechtsextremen Strukturen in Leipzig und der Region nicht gefiel. Das Amtsgericht Grimma verhängte nun eine Geldstrafe gegen den als Urheber ermittelten Benjamin B.. Weiterlesen.

Landgericht

Urteil teilweise aufgehoben: Zweifel an Körperverletzung durch No-Legida-Teilnehmer

Foto: Ralf Julke

Ein Teilnehmer einer No-Legida-Kundgebung im Februar 2015 ist am Landgericht Leipzig vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Das Amtsgericht hatte beides als erwiesen angesehen und sein Urteil auf Grundlage jeweils nur eines Zeugen gesprochen. Anmelden und weiterlesen.

Alles nur erfunden?

Kurioser Prozess am Landgericht: Gastro-Händler fälschte Auftragsmord

Foto: Alexander Böhm

Das Landgericht beschäftigt sich seit Mittwoch mit einem besonders kuriosen Mordauftrag. Der Leipziger Lebensmittelhändler Sabri S. (44) soll laut Anklage im Herbst 2014 den Tschechen Yusif N. (36) mit der Ermordung seines Geschäftspartners Hüseyin D. (41) beauftragt haben. Der Gastro-Händler aus dem tschechischen Teplice kassierte zwar eine Anzahlung von 12.000 Euro, informierte allerdings das auserkorene Opfer. Um den Auftraggeber zu blenden, täuschten die Männer den Mord kurzerhand vor. Anmelden und weiterlesen.

„Es tut mir leid, was ich da gemacht habe“

Kindesmissbrauch vor den Augen der Mutter: Vier Jahre und neun Monate Haft

Foto: Lucas Böhme

Am Ende ging es nur noch um die Strafhöhe. Peter F. hatte bereits am ersten Prozesstag eingeräumt, sich bis ins Jahr 2016 wiederholt an der kleinen Tochter seiner Bekannten Iveta S. (48) vergangen zu haben. Besonders bitter: Die Mutter war in mehreren Fällen dabei, nahm die Verbrechen billigend in Kauf. Das Landgericht Leipzig schickte den 60-Jährigen Täter nun für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis, die Mitangeklagte erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe. Anmelden und weiterlesen.

Amtsgericht

Teurer Auschwitz-Post auf Facebook: 2.500 Euro Geldstrafe

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDieser Post kommt ihn möglicherweise teuer zu stehen: Weil er ein Foto des Vernichtungslagers Auschwitz mit einem beigefügten „Refugees Welcome“ und dem Kommentar „Hereinspaziert, Platz ist für alle da“ geteilt haben soll, muss Dirk M. nun 2.500 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Anklageschrift teilte der 34-jährige Taxifahrer das fragliche Foto auf Facebook und einer weiteren Internetseite zu einem Zeitpunkt vor dem 13. September 2015. Zu sehen war das Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz mit dem berüchtigten Schriftzug „Arbeit macht frei.“ Weiterlesen.