Artikel zum Schlagwort Rechnungshof

Ein stolzes Landes-Investitionsprogramm

Nach SAB-Sitz und Finanzämtern wird auch der neue Rechnungshof in Döbeln teurer

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Am Ende kommt es erstaunlicherweise doch immer wieder anders: Das 2010 von CDU und FDP beschlossene Standortegesetz entpuppt sich als gigantisches Auftragsbeschaffungsprogramm für Baufirmen. Eigentlich sollte es ja mal Einsparungen für den Landeshaushalt bringen. Aber am Ende wird es Kosten von mindestens 370 Millionen Euro verursachen. Wahrscheinlich deutlich mehr. Anmelden und weiterlesen.

Was im Jahresbericht des Rechnungshofs zu Kommunalfinanzen steht

Das reiche Sachsen fährt seine Kommunen finanziell auf Verschleiß

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Eigentlich hat Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, die Sache mit den Sozialausgaben der sächsischen Kommunen nicht ganz so gemeint, wie es Franziska Schubert, die finanzpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag, jetzt verstanden haben will. Aber sie ist ja schon glücklich, dass der CDU-Mann die Sozialausgaben wenigstens erwähnt hat. Anmelden und weiterlesen.

Zustimmung zum Rechnungshof-Bericht

Sebastian Scheel (Linke): Haushaltsausschuss stellt Rechtsbrüche von Unland fest

Die CDU/SPD-Koalition hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss die vom Landesrechnungshof festgestellten Rechtsbrüche des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) bei Finanzierung und Umgestaltung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen anerkannt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion: Das Urteil des Rechnungshofes ist eindeutig: Das Finanzministerium hätte nicht zwei Darlehen von je knapp fünf Millionen ohne Genehmigung des Landtags an die Staatliche Porzellanmanufaktur geben dürfen. Anmelden und weiterlesen.

Doppik als Allheilmittel?

Sächsischer Rechnungshof bemängelt fehlende Abschlüsse und schlägt die alten Rezepte zur Besserung vor

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Am Dienstag, 15. November, hat der Sächsische Rechnungshof wieder eine seiner sinnfreien Meldungen veröffentlicht. Der 2. Band des Jahresberichtes 2015 liegt nun vor. Und nicht nur Landtagsabgeordnete fassen sich an den Kopf: Denn während viele Kommunen Probleme haben, ihre Einnahmen zu generieren, spielen Staatsregierung und Rechnungshof das Tennis-Doppel um die Doppik, die auch noch teurer ist als die alte Kameralistik. Anmelden und weiterlesen.

Rechnungshofbericht 2015

Gehen Sachsens Einnahmen tatsächlich drastisch zurück oder hat der Rechnungshof einfach die Zeit verschlafen?

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Sachsen hat ja bekanntlich fünf Jahre politisches Gejammer über schwindende Bevölkerung und sinkende Haushaltseinnahmen hinter sich. Seit der Regierungsbildung von CDU und SPD ist das Gejammer deutlich leiser geworden. Nur beim Sächsischen Rechnungshof verstummt der Ruf nicht: "Sparen, Leute! Ihr müsst mehr sparen!" Anmelden und weiterlesen.

Rechnungshofbericht und Grünen-Kritik

Fehlt nur ein Personalkonzept im Freistaat Sachsen oder wird nicht genug Personal gestrichen?

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Am 13. Oktober hat der Sächsische Rechnungshof seinen ersten Band zum Jahresbericht 2015 vorgelegt. Da und dort ist bestimmt der eine oder andere Kämmerer im Quadrat gesprungen. Aber wirklichen Grund zur Aufregung bot er nicht. Nur die Grünen fanden die Stelle mit der Personalplanung beachtenswert. Irgendwie fehlt seit Jahren ein Personalkonzept der Staatsregierung. Anmelden und weiterlesen.