Artikel zum Schlagwort Rechtsextremismus

Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt

Indizierung rechtsextremer Musik − Grüne: Sächsische Jugendämter tatenlos?

Foto: Juliane Mostertz

Die Bereitschaft sächsischer Jugendämter, Anträge an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung eines Indizierungsverfahrens zu übersenden, war in den vergangenen Jahren äußerst gering. Das belegen die Antworten von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen.

Wichtiges Zeichen – aber die Gefahr ist nicht gebannt

Kerstin Köditz (Linke) zu Urteilen gegen Mitglieder der „Oldschool Society“

Foto: DiG/trialon

Zu den heute ergangenen Urteilen gegen vier Mitglieder der neonazistischen „Oldschool Society“ wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen. Die OSS war der erste Rechtsterrorismus-Fall, der nach dem NSU aufgedeckt und jetzt zumindest teilweise juristisch geahndet wurde. Angeklagt war nur die Führungsspitze (‚Geheimrat‘), die Ermittlungen richten sich gegen fünf weitere Beschuldigte. Der OSS hatten sich nach meinen Informationen sogar mindestens zwei Dutzend Anhänger angeschlossen – darunter mehrere Sachsen, die aus den Landkreisen Leipzig und Zwickau sowie der Stadt Chemnitz stammen. Die Gründungsveranstaltung war im Weiterlesen.

Ulbig: „Starkes Signal des Rechtsstaats“

Urteil des Oberlandesgerichts München: Haftstrafen für Mitglieder von „Oldschool Society“

Foto: SMI

Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die vier Angeklagten von „Oldschool Society“ (OSS) zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren zu verurteilen, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Das Urteil des Oberlandesgerichts München unterstreicht die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land.“ Weiterlesen.

Homann/Pallas (SPD): Gewalt hat Folgen – Rechten Terror nicht hinnehmen

Foto: Götz Schleser

„Aus Rechtsextremismus kann schnell Rechtsterrorismus werden. Die ‚Gruppe Freital‘ ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Beispiel dafür. Der heute begonnene Prozess könnte exemplarisch die Frage beantworten, wie Radikalisierung vonstatten geht und wie die rechte Szene in Sachsen zusammenarbeitet. Daraus müssen wir als Zivilgesellschaft dann die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur. „Wer Hass schürt und Gewalt ausübt, muss Widerspruch erfahren – unabhängig von Gerichtsverfahren.“ Weiterlesen.

Zahl der Straftaten gegen Politiker in Sachsen drastisch gestiegen

Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

Foto: Die Linke Sachsen

Für alle LeserSo ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt. Weiterlesen.

Ministerstellungnahme zu Grünen-Antrag

Entwaffnung Rechtsextremer scheint in Sachsen ein Ding der Unmöglichkeit zu sein

Foto: L-IZ

Für gelindes Entsetzen sorgte dieser Tage eine Stellungnahme des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Grünen im Landtag. Die wollen eigentlich, dass Rechtsextreme in Sachsen konsequent entwaffnet werden. Bei sogenannten Reichsbürgern ist das seit dem 1. November 2016 schon möglich. Bei Neonazis aber nicht, meint Ulbig. Anmelden und weiterlesen.

Die Camouflage der Demokratiefeinde

Wie Deutschlands Rechtsextreme Sprache und Mythos als Tarnung benutzen

Foto: Ralf Julke

Prof. Georg Schuppener ist Germanist an der Universität Leipzig. Intensiv beschäftigt er sich mit der Sprache der deutschen Rechtsextremisten. Ein hochaktuelles Thema – nicht so sehr wegen der Verhandlung über das NPD-Verbot. Sondern wegen der Folgen für eine Gesellschaft, in der trojanischer Sprachgebrauch die gesellschaftlichen Diskurse zerfrisst. LTI 2.0 ist wie Zuckerwatte für Sitzenbleiber. Anmelden und weiterlesen.

Linke-Anfrage im Landtag

Haben Sachsens Rechtsextreme das Jahr 2016 genutzt, um legal an Waffen zu kommen?

Montage: L-IZ

Der Ruf nach mehr Waffen hat nichts mit Angst zu tun. Auch wenn die Poltergeister vom rechten Rand das gern behaupten und meinen, sie müssten sich gegen drohende Gefahren aufrüsten. Gerade die Jahre 2015 und 2016 mündeten ja in eine regelrechte Bewaffnungshysterie in einigen Teilen der Bevölkerung. Und die Befürchtung lag im Raum, dass gerade Sachsens Rechtsextreme sich mit Waffen und Erlaubnisscheinen eindecken könnten. Anmelden und weiterlesen.

Ein jahrelang ignoriertes Netzwerk

Extreme Rechte in Sachsen wird immer aggressiver und krimineller

Foto: Ralf Julke

Während einige politische Verantwortungsträger in Sachsen in den letzten beiden Jahren regelrecht fasziniert auf das Phänomen des zunehmend renitenter agierenden Bürgers schauten, nahmen im rauschenden Hintergrund die rechtsextremistischen Straftaten deutlich zu. Sachsen hat schon seit Jahren ein schwelendes Problem mit gewalttätigen Rechtsextremen. Hausgemacht, wie Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, feststellt. Anmelden und weiterlesen.

Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016

Prozess gegen die Mitglieder der rechten Hooligangruppe „Faust des Ostens“ ist auch vier Jahre nach Anklage nicht eröffnet

Foto: Ralf Julke

Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet. Anmelden und weiterlesen.

Proteste gegen Naziaufmarsch

Ein Jahr nach Krawallen in der Südvorstadt: Zwei Drittel aller Verfahren noch nicht abgeschlossen

Foto: L-IZ.de

Am 12. Dezember 2015 demonstrierte die „Offensive für Deutschland“ in der Südvorstadt. Rund um den Neonazi-Aufmarsch erlebte die Messestadt die schwersten Krawalle seit Jahren. Die Bilanz der Strafverfolger fällt ein Jahr danach äußerst durchwachsen aus. Anmelden und weiterlesen.

Rechtsterrorismus

„Leipziger Montagsforum“ vom Netz: Aus den Augen, aus dem Sinn?

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserDas „Leipziger Montagsforum“ ist nur einen Tag, nachdem die Polizei Ermittlungen gegen die Betreiber eingeleitet hat, wieder Geschichte. Oder doch nicht? Seit Dienstag ist das Webportal, auf dem Neonazis unter anderem eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff und die Namen zehntausender politischer Gegner veröffentlicht hatten, jedenfalls nicht mehr erreichbar. Weiterlesen.

Rechtsterrorismus & Drohungen im Vorfeld der Legida-Demonstration

„Leipziger Montagsforum“: Polizei hat Ermittlungen gegen Betreiber aufgenommen

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserDie Leipziger Polizei hat Ermittlungen gegen die Betreiber des "Leipziger Montagsforums" aufgenommen. Auf dem Server des Legida-nahen Webportals waren am Sonntag, 8. Januar 2017 neben personenbezogenen Daten von politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingshilfe Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und zum bewaffneten Untergrundkampf aufgetaucht. Weiterlesen.

Rechtsterrorismus

Vor Legida-Geburtstag: Planen rechtsextreme Unterstützer Sprengstoffanschläge?

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserUnterstützer der Legida-Bewegung planen in einem geheimen Internetforum möglicherweise terroristische Anschläge. In der frei zugänglichen Datensammlung von offenkundigen Neonazis finden sich Anleitungen zum bewaffneten Untergrundkampf und zur Herstellung von Sprengstoff. Darüber hinaus trugen die Nutzer massenhaft Daten zu potenziellen Anschlagszielen wie politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit zusammen. Auch Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz steht auf der Liste. Weiterlesen.

Nach falschem Links-Getöse um Anschlag auf Ministerwohnung

Ein DNA-Abgleich muss die Polizei schon frühzeitig auf die Spur der rechtsextremen Täter gebracht haben

Foto: Ralf Julke

Am Ende war es ein großes Geeier um die Einschätzung des Anschlags auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 24. November 2015. Statt die Klappe zu halten und die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen, übten sich die üblichen sächsischen Maulwürfe wieder im Ätschibätschi: Die Linken waren es! – Und sie lagen ja bekanntlich voll daneben. Anmelden und weiterlesen.

Linke Szene

Naziüberfall am 11. Januar: Plakate mit Namen der Tatverdächtigen im Leipziger Süden aufgetaucht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie linke Szene macht gegen die geplante Legida-Demo am 9. Januar mobil – und gießt mächtig Öl ins Feuer. Das Werbeplakat zur Gegendemo zieren ausgerechnet die Namen der 215 Verdächtigen, die am 11. Januar dieses Jahres Kneipen und Geschäfte in der Wolfgang-Heinze-Straße angegriffen haben. Weiterlesen.

Justiz

Kein öffentliches Interesse: Warum man in Dresden straffrei einen Hitlergruß zeigen darf

Screenshot: L-IZ.de

Seit Montag sorgt die Einstellung eines Hitlergruß-Verfahrens durch die Dresdner Staatsanwaltschaft für Aufreger in sozialen Netzwerken. Die Behörde hatte ein Verfahren gegen einen Mann mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses eingestellt, der Pegida-Gegnern die berühmt-berüchtigte Geste gezeigt haben soll. L-IZ.de hat nachgefragt. Anmelden und weiterlesen.

Strafunterlassung nach Zeigens des Hitlergrußes?

Viel zu oft wird bei rechtsextremen Straftaten in Sachsen ein Auge zugedrückt

Foto: Ralf Julke

Eine Antwort hat Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zwar noch nicht. Sie hat ja ihre Anfrage erst gestellt. Aber die Frage ist nun einmal auch im aufgeregten Sachsen berechtigt: Warum wird das Zeigen des Hitlergrußes in einigen eklatanten Fällen nicht bestraft? Seit wann ist dieser Gruß mal weniger, mal mehr strafrelevant? Das muss jetzt die Staatsregierung mal beantworten. Anmelden und weiterlesen.

Bewährung widerrufen

Landgericht kippt Urteil: 48-Jähriger muss wegen Skandierens rechter Parolen saftige Geldstrafe zahlen

Foto: Alexander Böhm

Das Landgericht hat am Donnerstag einen 48-Jährigen aus Hohenmölsen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sieben Fällen zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Andre S. hatte durch seinen Anwalt eingeräumt, am Rande einer antirassistischen Kundgebung am 21. Dezember 2015 rechte Parolen gegrölt und den Arm zum Hitlergruß gehoben zu haben. In erster Instanz war die Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt worden. Anmelden und weiterlesen.

Trotz Verbot: 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremistischer Vereinigungen in Sachsen

Grünen-Politiker fordert vom Justizminister eine Statistik der Mehrfachintensivtäter Rechts

Foto: Ralf Julke

Man versteht den Justizminister ja, wenn er stöhnt, dass diese kleinen Fragen des Grünen-Abgeordneten derart viel Arbeit machen, dass sie eigentlich nicht detailliert zu beantworten sind. Aber man versteht ihn auch wieder nicht, denn wenn es sich um kriminelle Vereinigungen handelt, dann kann man ja nicht wirklich erwarten, dass sich deren Mitglieder nach dem Verbot in brave Staatsbürger verwandeln. Anmelden und weiterlesen.