Artikel zum Schlagwort Sanktionen

Nur wer schikaniert wird, will arbeiten, nicht wahr?

Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert

Foto: Ralf Julke

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts. Weiterlesen

Interview, Veranstaltungsvideo und Debatte

Bedingungsloses Grundeinkommen: Als der Mensch das Rad erfand + Video

Foto: Michel Freitag

Für alle LeserDie Debatte läuft nun wohl seit 17 Jahren. Doch statt leiser zu werden, wird sie eher immer lauter und immer mehr Menschen interessieren sich für die Frage: Was würde ich mit meinem Leben anfangen, wenn meine Existenz auch ohne Erwerbsarbeit gesichert wäre? Vor allem vor dem Hintergrund der sich ändernden Arbeitswelten wird dies wieder aktueller denn je. Viele Berufsbilder werden in den kommenden Jahren in rascher Folge entfallen, andere hinzukommen, doch nicht jeder wird noch einen Platz finden, wo Maschinen und Computer die Arbeit präziser und schneller erledigen können. Ein Abend zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Leipzig Weiterlesen

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit

Sachsens Jobcenter blieben auch 2016 in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Grafik: BIAJ

Manchmal machen einfache bunte Balken sichtbar, was sich in den Statistiken der Arbeitsagentur immer bestens versteckt. Zum Beispiel die ganze stumpfsinnige Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter. Denn was macht eine Bürokratie, die nichts mehr zum Beißen hat? Sie verschafft sich mit ihren „Klienten“ ein Arbeitsalibi. Wer nicht spurt, bekommt das Existenzminimum gekürzt. Weiterlesen

Gotha wollte nicht Dritter sein

Jobcenter Leipzig behauptet sich trotz Rückgang der Leistungsberechtigten in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Foto: L-IZ

Solche Gelegenheiten greift Paul M. Schröder vom BIAJ nur zu gern auf: „Die BILD meldete am 17. Januar 2017 auf Seite 1: ‚Jobcenter Rosenheim verhängt die meisten Hartz-IV-Sanktionen‘.“ Die Meldung stimmte nicht ganz. Aber diesmal war’s die Arbeitsagentur selbst, die einen Fehler gemacht hatte. Aber wer will schon gern Nr. 3 in dieser Sanktions-Hitliste sein? Weiterlesen

Susanne Schaper (Linke): Kriminalisierung der Hartz-IV-Beziehenden beenden

Zur Verschärfung der Bußgeldregeln bei Hartz IV erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesagentur im Auftrag des sogenannten Sozialstaates Hartz-IV-Beziehende kriminalisiert und verfolgt. Menschen, die derzeit mit einem Regelsatz in Höhe von gerade einmal 237 Euro bis 404 Euro auskommen müssen, drohen Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie keine, falsche oder unvollständige Angaben machen oder diese zu spät abgeben. Weiterlesen

Weniger Sanktionen, „weichere“ Jobcenter?

Wie deutsche Medien wieder einmal auf den Zahlensalat der Bundesagentur für Arbeit hereingefallen sind

Foto: L-IZ

Manchmal hat man wohl zu Recht das Gefühl, dass einige Medien sich regelrecht wohlfühlen in amtlicher Hofberichterstattung. So wie die „Bild“-Zeitung, die am 14. Oktober vermeldete, die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sei im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen verglichen mit dem Vorjahr. Und das habe wohl damit zu tun, dass die Jobcenter weicher geworden seien in ihrer Sanktionspraxis. Weiterlesen

Antworten von Leo Leu

Herr G. versucht mal, uns was mit Sanktionen zu erklären, du heiliger Bimbam!

Foto: L-IZ

Manchmal haben wir da ein paar Gastleser wie den Herrn G., der uns doch tatsächlich kraft seiner Fähigkeit, ein Lexikon zu lesen, fragt, welche Sanktion wir denn nun meinten, wenn wir von der Sanktionshauptstadt Leipzig schreiben. Aber Herr G. ist sichtlich so ein klassischer Neuzeit-Leser. Er kommt nicht über den ersten Absatz hinaus. Weiterlesen

Wohnungseinbrüche in Sachsen

Mit Sanktionen und Crystal Meth haben die Einbruchszahlen mehr zu tun als mit einer ominösen Einbruchsmafia

Grafik: L-IZ

Es ist ein Dauerthema und wurde im vergangenen Jahr noch einmal extra befeuert, als einige Granden der deutschen Sicherheitspolitik mal wieder irgendwelche Schlagzeilen brauchten und das Gespenst der zunehmenden Wohnungseinbrüche an die Wand malten. Und in die Köpfe der Öffentlichkeit. Meist stellt sich nach so einem Aufruhr heraus, dass die Herren Innenminister & Co. wieder mal übertrieben haben. Weiterlesen

Die neue „Leipziger Zeitung“ ist da

Mal nachdenken über Grundeinkommen, Wut und Fremdsein in Zeiten medialer Sommermärchen

Foto: Ralf Julke

Ab heute liegt sie wieder an allen Verkaufsstellen: die neue „Leipziger Zeitung“. Diesmal - naja - mit verwirrten Fußballern auf dem Titelbild. Passend zur Zeit. Denn auch wenn jetzt wieder eine ganze Republik versinkt in Volkes Spielen: Die ungeklärten Themen der Gegenwart gären weiter, liegen unerledigt herum auf den Straßen. Und auf einmal schleicht sich ein Wort in unsere Zeitung: Wut. Ganz beiläufig. Und es gibt jede Menge Gründe, richtig wütend zu sein. Weiterlesen

Linke-Antrag zur Aussetzung der „Hartz IV“-Sanktionen

Für Sachsens Sozialministerin sind steigende Sanktionszahlen in Sachsen rechtens

Foto: Ralf Julke

Nicht nur die Piraten in Leipzig scheitern, wenn sie eine Vereinfachung der „Hartz-IV“-Bescheide fordern. Die Linken im Sächsischen Landtag scheitern genauso, wenn sie ein Ende der willkürlichen Sanktionspraxis fordern. Ihr Antrag wurde jetzt von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) abgewiesen. Praktisch mit den gleichen Argumenten: Das habe der Gesetzgeber in Berlin so entschieden. Daran wolle man nichts ändern. Weiterlesen

Integrieren, sanktionieren, Zahlen drücken

Jobcenter Leipzig hat 2015 mehrere Ziele aus simplen Gründen verfehlt

Foto: Ralf Julke

Liest eigentlich irgendein Stadtrat die 34 Seiten, mit denen das Jobcenter Leipziger aller halben Jahre die Zielvereinbarung mit der Stadt abrechnet und erklärt, warum es bei einigen Punkten klemmt? Denn einige Ziele werden Jahr für Jahr nicht erreicht. Was seine Gründe hat. Das Zauberwort heißt „Integration“. Aber da hängt es und klappert es. Weiterlesen

Ein bürokratisches System im beschleunigten Leerlauf

Sachsens Jobcenter haben die Sanktionsquote 2015 weiter nach oben geschraubt

Grafik: Sächsische Arbeitsagentur

Es hat zumindest etwas von behördlicher Kühnheit, wenn die Sächsische Arbeitsagentur jetzt vermeldet, in sächsischen Jobcentern habe man 2015 „insgesamt 74.800 Sanktionen ausgesprochen“. Und dann auch noch titelt, als wäre das aus lauter Schusselei passiert: „Die meisten Sanktionen wurden wegen verpassten Terminen ausgesprochen.“ Dass die Zahl der Sanktionen schon wieder angestiegen ist, erwähnt man dann lieber weiter unten. Weiterlesen

Schaper: Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen

Morgen Aktionstag von Erwerbslosen gegen Hartz-Sanktionen

In rund 30 Städten wollen Erwerbslosengruppen am morgigen Donnerstag Protestaktionen durchführen. Zum bundesweiten Aktionstag hat das Bündnis „AufRecht bestehen“ aufgerufen. Sie wenden sich gegen das 9. Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch (SGB) II (Hartz IV), in dem aus Sicht der Erwerbslosengruppen gravierende Verschlechterungen versteckt sind. Am 18. März wird der Bundesrat erstmals über das Gesetzpaket beraten. Weiterlesen

Die zunehmende Wut der Arbeitslosenverwaltung auf die Arbeitslosen

Das Jobcenter Leipzig hat seine Sanktionsquote 2015 noch einmal um 23 Prozent gesteigert

Foto: Ralf Julke

Etwas ist gründlich falsch am Jobcenter-System. Die Arbeitslosigkeit sinkt rapide, die Zahl der „Hartz IV“-Empfänger ebenfalls - doch in den sächsischen Jobcentern steigt die Zahl der Sanktionen auf immer neue Rekordwerte. Das Jobcenter Leipzig ist auf dem direkten Weg in die Spitzengruppe der Sanktions-Meister. Weiterlesen

Sächsische IHK-Präsidenten fordern Beendigung der Sanktionen gegen Russland noch 2016

Die Präsidenten der drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) Franz Voigt (Chemnitz), Dr. Günter Bruntsch (Dresden) und Wolfgang Topf (Leipzig) appellieren in einem heute veröffentlichten Positionspapier an die sächsische Staatsregierung, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Sanktionen gegenüber Russland zu initiieren. Ziele sollten sowohl die Rücknahme der Ausfuhrbeschränkungen als auch die vollumfängliche Wiederaufnahme der Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte der mittelständischen Wirtschaft in Russland sein. Weiterlesen

Schaper (Linke) zu „Rechtsvereinfachung“: Hartz IV bleibt auch nach der neunten Überarbeitung entwürdigend und integrationsfeindlich

Die demnächst im Bundestag zu beschließenden „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Bereits zum neunten Mal in knapp elf Jahren muss die Bundesregierung bei Hartz IV nachbessern. Das ist kein Zufall, denn das entwürdigende Gesetzeswerk zwingt noch immer viele Betroffene zum Streit um ihre Rechte. In Sachsen beziehen fast 70 % aller Erwerbslosen Grundsicherungsleistungen, die sie sich oftmals auch noch einklagen müssen. Weiterlesen

Ein LVZ-Beitrag zu Außenhandel und Steuerbefreiungen unter der Lupe

Wird die ostdeutsche Wirtschaft von Russland-Sanktionen getroffen oder doch eher vom abgestürzten Rubelkurs?

Grafik: IW Halle

Irgendwo da draußen ist Sommerloch. Zeit und Platz für wilde Interviews mit Leuten, die lange nicht zu Wort kamen. Mario Ohoven zum Beispiel, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), der in der LVZ vom Samstag, 1. August, mal wieder für Steuererleichterungen für Reiche werben durfte. Und gleichzeitig vermeldete die Zeitung: "Russland-Sanktionen treffen Ost-Wirtschaft immer härter". Weiterlesen

Wenn Sanktionen zum Selbstzweck werden

Leipzigs Jobcenter hat 2014 öfter sanktioniert als „integriert“

Foto: Ralf Julke

Immer weniger ALG-II-Empfänger, immer mehr Sanktionen. Wie geht das zusammen? Gar nicht, meint Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Alle Zahlen deuten darauf hin, dass jedes Jobcenter anders sanktioniert. Und besonders hart gehen augenscheinlich jene Jobcenter vor, die auch noch von ihren Kommunen zum Drücken der Zahlen verdonnert werden. Leipzig zum Beispiel. Weiterlesen