Schiedsgerichte

Auch das kanadische Freihandelsabkommen ist ein Trojanisches Pferd für überseeische Konzerninteressen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist so ein bisschen die Denkfabrik der SPD. Nicht immer sehr konsequent. Manchmal werden die Analysen auch eher nur ein vorsichtiges Abwägen, bei dem man nicht so recht weiß: Hat die SPD nun eigentlich ein paar Prinzipien? Oder will sie nur den Schiedsrichter an der Seitenlinie geben? So wie bei CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Das ist das Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada abschließen will.