Artikel zum Schlagwort Schulgesetz

Cornelia Falken: SPD braucht Linke für Bildungsoffensive – mit der CDU Sachsen ist Gemeinschaftsschule nicht machbar

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Zur Ankündigung einer „Bildungsoffensive“ durch die SPD erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Als einen zukunftsweisenden Gesetzentwurf, der eine moderne Schule in Sachsen schaffe, hatte der SPD-Vorsitzende Martin Dulig, die Novelle des Schulgesetzes gelobt. Es sei für „die nächsten 10 bis 15 Jahre ausgelegt“. Weiterlesen.

Neues sächsisches Schulgesetz

Für die CDU schon eine Reform, für Sachsen eher eine kleine Enttäuschung

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Reicht es schon? Oder ist es wieder zu kurz gesprungen? – „Der Landtag hat heute nach mehr als einjähriger intensiver öffentlicher und parlamentarischer Beratung ein neues Schulgesetz beschlossen. Das ist zugleich der Beginn eines neuen Prozesses“, erklärte Sabine Friedel am Dienstag, 11. April. Sie ist die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und das neue Schulgesetz ist auch ein wenig ihr Baby. Anmelden und weiterlesen.

Am 29. März: Podium zum neuen Schulgesetz im Jedermanns

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Landtagsabgeordneter Holger Mann lädt am Mittwoch, den 29. März um 19 Uhr, zu „Das neue Sächsische Schulgesetz im Dialog“ ein. Am Podium im Jedermanns SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133 in Leipzig nehmen die bildungspolitische Sprecherin der SPD-LTF Sabine Friedel, sowie Vertreter_innen von Landesschülerrat, Gewerkschaft GEW und Elternrat teil. Weiterlesen.

Diskussionsveranstaltungen in ganz Sachsen

SPD stellt neues Schulgesetz vor

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Im April soll das neue Schulgesetz vom Landtag beschlossen werden. Damit endet ein langer, intensiver Prozess, der Anfang 2016 mit einem ersten Entwurf des Kultusministeriums begann. Zuletzt haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf umfangreiche Änderungen verständigt, die nun Grundlage der Landtagsbefassung sind. Weiterlesen.

Linksfraktion will Änderung des Schulgesetzes

Janina Pfau: Schulsozialarbeit an allen (!) sächsischen Schulen bleibt auf der Agenda

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Zur heute vorgestellten Förderrichtlinie Schulsozialarbeit der Staatsregierung erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Meine Fraktion fordert schon viele Jahre, dass es an allen allgemein bildenden Schulen Schulsozialarbeit geben muss – so wie in Thüringen. Davon ist Sachsen trotz der nunmehr beschlossenen Förderrichtlinie immer noch weit entfernt. Die im Haushalt beschlossenen Mittel reichen für ca. 280 Stellen, wir haben aber in Sachsen mehr als 1300 öffentliche Schulen. Zusätzlich stellt die Richtlinie die Kommunen vor ein großes Problem. Trotz klammer Kassen sollen diese sich an den Kosten mit 20 Prozent beteiligen, Weiterlesen.

100-Prozent-Förderung für Oberschulen kommt

Henning Homann (SPD): Schulsozialarbeit wichtig für Gerechtigkeit an Schulen

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Schulsozialarbeit: „Eine flächendeckende Schulsozialarbeit ist wichtig für mehr Gerechtigkeit an unseren sächsischen Schulen. Sie ist ein gutes Instrument, um Schülerinnen und Schüler gezielt zu unterstützen und bei sozialen und individuellen Problemen helfend zur Seite zu stehen. Weiterlesen.

Längeres gemeinsames Lernen gefordert

Das neue sächsische Schulgesetz: Erhalt von Berufsschulen im ländlichen Raum

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern begrüßen die Einigung der Koalitionsfraktionen zur sächsischen Schulgesetznovelle. Eine Reihe der Änderungen greifen wichtige Forderungen aus der Wirtschaft auf. Sachsen legt mit der Überarbeitung die Grundlage für ein stabiles Netz der schulischen Bildung. Die Schulnetzplanung für die berufsbildenden Schulen wird zentralisiert und vom sächsischen Kultusministerium durchgeführt. Ferner wird für Berufsschulzentren nun eine Mindestschülerzahl von 550 – vorher 750 – festgeschrieben. Damit ist es möglich, das Netz der Berufsschulen in Sachsen auch im ländlichen Raum weitgehend zu erhalten. Weiterlesen.

Sicherheit und Verbesserungen für Schulen im Landkreis Leipzig

Petra Köpping (SPD) zum neuen Schulgesetz

Foto: Götz Schleser

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verständigt. Zur Abstimmung soll dieser dann am 11. April im Sächsischen Landtag gebracht werden. Für Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL), wird das neue Schulgesetz mehr Sicherheit sowie einige Verbesserung für die Schulen im Landkreis Leipzig mit sich bringen: „Unsere SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat stets betont, dass für uns die Qualität in der Erarbeitung des neuen sächsischen Schulgesetzes im Vordergrund steht und nicht die Schnelligkeit der Beschlussfassung.“ Weiterlesen.

Politik mit eingebauter Bremse

Warum das neue Schulgesetz für Sachsen kein großer Wurf ist, für die SPD aber trotzdem ein kleiner Sieg

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Die Posaunenstöße kamen am Donnerstag, 9. Februar, gleich mit schillernder Stärke aus dem großen Haus zu Dresden. Endlich, endlich habe man es geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das neue Schulgesetz zu einigen. Im Sommer 2016 hatte ja schon Kultusministerin Brunhild Kurth ins Horn getutet: „Geschafft!“ Und musste dann von der SPD sanft gebremst werden. Ihr Vorschlag war nicht mal ein fauler Kompromiss. Anmelden und weiterlesen.

Auftrag an die Parlamentarier: Oberschule stärken

Sabine Friedel (SPD) zur beschlossenen Änderung des Schulgesetzes

Foto: Götz Schleser

„Die neue Bildungsempfehlung stärkt den Elternwillen“, so SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel am Mittwoch im Landtag. „Die Eltern haben künftig tatsächlich das letzte Wort, wenn es um den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder geht – so, wie es in der Sächsischen Verfassung vorgesehen ist.“ Weiterlesen.

Da hilft auch kein LVZ-Interview

Sachsens Schulministerin muss nachsitzen

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Seit über einem Jahr schwelt der Streit um das neue sächsische Schulgesetz. Schon zwei Mal ist Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) damit aufgelaufen. Und am Dienstag, 10. Januar, zeigte sie via LVZ-Interview, wie man es fertigbringt, so ein Projekt wirklich gründlich zu torpedieren und sogar den einzigen Gesprächspartner, den man hat, vor den Kopf zu stoßen. Anmelden und weiterlesen.

Bildungs-Blockade in der CDU/SPD-Koalition

Linke-Politiker fordert Sachsens Kultusministerin auf, den Schulgesetzentwurf zurückzuziehen

Foto: Marko Hofmann

Es hätte ein richtig schönes Weihnachtsgeschenk werden können, wenn Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) es wirklich gewollt hätte, fristgemäß das versprochene neue Schulgesetz für Sachsen vorzulegen. Im Mai hatte sie einen Entwurf dafür auch vorgelegt. Doch das Entsetzen der Betroffenen war entsprechend laut zu hören. Von einer Novelle konnte keine Rede sein. Selbst die SPD ging in Protest. Anmelden und weiterlesen.

OVG kippt Kriterien für den Zugang zum Gymnasium

Eine Bildungsempfehlung darf auch in Sachsen den Eltern nicht die Entscheidungshoheit über die Zukunft ihre Kinder kappen

Foto: Marko Hofmann

Im Grunde war das, was das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Donnerstag, 20. Oktober, feststellte, eine Ohrfeige für den sächsischen Obrigkeitsstaat. Auch wenn es diesmal „nur“ um die Bildungsempfehlung ging und die simple Feststellung, dass es die Eltern sind, die entscheiden dürfen, ob ihr Kind nun aufs Gymnasium geht oder nicht. Einschränken lässt sich das Recht nur vom Gesetzgeber, nicht von der Ministerin. Anmelden und weiterlesen.

Jungliberale Aktion Sachsen unterstützt Demonstration des Landesschülerrates

Die Jungliberale Aktion Sachsen unterstützt die heutige Demonstration des Landesschülerrates unter dem Motto „Bildet die Rettung- rettet die Bildung“ inhaltlich und personell. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: „Die Situation an den sächsischen Schulen ist erschreckend. Immer mehr Unterrichtsausfall, die älteste Lehrerschaft Deutschlands, teilweise über 50 Prozent Quereinsteiger, eine der höchsten Schulabbrecherquoten Deutschlands, Schulnetzplanungen mit Nachbesserungsbedarf oder ein Schulgesetzentwurf ohne jegliche Innovationen sprechen nicht für einen Vorreiter des Bildungsmonitors.“ Anmelden und weiterlesen.

Öffentliche Podiumsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Ein neues Schulgesetz für Sachsen – eine bessere Schule von morgen?“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am kommenden Donnerstag, den 15. September 2016, um 19 Uhr im Großen Lindensaal im Markkleeberger Rathaus eine öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema „Ein neues Schulgesetz für Sachsen – eine bessere Schule von morgen?“. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Anmelden und weiterlesen.

Dresdner Urteil zur Bildungsempfehlung

In Sachsen verhindert die Kultusbürokratie eine echte Modernisierung der Schule

Foto: Marko Hofmann

Sachsen könnte ein liebenswertes Land sein. Auch ein modernes. Eines, in dem Lehrer geachtet werden und Schüler gern zur Schule gehen. Aber das alles ist Sachsen nicht. Und daran sind weder Lehrer noch Schüler schuld, sondern eine Regierung, die schon Kinder teilt in Erwünschte und Unerwünschte. „Null Bock“ hat immer eine Ursache – und die heißt immer: Arroganz und Ignoranz. Jetzt hat mal ein Gericht dieser Art Politik widersprochen. Anmelden und weiterlesen.

Jetzt im Schulgesetz verankern!

Cornelia Falken (Linke): CDU/SPD brechen Koalitionsvertrag – SPD-Minister schafft Bildungsticket nicht

Zum Bericht „Koalition verbummelt günstige Schüler-Tickets“ der „Sächsischen Zeitung“ von heute erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag in diesem Punkt auf Kosten der sächsischen Schüler- und Elternschaft gebrochen. Seit mehr als einem halben Jahr ist die vereinbarte Einführung eines kostengünstigen Bildungstickets versäumt worden. Weiterlesen.

Schulgesetzentwurf zurückziehen: Neuer Anlauf statt Flickschusterei an untauglicher Vorlage von CDU und SPD

Die Kritik von Eltern, Schülern und Lehrern am Schulgesetzentwurf von CDU und SPD hält auch nach der Anhörung im Schulausschuss des Sächsischen Landtages an. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Das neue sächsische Schulgesetz ist gescheitert, bevor es in Kraft getreten ist. Selten hat ein Gesetzentwurf eine derart vernichtende Kritik erhalten wie dieser. Die Ablehnung reicht vom Landesschülerrat bis zu den kommunalen Spitzenverbänden.“ Weiterlesen.

So steuert Sachsen auf eine Bildungskatastrophe zu

Juso-Vorsitzende fordert von Sachsens Kultusministerin eine echte Überarbeitung ihres Schulgesetzentwurfes

Foto: Alexander Böhm

In der „Sächsischen Zeitung“ vom 25. Mai versuchte Sachsens Schulministerin Brunhild Kurth einmal zu erklären, warum ihr vorgelegter Entwurf zum neuen Schulgesetz nicht wirklich so neu aussieht und warum Koalitionspartner SPD schon angekündigt hat, dass dieser Entwurf noch gründlich überarbeitet werden müsse. Und dabei trat sie der SPD gleich noch einmal ordentlich auf die Füße. Anmelden und weiterlesen.