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Mittwoch, 24. April 2024

Sonderfonds

Der Felsenkeller, Wahrzeichen und Veranstaltungshaus im Westen Leipzigs. Foto: LZ
·Kultur·Lebensart

Offener Brief an Sachsens Staatsregierung: Den Leipziger Kulturstätten steht das Wasser wieder bis zum Hals

Die beiden ersten Corona-Jahre haben schon heftig ins Kontor geschlagen. Kultureinrichtungen waren oft über Monate geschlossen und konnten dann nur mit beschränktem Betrieb wieder öffnen. Zwar kündigte die Politik umfassende Hilfen für Veranstalter und Kultureinrichtungen an. Doch die tröpfeln eher oder fließen gar nicht. Vielen Häusern steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt soll ein […]

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Geldverschiebepaket mit drastischen Folgen für die Großstädte

Am Mittwoch, 16. Dezember, wurde im sächsischen Landtag über das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" diskutiert - das ist das schöne 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das die sächsische Staatsregierung seit ein paar Wochen als Meisterstreich der höheren Finanzkunst anpreist. Die Großstädte des Landes werden dafür richtig bluten.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Weihnachtswunderpäckchen beschneidet die Kommunen in ihrem Gestaltungsspielraum

Es sieht ganz so aus, als sei das gerade von der sächsischen Regierung vorgelegte "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" bestens geeignet, die kommunale Finanzkraft zu schwächen. Am Mittwoch, 2. Dezember, fand die Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag statt. Und sogar ifo-Institut und Rechnungshof hatten ihre Bauchschmerzen.

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