Artikel zum Schlagwort Sozialer Wohnungsbau

Die ersten 20 Millionen für Leipzig stehen bereit

ASW startet Antragsbewilligung der sozialen Wohnraumförderung in Leipzig

Foto: Gernot Borriss

Was wurde gerungen um diesen Tag und das Geld. Am Donnerstag, 8. Juni, war es so weit, konnte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau ankündigen, dass die Förderung für sozialen Wohnraum in Leipzig endlich beginnt. Die Stadt hat die Vorraussetzungen für die Antragstellung geschaffen und der Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank für die ersten 20 Millionen Euro für das Jahr 2017 liegt vor. Anmelden und weiterlesen.

Debatte um Leipziger Wohnungspolitik

Linke fordert Problemlösung und belastbare Zahlen fehlen völlig

Foto: Ralf Julke

Ziemlich harsch haben SPD und CDU auf die von der Leipziger Linkspartei beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ reagiert. Und das lag nicht nur an der Wortwahl des Papiers. Denn augenscheinlich hat die Linke einen wunden Punkt getroffen: Das 2015 beschlossene „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt löst die Probleme nicht. Tragfähige Lösungen fehlen. Und der soziale Wohnungsbau steht als löchriger Zahn in der Landschaft. Anmelden und weiterlesen.

Markige Worte für die linke Konkurrenz

SPD Leipzig kritisiert wohnungspolitische Leitlinien der Linkspartei und vergreift sich im Ton + Kommentar

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass die von der Linkspartei auf ihrem Stadtparteitag am 6. Mai beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ für ein politisches Echo bei CDU und SPD sorgen, ist schon erstaunlich. Immerhin ist das ein Zeichen dafür, dass die beiden Parteien das ernst nehmen, was die Linken da in ein Papier gekippt haben. Nur der Tonfall überrascht: Färben die Trollereien der „social media“ jetzt auch auf die einstmals ehrwürdigen Parteien ab? Weiterlesen.

Aushelfen mit Grundstücken

SPD-Fraktion beantragt städtische Liegenschaften für den Wohnungsbau der LWB

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa waren eine Menge Leute herzlich erschrocken nach der Ratsversammlung im April, als der Stadtrat kurzerhand beschloss, die stadteigene LWB deutlich stärker mit Wohnungsneubau zu beauftragen. Aber zu viele Instanzen haben zu lange getrödelt und gezögert und so getan, als wäre das Leipziger Bevölkerungswachstum eine Eintagsfliege. Nun ist guter Rat teuer. Weiterlesen.

Wird's der Markt schon richten?

Wohnungspolitische Leitlinien der Leipziger Linken schrecken die CDU auf

Foto: Ralf Julke

Natürlich hat Leipzig ein Wohnungsproblem. Das bekommen derzeit vor allem jene zu spüren, die sich hochpreisigen Wohnraum nicht leisten können und vor allem kleine bezahlbare Wohnungen suchen. Aber auch Wohnungen für Familien fehlen. Das Thema hat die Leipziger Linkspartei am Samstag, 6. Mai, auf die Agenda ihres Stadtparteitages gesetzt. Ergebnis: ein Paket Wohnungspolitischer Leitlinien. Anmelden und weiterlesen.

Wohnungsklemme in Leipzig

Können die Leipziger Wohnungsprobleme überhaupt im Umland gelöst werden?

Foto: Ralf Julke

Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde. Anmelden und weiterlesen.

Gelindes Erwachen drei Jahre später

Wo die Regierung schläft, müssen die Leipziger die Millionen für den Wohnungsbau finden

Foto: L-IZ.de

Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen, die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion. Anmelden und weiterlesen.

Wohnungspolitische Debatte im Landtag

Linke kritisiert jahrelange Versäumnisse der CDU in der sächsischen Wohnungspolitik

Foto: Ralf Julke

Am Dienstag, 11. April, gab es auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eine wohnungspolitische Aktuelle Debatte, die der Dresdner Abgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu einer Generalabrechnung mit der sächsischen Wohnungspolitik nutzte. Denn da ist so einiges schiefgelaufen, was jetzt vor allem die Großstädter ausbaden müssen. Anmelden und weiterlesen.

Wenn preiswerter Wohnraum knapp wird

CDU plädiert für kreative Flächenbeschaffung für sozialen Wohnungsbau

Foto: Ralf Julke

Schon mehrmals hat die CDU-Fraktion im Stadtrat ihre Besorgnis kundgetan, dass für viele der jetzt anstehenden Aufgaben schlicht die städtischen Grundstücke fehlen. Das war bei Kitas so, bei Schulen ist es so. Nun kommt das nächste Thema auf den Tisch: Wo ist denn überhaupt noch Platz für sozialen Wohnungsbau? Kreative Flächenbeschaffung ist angesagt. Anmelden und weiterlesen.

Sozialer Wohnungsbau: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau begrüßt Änderungsrichtlinie des Freistaates

Foto: L-IZ.de

Bauvorhaben für Sozialwohnungen müssen künftig nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden. Das besagt die heute im Sächsischen Amtsblatt veröffentlichte und morgen (31. März) in Kraft tretende Änderung der Wohnraumförderrichtlinie des Freistaates Sachsen. Bislang war für Projekte bei einem Förderbetrag von mindestens 50.000 Euro eine Ausschreibung nach VOB vorgesehen, was für die Bauherren einen hohen Aufwand bedeutete. Für die Stadt Leipzig begrüßt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Änderung der Richtlinie. „Damit hat der Freistaat auf die Kritik vieler Kommunen und Wohnungsmarktakteure an der Ausschreibungspflicht reagiert“, betont sie. Weiterlesen.

Sozialwohnungen bei der LWB müssen für alle Mieter und das Unternehmen bezahlbar sein

Siegfried Schlegel (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Grundsätzlich unterstützt die Linksfraktion das Ziel, den Bestand der Leipziger Wohnungs- und Bauge¬sell¬schaft (LWB) perspektivisch bis 2026 auf 40.000 Wohnungen zu erhöhen. Dies muss aber schrittweise erfolgen. Für Jubelgesänge ist es nach Ansicht von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau, aber noch zu früh. Außerdem müssen endlich die LWB-Eigentümerziele beschlossen werden, die seit vergangenem Jahr auf der Agenda stehen. Weiterlesen.

Für 200 Wohnungen wird es reichen, 850 aber müssten es sein

Im März rechnet Leipzig mit der Bewilligung der ersten 20 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Foto: Ralf Julke

Leipzig wird die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen. Die Vorlage dazu beschäftigt jetzt den Stadtrat. Im Januar hat die Stadt ganz offiziell „einen Antrag auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt.“ Das ist die erste Tranche. Aber eigentlich viel zu wenig. Anmelden und weiterlesen.

Linksfraktion wünscht sich eine Klarstellung

Bezahlbarer Wohnraum für Viele gehört in die Präambel der Eigentümerziele der LWB

Foto: LWB, Peter Usbeck

Leipzig steckt längst mittendrin in diversen Gentrifizierungsprozessen. Sie kamen ganz still und leise. Und trotzdem hat man ihnen zugucken können. Und trotzdem wurden sie nicht ernst genommen. Weil sie nicht alle betreffen, sondern vor allem die, die auch im Leipziger Stadtrat nur eine leise Stimme haben: die Einkommensschwachen, die Nichtangepassten, die Kreativen und Alternativen. Einige Stadtratsfraktionen werden nun munter. Anmelden und weiterlesen.

Wohneigentumsförderung hat Vorrang vor sozialem Wohnungsbau

Was der Bund sich wünscht, ist für Sachsens Innenminister noch lange nicht bindend

Foto: Ralf Julke

Die Frage ist nur zu berechtigt, die „JG“ im Kommentar zum Artikel „Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen“ gestellt hat: „Wo steht geschrieben wie viel Geld die Bundesregierung der Landesregierung Sachsen jährlich zur Verfügung stellt UND B – wo steht geschrieben, dass diese Mittel ZWECKGEBUNDEN zur Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum einzusetzen sind?“ Anmelden und weiterlesen.

Verfehlte Förderpolitik für Sozialwohnungen

Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen

Foto: Ralf Julke

Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik, wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen erntet. Anmelden und weiterlesen.

Mehr Offenheit bei der LWB – Mieterinnen und Mietern reinen Wein einschenken

Foto: Alexander Böhm

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker nimmt einen Offenen Brief von Mietern der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) aus dem Süden unserer Stadt zum Anlass, deutlich zu machen, was seine Fraktion und er in dieser Situation von dem Unternehmen erwarten: „Wir erwarten von der LWB, dass sie den Mieterinnen und Mietern gegenüber mit offenen Karten spielt und sich klar dazu äußert, was sie mit den un- bzw. teilsanierten Gebäuden im Leipziger Süden plant. Es sollte daher kommuniziert werden, ob, wann und mit welchen Standards eine Sanierung bzw. Teilsanierung stattfinden soll.“ Weiterlesen.

SPD-Fraktion beantragt neue Regel für Bebauungspläne

Kann Leipzig vorschreiben, wo es künftig wieder sozialen Wohnungsbau geben soll?

Foto: Ralf Julke

Es gibt – endlich – wieder Geld für sozialen Wohnungsbau. 20 Millionen Euro in diesem Jahr für Leipzig. Möglicherweise. Denn selbst Leipzigs Verwaltung stöhnt: Die bürokratischen Vorgaben sind so aufgeblasen, dass eigentlich niemand mit dem Geld sozialen Wohnraum bauen kann. Aber Leipzig steckt längst in der Sackgasse, stellt SPD-Stadtrat Matthias Weber fest. Anmelden und weiterlesen.

Bezahlbare Mieten für Leipzig

Grüne beantragen die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Was macht man eigentlich in einer verfahrenen Wohnungspolitik, in der versammelte politische Wirklichkeitsverweigerer regulieren, was nicht reguliert werden muss und damit die Preise hochtreiben, während das Geld an anderer Stelle fehlt? Die Grünen-Fraktion beantragt jetzt eine Senkung der Kappungsgrenze für Leipzig. Anmelden und weiterlesen.

Linke brät Miethaie zu Fischstäbchen – Aktion am Donnerstag in der Leipziger Innenstadt

Foto: Die Linke

Die Linke tourt unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ mit einem riesigen Miethai durch die Republik, um auf die teils dramatische Mietpreisentwicklung hinzuweisen. „Es fehlen aufgrund des Niedergangs des sozialen Wohnungsbaus bundesweit derzeit über vier Millionen Sozialwohnungen in der reichen BRD. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken: Zwischen 2002 und 2013 ist für fast eine Million Wohnungen die Sozialbindung weggefallen. Die Mietpreisbindung für diese Wohnungen ist auch in Leipzig ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen. Für die Partei Die Linke war und ist das Recht auf Wohnung ein Menschenrecht“, erklärt der Weiterlesen.

Bundesmittel werden einfach nur weiterverteilt

Sachsens Innenminister erklärt, was alles in die soziale Wohnraumförderung hineinpassen muss

Foto: Ralf Julke

Am Ende sind es immer politische Entscheidungen. Auch beim sozialen Wohnungsbau. Der Bund stellt dafür Geld aus den sogenannten Entflechtungsmitteln bereit, die Länder aber entscheiden, wofür sie es einsetzen. Und wenn die Regierung sozialen Wohnungsbau nicht für nötig hält, gibt’s dafür auch kein Geld. Erst ab 2017 gibt es wieder welches. Aber auch nicht die volle Summe, wie Innenminister Markus Ulbig erklärt. Anmelden und weiterlesen.