Artikel zum Schlagwort Staatsanwaltschaft Leipzig

Anklage nach zwei Tötungsverbrechen erhoben

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 38-Jährigen Anklage wegen des Tatvorwurfs des Mordes und der Störung der Totenruhe in zwei Fällen zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben. Dem Angeschuldigten liegt zum einen zur Last, im April 2016 eine 43-jährige portugiesische Staatsangehörige in seiner Wohnung in Leipzig ermordet und die Leiche später zerteilt zu haben. Die sterblichen Überreste der Frau konnten Ende April 2016 im Leipziger Elsterflutbett geborgen werden. Weiterlesen

Ermittlungen wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern

Durchsuchungsmaßnahmen im Hostel „Residencia International“ wegen Einschleusung in Leipzig

Foto: L-IZ.de

Seit den Morgen- bis in die Nachmittagsstunden durchsuchten Einsatzkräfte der Bundespolizei, der Polizeidirektion Leipzig und des Zolls in Kooperation mit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe „Bohemia“ und der Stadt Leipzig die Räume des Hostels „Residencia International“ in der Hermann-Liebmann- Straße. Grundlage der Maßnahme waren seitens der Staatsanwaltschaft Leipzig erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Leipzig. Weiterlesen

Anklage nach tödlichen Schüssen in der Leipziger Eisenbahnstraße erhoben

Foto: Lucas Böhme

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier Männer (31, 34, 40 und 45 J.), die der Rockerszene zuzurechnen sind, Anklage wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben. Einem der Männer (31 J.) wird zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in zwei weiteren Fällen vorgeworfen. Weiterlesen

Anklage nach Doppelmord an tunesischem Ehepaar erhoben

Foto: Lucas Böhme

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 37-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Anklage wegen des Tatvorwurfs des Mordes und des Raubes mit Todesfolge in zwei Fällen sowie der Störung der Totenruhe zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben. Dem Angeschuldigten liegt zur Last, Ende Juli 2016 in Leipzig-Volksmarsdorf ein tunesisches Ehepaar (m 37, w 32) ermordet und nach der Tat die sterblichen Überreste der Opfer in das Naturbad „Leipzig-Nordost“ in Leipzig-Thekla verbracht zu haben. Dort wurden diese ab dem 28.07.2016 gefunden. Weiterlesen

38-jähriger Mann in Untersuchungshaft

Zwei Tötungsverbrechen in Leipzig mutmaßlich vor der Aufklärung

Foto: L-IZ.de

Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat am Dienstag, 28.02.2017 gegen einen in Leipzig wohnhaften 38-jährigen Mann einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in zwei Fällen erlassen. Dem Beschuldigten liegt zur Last, im Jahr 2016 in Leipzig zwei Frauen getötet zu haben. Der Mann befindet sich jetzt in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Sitzblockade am 2. Mai 2016

Solidaritätskampagne fordert Unterstützung für Legida-Gegner + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin großer Teil der Legida-Gegner, die sich am 2. Mai 2016 an einer Sitzblockade beteiligten, hat nun mit empfindlichen Geldstrafen zu kämpfen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf über 50.000 Euro belaufen. Eine neue Solidaritätskampagne ruft zur Unterstützung auf und kündigt für die kommenden Wochen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen an. Weiterlesen

Polizeikessel am Landgericht

Strafverfahren nach Protest gegen AfD-Demo mehrheitlich eingestellt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten. Weiterlesen

Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Leipzig

Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und der Steuerhinterziehung

Foto: L-IZ.de

Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Leipzig wurden in Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig am 12. Januar 2017 mehrere Wohn- und Geschäftsräume in Leipzig mit dem Schwerpunkt im Bereich der Eisenbahnstraße durchsucht. Grundlage dieser Verfahren sind der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie der Verdacht der Steuerhinterziehung, unter anderem im Zusammenhang mit dem gewerblichen Betrieb von Gewinnspielautomaten. Weiterlesen

Justiz

Fall Gemkow: Warum hat die Staatsanwaltschaft geschwiegen?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich? Weiterlesen

Suizid durch Erhängen

Obduktion nach Tod des Jaber Albakr durchgeführt

Die Obduktion der Leiche des am Abend des 12.10.2016 in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt mit Krankenhaus Leipzig tot aufgefundenen 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Jaber Albakr hat ergeben, dass der Tod durch Erhängen eingetreten ist. Im Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Leipzig davon aus, dass der Verstorbene Suizid begangen hat. Weiterlesen

Protest gegen Legida

Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen einer Sitzblockade in zahlreichen Fällen eingestellt

Foto: L-IZ.de

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlungen gegen zahlreiche Teilnehmer einer Sitzblockade am 2. Mai dieses Jahres eingestellt. Dies betrifft jedoch nicht alle – mindestens eine Person hat kürzlich eine Vorladung der Polizei erhalten, weitere werden wohl folgen. Unterdessen klagt die antifaschistische Kampagne „A monday without you“ vor dem Verwaltungsgericht – sie möchte am kommenden Montag in der Nähe der Kanzlei des Rechtsanwalts Arndt Hohnstädter eine Kundgebung abhalten. Weiterlesen

Haftbefehl gegen 33-jährigen Beschuldigten nach tödlichen Schüssen in Eisenbahnstraße aufgehoben

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 12.07.2016 hat der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig den Haftbefehl gegen einen 33-jährigen Beschuldigten aufgehoben. Zugleich wurde durch die Staatsanwaltschaft die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Weiterlesen

Falschaussage und Strafvereitelung

Crystal-Dealer laufen gelassen: Sachsens Justiz ermittelt gegen Leipziger Oberstaatsanwältin

Foto: Martin Schöler

Elke Müssig (50) galt in Sachsen viele Jahre als eine der profiliertesten Ermittlerinnen auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität. Seit wenigen Wochen sieht sich die Oberstaatsanwältin selbst mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert. Ein Leipziger Richter wirft der Chefanklägerin Falschaussage und Strafvereitelung im Amt vor. Weiterlesen

Ein echter Streich aus Leipzighausen

Eine LVZ-Schlagzeile soll die Schuld der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar belegen

Foto: Martin Schöler

Im Januar 2015 war es, da hatte Legida in Leipzig eine ganz, ganz große Demonstration angekündigt - irgendwo im Bereich der Teilnehmerzahlen von Pegida damals in Dresden. Und mit einer Pressekonferenz rief das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ deshalb zu einem möglichst starken Gegenprotest auf. Eine Konferenz, die ein juristisches Nachspiel hatte. Mit seltsamen Begründungen. Weiterlesen

Deutsche Umwelthilfe fordert baldigen Strafprozess

Nach fünf Jahren immer noch keine Konsequenzen im Biotec-Giftmüllskandal

Foto: Matthias Weidemann

Wahrscheinlich wird sich am Ende herausstellen, dass es im Fall Biotec genauso ist wie bei etlichen anderen Umwelt- und Wirtschaftsskandalen in Sachsen: Die Behandlung der Fälle vor Gericht kommt einfach nicht in Gang, weil es entweder am nötigen Nachdruck oder an freien Gerichtskapazitäten fehlt. Die Deutsche Umwelthilfe ( DUH) fordert nun einen raschen Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec. Weiterlesen

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags und das heikle Versammlungsrecht in Sachsen

Wer entscheidet in Sachsen eigentlich, was eine grobe Störung ist und was nicht?

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In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“ Weiterlesen

Die nächste Chance vergeben, die Demokratie in Sachsen zu stärken

Sächsischer Immunitätsausschuss empfiehlt, die Immunität der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben

Foto: L-IZ.de

Erst am 29. Februar hat der Sächsische Landtag intensiv über die Versäumnisse beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus im Freistaat diskutiert. Der Ministerpräsident gab zu, das Problem sträflichst unterschätzt zu haben. Aber schon zwei Tage später ist alles wieder vergessen. Mit der Mehrheit von CDU, SPD und AfD empfahl der Immunitätsausschuss, die Immunität der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben. Weiterlesen

Anklage nach Sparkassenüberfällen erhoben

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 52-jährigen Mann wegen des Tatvorwurfs des besonders schweren Raubes in fünf Fällen Anklage zum Landgericht Leipzig – Große Strafkammer – erhoben. Dem Angeschuldigten wird im Ergebnis intensiver und umfangreicher Ermittlungen zur Last gelegt, im Zeitraum vom 02.12.2013 bis zum 12.05.2015 Überfälle auf die Sparkassenfilialen in der Lützner Straße, Arnoldstraße, Lessingstraße und Ungerstraße in Leipzig sowie die Sparkassenfiliale in der Schwedenstraße in Markranstädt verübt zu haben. Weiterlesen

Ermittlungsverfahrten gegen Monika Lazar eingestellt

Sächsische Bundestagsabgeordnete fordert von Leipziger Staatsanwaltschaft eine Begründung

Foto: Privat

"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte. Weiterlesen

Bei den Übergriffen der letzten Monate war die Politik der CDU in Sachsen eine komplette Fehlleistung

Rechtsextremismus in Sachsen: Monika Lazar im langen L-IZ-Interview (2)

Foto: Privat

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa. Weiterlesen