Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen Melanie Müller erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch, dem 24. Mai, mitteilte, geschah dies bereits Anfang des Monats. Die Staatsanwaltschaft wirft der TV-Darstellerin und Schlagersängerin vor, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Konkret geht es um einen Vorfall in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2022. Müller […]
Dennis Maurer* glaubte, seinen Augen nicht zu trauen: Es war, nach längerer Trockenheit und Hitze, mal wieder ein verregneter Morgen Anfang Juli 2022, als der 38-jährige Familienvater aus dem Leipziger Süden seine drei Kinder zu Schule und Kita fahren wollte. Doch der VW Multivan T6 war weg – und Dennis Maurer stand mit den Kleinen […]
Oberstaatsanwältin Elke M. muss sich demnächst vor dem Landgericht verantworten. Das Oberlandesgericht Dresden teilte am Dienstag mit, die Anklage gegen die frühere Drogen-Ermittlerin unverändert zugelassen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht der Juristin der Jobverlust.
Oberstaatsanwältin Elke M. muss sich womöglich bald vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft der ehemaligen Leiterin des Leipziger Drogendezernats Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt und falsche uneidliche Aussage vor. Die Juristin soll einen Drogendealer vor dem Gefängnis bewahrt haben. Dem Freistaat droht möglicherweise ein neuer Justizskandal.
Ein großer Teil der Legida-Gegner, die sich am 2. Mai 2016 an einer Sitzblockade beteiligten, hat nun mit empfindlichen Geldstrafen zu kämpfen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf über 50.000 Euro belaufen. Eine neue Solidaritätskampagne ruft zur Unterstützung auf und kündigt für die kommenden Wochen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen an.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten.
Drei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich?
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlungen gegen zahlreiche Teilnehmer einer Sitzblockade am 2. Mai dieses Jahres eingestellt. Dies betrifft jedoch nicht alle – mindestens eine Person hat kürzlich eine Vorladung der Polizei erhalten, weitere werden wohl folgen. Unterdessen klagt die antifaschistische Kampagne „A monday without you“ vor dem Verwaltungsgericht – sie möchte am kommenden Montag in der Nähe der Kanzlei des Rechtsanwalts Arndt Hohnstädter eine Kundgebung abhalten.
Elke M. (50) galt in Sachsen viele Jahre als eine der profiliertesten Ermittlerinnen auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität. Seit wenigen Wochen sieht sich die Oberstaatsanwältin selbst mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert. Ein Leipziger Richter wirft der Chefanklägerin Falschaussage und Strafvereitelung im Amt vor.
Im Januar 2015 war es, da hatte Legida in Leipzig eine ganz, ganz große Demonstration angekündigt - irgendwo im Bereich der Teilnehmerzahlen von Pegida damals in Dresden. Und mit einer Pressekonferenz rief das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ deshalb zu einem möglichst starken Gegenprotest auf. Eine Konferenz, die ein juristisches Nachspiel hatte. Mit seltsamen Begründungen.
Wahrscheinlich wird sich am Ende herausstellen, dass es im Fall Biotec genauso ist wie bei etlichen anderen Umwelt- und Wirtschaftsskandalen in Sachsen: Die Behandlung der Fälle vor Gericht kommt einfach nicht in Gang, weil es entweder am nötigen Nachdruck oder an freien Gerichtskapazitäten fehlt. Die Deutsche Umwelthilfe ( DUH) fordert nun einen raschen Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec.
In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“
Erst am 29. Februar hat der Sächsische Landtag intensiv über die Versäumnisse beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus im Freistaat diskutiert. Der Ministerpräsident gab zu, das Problem sträflichst unterschätzt zu haben. Aber schon zwei Tage später ist alles wieder vergessen. Mit der Mehrheit von CDU, SPD und AfD empfahl der Immunitätsausschuss, die Immunität der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben.
"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Enrico Böhm (32), Stadtrat und Vorsitzender der NPD in Leipzig, hat es geschafft. Einmal mehr hat er eine Person angegriffen. Wieder muss er mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Seine letzte Eskapade ereignete sich am Sonntag im Ortsteil Mölkau bei einer Autofahrt. Er geriet mit einem Fahrradfahrer aneinander. Jetzt sitzt er wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft, womöglich das Ende der Freiheit für den Mehrfachtäter.
Entwässerungsleitung im Tagebau Vereinigtes Schleenhain mehrfach angebohrt
Staatsanwaltschaft Leipzig trifft Maßnahmen zum Schutz vor Verbreitung des Coronavirus
Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt zu Anschlag auf Baukräne in Leipzig
Nach Brandstiftungsdelikten zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Neue Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig
Haftbefehl gegen 28-jährige Tatverdächtige nach Fund eines toten Neugeborenen aufgehoben
Staatsanwaltschaft Leipzig: Anklage nach Explosion in Leipzig-Meusdorf erhoben
Leichenfund in Leipzig-Eutritzsch: Mutmaßliches Tötungsverbrechen vor der Aufklärung
Durchsuchungsmaßnahmen im Hostel „Residencia International“ wegen Einschleusung in Leipzig
Anklage nach tödlichen Schüssen in der Leipziger Eisenbahnstraße erhoben
Zwei Tötungsverbrechen in Leipzig mutmaßlich vor der Aufklärung
Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und der Steuerhinterziehung
Haftbefehl gegen 33-jährigen Beschuldigten nach tödlichen Schüssen in Eisenbahnstraße aufgehoben
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