Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Eigentlich sollte sie schon im Sommer stehen. Denn im Herbst 2022 hatte der Stadtrat beschlossen, dass an der Markranstädter Straße eine provisorische Bedarfsampel aufgestellt wird, bis die Zschochersche Straße irgendwann in den nächsten Jahren komplett umgebaut wird. Doch im Juli war die Ampel im Stadtrat wieder Thema, denn die versprochene Ampel war unübersehbar nicht aufgetaucht. […]
Die Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz haben nicht nur für Protest gesorgt. Sie haben auch Fragen aufgeworfen, denn in den zurückliegenden Jahrzehnten waren hier artenreiche Biotope entstanden. Für die hier lebende Tierwelt aber gibt es keinen Ausweichstandort in der Nähe. Und auch Einwohneranfragen in der Ratsversammlung brachten nicht wirklich Klarheit darüber, wie dieser Verlust an Bäumen und […]
100 Jahre kanalisierte Flüsse haben auch in den Köpfen der meisten Leipziger Folgen: Sie können sich nicht mehr vorstellen, wie ein naturnaher Fluss eigentlich aussieht. Das machte auch eine Einwohneranfrage von Denis Döhler deutlich, der sich einerseits darüber freute, dass der Abtnaundorfer Teich endlich saniert wird. Gleichzeitig sah er gleichwohl den Zustand der Parthe im […]
Die Trockenheit der letzten Jahre hat Folgen. Auch im sogenannten Feenwald bei Mölkau, wo ganze Bestände von Ahorn und Birken vertrocknet und abgestorben sind. Weshalb sich der Ortschaftsrat Mölkau für dieses 11,5 Hektar große Waldstück dringend eine Neubepflanzung wünscht. Ein Wunsch, den das Amt für Stadtrgün und Gewässer mit deutlichen Worten ablehnte. Und auch Grünen-Stadtrat […]
Das war da am 13. Dezember durchaus ein Novum für die Ratsversammlung, dass ein Ortsvorsteher aus dem kleinen Mölkau die große Ratsversammlung daran erinnerte, dass diese 2019 für Leipzig den Klimanotstand ausgerufen hat. Und dass daraus auch Taten folgen müssen. In Mölkau würde man nur zu gern vorangehen und 1.000 große Bäume pflanzen, erklärte Ortsvorsteher […]
Wer sich länger in einem der Leipziger Parks aufhält, der freut sich natürlich, wenn es da auch so etwas wie eine gastronomische Verpflegung gibt. Im Clara-Zetkin-Park ist es selbstverständlich. Im Mariannenpark in Schönefeld fehlt dergleichen noch. Was zwei Stadträte dazu brachte, gemeinsam einen entsprechenden Antrag zu schreiben: „Um ein gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark […]
Seit 2004 ist der „Bagger“ in Thekla kein offizielles Badegewässer mehr. Regelmäßig tauchen hier Blaualgen auf, befördert durch das Einspülen organischer Substanzen aus der näheren und weiteren Umgebung. Eigentlich wollte die Stadt schon 2022 ein Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost, den „Bagger“, vorlegen. Aber zwei Stadträten fehlen bis heute klare Aussagen, ob in dem See […]
Hat Amtsleiter Peter Wasem die Stellungnahme seines Amtes zu einem Antrag der Linksfraktion selbst geschrieben, oder hat er einen seiner amtlichen Bürokraten damit beauftragt, eine vier Seiten lange Ausrede zu formulieren, warum das Amt für Umweltschutz seine Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz statistisch nicht erfassen will? Wahrscheinlich ist die zweite Variante. Denn es ging überhaupt […]
Im Oktober kündigte Leipzigs Umweltdezernat überraschenderweise ein „Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems“ an. Ein Vorgang, der zeigte, dass die Stadt sich selbst in eine regelrechte zeitliche Sackgasse hineinmanövriert hat. Denn eigentlich hätte vorher das schon für 2022 angekündigte Auenentwicklungsprogramm vorliegen müssen. Ein Umstand, der sogar den Ökolöwen heftig verwirrte. Aber auch die Stadträte Jürgen […]
Einen Versuch ist es wert, dachte sich die CDU-Fraktion, und schrieb tatsächlich einen Antrag mit dem ungewöhnlichen Titel „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima schützen“. Aber da ging es ihr eher um die Hausbesitzer in Leipzig und ihre Probleme, seit Jahren leerstehende Häuser wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Und dabei störten, wie […]
„Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel – Quadratmetermiete für gemeinnützige Glühweinhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt auf 0 € setzen“, hatten die Freibeuter beantragt, nachdem mehrere gemeinnützige Vereine heftig nach Luft geschnappt hatten, als sie die Standmiete für ihre Hütte auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt schwarz auf weiß vor sich hatten. Denn 2022 hatte die Ratsversammlung einen großen […]
Das war mal eine schwere Geburt, als der Leipziger Stadtrat am 14. Dezember endlich die Fachförderrichtlinie für Balkonsteckersolaranlagen beschloss. Im Grunde nur mit den Stimme von Linken, Grünen und SPD. Denn es ist eine soziale Fachförderrichtlinie geworden, wie FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Recht feststellte. Genau da entzündete sich aber auch die Debatte. Und auch ein […]
Immer wieder kracht es an der unübersichtlichen Kreuzung des Martin-Luther-Rings mit Rudolphstraße, Lotterstraße und dem diagonal auftreffenden Radweg. Mal sind e nur Blechschäden, aber immer wieder werden auch Fußgänger und Radfahrer in Mitleidenschaft gezogen. An dieser Chaos-Situation auf der Westseite des Neuen Rathauses muss sich dringend etwas ändern. Das beantragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. […]
Wo kann man als Mieter schnell nachschauen, wenn einem etwas am Handeln des Vermieters seltsam vorkommt? Wo gibt es den schnellen Kontakt zur Stadt, die ja handeln könnte, wenn Gebäudeeigentümer illegale Methoden verwenden, um Mieter aus dem Haus zu vertreiben? Das sind Fragen, die die Grünen-Fraktion umtrieben, nachdem nun schon mehrfach in der Ratsversammlung über […]
Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 13. Dezember, unter anderem seine Zustimmung gemäß dem Nahverkehrsplan für das Liniennetz der Zukunft erteilt. Für Kundinnen und Kunden bedeutet dies zahlreiche attraktive Angebotsveränderungen bei Bus und Bahn, welche mit dem Liniennetz der Zukunft umgesetzt werden sollen. Und das durchaus mit knappen finanziellen Ressourcen. Das […]
Wenn im kommenden Sommer vier Spiele der Fußball-Europameisterschaft in Leipzig stattfinden, werden unter anderem Gäste aus Tschechien, Portugal, Frankreich und Kroatien zu Gast sein. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat wollte bis dahin die Innenstadt aufhübschen, doch die Verwaltung erteilte dem Ansinnen eine Absage. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in der Leipziger Innenstadt […]
Rund die Hälfte der Frauen und Kinder, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, mussten in diesem Jahr abgelehnt werden. Die Mitarbeitenden von Frauenhäusern und der Koordinierungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt und Stalking (KIS) sind massiv überlastet. Nun sollen die Strukturen für Schutz und Unterstützung bei häuslicher Gewalt in Leipzig ausgebaut werden. Nach zähem Ringen […]
Finale im Stadtrat: Zum letzten Mal in diesem Jahr findet am Donnerstag, dem 14. Dezember, eine Ratsversammlung im Neuen Rathaus statt. Dabei wird die Sitzung vom Vortag fortgesetzt. Einige Anträge und Verwaltungsvorlagen sowie die Anfragen aus den Fraktionen stehen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist […]
Das Pisa-Desaster sei die Folge von wachsender Armut und schrumpfenden sozialen Angeboten – so hatte es Christoph Wittwer, ein Leipziger KiTa-Leiter, jüngst in der LVZ formuliert. Denn gerade die Betreuung, das Fördern und Fordern der Jüngsten der Gesellschaft, wirkt sich langfristig auf die Bildungsgerechtigkeit aus. Ein Antrag von Grünen und Linken wurde mit rot-rot-grüner Mehrheit […]
Toiletten für Frauen und Männer getrennt, Unisex nur in Kombination mit Toiletten für behinderte Menschen – das wollte die AfD für kommunale Gebäude erreichen. Dass diese Forderung einem Gerichtsurteil widerspricht, erkannte die Fraktion bereits im Vorfeld der Ratsversammlung am 13. Dezember an. Doch auch für die Neufassung gab es keine Stimmen außerhalb der eigenen Reihen. […]
Anderthalb Wochen vor Weihnachten kommt im Leipziger Rathaus zum letzten Mal in diesem Jahr der Stadtrat zusammen. Clubkultur, der „Girl‘s Day“ und kommunales Wohnen für Auszubildende sind einige der Themen, die am Mittwoch, dem 13. Dezember, auf der Tagesordnung stehen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein […]
Die Petition des BUND Leipzig zur „Änderung des B-Plans 102 Crottendorfer Plan“ hat zu einem Teilerfolg geführt. Für die etwa vier Hektar große bewaldete Baubrache südlich der ehemaligen Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf fordert der BUND in einer Petition eine Überarbeitung des geltenden Bebauungsplanes 102 und dessen Anpassung an aktuelle ökologische Standards. Gleichzeitig soll gut die Hälfte […]
In der vergangenen Woche hat die Stadtverwaltung den Ergebnisbericht der Studie zur Lebenssituation junger Menschen in Leipzig veröffentlicht. Darin werden gravierende Problemlagen deutlich: Die aktuellen Krisen – Klimakrise, Kriege, Corona und Inflation – treffen Kinder und Jugendliche besonders hart. Die Lebenszufriedenheit ist gesunken – vor allem bei Mädchen und Berufsschüler/-innen – und nahezu zwei Drittel […]
Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November. Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich, […]
Seit Jahren geistert die Formel von der Netto-Null-Versiegelung durch die Leipziger Stadtpolitik. Gerade die Hitzejahre seit 2018 haben gezeigt, wie sich die Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen regelrecht aufheizt. Doch bislang versuchte die Verwaltung die Netto-Null dadurch zu erreichen, dass für neue Baumaßnahmen in der Stadt immer wieder Kompensation außerhalb des Stadtgebietes gesucht wurde. […]
Diese Nachricht löste bei der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat regelrecht Freude aus: Am Mittwoch, dem 6. Dezember, kündigte der Zoo Leipzig an, dass ab 2024 das Tagesticket für den Zoo Leipzig auch die Nutzung des ÖPNV einschließen wird. Eine Meldung, die gleich mit einem Wermutstropfen verbunden war: Denn im gleichen Zug werden mit Beginn der […]
Am 13. Dezember 2023 entscheidet der Stadtrat über das „Netz der Zukunft“ (Beschlussvorlage – VII-DS-08860) der Leipziger Verkehrsbetriebe, worüber die LVB am 14. November 2023 die Presse unterrichteten. Die Bürgerinitiative ÖPNV.LEIPZIG, die sich für einen starken ÖPNV und SPNV in Leipzig und Region einsetzt, hat ein paar deutliche Verbesserungsvorschläge für dieses – naja – Stück […]
„Wir wollen die Menschen von Anfang an mitnehmen. Ich finde das wunderbar, dass wir dieses Konzept verfolgen, dass wir jetzt im Dialog sind von ganz vorne. Wenn es nicht getragen wird von den Menschen in unserem Land, transparent von Anfang an, offensiv mit den ganzen Fragen umgehen, der Nachhaltigkeit, den ökologischen Herausforderungen, den finanziellen Herausforderungen, […]
An diesem Abend des 16. November hatte sich Leipzigs Ratsversammlung schon gewaltig ausgedünnt. Das sind Momente, an denen man merkt, dass Stadtratsarbeit ehrenamtliche Arbeit ist und fast alle Ratsmitglieder noch einen ganz normalen Vollzeitjob und familiäre Verpflichtungen haben. Ganz kurz schien deshalb die notwendige Zahl für reguläre Abstimmungen abhandenzukommen. Aber für die Vorlagen für bauliche […]
Wenn es um diesen leisen Humor zweier Männer geht, die sich intensiv mit Leipzigs Finanzen beschäftigen, dann sind Finanzbürgermeister Torsten Bonew und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Wehmann auf Augenhöhe. Ihnen blieb am 16. November die Bühne ganz allein überlassen, als die Ratsversammlung darüber abstimmte, wie Leipzig künftig mit den Einnahmen aus der Beherbergungssteuer […]
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen“ ins Verfahren gebracht und es gibt auch schon einen Verwaltungsstandpunkt dazu. Worum geht es? […]
Am 16. November ging es in der Ratsversammlung auch noch um die 2018 beschlossene Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig, die eigentlich die Verkehrswende voranbringen sollte. Doch das Ergebnis nach fünf Jahren ist durchwachsen. Das ist selbst den Planern im Verkehrsdezernat bewusst. Irgendwas passiert ja im Leipziger Verkehrsraum – doch welches System dahinter steckt, ist vielen Verkehrsteilnehmern […]
Ob es tatsächlich ein Endspurt wird, wie Kristina Weyh (Grüne) am 16. November in der dann doch noch einmal sehr ausführlichen Diskussion zum Schienen-Aufweitungs-Programm der LVB sagte, darf man bezweifeln. Es wäre noch ein verdammt langer Endspurt. Denn erst 2037 soll das Schienennetz der LVB endlich komplett auf das Maß aufgeweitet sein, dass dort überall […]
Es war ein durchaus couragierter Versuch, den ein Teil der Freibeuter-Fraktion am 16. November startete. Da standen die neuen Entgeltordnungen für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst und das Museum der bildenden Künste auf der Tagesordnung. Und beide Entgeltordnungen haben eine Obergrenze. Mehr Geld darf für Eintritt nicht genommen werden. Aber was ist mit besonders […]
Über Erinnerungskultur kann man sich streiten. Erst recht, wenn man als Partei seinen eigenen Fokus auf Geschichte hat und das, was man daran für wichtig erachtet. Das war am 16. November in der Ratsversammlung sehr schön zu erleben, als die Fraktionen dazu anhoben, über das nach zwei Jahren Arbeit erstellte Konzept zur Leipziger Erinnerungskultur zu […]
Es ist ein Thema für die Ewigkeit, die Diskussion um das Leipziger Naturkundemuseum. Nachdem die Pläne, dieses für 10 Millionen Euro in der Halle 7 der Spinnerei unterzubringen (wo es 2020 schon eröffnen sollte) gescheitert sind, sollte es 2020 unbedingt der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz sein. Obwohl alle Beteiligten um die schwierigen Bedingungen des Bauwerks […]
Die Diskussionen um die neuen Radstreifen auf dem Innenstadtring werden zumindest in nächster Zeit nicht aufhören. Denn sie greifen in Gewohnheiten und Gewohnheitsrechte ein. Jahrzehntelang gehörte der Ring dem motorisierten Verkehr. Radfahrer waren an den Rand verwiesen. Seit der erste grüne Radstreifen im April vorm Hauptbahnhof freigegeben wurde, stellen autoverliebte Fraktionen auch immer wieder neue […]
Ein Thema wird die Stadt Leipzig und ihren Stadtrat in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen: Woher soll eigentlich das Verwaltungspersonal für die wachsende Stadt kommen? Die Linksfraktion hatte schon im Sommer dazu eine umfassende große Anfrage gestellt, die bereits im September hätte beantwortet werden sollen. Nun wurde es doch die Ratsversammlung am 16. November. […]
Eigentlich geht es nicht, dass man den Videostream zu einer Ratsversammlung startet, ohne geprüft zu haben, dass die Tonübertagung klappt. Ergebnis ist, dass die Leipziger jetzt eine der wichtigsten Diskussionen in der Ratsversammlung am 16. November nicht mitverfolgen können. Obwohl es gerade um sie und ihre wichtigen Anliegen geht, die sie nun einmal immer öfter […]
Nein, so richtig gefiel Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann nicht, was sie auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion zum längst versprochenen Brunnenkonzept der Stadt zu lesen bekam. Ein Konzept, das die Ratsversammlung schon 2019 in Auftrag gegeben hatte. Und das es nun vielleicht erst 2026 gibt. Aber was war das, was die Freibeuter da auf ihre Anfrage […]
Die Situation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße ist unübersichtlich. Hier kreuzt die am stärksten befahrene Radroute der Stadt eine sowieso schon unübersichtliche Stelle am Martin-Luther-Ring. Und regelmäßig kommt es zu Unfällen. „In 2021 wurden 14 Unfälle, in 2022 15 Unfälle und in 2023 bis einschl. 30.10.2023 18 Unfälle polizeilich registriert“, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) […]
Auch eine nicht ganz unberechtigte Anfrage der Grünen-Fraktion beschäftigte am 16. November die Ratsversammlung. Denn nicht nur die Stadt selbst steckt in einem gewaltigen Investitionsstau und hat zunehmende Probleme, die wichtigsten Vorhaben zu finanzieren. Auch auf den Stadtkonzern LVV kommen gewaltige Investitionen zu, um Energie- und Mobilitätswende zu meistern. Da wollten die Grünen schon gern […]
Mittlerweile wird im Bund über die völlig unbrauchbare Schuldenbremse diskutiert, die das Land gerade in dem Moment zu lähmen droht, in dem dringend Investitionen in Zukunftsbranchen getätigt werden müssen. Aber auch Sachsen hat eine solche Schuldenbremse. Und die führt auch im Leipzig zu seltsamen Auswüchsen. Das war am 16. November in der Ratsversammlung freilich nicht […]
Dass sich die Arbeiten am künftigen Leipziger Stadthafen deutlich verzögert haben, hat auch Auswirkungen auf den künftigen Betreiber des Hafens – die Stadthafen GmbH. Denn die wird rund um das Becken noch etliche Hochbauten errichten müssen, damit hier überhaupt die nötigen Dienstleistungseinrichtungen unterkommen können. Da sich aber auch die absehbaren Baukosten für diese Bauten drastisch […]
Bis 2009 schien alles noch einigermaßen in Ordnung. Die Dorfteiche bei Seehausen – und darunter auch der Kirchteich Hohenheida – hatten Wasser, es gab Fische drin und Angler und Ortsteilbewohner waren glücklich. Doch Eingriffe in das Gewässersystem hatten drastische Folgen, die ab 2010 immer sichtbarer wurden. Ein Teich nach dem anderen verlor sein Wasser. Den […]
Auch das gibt es, dass ein Antrag noch in der Ratsversammlung zurückgezogen wird, weil die Stadt ihn tatsächlich schon umgesetzt hat. So ging es dem Grünen-Antrag „CO₂-Rechner für Kultureinrichtungen“, den die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits 2022 gestellt hatte, um diesen CO₂-Rechner noch in den Doppelhaushalt 2023/2024 hineinzubekommen. Aber der war ja sowieso […]
Im Grunde brachte es Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt auf den Punkt, auch wenn er bei der Gelegenheit die Rede seines abwesenden Fraktionskollegen Marco Götze vorlas: „Armes Deutschland, armes Sachsen, armes Leipzig.“ Auch wenn Deutschland eines der reichsten Länder der Erde ist, geht aktuell eine regelrechte Kürzungswelle durchs Land. Alles im Namen der „Schwarzen Null“. Betroffen davon […]
In der letzten Zeit sind verstärkt die Stadtplätze in Leipzig in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Jahrzehntelang wurden sie vernachlässigt oder derart lebensfremd gestaltet, dass sie zu Dutzenden wie Nicht-Räume im Stadtbild erscheinen – ohne Aufenthaltsqualität, geradezu abweisend. Oder einfach wild zugeparkt wie der kleine Platz an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Hofmeisterstraße. Ein kleiner, dreieckiger Platz mit […]
Es war eine durchaus verzwickte Frage, die die Ratsversammlung dazu brachte, einen Beteiligungsrat Gemeinwohl einzuberufen. 50 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten sich Gedanken darüber machen, wie „gesellschaftliches gemeinwohlorientiertes Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner“ wirklich gefördert werden könnte. Ein Problem, das der im April 2022 gegründete „Runde Tisch Gemeinwohl“ aufgebracht hatte. Am 15. November übergab der […]
Die Arbeitsagentur hat die Mittel für Arbeitsgelegenheiten massiv gekürzt. 2024 werden sie weiter sinken. Und damit werden weitere Leipziger Angebote zur Arbeitsmarktförderung verschwinden. Das hatte nun auch den Leipziger Kleingartenbeirat alarmiert, denn betroffen davon ist auch das Tafelgartenprojekt des Vereins WABE. „Jährlich wurden in den letzten Jahren (außer 2023) durchschnittlich 140 AGH-Stellen für das Tafelgartenprojekt […]
Da hat die Leipziger Ratsversammlung am 15. November etwas fertiggebracht, was so nicht funktionieren kann. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, das Dialogforum Leipziger Flughafen aufzulösen, weil es nach zehn Jahren Arbeit einfach keinen Sinn mehr ergibt. Es kann keine bindenden Beschlüsse fassen. Und an der Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle hat sich auch nichts geändert. […]
Eigentlich lohnt es sich nicht, über AfD-Anträge in der Ratsversammlung zu berichten. Sie sind so gut wie alle fachlich falsch, einseitig und suggerieren Tatbestände, die schlicht nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Normalerweise handelt die Ratsversammlung auch so und lehnt den „klassischen AfD-Blödsinn“ (Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek) einfach ab, um ihm nicht auch noch Aufmerksamkeit […]
Ganz langsam ändert sich der Umgang des Amts für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit den Grünflächen der Stadt. Vor allem auch, weil der Stadtrat immer wieder Druck ausübte, dass die Zeit der kurzgeschorenen Rasen in Zeiten des Insektensterbens eigentlich zu Ende sein muss. 2019 wurde der erste Blühstreifen im Clara-Zetkin-Park angelegt. Inzwischen wurden auch die […]
„Auch in unserer Stadt gibt es Menschen, die wohnungslos sind und für die eine tägliche Dusche, ja nicht einmal das tägliche Waschen, keine Selbstverständlichkeit ist. Nicht alle dieser wohnungslosen Menschen können oder wollen eine Einrichtung aufsuchen, in der sie diesem grundlegenden Bedürfnis nachkommen können.” So hieß es in der Rede am 9. Juli 2020 in […]
Zwei Anträge zur Erinnerung an jüdisches Leben vor dem Holocaust in Leipzig wurden in der letzten Stadtratssitzung besprochen. Beide waren noch vor dem 7. Oktober eingereicht worden. Die SPD zog ihren Antrag für eine Gedenktafel zum ehemaligen jüdischen Friedhof im Johannistal zurück, da die Errichtung einer Gedenkstele bereits für 2024 geplant ist. Ein Antrag für […]
Wie wird eine Stadt wirklich klimaneutral? Wie wird sie ihre riesigen Mengen an Abfall los? Eigentlich weiß man das auch in Leipzig schon lange. Das geht ohne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft nicht. Auch nicht beim Bauen. Gebaut werden müsste eigentlich so, dass alle Bauteile beim Abriss des Hauses wiederverwendet werden könnten. Mit einem solchen Antrag preschten […]
Es sind nicht nur Eltern – manche Eltern –, die sich vor den Schulen Leipzigs eine autofreie Zone wünschen. Das beschäftigt auch Stadtbezirksbeiräte. Und eigentlich auch die Verwaltung, die jetzt ein Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat Altwest eigentlich gut fand, vor der zum Schuljahr 2023/2024 neu startenden Schule in der Prießnitzstraße in Leutzsch eine Schulzone nach […]
Ein bisschen was ist noch übrig geblieben. Der Stadtrat trifft sich am Donnerstag, dem 16. November, erneut zur Ratsversammlung. Die Anfragen an die Verwaltung und einige Vorlagen aus dem Rathaus sind übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Offen geblieben sind unter anderem Vorlagen […]
Der Jugendhilfeausschuss wollte es dieses Jahr mal anders machen: Anstatt allen Offenen Jugendtreffs nach „Gießkannenprinzip“ ein bisschen Geld zu geben, sollten im Sinne einer strategischen Planung ausgewählte Treffs gefördert werden. Das passt jedoch wahlweise den Fraktionen, in diesem Fall dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nicht. Schon im Mai demonstrierten sie für den Erhalt des Treffs unter dem […]
Wenn junge Menschen aus der Jugendhilfe kommen, stehen sie oft allein da: wenig Unterstützung durch die Eltern, ein Berg aus Bürokratie vor sich, das ganze Leben muss sehr plötzlich allein bewältigt werden. Dazu gehört auch die Wohnungssuche. Der Stadtrat will es jungen Erwachsene nun erleichtern, Wohnungen zu finden, damit sie nicht auf der Straße landen. […]
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gehört der Krieg im Nahen Osten zu den bestimmenden Themen. Am Mittwoch, dem 15. November, hat sich auch der Stadtrat ausführlich dem Thema gewidmet. Es ging unter anderem um die Frage, inwiefern sich der Konflikt auf Leipzig auswirkt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach davon, dass […]
Weil die Bahnunternehmen eine Arbeitszeitverkürzung ablehnen, hat die GDL für Mittwochabend und Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen. Ein Großteil der Züge im Regional- und Fernverkehr soll ausfallen. Außerdem hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Leipziger Stadtrat den Wunsch der Ukraine bekräftigt, zur europäischen Gemeinschaft zu gehören. Und einem 83-Jährigen konnte das Leben gerettet werden, nachdem er […]
Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, hat im Leipziger Stadtrat den Wunsch der Ukraine bekräftigt, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, und sich bei der deutschen Politik und Zivilgesellschaft für jegliche Art von Unterstützung bedankt. Zudem berichtete er anekdotenhaft von seinen Erlebnissen in den ersten Wochen nach Ausbruch des Krieges im Februar 2022, den […]
Zum vorletzten Mal in diesem Jahr – mögliche Fortsetzungstermine nicht mit einberechnet – trifft sich am Mittwoch, 15. November, der Stadtrat im Neuen Rathaus. Es gibt wieder eine Vielfalt an Themen, aber ein Tagesordnungspunkt, um den sich alles drehen wird, ist diesmal nicht auszumachen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa […]
Wer bauen will – gar ein ganzes Wohnquartier wie das um die einstige Sternburg-Brauerei in Lützschena entwickeln will –, braucht Geduld und einen langen Atem. Der Wettbewerb für dieses neue Wohnquartier fand schon 2019 statt. 2021 beschäftigte sich der Stadtrat noch einmal mit dem Projekt, denn wer so groß baut, muss auch die modernen Anforderungen […]
Schon im letzten Jahr musste die Stadt Leipzig zusätzliches Geld aufbringen, um Baumpflanzungen und Baumpflege zu bezahlen. Der Grund sind die schweren Dürreschäden seit 2018, die überall im Stadtgebiet Bäume in Mitleidenschaft gezogen haben. Aber das Geld wird auch zur Bewässerung der Bäume gebraucht. Daran hat auch das regenreichere Jahr 2023 nichts geändert. „Aufgrund der […]
Am 18. Oktober war es Thema in der Ratsversammlung. Zwei Fraktionen stimmten gegen die Bewerbung Leipzigs um die Europäische Demokratiehauptstadt. Aber die Mehrheit stimmte dafür. Und nun kann das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt melden, dass Leipzig eine der fünf Finalistinnen zur Europäischen Demokratiehauptstadt ist. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen sowie dem Besuch einer internationalen Jury […]
Leipzig ist noch lange keine umweltfreundliche Stadt. Dazu wird noch immer zu viel Freiraum versiegelt, gibt es zu viele „englische Rasen“ und Schottergärten, zu viele Baumfällungen und zu viele Steinplätze. So richtig ist nicht sichtbar, dass die Stadt tatsächlich etwas gegen das Artensterben macht. Weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine neue Anfrage zum […]
Die Leipziger Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenrate ist weiterhin niedrig. Und über Steuereinnahmen kann sich Leipzigs Bürgermeister für Finanzen, Torsten Bonew, auch nicht beklagen. Mit 751 Millionen Euro hatte Leipzig da 2022 einen neuen Spitzenwert erreicht. Und 2023 geht es munter so weiter. Und trotzdem droht Leipzig in eine Situation hineinzulaufen, in der Bonew rigide Sparmaßnahme […]
Leipzig hat ein Problem mit der Fachkräftesicherung. Monat für Monat meldet die Arbeitsagentur Leipzig über 9.000 freie Stellen, viele davon mit hoher Qualifikation. Ein Problem, das nicht neu ist, sondern die Stadt seit 2016 beschäftigt. Dafür wurde damals extra die Fachkräfteallianz Leipzig (FKAL) gegründet. In der Ratsversammlung am 18. Oktober wurde dafür die „Evaluation der […]
Am 18. Oktober wurde der Leipziger Kulturrat beerdigt. Das klingt jetzt etwas hart, war aber so. Und es war Zeit. Gremien, die an ihrem Beginn eine wichtige Rolle spielen für die Stadt, können sich auch überleben. Und so ein Gremium war der Kulturrat, der vom Leipziger Stadtrat 2016 beschlossen wurde und 2017 seine Arbeit aufnahm. […]
Leipzig bewirbt sich als European Capital of Democracy. Das beschloss der Leipziger Stadtrat am 18. Oktober. Die erste dieser Städte war übrigens Barcelona. Leipzig ist die erste Stadt in Deutschland, die sich um diesen Titel beworben hat. Das hat eine Menge guter Gründe in der Vergangenheit – man denke nur an die Friedliche Revolution. Aber […]
Mit großen Hoffnungen schaute am 18. Oktober die Initiative „Südvorstadt für alle“ auf den ersten richtigen Beschlusspunkt in der Ratsversammlung. Zuvor schon hatte die Initiative eine Petition mit über 3.500 Unterschriften an den OBM überreicht. Die lief praktisch parallel mit einem Antrag des Stadtbezirksbeirates Süd, die LWB dahingehend aufzufordern, drei Wohnblöcke in der Südvorstadt nicht […]
In der letzten Ratsversammlung im Oktober war es eine Einwohneranfrage, die das Thema Mülltonnen auf Leipziger Gehwegen auf die Tagesordnung hob. Denn dort stehen Mülltonen oft genug tagelang herum, oft auch mitten im Weg, sodass gerade bewegungseingeschränkte Menschen Probleme bekommen, den Gehweg zu passieren. Eigentlich sollte das Ordnungsamt auch das kontrollieren. Aber tut es das […]
Immer mehr Leipziger/-innen, die über ein Stückchen Grün verfügen oder einen gut bestückten Balkon, entdecken die Vielfalt und das Bewahrenswerte an heimischen Pflanzenarten für sich. Sie wissen um die Bedrohung dieser Vielfalt durch eine monotone Landwirtschaft, hochgezüchtete Supermarktfrüchte und das Schwinden von wertvollen Biotopen. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt beantragt, eine Saatgutbibliothek einzurichten. In dieser „Bibliothek“ […]
Erfolg für einen Antrag der Linksfraktion im Stadtrat: Am 5. Juli votierte die Leipziger Ratsversammlung mehrheitlich für einen Antrag der Linksfraktion, für Leipzig-Pass-Inhaber ein ermäßigtes Deutschlandticket zu schaffen. Leipzigs Verwaltungsspitze hat jetzt eine Vorlage beschlossen, nach der dieses Vorhaben zum Jahresauftakt umgesetzt werden soll. Ab Januar 2024 sollen Leipzig-Pass-Inhaber das Deutschlandticket um 20 Euro reduziert […]
Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates ist noch immer überzeugt davon, dass sich das vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) am Störmthaler See geplante Projekt eines inklusiven Campingplatzes rechnet und wirtschaftlich trägt. Es fiel den Fraktionen am 18. Oktober auch deshalb leichter, einer massiven Kostenerhöhung zuzustimmen, weil es dabei nicht um städtische Gelder geht, sondern um Gelder […]
Windkraft in Sachsen soll ausgebaut werden. Auch der Freistaat muss 2 Prozent des Landesgebietes als Vorrangfläche für Windkraft ausweisen. Aber das ist ein mühsamer Abstimmungsprozess. Auch im Planungsverband Westsachsen, zu dem Leipzig gehört. In der Ratsversammlung sollte der Stadtrat die Stellungnahme der Stadt zu den Vorschlägen des Planungsverbandes verabschieden. Eine herrliche Gelegenheit für einen ahnungslosen […]
Leipzig braucht mehr Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare. Und das ist letztlich nur zu schaffen, wenn die Stadt selbst baut und die Sache in eigener Regie hat – so wie im geplanten Baugebiet Heiterblick-Süd, der einstigen Kiebitzmark. Nur hatte die Vorlage aus dem Baudezernat das Jahr 2028 als frühestmöglichen Termin für einen Baubeginn im Visier. […]
Es gibt keine Brandmauer zwischen der CDU und der AfD. Jedenfalls nicht in Leipzig. Das wurde am 18. Oktober in der Ratsversammlung deutlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert eine Rede hielt, die sich eigentlich in nichts von üblichen AfD-Reden unterschied. Er forderte darin einen noch härteren Kurs gegen Migranten. Dabei ging es, wie Linke-Stadträtin Juliane Nagel […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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