Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist in der Ratsversammlung am 18. Oktober das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD am Runden Tisch mit […]
Bisher ist er für Interessierte noch nicht zugänglich: Der sich regelmäßig erweiternde Pool aus Vorschlägen, welche Personen in Leipzig für die Benennung von Straßen und Plätzen aus Sicht von Privatleuten und Institutionen infrage kommen. Die Linksfraktion pochte jetzt erfolgreich auf eine Veröffentlichung der Liste und konnte auch die Stadt dafür gewinnen. „Die Namenspalette der Leipziger […]
Trotz aller Bekenntnisse zur Stärkung der klima- und gesundheitsfreundlichen Fortbewegung zu Fuß sei der Fußverkehr in Leipzig immer noch ein wenig ein „unbeliebtes Stiefkind“, befand Franziska Riekewald, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Ein durch die Fraktion eingebrachter Antrag sieht daher nun vor, Ampelanlagen fußgängerfreundlicher einzustellen. In ihrer Rede mit Bezug auf einen aktuellen […]
Die Auwaldstation soll ab jetzt nicht mehr um ihre Finanzierung bangen. Um 20.000 Euro wird ihr Budget ab nun aufgestockt auf 70.000 Euro. Das entschied der Stadtrat in der gestrigen Sitzung fast einstimmig. Das Geld soll aus der Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz kommen. „Uns ist klar, dass damit anderen Projekten die Mittel gekürzt werden müssen. […]
Die Stadt will etwas gegen den knappen Wohnraum unternehmen. Gemeinsam haben Grüne, Linke und SPD dafür einen Antrag im Stadtrat durchgebracht. Der soll die bürokratischen Hürden für Wohnungsbauinvestor*innen in Leipzig erleichtern, indem er eine*n Wohnungsbaukoordinator*in einsetzt. Die Debatte im Stadtrat war jedoch hitzig und CDU, AfD und Freibeuter stimmten dagegen. „Wir brauchen eine Ansprechperson für […]
Nach einer monatelangen Hängepartie hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür entschieden, Leipzig als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. 35 Stadträt*innen stimmten in der Ratsversammlung am 18. Oktober für den Antrag der Freibeuter; 20 stimmten dagegen. Darin heißt es kurz und knapp: „Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn […]
Die Stadt Leipzig wird prüfen, inwieweit die Fläche zwischen der Haltestelle Henriettenstraße im Leipziger Westen und dem S-Bahnhof Leipzig Lindenau in der Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. Dem stimmte heute der Stadtrat einstimmig zu. Angestoßen hat das Verfahren der Stadtbezirksbeirat Alt-West. Er forderte insbesondere eine Verbesserung des Verbindungswegs, zwischen Lützner Straße und Henriettenstraße, worauf in der […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude […]
Heute kam der Stadtrat für seine monatliche Sitzung zusammen. Im Vorfeld wurde dem Baubürgermeister eine Petition unter dem Titel „Südvorstadt für alle“ überreicht. Außerdem: In Berlin wurde eine jüdische Gemeinde angegriffen und in Dresden ereignete sich ein sexueller Übergriff in einem Tattoo-Studio. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023, in Leipzig, […]
Erneut kommt in Leipzig der Stadtrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Diskutiert und abgestimmt wird über Anträge, Anfragen und Petitionen. Die LZ wird am Mittwoch, 18. Oktober, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Diesmal stehen auf der Tagesordnung unter anderem folgende Themen: die Finanzierung der Auwaldstation, die […]
In der letzten Ratsversammlung war es am 20. September schon Thema. Die Grünen hatten eine Anfrage gestellt zur Verkehrserziehung durch die Verkehrswacht in Leipzig. Insbesondere ging es um die Absicherung des zweitägigen Fahrradsicherheitstrainings. Ein nicht ganz unwichtiges Thema in einer Stadt, in der viele Kinder ihren Schulweg mit dem Fahrrad absolvieren. Doch entsprechende Übungsplätze sind […]
Das war dann wohl der kleine Tropfen zu viel, der das Fass zum Überlaufen brachte, als die „Bild“-Zeitung am 27. September meldete, der CEO (Chief Executive Officer) der Mitteldeutschen Flughafen AG, Götz Ahmelmann, der vom Aufsichtsrat der Flughafen AG in der Sitzung vom 28. November 2022 für weitere fünf Jahre bis 2028 zum Vorstandschef des […]
Einen haben wir noch. Auch darüber stimmte die Ratsversammlung am 20. September ab. Ohne Diskussion. Ein klares Ja für ein Projekt, das die Radwegeverbindung von Großzschocher Richtung Elsterradweg deutlich verbessert. Die Bahn will die sogenannte Waldbahnbrücke über die Weiße Elster erneuern und hat der Stadt ein richtig gutes Angebot gemacht: Die Stadt bekommt die alte […]
Leipzig bekommt die Gelder, die es Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, einfach nicht verbaut und ausgegeben. Das hat mit fehlenden Planern zu tun, mal mit der Verschieben wichtiger Projekte, manchmal gibt es auch einfach nichts zu kaufen, wenn das Liegenschaftsamt der Stadt nach freien Flächen sucht, welche die Stadt dringend braucht. Und so ist […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die da fast zum Schluss am 20. September noch in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Es ging um den Spezialfonds der Stadt Leipzig und die Frage, wo die Stadt eigentlich ihre Gelder anlegt. Und schon 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, dass städtische Gelder in bestimmten Branchen nicht mehr angelegt […]
Auch das ist eine Geschichte, die lange brauchte, um zu ihrem Ziel zu kommen: Seit 2017 beschäftigte sich die Ratsversammlung mit einer Notschlafstelle für obdachlose Menschen möglichst in Hauptbahnhofnähe. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig wächst. Und die Übernachtungsangebote der Stadt sind schon seit Längerem an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. In der Kurt-Schumacher-Straße soll […]
Es war jetzt schon in mehreren Ratsversammlungen Thema: Vor Leipzigs Bürgerämtern – insbesondere vor dem in der Otto-Schill-Sttraße – stehen die Bürger Schlange, gerade morgens, wenn viele Menschen hoffen, noch ohne einen Termin vorstellig werden zu können. Denn selbst einen Termin zu bekommen ist ein Problem. Aber das soll sich jetzt ändert, hofft Verwaltungsbürgermeister Ulrich […]
Da wusste auch FDP-Stadtrat Sven Morlok nicht so recht, was das sollte. Im Juni hatte das Leipziger Kulturdezernat eine Flächenanalyse für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Da hing dann auch großspurig eine Tragfähigkeitsanalyse der Fürther Beratungsfirma Steinbauer Strategie mit dran, die aber nicht das Geringste darüber aussagte, ob sich eine Markthalle am Ort nun […]
SPD-Stadtrat Andreas Geisler war am Ende richtig sauer. Nicht auf die Vorlage, die da am 20. September unter TOP 18.24 zur Abstimmung stand, sondern über die eigenartigen Wortmeldungen, die es zuvor gegeben hatte zur neuen Gründachförderrichtlinie. Denn das Fachliche sollte ja doch vorher im Fachausschuss diskutiert worden sein. Doch dort hatten sich augenscheinlich die Vertreter […]
Wem gehört der öffentliche Raum? Wer darf sich dort aufhalten? Wer darf ihn wie nutzen? Das ist ein heißes Eisen in Leipzig. Denn immer mehr Nutzungen verlagern sich – auch witterungsbedingt – aus Innenräumen nach draußen. Aktuelles Thema: Die Schanigärten, die in Leipzig seit 2023 auf vormaligen Parkflächen eingerichtet werden dürfen. Am 20. September ging […]
Leipzig und sein Radverkehr – das ist eine Komödie in vielen Akten. Mal kommt – wie 2020 – richtig Bewegung in die Sache. Dann wieder muss sich der Stadtrat mit einer verbissenen Umweltverwaltung herumärgern, die gleich mal ihr Veto gegen eine Asphaltierung des Elsterradwegs am Elsterflutbett ankündigt. Genau das ist am 20. September in der […]
Es war ein langer Weg bis zu diesem Stadtratsbeschluss vom 20. September. Aber Linke-Stadträtin Franziska Riekewald benannte auch den Hauptgrund dafür, warum es vom Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Bayerischer Bahnhof bis zum Bebauungsplan selbst dann 13 Jahre gedauert hat. Hätte die Stadt selbst das einstige Bahngelände gekauft, stünden hier längst Wohnhäuser. Doch die Bahn hat […]
Hauptsache dagegen. Selbst wenn Vorschläge aus den anderen Fraktionen vernünftig sind. So wie es der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Grünen-Fraktion war, bei der Planung für das Gebiet östlich der Brandenburger Straße auch Wohnbebauung mitzudenken. Die Stadt hatte zuvor nur einen Vorschlag zur Entwicklung als Gewerbegebiet gemacht. Und dann hängte sich die sinnfreie Diskussion am […]
Beschlossen hat es der Leipziger Stadtrat schon im März, dass ab 2024 alle Dauerausstellungen der städtischen Museen entgeltfrei besichtigt werden können. Die Idee lag schon seit 2020 auf dem Tisch. Nur dass damals die Corona-Pandemie dazwischenfunkte und die Museen stattdessen geschlossen oder nur mit Anmeldung zu besichtigen waren. Jetzt hat sich die Rathausspitze mit den […]
So ein paar Details aus der Ratsversammlung vom 20. September sind noch nachzuholen. Denn diesmal tagte die Ratsversammlung ja nur einen Nachmittag. Man redete nicht so viel, hielt sich kurz und knapp. Und es war trotzdem noch Zeit, ein wenig die Verwaltung zu schelten. Obwohl die nun gerade für die massiven Kostensteigerungen am Bau ja […]
Bauen wird immer teurer. Das bekommt die Stadt Leipzig an allen Ecken zu spüren. Nicht nur bei Straßen- und Brückenbauprojekten, deren Baubeginn teilweise verschoben werden musste. Beim Schulenbauen schlägt die Baupreisentwicklung genauso unbarmherzig zu. Am 20. September stand so eine Kostensteigerung auch für das geplante Gymnasium im ehemaligen Schraderhaus im Täubchenweg/Heinrichstraße auf der Tagesordnung. Praktisch […]
Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]
Das war ein langer Weg. Und Christian Schulze als langjähriger Stadtrat der SPD weiß, wie langwierig Kämpfe um neue Projekte in der Stadt Leipzig sein können. Manchmal so zäh, dass einer verzweifeln könnte. Aber Stadtratsarbeit ist ein Marathon, stellte Schulze am 20. September fest, als nach Jahren des Zerrens und Schiebens nun endlich der Baubeschluss […]
Am 18. September schlug der NABU Leipzig Alarm. Über 400 tote Fische waren in der Neuen Luppe gefunden worden. Wieder einmal. Es war nicht das erste derartige Ereignis unterhalb des Klärwerks Rosental. Und so lag der Verdacht auf der Hand, eine Störung im Klärwerk könnte die Ursache für das Fischsterben gewesen sein. Weshalb dieses Ereignis […]
Die Fragestunde im Leipziger Stadtrat ist auch deshalb öffentlich, weil die Fragen, welche die Ratsfraktionen hier stellen, auch die Öffentlichkeit interessieren. Nicht alles gehört nur in die Ausschüsse des Stadtrates, auch wenn manche Stadträte ziemlich viele Nachfragen haben – etwa zu der Frage, wie sich eigentlich die Schülerzahlen in den Leipziger Grundschulen in den nächsten […]
Es war abzusehen, dass sich mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldberechtigten in Leipzig drastisch erhöhen würde. 2021 hatten noch 6.350 Leipziger ein Anrecht auf Wohngeld. Mit 21.000 berechtigten Wohngeldempfängern rechnete das Leipziger Sozialdezernat in diesem Jahr. Doch schnell merkte man, dass es an den nötigen Sachbearbeiter/-innen fehlte. […]
Mit viel Feuerwerk ging vor zwei Jahren die Idee eines neuartigen Höhenwindrads durch die Leipziger Medien, die scheinbar für eine regelrechte Revolution im Markt der Windkrafträder sorgen sollte: Es ging um das von Horst Bendix konzipierte Höhenwindrad. Und auch der halbe Stadtrat war euphorisch und wünschte sich gar, das neuartige Windrad gleich mal auf Leipziger […]
Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, […]
Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]
SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen. „Ich lehne den Antrag ab, weil […]
Deutschland ist unterfinanziert. So deutlich muss man es immer wieder sagen. Es ist zwar eines der reichsten Länder der Erde, bekommt aber weder seine Schulden noch seine Investitionen in den Griff, weil ein Bundesfinanzminister nach dem anderen das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“ erzählt. Und darunter leiden auch die Kommunen, was in der Leipziger […]
Am 20. September kam auch eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Beantwortung, in der es um die Zukunft des Lastenrad-Verleihsystems ging. Denn 2022 startete ja bekanntlich mit TINK das erste Pilotprojekt dazu in Leipzig. Und zumindest eins steht jetzt schon fest: Das Verleihsystem wird weitergeführt und mit Mitteln der Stadt noch deutlich ausgebaut. Und siehe da: […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]
Da musste dann auch Axel Schmoll unverrichteter Dinge gehen. Seine Fragen zur Ratsversammlung am 20. September wurden – so sah er es – nicht beantwortet. Seit einem Jahr versucht die Initiative Stadtnatur irgendwie herauszubekommen, wie die Stadt eigentlich die Schäden im Leipziger Auwald wiedergutmachen will, welche durch den Bau der Behelfsbrücke für die Gustav-Esche-Brücke II […]
Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]
In der Ratsversammlung am 20. September war wieder der Soziale Arbeitsmarkt in Leipzig Thema. Denn die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel im Jobcenter werden bis 2024 immer weiter zusammengestrichen. Weniger Mittel heißt aber auch, auch Leipzig kann immer weniger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen anbieten, die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Antwort der Verwaltung […]
Wie lange ging diese Eierei nun eigentlich schon? Unser Archiv sagt: seit zwölf Jahren. Seit zwölf Jahren mahnte der Behindertenbeirat der Stadt immer wieder an, dass die Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße und in der Petersstraße zu den jährlichen Weihnachtsmärkten nicht zugebaut werden sollen. Und immer wieder meinte die Stadt, dass das gerade in der […]
Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]
Schon vor Fahrtantritt in einem Taxi zu erfahren, wie viel die Reise kosten oder zumindest in welchem Korridor sich der Preis bewegen wird, ist neuerdings in München möglich und wäre aus Sicht der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine sinnvolle Option. Doch die Antwort auf eine entsprechende Anfrage hat ergeben: Das ist aktuell nicht geplant. In […]
Vier Jugendtreffs wurde im Juni dieses Jahres der kommunale Geldhahn zugedreht. Der Grund: Es gab mehr Anträge auf Förderung, als das Budget zuließ. Linke, SPD und Grüne wollen nun retten, was geht und die Sicherung und Ausgestaltung der Einrichtungen künftig verbessern. Nach dem heutigen Beschluss wird die Stadt 80.000 Euro zusätzlich zum Jugendhilfeetat in diesem […]
Die Blockadeaktionen der „Letzten Generationen“ sorgen aus unterschiedlichen Gründen für Diskussionen – auch hinsichtlich der Frage, ob sie grundsätzlich legal sind. In Leipzig sind Verbote für solche Aktionen derzeit nicht zu erwarten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Diese wollte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um […]
Das Leipziger Amtsblatt ist ein Dauerthema im Stadtrat. Eine aktuelle Initiative von „Freibeutern“ und SPD-Fraktion widmete sich der Zukunft vor allem der gedruckten Ausgabe. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. September, gab es fraktionsübergreifend Einigkeit zu Eckpunkten für die kommenden Monate. Zunächst beklagte Sascha Matzke aus der „Freibeuter“-Fraktion eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung […]
Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen. „Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen […]
Der sogenannte Rundling in Leipzig-Lößnig gilt als architektonisches Highlight der Stadt. Angelegt 1929/30 in Zeiten grassierender Wohnungsnot, bietet die kreisrunde Siedlung heute Wohnraum für hunderte Menschen. Jetzt könnte ihr Zentrum, der Siegfriedplatz, als Naherholungsgebiet demnächst grundlegend überarbeitet werden. Im nächsten Jahr feiert sie ihr 95. Jubiläum: Die höchst markante „Nibelungensiedlung“ in Leipzig (auch: „Rundling“), ab 1929 […]
Nach zweieinhalb Monaten Pause ist der Stadtrat aus der Sommerpause zurück. Für die Stadträt*innen beginnt die heiße Phase vor der Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres. Die LZ wird am Mittwoch, 20. September, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Der Stadtrat soll sich unter anderem mit Freiräumen für […]
Voraussichtlich bis 2026 soll in der Nähe des Neuen Rathauses ein „Stadthafen“ entstehen. Geplant sind Anlegeflächen für Mehrpersonenschifffahrt und kleinere Boote sowie Gastronomie, Service und wassertouristische Angebote. Am Mittwoch haben mit dem sogenannten Baggerbiss die Hauptarbeiten begonnen. Gemeinsam mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, Jan Benzien von der Stadthafen Leipzig GmbH und Vertreter*innen der Landesdirektion Sachsen gab […]
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig schon den Antrag der Leipziger AfD abgelehnt hatte, ihr Rechtsschutz für die Neubesetzung der Stadtbezirksbeiräte zu gewähren, scheiterte die AfD jetzt mit einem weiteren Vorhaben. Mit einem Beschluss vom 29. August hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt […]
Unter Anfrage – VII-F-08940 fragt Michael Weickert, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig, den Oberbürgermeister Folgendes: „1. Bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu Unternehmen und Vereinen sowie Initiativen des Mobilitätssektors?“ Weiß der Fragesteller etwas, vermutet er oder ist das ein Schuss ins Blaue? Die […]
Wer in den Pressemeldungen der Staatsregierung nach dem Wort Zweckentfremdungsverbot sucht, findet eine verstörende Meldung vom 28. Dezember 1998: „Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 12. Dezember 1996 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft. Sie galt für die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig.“ Damals schrumpften Sachsens Städte […]
Das ist auch eher selten, dass die mit einer Vorlage der Stadt verlinkten Ursprungsanträge gleich mal vier Jahre zurückreichen. Aber Verwaltungen sind schwerfällige Tanker. Sie brauchen Zeit, um sich aus alten Gewohnheiten herauszuarbeiten. Wie zum Beispiel beim Umgang mit Wasser. Noch 2018 erarbeitete die Stadt eine Wasserkonzeption, die nicht ansatzweise all die Probleme spiegelte, die […]
Am 9. Juni 2024 sind in Sachsen Kommunalwahlen. Dann wird in Leipzig auch der Stadtrat neu gewählt. Dazu müssen Wahlkreise und Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder vom aktuellen Stadtrat beschlossen werden. Die Vorlage kam am 6. Juli in die Ratsversammlung. Und beim Lesen stutzten dann gleich mehrere Fraktionen. Denn der aktuelle Stadtrat bildet ja die […]
Es war ein richtig saurer Apfel. Aber die Ratsversammlung war am 6. Juli nicht bereit, in diesen sauren Apfel zu beißen. Sie lehnte die Vorlage der Stadt zum „Tausch eines Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen Grundstücken zur Realisierung eines Schulstandortes“ ab. Und zwar deutlich. Obwohl es nach Aussage der Verwaltung im ganzen Leipziger […]
Diese Vorlage konnte sich Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nicht entgehen lassen. Es ging zwar nur darum, dass das Leipziger Marktamt eine neue Konzession ausreichen möchte, damit künftig auch der Burgplatz mit in den Leipziger Weihnachtsmarkt einbezogen werden kann. Aber was ist da eigentlich noch? Aus Sicht von Thomas Kumbernuß nur noch ein einziges großes […]
Es ist ein Beschluss, auf den viele Honorarkräfte an der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ lange gewartet haben. Jahrelang schien es einfach nicht möglich, selbst die Beschäftigungsverhältnisse von Honorarkräften, die größtenteils nur für die Musikschule tätig sind, in feste Anstellungsverhältnisse umzuwandeln. Doch genau das ändert sich jetzt. Denn erstmals hat auch ein Gericht anders entschieden. „Um […]
Am 6. Juli stand in der Ratsversammlung eigentlich eine richtig schöne Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung: die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur“. Auf einen kurzen Nenner gebracht: das Geld, mit dem Leipzig die vielen Projekte in der Freien Szene fördert. […]
Am Ende war auch OBM Burkhard Jung ziemlich geschafft nach der Ratsversammlung am 5. Juli, bei der ganz zum Schluss noch zwei elementare Beschlüsse auf der Tagesordnung standen – beide zum 25 Hektar großen Gebiet des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs, auf dem jetzt ein neues Stadtquartier entstehen soll. Ein Quartier, das auch zeigt, was in der […]
Eine Debatte um den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz gab es am 5. Juli in der Ratsversammlung dann doch noch. Auch, weil eben viele Dinge doch noch nicht geklärt waren. Oder unterwegs abgewiegelt wurden und nach wie vor Bürgerproteste hervorrufen – wie auch am 5. Juli wieder vorm Neuen Rathaus. Aber Spielraume, nun […]
Wenn man sich durch die Stadtratssitzungen arbeitet, merkt man erst, welche Fülle an Themen die Leipziger Stadträte da Monat für Monat abarbeiten. Leipzigs Ratsversammlung ist jedenfalls kein gleichgültiges Gremium und wenig wird hier einfach durchgewinkt. Die gewählten Stadträtinnen und Stadträte nehmen ihren Wählerauftrag sehr ernst. Auch wenn ihre Möglichkeiten – wie beim Flughafenausbau – peinlich […]
Streit um die Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024“ gab es am 5. Juli zwar nicht. Aber ein paar Sätze dazu wollte SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker dann doch loswerden, denn schon lange ärgert ihn, wie in den Foren etwa der LVZ immer wieder herum gepöbelt wird, wenn irgendwo ein „Blitzer“ aufgestellt wird. Und wie dann […]
Vor einem Dreivierteljahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Freibeuter-Fraktion, dass in der Zschocherschen Straße in Höhe der Markranstädter Straße eine Interimsampel aufgestellt werden sollte. Mit Statratsbeschluss wurde der 30. Juni 2023 zur Umsetzung festgelegt. Denn die Situation ist prekär – für Fußgänger gibt es weit und breit keinen sicheren Überweg. Am 5. Juli war […]
Jahrelang hieß es aus der Leipziger Verwaltung immer nur: „Geht nicht!“ Mal wegen Naturschutz, mal wegen Lärmbelästigung, mal wegen fehlender Flächen. Doch dann klemmte sich der Stadtrat dahinter und vertrat zunehmend deutlicher die Interessen all der zumeist jungen Leute, die sich im Leipziger Stadtgebiet gern bei Open-Air-Veranstaltungen tummeln. Und zwar meist spontan angesetzt an einem […]
Einen „Schandfleck“ nannte Sören Pellmann (Die Linke) das Gebäude der alten Post in Grünau. Seit Jahren steht es leer. Da es nicht in öffentlicher Hand ist, war bisher keine städtische Nutzung möglich. Das soll ein Stadtratsbeschluss nun ändern. Laut Antrag des Stadtrats Pellmann soll jetzt der Tausch des Grundstücks, auf dem die alte Post steht, […]
„In jedem Fall wird das Projekt weitergehen und niemand wird entlassen“, zitiert Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch die Leiterin des Klinikums „St. Georg“. Ob das Projekt Team Wendepunkt so tatsächlich weitergehen kann, stand noch bis vor Kurzem nicht fest. Allerdings nur aufgrund von unglücklichen Missverständnissen, so Dr. Münch. Das Team Wendepunkt ist ein Arbeits- und Beschäftigungsprojekt […]
Wie missbrauchbar die Interpretation ist, die Polizei und Innenminister zu den Ereignissen am 3. Juni abgegeben haben, wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung auch mit einer weiteren AfD-Anfrage deutlich, die einmal mehr versuchte, das „Conne Island“ in eine kriminelle Ecke zu stellen und zu suggerieren, hier würden sich gar Linksextremisten zu Straftaten verabreden, weshalb […]
Die aktuelle Verkehrspolitik in der Bundesrepublik ist eine Politik mit falschen Gewichten. Stur hält ein Bundesverkehrsminister am weiteren Ausbau des Autobahnnetzes fest, obwohl immer deutlicher wird, dass nicht nur die Deutsche Bahn gnadenlos unterfinanziert ist und über drei Jahrzehnte an der falschen Stelle gespart hat. Auch der Schienennahverkehr droht tief in die roten Zahlen zu […]
Wem die Kampagne des sächsischen Innenministers gegen den zum Popanz aufgeblasenen Linksextremismus in Sachsen nutzt, das wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung bei einer Anfrage der AfD-Fraktion deutlich. Denn am Ende ist es die Politik der rechtsextremen Partei, die durch das immer neue Fingerzeigen der sächsischen CDU auf die Linksextremisten gestärkt wird. Von denen […]
Es dauert noch ein paar Jahre, bis der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz tatsächlich zum neuen Naturkundemuseum umgebaut ist und wiedereröffnet wird. 2024 könnte die Baugenehmigung vorliegen, 2025 der Umbau beginnen. Aber was passiert mit dem Gebäude an der Lortzingstraße, in dem das Naturkundemuseum heute noch zu Hause ist? Das war eine Frage, die die Grünen […]
Was nun im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität des Stadtrats am Freitag, dem 7. Juli, noch beraten wurde, verrät das Ratsinformationssystem zwar noch nicht. Aber dass es klemmt bei der geplanten Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Leipzig, das hatte eine Anfrage der Linksfraktion schon deutlich gemacht. Denn die Faktion wollte eigentlich nur wissen, wann in […]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]
Am 5. Juli standen ein paar Kamerateams mehr als gewöhnlich im Tagungssaal des Leipziger Stadtrates. Ganz offensichtlich in Erwartung eines großen Showdowns. Auch wenn das bei dem Thema eigentlich nicht zu erwarten war, ging es doch nur um die Besetzung des verbleibenden siebten Sitzes einer Vertrauensperson für den Wahlausschuss der Schöffenwahl am Amtsgericht Leipzig. Doch […]
Am Ende war klar, dass Baubürgermeister Thomas Dienberg die ins Detail gehenden Fragen von Ines Wangemann zu ihrer Einwohneranfrage „Umgang mit dem Artenschutz in Leipzig“ nicht würde beantworten können. Dazu waren sie fachlich zu speziell. Und auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hätte sie in der Ratssitzung am 5. Juli ganz bestimmt nicht beantworten können. Aber sie […]
Wie bekommt man die preiswerten Wohnungen gebaut, die Leipzig dringend braucht? Das war eine Frage, die sich die Linksfraktion stellte, die daraufhin mit ihrem Antrag „Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“ versuchte, an einer Stellschraube zu drehen, die auf den ersten Blick einen echten Fortschritt verspricht: den Anteil des zu schaffenden sozialen Wohnraums in der Bauleitplanung […]
Dieses Problem hat sich Leipzigs Stadtverwaltung ganz allein eingebrockt. Sie spricht nicht mit einer Stimme, wie sich OBM Burkhard Jung das so oft wünscht. Und oft genug weiß die linke Hand nicht, was die rechte gerade getan hat. So geschehen auch bei den Warming Stripes auf der Sachsenbrücke, die vor einem Jahr auf Initiative des […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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