Artikel zum Schlagwort Transparenz

Gut Ding will lange Weile haben

Das versprochene Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen steckt noch irgendwo im Innenministerium fest

Foto: Ralf Julke

Das Warten kann manchmal ganz schön lang werden. Und fünf Jahre zwischen zwei Landtagswahlen sind nicht wirklich viel Zeit, wenn wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch zur Halbzeit noch nicht eingelöst sind. Immerhin ward den Sachsen 2014 auch ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Wo bleibt es denn, wollte der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange wissen. Anmelden und weiterlesen.

Die Verwaltung ist in der Bringepflicht

Grüne fordern jetzt eine echte Transparenzoffensive für Leipzig

Foto: Ralf Julke

Manchmal braucht es jemanden, der den Stein einfach ins Rollen bringt. Das hat Ute Elisabeth Gabelmann getan, die für die Leipziger Piraten im Stadtrat sitzt und in der SPD-Fraktion für einigen Wirbel sorgt. Denn die Fraktion, in der sie Mitglied ist, hat als erste auf ihren Antrag zu mehr Transparenz im Stadtrat reagiert. Nun folgen die Grünen, die den Druck zur Transparenz noch erhöhen. Anmelden und weiterlesen.

Transparenz und Geheimhaltung

Gab es überhaupt mal Geheimhaltungsschulungen für Leipzigs Stadträte?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle. Weiterlesen.

Kabinett will Transparenzregister nicht öffentlich zugänglich machen

Geldwäscherichtlinie: Schäuble knickt ein vor Unternehmenslobby

Der am Mittwoch bekannt gewordene Kabinettsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie ist ein Geschenk von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble an die Unternehmenslobby, kritisiert Attac. Grund: Das Kabinett will das von EU und OECD geforderte Transparenzregister, das die wahren Eigentümer („wirtschaftlich Berechtigten“) von Unternehmen auflistet, nicht öffentlich zugänglich machen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, darunter Großbritannien, soll der Zugang in Deutschland weitgehend auf Finanzbehörden beschränkt werden. Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen nur bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gegen Gebühr Einblick erhalten. Weiterlesen.

SPD-Fraktion greift Piraten-Antrag auf

Wie viel Transparenz im Leipziger Stadtrat darf’s bitte sein?

Foto: Ralf Julke

Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert. Anmelden und weiterlesen.

Gegen Fakes hilft nur mehr Offenheit

Piraten-Stadträtin beantragt mehr Transparenz für die Entscheidungen im Leipziger Stadtrat

Foto: Ralf Julke

Wir leben in einer Zeit, in der unser demokratisches Gemeinwesen auf der Kippe steht. Was auch damit zu tun hat, dass eine Menge Leute Demokratie immer nur als verschlossenes Projekt für Experten betrachtet haben – mit allerlei Barrieren und Geheimhaltungsstufen. Mehr Demokratie gibt es nur mit weniger Geheimhaltung. Ist eigentlich ganz einfach. Ute Elisabeth Gabelmann hat so etwas jetzt im Stadtrat beantragt. Anmelden und weiterlesen.

Sachsens feudale Zustände beginnen in der Provinz

Grüne machen Geheimniskrämerei sächsischer Provinzbürgermeister zum Thema im Landtag

Foto: L-IZ

Es sind nicht nur Bundes- und Landesregierungen, die sich beim Regieren ungern in die Karten schauen lassen wollen. Selbst auf kommunaler Ebene greifen Bürgermeister zu Mitteln, die die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen ausschließen. Ein solcher Fall war am 16. November 2015 Thema vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Da ging es um eine Freiberger Geheimhaltungsklausel, die jetzt auch den Sächsischen Landtag beschäftigt. Anmelden und weiterlesen.

CDU-Fraktion zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Heute hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig über mögliche Verletzungen von Abgeordnetenrechten entschieden. In einem Fall ging es um einen abgelehnten Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Die klagende Linken-Fraktion hatte eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz gefordert, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Sie monierten daraufhin eine Missachtung ihrer Minderheitenrechte. Anmelden und weiterlesen.

Mario Pecher (SPD): Im Interesse von Transparenz für die Beratungen des Doppelhaushaltes Vorsorge getroffen

„Die Koalitionsfraktionen haben zusammen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags im Interesse von Transparenz für die Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/18 Vorsorge getroffen“, so Mario Pecher, stellvertretender Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heutigen Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. „Es wurden frühzeitig Termine für Anhörungen vereinbart, in denen auch die im Verfahren gestellten Änderungsanträge von Sachverständigen begutachtet werden können.“ Anmelden und weiterlesen.

Antwort-Verweigerung zu Eskorte bei PEGIDA-Auftritt verfassungswidrig

Juliane Nagel (Linke) vor Verfassungsgerichtshof erfolgreich

Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hat sich vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen erfolgreich gegen die Sächsische Staatsregierung zur Wehr gesetzt. Nagel hatte eine brisante Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/3547) an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Sie begehrte Auskunft über die Anzahl der anlässlich des Auftritts des niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders bei PEGIDA am 13. April 2015 zu dessen Eskortierung eingesetzten Polizeibeamten und Polizeifahrzeuge. Die Staatsregierung verweigerte jedoch eine inhaltliche Beantwortung dieser Frage. Anmelden und weiterlesen.

Neue Hitschfeld-Befragung zur Partizipation

Ohne ehrliche Informationspolitik wird der Wunsch nach Bürgerbeteiligung niemals Realität

Grafik: Hitschfeld

Ganz ketzerisch fragte das Hitschfeld Büro für strategische Beratung am Montag, 17. Oktober: „Deutschland in der ‚Partizipationsfalle‘?“ Hat es aber so gar nicht gemeint. Die Bürger klagen ja gar nicht über zu viel Mitwirkung. Eher über die praktizierte Unüberschaubarkeit der Möglichkeiten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Hitschfeld-Studie. Anmelden und weiterlesen.

Die europäische Krankheit ist auch eine deutsche

Eine Zukunft hat die europäische Politik nur, wenn sie lernt, transparent zu agieren

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke

Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt. Anmelden und weiterlesen.

Die Transparenz in den Berichten des MDR ließe sich deutlich erhöhen

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? – Teil 4

Foto: Ralf Julke

Während so mancher angefragte Abgeordnete sich denkbar kurz zu den etwas zugespitzen Fragen der L-IZ zu Rundfunkgebühren, Transparenz und Kontrolle beim MDR äußerte, hat sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, mit den angesprochenen Problemen deutlich intensiver auseinandergesetzt und sieht an einigen Stellen auch deutlichen Verbesserungsbedarf. Hier ihre Antworten auf unsere Fragen. Anmelden und weiterlesen.

Es muss nicht allen alles gefallen

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? – Teil 3

Foto: Ralf Julke

Kann man sich eigentlich daran gewöhnen, dass Zustände eingefahren sind und sich in Diskussionen um „Rundfunkbeitrag rauf oder runter“ erschöpfen, ohne dass über die eigentlichen Möglichkeiten oder Ansprüche an einen öffentlichen Sender überhaupt noch diskutiert wird? Auch Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht nicht wirklich die Notwendigkeit, beim MDR etwas anders zu machen. Seine Antworten auf unsere Fragen. Anmelden und weiterlesen.

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? - Teil 2

Der MDR hat einen Programmauftrag und veröffentlicht auch Geschäftsberichte

Foto: Matthias Weidemann

Als erste medienpolitische Sprecherin aus dem Sächsischen Landtag hat Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, einige der von uns zum Teil natürlich etwas zugespitzten Fragen beantwortet. Bei einigen wird schon deutlich, dass die Sache durchaus komplex ist – auch und gerade, wenn man versucht herauszufinden, was Transparenz ist oder sein könnte. Anmelden und weiterlesen.

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? - Teil 1

Der größte Reformbedarf bei MDR & Co. liegt nicht beim Personal, sondern bei Programmangebot und Transparenz

Foto: Matthias Weidemann

Am 13. April setzte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mal eine ihrer üblichen Meldungen in die Welt: „Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken“. Gleich schwappten die Nachrichtensender wieder über mit sinnfreien Statements zu Rauf oder Runter. Völlig jenseits der überfälligen Diskussion, wie die Sendeanstalten endlich moderner und transparenter werden. Anmelden und weiterlesen.

Und was passiert jetzt? Teil 1

Warum Herr L. immer wieder aus seiner Arbeit gerissen und eine Geschichte wieder nicht geschrieben wird

Grafik: L-IZ

LeserclubOjemine, was ist da passiert? Ein kleines Erdbeben? Ein Überfall? Oder nur ein Zuruf aus dem Off, der Herrn L. (nennen wir einfach mal so) mitten aus der Arbeit gerissen hat? Oder war es nur eine kleine Ablenkung, von der Sie nichts erfahren sollen? Anmelden und weiterlesen.

abgeordnetenwatch.de: Endlich sind die Gutachten allen Bürgern zugänglich

FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke

Der Bundestag wird künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) auf seiner Website veröffentlichen. Der Ältestenrat des Bundestags hat am heutigen Donnerstag entschieden, künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes online auf seiner Website zu veröffentlichen. Weiterlesen.

Rechtsextreme Erfolge, Wahlmüdigkeit, Lethargie?

Warum die Rechten nicht nur in Frankreich von Introvertiertheit der Etablierten profitieren

Foto: Ralf Julke

"Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind", fragte Christian Wernicke am Montag, 7. Dezember, in der "Süddeutschen" nach dem Wahlerfolg der Front Nationale in Frankreich am Wochenende. Unter anderem machte er Merkels Asylpolitik für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Was Quatsch ist. Denn den eigentlichen Grund benennt er ja selbst. Anmelden und weiterlesen.

Transparenz ist unerwünscht

SPD-Stadträtin will Livestream-Übertragung aus dem Leipziger Stadtrat für die Bürger kappen

Foto: L-IZ.de

Seit Jahr und Tag überträgt die Leipziger Internet Zeitung per Livestream aus den Sitzungen der Leipziger Ratsversammlung. Dafür gab's eine kleine Vergütung der Stadt, um den Aufwand finanziell abzusichern. Eine Sendung, die die Leipziger in Scharen vor die Computerbildschirme zieht, ist das natürlich nicht. Auch weil etliche Stadträte lieber über Persönlichkeitsrechte debattieren als über Transparenz. Anmelden und weiterlesen.