Artikel zum Schlagwort Überwachung

Das Beste zum Schluss: GroKo zeigt, wie sie zur Privatsphäre der BürgerInnen steht

Zum Ende der Wahlperiode hat die Große Koalition in Berlin nochmals gezeigt, was sie von Privatsphäre hält: nicht viel. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz, was es nun der Polizei erlauben soll bei einer langen Liste von Straftaten einen sogenannten Staatstrojaner einzusetzen, der auch die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation erlaubt. Weiterlesen.

Nach Innenminister-Treffen in Dresden

Wenn „Terrorbekämpfung“ immer mehr zur Totalüberwachung der Bürger wird

Foto: SMI/Ziehm

Man kann nicht alles wissen. Und man kann nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um „Terrorbekämpfung“. Anmelden und weiterlesen.

Noch mehr Eingriffsrechte für die Polizei?

Sachsens Justizminister kommt mit seinem Wunsch nach noch mehr staatlicher Überwachung gar nicht gut an

Foto: Ralf Julke

Deutsche Politiker misstrauen den Bürgern. Sie halten sie für inkompetent, faul, potenziell kriminell und heimtückisch. Und deshalb neigen sie auch dazu, die Bürger zu bevormunden, zu entmündigen und zu überwachen. Und je aufgeregter die Zeiten werden, umso emsiger werden gerade misstrauische konservative Politiker bei der Suche nach neuen Überwachungsmöglichkeiten. Jetzt hat es auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erwischt. Anmelden und weiterlesen.

Juliane Nagel (Linke): Fahrten in den Sächsischen Landtag kriminalisiert – auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen

Foto: DiG/trialon

Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Das Gros der Beschuldigten wurde über die gesamte Zeit ausgespäht und überwacht (Telekommunikation sowie Observationen), diese Grundrechtseingriffe betreffen nicht nur die 14 Betroffenen, sondern über 75 Menschen, die von den Behörden mit den Verdächtigten in Verbindung gebracht wurden. Am gestrigen Montag gab der Träger des Leipziger Fußball-Fanprojektes, die Outlaw gGmbH, bekannt, dass einer seiner Mitarbeiter, der Fansozialarbeiter für den Leipziger Fünft-Ligisten BSG Chemie Leipzig, als Beschuldigter (!) in diesem Verfahren geführt wurde. Weiterlesen.

Vermeintlich kriminelle Vereinigung

Leipziger Fanprojektmitarbeiter und Chemie-Fans im Visier der sächsischen Staatsanwaltschaft

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserEin Mitarbeiter des Leipziger Fanprojekts ist wegen seiner Arbeit mit den Anhängern des Fußballclubs Chemie Leipzig ins Visier der sächsischen Ermittlungsbehörden geraten: Gegen ihn und 13 weitere Personen war wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden. Selbst eine Bildungsfahrt in den sächsischen Landtag schien der Staatsanwaltschaft Dresden offenbar verdächtig. Weiterlesen.

Anfrage zur Dimension der Überwachung

Juliane Nagel (Linke): Erneut angebliche linke „kriminelle Vereinigung“ nur ein Hirngespinst

Erneut hat sich ein gegen Linke richtendes Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ($ 129 Strafgesetzbuch) in Luft aufgelöst. Laut Presseberichten waren 14 Personen aus Leipzig von diesem Ermittlungsverfahren betroffen. Diese wurden verdächtigt, konzertiert Gewalt gegen Neonazis verabredet und ausgeübt zu haben. Ein Verdacht, der sich allerdings nach drei-jähriger Ermittlung wieder einmal in Luft auflöste. Anmelden und weiterlesen.

Lese- und Diskussionsabend am 17: November: „Lesen – und diskutieren – für Privatsphäre“

Das neue BND-Gesetz soll am 21. Oktober durch den Bundestag verabschiedet werden. Der aktuelle Entwurf wird kontrovers diskutiert, weil große Teil der im aktuellen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss mindestens kontrovers bewerteten Überwachungspraktiken legalisiert werden sollen. Zusätzlich werden die Befugnisse des Geheimdienstes auf diesem Feld deutlich ausgeweitet. Anmelden und weiterlesen.

Ein datenschutzrechliches Troja-Projekt

Sächsische Grüne wollen geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen

Foto: Ralf Julke

Wann sollte man die Fragen zu Kosten und Aufwand stellen, wenn nicht vorher, bevor ein wahrscheinlich millionenteures Projekt wie das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungs-Zentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg (GKDZ) umgesetzt wird. Im Dezember hatten die Grünen die Staatsregierung dazu befragt. Antwort: eher heiße Luft. Anmelden und weiterlesen.

Gedanken über Terror und Angst, Teil 4

15 Jahre Panik-Modus in einem irrationalen Krieg gegen den Terrorismus

Foto: Ralf Julke

Es ist ja nicht so, dass die L-IZ mit ihrer Analyse der Gegenwart irgendwo allein verloren im Ozean ist. Es gibt noch eine ganze Menge denkender Menschen, die mit der Gegenwart ebenso kritisch umgehen. Und zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommen, wenn sie die Sache mit Logik und Verstand angehen. Zum Beispiel diesen Affentanz rund um den „Terrorismus“. Anmelden und weiterlesen.

Als hätte es Valentin Lippmann geahnt

Sachsens Innenminister will seine Polizei-Probleme jetzt tatsächlich mit mehr Überwachung der Bürger lösen

Montage: L-IZ

Wenn Innenminister eigentlich nicht wissen, was sie machen sollen, dann treffen sie sich, verfassen eine breitbrüstige Erklärung, spucken ein paar große Worte in den Wind und kündigen schon mal an, dass sie die Überwachung für den kleinen Bürger jetzt mal wieder auf seine Kosten verschärfen werden. So hat es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag, 17. Juni, wieder mal getan. Diesmal ohne Bundeswehreinsatz im Innern. Immerhin. Anmelden und weiterlesen.

Big Brothers Angst in Zeiten des lauernden Terrorismus

Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

Foto: Ralf Julke

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis. Anmelden und weiterlesen.

„Deutsches FBI“ verhindern

Nagel (Linke) zum BKA-Urteil: Bundesverfassungsgericht weist Bundesregierung in die Schranken

Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion: Wieder hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber in die Schranken gewiesen und an verfasste Grundrechte erinnert. Die Linksfraktion begrüßt das. Weiterlesen.

4 Millionen Euro, die erst mal keiner braucht

Das für Leipzig geplante Telekommunikationsüberwachungszentrum wird 2016 nicht mehr kommen

Foto: Ralf Julke

Das Telekomunikationsüberwachungszentrum, das irgendwann mal für 15 Millionen Euro in Leipzig stationiert werden soll, kommt nicht aus dem Knick. Die sächsische Staatsregierung hatte im Doppelhaushalt 2015/2016 schon über 4 Millionen Euro für den Aufbau der Einrichtungen in den Haushalt eingestellt. Jetzt hat Valentin Lippmann mal nachgefragt, was die Sache macht. Anmelden und weiterlesen.

Die neue Ausgabe der „Leipziger Zeitung“ vom 8. April

Intransparente Macht, flüchtiger Reichtum und der Leidensdruck der Leipziger im prekären Unterbau

Foto: L-IZ

Selbst die FAZ hat sich mittlerweile intensiv mit der zunehmenden Schere zwischen Reich und Arm beschäftigt. Sogar noch vor Bekanntwerden der Panama-Affäre. Scheinbar streiten sich die Ökonomen, ob die zunehmende Ungleichheit nun gut oder kontraproduktiv für unsere Gesellschaft ist. In der neuen Ausgabe der „Leipziger Zeitung“, die am Freitag, 8. April, erschien, beschäftigen sich die Autoren mit ein paar Facetten des Problems, wie es in Leipzig sichtbar wird. Anmelden und weiterlesen.

Juliane Nagel (Linke): Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren

Die Plattform Netzpolitik.org hat den Entwurf des Staatsvertrages für ein „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) geleakt. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Plan, ein solches Zentrum zu errichten, hat das Parlament bereits im vergangenen Jahr beschäftigt. Dem Wunsch nach mehr Informationen war vom zuständigen Minister des Inneren nur zögerlich nachgekommen worden. Dass das Parlament durch andere Quellen unterrichtet wird anstatt durch das sächsische Innenministerium, das das Projekt federführend umsetzt, ist ein Skandal für sich. Weiterlesen.

Netzpolitik.org hat den Vertragsentwurf für das ostdeutsche Telekommunikationsüberwachungszentrum veröffentlicht

15 Millionen Euro für eine Überwachungszentrale in Leipzig und ein in Teilen rechtswidriger Vertragsentwurf

Foto: Ralf Julke

Wer fleißig sammelt, bekommt irgendwann auch die richtigen Dokumente zugespielt. So wie Netzpolitik.org, wo man die Mächtigen, Heimlichen und Überwachungsbesessenen der Republik eifrig beobachtet und immer wieder mit Dokumenten konfrontiert, die die Heimlichkeiten öffentlich machen. Wie am 4. März wieder mit dem Vertrag zum ostdeutschen Überwachungszentrum. Anmelden und weiterlesen.

TKZÜ Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg

Sachsens Innenminister will zum Aufbau des Telekommunikationsüberwachungszentrums lieber nichts verraten

Foto: Ralf Julke

Von Anfang an wollte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gar nichts verraten über das Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Auch keine ordentliche Information für den Landtag war geplant. Erst in der Haushaltsvorlage stolperte dann der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, über obskure 4,2 Millionen Euro. Anmelden und weiterlesen.

„Leipzig nimmt Platz“: Welche Daten hat der sächsische Verfassungsschutz?

Nachdem bekannt wurde, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen einzelne Gruppen und Personen des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" beobachtet, ruft das Netzwerk dazu auf, nach der Teilnahme an Aktionen und Demonstrationen des Aktionsnetzwerkes eine Anfrage auf Datenauskunft beim Landesamt zu stellen. Weiterlesen.

Safer Internet Day am 9. Februar

Lesen – und diskutieren – gegen Überwachung (III)

Seit 18.12.2015 ist das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft. Nach den Vorfällen in Köln wird über die Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum diskutiert. Wird die Sicherheit in unserer zunehmend digitalen Gesellschaft durch anlasslose (Massen)Überwachung erhöht? Reduziert sie Lebens-Risiken? Welche politische Dimension und Aufgabe haben die Datensammlungen staatlicher Stellen und Institutionen? Welches ökonomische Potential hat die Aneignung von Nutzerdaten durch private Firmen? Haben Datensammlungen und die zur Auswertung eingesetzten Algorithmen (macht)politische Auswirkungen? Sind sie Demokratie-kompatibel? Ist Privatsphäre ein überholter Wert? Weiterlesen.

Schluss mit dem Wahnsinn: Teil 2 einer Besprechung

In einem anschwellenden Meer der bunten Lügen oder Warum Journalisten Grund genug haben, richtig wütend zu sein

Foto: Ralf Julke

Der Platz in der Manege gehört heute - da muss man nur die Nachrichtenportale aufrufen oder die Zeitungen öffnen - den Brüllern, Aufschneidern und Zirkusclowns, denen, die mit dem deftigsten Witz als Erste auf Sendung sind. Wer da noch mit sachlicher Kritik kommt oder vorsichtigen Mahnungen, wird niedergebrüllt. Da bleibt nicht mehr viel Raum für seriöse Berichterstattung, stellen Peter und Jakob Seewald so nebenbei fest. Anmelden und weiterlesen.