Artikel zum Schlagwort Verfassungsschutz

Die „Leipziger Zeitung“ Nr. 40 ist da

Die berechtigte Frage: Wem gehört denn eigentlich diese verflixte Stadt?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWem gehört die Stadt? Das ist im Grunde das große Thema, das sich jetzt in Leipzig auf die Tagesordnung drängelt. Jetzt, wo es enger wird in der Stadt und immer mehr kreative Projekte, die in den letzten Jahren Leipzig als experimentelle Probiermeile auszeichneten, unter Druck geraten. „Kommerz frisst Kultur“ steht diesmal riesengroß auf Seite 1 der „Leipziger Zeitung“ zu lesen. Weiterlesen.

Und wieder ein Griff daneben

Verfassungsschutz gegen das Gesetz: Überwachung von Conne Island rechtswidrig

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDa müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht abgeholt. Mal wieder steht Weiterlesen.

Innenminister Ulbig: „Brauchen weiterhin Verfassungsschutzbehörden in Verantwortung der Länder“

Foto: SMI

Zu dem heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Gastbeitrag „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seinem Beitrag ganz wichtige Denkanstöße und konkrete Handlungsempfehlungen für eine Neuordnung der Sicherheitspolitik und damit die Stärkung unseres Rechtsstaates gegeben. In den meisten Punkten stimme ich mit dem Bundesminister überein. Auch Sachsen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten vehement für die Stärkung der Sicherheitsbehörden, den Abbau von Vollzugsdefiziten beim Thema Abschiebung und eine engere Kooperation bei den beiden Schwerpunkten Asyl und Innere Sicherheit Weiterlesen.

Verfassungsschutz als Gerüchteküche entlarvt?

Kerstin Köditz (Linke): Rechter Hintergrund des Anschlags auf Minister-Wohnung

Foto: DiG/trialon

Zu aktuellen Informationen über einen rechten Hintergrund des Anschlags auf die Wohnung von Justizminister Gemkow erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich die Angaben bestätigen, ist das ein Paukenschlag – und ein weiteres peinliches Zeugnis für Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Weiterlesen.

Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutzchef Sachsen verniedlicht Rassismus

Foto: DiG/trialon

Zum Interview des Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Gordian Meyer-Plath, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für antifaschistische Politik und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Landesamt: Der offizielle Beginn der Karnevalssaison, der närrischen Jahreszeit, ist der 11. November. Auch dafür ist der Präsident des sächsischen Nachrichtendienstes viel zu spät dran. Allerdings könnte man den Inhalt seiner Ausführungen so deuten, als wolle er diese närrische Jahreszeit einläuten. Anders sind Aussagen wie die, sein Amt stelle Angebote und Expertisen für jene zur Verfügung, „die mit jungen Menschen arbeiten“, nicht zu deuten. Weiterlesen.

Klaus Bartl (Linke): „Gruppe Freital“ – Nach Sondersitzung weiterer Aufklärungsbedarf

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses zur „Spiegel“-Veröffentlichung über Verfassungsschutz/„Gruppe Freital“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es war richtig, diese Sondersitzung zu beantragen. Denn es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf zu den Widersprüchen zwischen dem, was dem Ausschuss durch die Staatsregierung am 28. April gesagt wurde, und dem, was dieser Tage im „Spiegel“ zu lesen war. Anmelden und weiterlesen.

Dutzende Vorfälle seit Jahresbeginn

Nun beobachtet der Verfassungsschutz die „Identitären“ in Sachsen doch

Foto: L-IZ

Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal. Anmelden und weiterlesen.

Ein bisschen Rassismus der poppigen Art

Sachsens Verfassungsschutz beobachtet die Identitären noch lange nicht

Foto: L-IZ

Wenn Legida in Leipzig auftrat, waren auch die jungen Männer mit ihrer gelben Flagge mit dem griechischem Lambda-Symbol dabei: die sogenannten Identitären. Das ist eine fremdenfeindliche Splittergruppe aus dem rechten Spektrum, die 2003 in Frankreich entstand und ungefähr seit 2010 auch in Deutschland festen Fuß gefasst hat. Der Bundesverfassungsschutz hat sich nun endlich aufgerafft, diese ausländerfeindliche Gruppe zu beobachten. Anmelden und weiterlesen.

Trojaner beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Innenminister Markus Ulbig: In Sachsen hat es so etwas noch nicht gegeben

Foto: Ralf Julke

Ein heikler Fall hat Anfang Mai den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt: Beim Verfassungsschutz des Landes waren vier Rechner mit einem Trojaner infiziert worden. Der Ransomsoftware „Cryptolokker“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die dann auch gleich mal selbst zum Ziel von Ermittlungen „wegen Verrats von Dienstgeheimnissen“ wurde. Aber könnte so etwas auch in Sachsen passieren? Anmelden und weiterlesen.

Big Brothers Angst in Zeiten des lauernden Terrorismus

Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

Foto: Ralf Julke

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis. Anmelden und weiterlesen.

Eine Stadt platzt aus allen Nähten

Die neue Ausgabe der „Leipziger Zeitung“: Leipzig hat Wachstumsschmerzen

Foto: L-IZ

Die neue „Leipziger Zeitung“ liegt seit Freitag, 13. Mai, an vielen Verkaufsstellen in der Stadt aus. Ein Lesepaket für alle, die ihr Leipzig noch ernst nehmen und keineswegs glauben, dass es ein Kleingarten, eine missratene Party oder eine Dauerwerbeschleife ist, sondern eine Aufgabe. Eine echte Herausforderung, in die man investieren muss. Aber wie macht man das, wenn die Einnahmen auf Kleingartenniveau sind? Weiterlesen.

Fall Freital: CDU und SPD zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss auf einer Sondersitzung mit Vorwürfen gegen Sachsens Polizei und Justiz im Fall Freital. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Nach eingehender Untersuchung im Ausschuss können wir heute sagen: An den Vorwürfen ist nichts dran! Weder hatte die Polizei im Vorfeld rechtsterroristischer Anschläge Informationen, die geholfen hätten, diese zu verhindern. Noch gab es einen ominösen ‚verdeckten Ermittler‘ in Freital. Es handelte sich um einen anonymen Zeugen, der bei der Polizei ausgesagt hat.“ Weiterlesen.

Ausschusssitzung zu rechtsextremer „Gruppe Freital“

Grüne: Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können

Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme „Gruppe Freital“ am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Ausschusssitzung hat die Anhaltpunkte bestätigt, dass der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 01.11.2015 in Freital durchaus hätte verhindert werden können. Weiterlesen.

Bartl (Linke) nach Ausschuss-Sondersitzung: Forderung nach Aufklärung zu Freital-Ermittlungen war richtig

Heute hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sondersitzung durchgeführt. Gegenstand war der Antrag der Linksfraktion „Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!“ (Drucksache 6/4952). Darin forderte die Fraktion eine umfassende Unterrichtung des Landtages über die Umstände der Ermittlungen sächsischer Behörden und des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Zelle in Freital. Weiterlesen.

Verfassungsschutzbericht 2015, Frontal21 und der Innenminister

Rechte Drähte in Sachsen: Von Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Polizeibeamten und Extremisten + Video

Foto: L-IZ.de (Achiv)

Für alle LeserSachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man Weiterlesen.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015

Innenminister spielt weiter Rechts-Links, Opposition erklärt Verfassungsschutz zum Spätzünder

Foto: L-IZ

Am Dienstag, 26. April, stellten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus Ulbig. Anmelden und weiterlesen.

Verfassungsschutzbericht 2015

Was Sachsens Verfassungsschützer 2015 alles über rechtsextreme Terrornetzwerke gelernt haben

Cover: Freistaat Sachsen, Landesamt für Verfassungsschutz

Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben. Anmelden und weiterlesen.

PEGIDA muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Homann/Pallas (SPD): Verfassungsschutzbericht ist Alarmsignal für Sachsen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur: „Ich warne davor, zwei Monate nach Clausnitz und Bautzen wieder in alte Denkmuster zu verfallen und letztendlich die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Die flächendeckend steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten und Aktivitäten ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wer Terrorermittlungen belächelt bagatellisiert die Gefahr solcher Gruppierungen. Dass Ursachen für Nazi-Umtriebe in Sachsen liegen ist eine bittere Wahrheit.“ Weiterlesen.

Rico Gebhardt (Linke) zum Verfassungsschutzbericht: „Frühwarnsystem“ funktioniert nicht

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 kommentiert Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Das Landesamt für Verfassungsschutz läuft gefährlichen Entwicklungen in der Regel hinterher, sofern es sie überhaupt erkennt. Die mutmaßliche rechte Terrorzelle in Freital hatte man „nicht auf dem Schirm“. Die Behörde braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz, Schwerpunkt: soziale Netzwerke! Den Titel „Frühwarnsystem“ verdient sie nicht. Sie liefert neben Plattitüden und Selbstlob vor allem bekannte Informationen, ohne wesentlich zu deren Verknüpfung beizutragen. Die Regierung sollte stattdessen den Experten vom Operativen Abwehrzentrum und in den Staatsschutzabteilungen der Polizei den Rücken zu stärken. Weiterlesen.

Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital

Grüne: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht

Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Mit diesen dünnen Erklärungen zu den Ermittlungen sächsischer Behörden in Freital braucht weder der Innenminister noch der Justizminister vor den Verfassungs- und Rechtsausschuss zu treten. Ich will konkret wissen, wer sich bei der sächsischen Polizei als Behördenmitarbeiter ausgegeben und zum Angriff auf das alternative Wohnprojekt ausgesagt hat.“ Weiterlesen.