Europäisches Netzrecht macht neu

Internetrecht: Wer Links setzt, kann in Haftung genommen werden

Für alle LeserAm 18. November 2016 gab es gemäß einer Publikation der klagenden Leipziger Rechtsanwaltskanzlei „Spirit Legal LLP“ am Hamburger Landgericht einen leisen aber heftigen Dammbruch im Netzrecht. Verhandelt wurde die einstweilige Verfügung gegen einen Betreiber einer Netzseite, welcher ein Foto verlinkt, also nicht auf der eigenen Seite eingestellt hatte. Dieses Bild unterlag dem Urheberrecht und war durch die andere, von ihm verlinkte Seite unberechtigt genutzt worden. Die zu entscheidende Frage vor dem Landgericht Hamburg war also: Haftet auch der Seitenbetreiber, welcher lediglich auf das Bild verlinkt hatte? Am 8. Dezember 2016 lud nun die klagende Kanzlei das Urteil ins Netz. Die Antwort in diesem Fall lautet offenkundig: Ja.

Kläger und Beklagter sind im hochgeladenen PDF auf der Kanzleiseite geschwärzt, auch die Internetseiten, um welche es geht, sind aus Datenschutzgründen nicht zu erkennen. Doch das Aktenzeichen ist angegeben, die L-IZ.de hat beim Landgericht Hamburg entsprechend bereits um Auskunft zum Vorgang gebeten – er ist dort Stand Heute in einem ersten Telefonat bekannt. Dass sich die Leipziger Kanzlei hierbei einen seltsamen Scherz erlaubt, scheint also ausgeschlossen – das Urteil wurde von ihr zudem mit einer langen Kommentierung und Verweis auf das im September eingetretene EU-Recht zu Verlinkungsfragen auf der eigenen Kanzleiseite flankiert.

Darin heißt es in der Falldarstellung durch Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl von „Spirit Legal“ unter Anderem: „Ein deutscher Fotograf stieß auf einer Webseite auf einen Artikel, der mit einem von ihm angefertigten Foto illustriert war. Eine Einwilligung zur Nutzung des Fotos hatte der Fotograf nicht erteilt. Es handelte sich insofern um eine Urheberrechtsverletzung – auch nach bisheriger Rechtslage. Allerdings musste der Fotograf feststellen, dass auch auf der Webseite eines Dritten, des Antragsgegners im hiesigen Verfahren, ein Link auf die Webseite mit dem unberechtigt genutzten Foto gesetzt war. Dabei hatte der Antragsgegner das Foto nicht selbst auf seiner Webseite eingebunden, sondern lediglich einen Textlink auf die Seite gesetzt, auf der das Foto abgebildet war.“

War es bislang so, dass mit der kostenpflichtigen Entfernung des Fotos auf der Seite, wo es unberechtigt publiziert wurde, dem Schaden des Fotografen Genüge getan war, wurde nun auch der Verlinkende mit einer einstweiligen Verfügung einbezogen. Basis dafür sei laut Urteilsbegründung aus Hamburg eine neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.09.2016. In diesem hatte das Gericht entschieden, dass sich Macher professionell betriebener Seiten – also denen mit Gewinnerzielungsabsicht, wie Online-Zeitungen, Shops, Blogseiten aber wohl auch den Facebookseiten der professionellen Betreiber – vor Verlinkungen vergewissern müssen, ob Bilder auf den verlinkten Seiten dem Urheberrecht entsprechen.

Mögliche Gewinner des neuen EU-Rechts

Die Kanzlei „Spirit Legal“ dazu: „Die jüngste Rechtsprechung des EuGH war so zu verstehen, dass auch ein solcher bloßer Textlink eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Wann genau dies anzunehmen ist, war allerdings bisher offen.“

Nun unterstellt das Dokument auf der Seite der Kanzlei in einem ersten deutschen Urteil die Rechtsauffassung, dass zukünftig vor jeder Linksetzung eine Prüfung durch Seitenbetreiber stattfinden müsste. Zur Klärung, ob sich hinter dem Link Fotos verbergen, welche der verlinkte Seitenbetreiber unberechtigt nutzt. Ein Prozess, welcher sich in unzähligen Einzelurteilen ausdefinieren wird, sollte er wirklich so ablaufen wie im Hamburger Urteil beschrieben. Ein wahres Fest für Medienrechtsanwälte ist es in jedem Fall – mit der Entscheidung aus Hamburg werden sich nun wohl die Versuche von Kanzleien häufen, Webseitenbetreiber zu verklagen, die auf Drittseiten verlinken. Andererseits erhöhen sich so auch die Möglichkeiten für Fotografen, bei Urheberrechtsverletzungen bei ihren Bildern mehr als nur einmal eine Entschädigung zu erhalten.

Ein Dammbruch

Inwieweit solche Prüfungen in Umfang und Tiefe jedoch zu realisieren sind und ob sie sich auch auf weitere Mediaformen wie Videos oder letztlich gar Texte, welche das Urheberrecht verletzen, ausdehnen lassen, ist derzeit vollkommen unklar.

Mit dem Hamburger Urteil, dies gibt die Kanzlei „Spirit Legal“ unumwunden zu, wird sich das Netz verändern. Der Leipziger Medienrechtler Kahl dazu auf der Seite der Kanzlei: „Insbesondere für alle Internetnutzer, die sich gewerblich beziehungsweise mit Gewinnerzielungsabsicht im Internet bewegen, bringt die Entscheidung des Landgerichts Hamburg eine massive Verschärfung ihrer Prüfpflichten und ihrer Haftung mit sich.“

Weiter heißt es in seinen Ausführungen: „Um auszuschließen, dass man als Linksetzender selbst wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wird, sollte man künftig vor jeder Verlinkung prüfen, ob dem Seitenbetreiber die erforderlichen Rechte für dort veröffentlichte Fotos eingeräumt wurden. Ist das nicht der Fall, sollte man auf die Linksetzung verzichten, wenn man kein Haftungsrisiko eingehen will.“

Denn wie weit eben diese Prüfpflichten im Einzelnen reichen, hat das Landgericht Hamburg offengelassen. Heißt im Klartext: Das Misstrauen wird regieren – Verlinkungen zu anderen Seiten sollte man derzeit wohl lieber eher lassen, als sie zu setzen. Denn der Abmahnanwalt ist unter Umständen nicht weit.

Betroffen könnten auch Werbenetzwerke sein

So könnten auch Marketingformen, wie automatisiert ausgespielte Werbung, betroffen sein, da diese immer verlinkt sind. Dies führt auch die Kanzlei „Spirit Legal“ aus, wenn sie schreibt: „Die Rechtsprechung differenziert nicht zwischen Werbung und redaktionellen Beiträgen. Der Webseitenbetreiber haftet demnach für alle Links, die von seiner Seite aus auf fremde Webseiten führen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb explizit werbliche Links aus Anzeigen von der Haftung ausgenommen sein sollten.“

Dies gelte wohl auch für größere, automatisierte sogenannte Affiliate-Partnerprogramme, in denen der Anbieter Werbung auf anderen Seiten ausspielt. Wie so viele Blogs, Zeitungsseiten und Linkfarmen (ua. Hetz- und Fakenewsseiten mit Anschluss an Affiliatprogramme).

Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl in seinem Kommentar zum Urteil: „Diese weite Haftung ermöglicht bei Rechtsverstößen auf den verlinkten Seiten die Inanspruchnahme aller Seitenbetreiber, die eine entsprechende Werbung einblenden. Die Konsequenzen für Werbenetzwerke aber auch Werbetreibende selbst sind auch aufgrund der Regressmöglichkeiten erheblich.“

Derzeitiges Fazit (Stand 8.12., 21:14 Uhr)

Mit der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Hamburger Urteil vom 18. 11. 2016 hat eine neue Schlacht im Netz begonnen. Es dürfte zu weitaus mehr Prozessen kommen als bislang, wenn ein Urheber seine Rechte durchsetzen möchte – auch die möglichen Schadenssummen werden steigen, da es gleich mehrere Beklagte treffen kann, die auf eine Seite verlinken, auf der ein Urheberrechtsverstoß vorliegt.

Urheber erfahren so zwar eine Stärkung, doch die Beweglichkeit und Breite des Netzes wird so deutlich eingeschränkt – der Informationsfluss verlangsamt. Betroffen sind scheinbar nur Betreiber einer Seite, die im derzeit weitestmöglichen Sinne Gewinne über Werbeschaltungen, Verkäufe oder andere Wege erzielen möchten. Was auch bedeuten kann, dass bestimmte Werbe-Einnahmemodelle im Netz zusammenbrechen werden, welche sich über Massenwerbung finanzieren. Gegeneffekt in diesem Bereich: lokale Seiten wie die L-IZ.de sind davon im Bereich Werbeschaltungen eher weniger berührt.

Summe & Beispiel: Was wir also mit dem nachfolgenden Link zum Beispiel als Internetseite mit „Gewinnerzielungsabsicht“ hier tun, ist nach derzeitiger Information gefährlich. Wir verlinken auf den Beitrag der Kanzlei mit dem Urteil als PDF, den weiterführenden Erläuterungen und Anmerkungen. Also auf die Seite spiritlegal.com. Gefährlich deshalb, weil ein Foto von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl enthalten ist, bei welchem am Foto selbst nicht angegeben ist, wer es erstellt hat. Zugleich fehlt im Impressum der Kanzlei ein Ansprechpartner, wie zum Beispiel für Medien wie uns vorgegeben, mit dem man eine solche Frage klären und sich bestätigen lassen könnte.

Wir müssen demnach darauf vertrauen, dass Rechtsanwalt Peter Hense, Domaininhaber der Seite der Kanzlei laut Registerauskunft, darauf geachtet hat, dass das Bild seines Mitarbeiters legal eingestellt wurde und keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Diese kann zum Beispiel auch darin bestehen, dass eine Nutzungsdauer für das Foto vereinbart wurde, welche ein Dritter nicht kennt.

Wissen könnten wir es im Sinne einer abschließenden Gefahrenabwehr für die L-IZ.de eigentlich nur, wenn uns dies Herr Hense schriftlich bestätigt hätte. Denn das Haftungsrisiko für seine eventuelle Urheberrechtsverletzung tragen wir nunmehr mit. Schöne neue Netzwelt. Denn umgekehrt sollte die Kanzlei wohl genau überlegen, ob sie wirklich diesen Artikel bei sich als Referenz verlinkt.

Zum Beitrag auf der Kanzleiseite von Spirit Legal

http://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/landgericht-hamburg-bestaetigt-als-erstes-deutsches-gericht-wer-einen-link-auf-eine-seite-mit-geklauten-bildern-setzt-haftet-weg.html

InternetUrheberrechtRecht
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
4 Kommentare

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Abteilung Wohngeld ab 5. September in der Prager Straße 21
Radtour zu Kirchen an der Elster
Bühnenprogramm beim Brückenfest am 26. August: regional und zugleich multikulturell
Briefwahl in Leipzig ab Montag möglich
Kräuterexkursion auf der NABU-Streuobstwiese Knauthain
In der Reihe „Eine neue Heimat“: „Nebenan!“ – Wohnraumsituation für Migrantinnen und Migranten
Batnight und die Fledermäuse in der Stadt
Erneut vermisst: Mann aus Wermsdorf
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das „Museumscafé Goetz“ eröffnet mit der Ausstellung „Die Erfindung der Zukunft“
Das Museumscafé Goetz in der Zschocherschen Straße. Foto: UNIKATUM Kindermuseum

Foto: UNIKATUM Kindermuseum

Für alle LeserAm heutigen Freitag nimmt ein altvertrautes Kleinod in Plagwitz wieder seinen Dienst auf: Da eröffnet für die Besucher endlich das „Museumscafé Goetz“. Viele Plagwitzer kennen noch das historische Café Götz, in dem man an der Zschocherschen Straße nobel einkehren konnte – das nun aber mit einem neuen Konzept seine Türen wieder öffnet.
Ohne den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer wäre Sachsens Bildungssystem längst im Eimer
Relief an der Friedrich-Schiller-Schule in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferMan kann es auch so sehen wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lothar Bienst: „Trotz der Herausforderungen, die wir aufgrund der schwierigen Personalsituation derzeit haben, ist dies ein sehr gutes Ergebnis für Sachsen. Aber eins ist klar: Der Bildungsmonitor gibt uns Hausaufgaben auf.“ Man hat auch in der CDU-Fraktion ein bisschen gemerkt, dass der neue „Bildungsmonitor“ der INSM keine Lorbeeren verteilt.
Bildungsfortschritt in Deutschland stagniert, der „Sieger“ Sachsen läuft an Krücken
Grafik zur Schulabbrecherquote im INSM-Bildungsmonitor. Grafik: INSM.

Grafik: INSM.

Für alle Leser Was lehrt uns eigentlich der neue INSM-Bildungsmonitor 2017? Am Donnerstag, 17. August, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den neuen Report in Berlin vorgestellt. Erstellt hat ihn wieder das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und herausgekommen ist wieder etwas, was man als Rohlinge-Durchlauferhitzer-Modell beschreiben kann. Um Bildung geht es leider gar nicht.
Gerade die Informationstechnologie sorgt für das starke Wachstum der Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft
Beschäftigungsentwicklung in den sieben kreativen Subbranchen. Grafik: Prof. Wink, HTWK

Grafik: Prof. Wink, HTWK

Für alle LeserDie Nachrichten über den Zustand der Leipziger Kreativwirtschaft sind widersprüchlich. Was auch daran liegt, dass sich jeder unter Kreativität etwas Anderes vorstellt. Unter Medien übrigens auch. Aber dass die Medien- und Kreativwirtschaft in Leipzig ein enormes Potenzial bietet, dessen war sich Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht schon sicher, bevor er die jetzt vorgelegte neue Studie beauftragte.
Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente
Die geplanten Kamerastandorte in Görlitz. Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“.
Mal ein Vorspiel gefällig? Norman Landgraf ist zurück + Video
Norman Landgraf und Martin Hoch machen das "Vorspiel" im Netz. Screen Video Heimspiel TV

Screen Video Heimspiel TV

Für alle LeserEs lässt ihn wirklich nicht los. Der ehemalige Profifußballer und Moderator Norman Landgraf ist neben vielen anderen Verpflichtungen wieder auf Sendung im Dienst des Leipziger Lokalsports. Wie gewohnt auf Youtube und gemeinsam mit Sidekick Martin Hoch immer zwischen ernsten Nachfragen, freiwilliger und unfreiwilliger Komik. Er kommt nicht los vom „Lokalen“, den vielen Leipziger Sportvereinen, die in der Fläche agieren und oft genug im wilden Getöse um RB Leipzig medial einfach untergehen.
Kommentar: Ach HC Leipzig…
Draußen vor der Tür im "Sportforum 3" an der Red Bull Arena. Erst warteten Medienvertreter eine Stunde vor der Tür, um anschließend hereingebeten und rausgeworfen zu werden. Gründe nannte man nicht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Ich habe dich wirklich sehr gemocht. Viele Jahre lang saß ich als Journalist in der Arena am Spielfeldrand, habe mich über deine Erfolge gefreut und bei deinen Niederlagen mitgelitten. Wobei die Erfolge natürlich in der Überzahl waren. In diesen Zeiten des Erfolges wurde die Presse als super Partner behandelt. Da kann ich nicht klagen. Doch zuletzt, schon als sich die Superkrise andeutete, schienen dir die Medien eher lästig zu werden.
RB Leipzig und Schalke 04: Zwei Champions-League-Kandidaten mit gegensätzlichen Pokalerlebnissen
In Dorfmerkingen überzeugend: Angreifer Yussuf Poulsen. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserDas Spiel zwischen Schalke 04 und RB Leipzig am Samstagabend ist gleich ein frühes Duell zweier Champions-League-Kandidaten. Viele Experten sehen beide Mannschaften im direkten Verfolgerfeld des FC Bayern München. Zumindest bei den Blau-Weißen weckt der Auftritt im DFB-Pokal daran jedoch leise Zweifel, denn dort präsentierten sich die „Knappen“ in der Offensive lange Zeit ideenlos und unkoordiniert. Allerdings standen zahlreiche potentielle Stammspieler nicht auf dem Platz.
Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen
Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.
350 Schüler haben am Mittwoch das neue Goethe-Gymnasium in Schönefeld feierlich in Besitz genommen
Das Gebäude Gorkistraße 25 des neuen Goethe-Gymnasiums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 16. August, wurde ganz offiziell das aus drei hundertjährigen Schulgebäuden in Schönefeld zusammengeschmiedete neue Goethe-Gymnasium eröffnet. Vier Jahre hat dieser Umbau am Ende doch gedauert, samt gläserner Brücke, um die so heftig gerungen wurde. Aber die eigentlich neue Nachricht gab es am Rand der Eröffnung.
Linksfraktion bekommt wieder eine dubiose Ablehnung zum geforderten Tarifmoratorium
Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.
LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich
Gründe, warum „Zugewiesene“ an der FIM nicht teilnahmen. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserIn der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.
Leipzig zieht für die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete nach einem Jahr die Reißleine
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.
Stadtgeschichtliches Museum zeigt Böhmen im Schwarz-Weiß der vorletzten Jahrhunderwende
Rudolf Bruner-Dvořák, Dresden 1909. Foto: Sammlung Scheufler

Foto: Sammlung Scheufler

Für alle LeserEigentlich ist das kleine Kabinett im Stadtgeschichtlichen Museum eher für Ausstellungen Leipziger Fotografen gedacht. Aber seit Dienstag, 16. August, gibt es hier mal eine Gastausstellung zu sehen, die gleichzeitig eine kleine Zeitreise ist – ins Böhmen der vorletzten Jahrhundertwende.
Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg
Tausende demonstrieren am Nachmittag des 07.07. an den Landungsbrücken in Hamburg gegen G20. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?