2018 bietet sich eine einmalige Chance

Grüne beantragen, die Sparkasse Leipzig wieder in Eigenregie der Leipziger zu nehmen

Für alle LeserEs ist eine einmalige Chance, die sich im Jahr 2018 auftut: Die Leipziger Bürger können ihre Sparkasse in eigene Regie nehmen. Etwas, was ihnen in den letzten Jahrzehnten niemals möglich war. Und nach Ansicht der Grünen ist das der einzig richtige Weg. Denn der Ärger der Leipziger prallt auch in ihrer Geschäftsstelle auf.

„Die Sparkasse hat als kommunal getragene Einrichtung einen Versorgungsauftrag – gerade in der wohnungsnahen Grundversorgung und in einer besonderen Verantwortung gegenüber Menschen mit geringen Einkünften. Nicht immer dürfen daher allein unternehmerische Entscheidungen zur Ergebnisoptimierung für die Geschäftspolitik ausschlaggebend sein. Sie darf aus unserer Sicht nicht wie andere Banken vordergründig und nur allein als gewinnmaximierendes Unternehmen am Markt tätig sein“, schreiben die Grünen jetzt in einem Antrag, mit dem der Stadtrat den OBM beauftragen soll, den Sparkassenzweckverband aufzulösen, die Sparkasse Leipzig von der Sparkasse Leipzig Land zu lösen und das Institut der Steuerung des Stadtrates zu unterstellen.

Denn aller Frust der Bürger über Filialschließungen und Kontokündigungen landet auch in den Fraktionen im Stadtrat.

„Nur: Wir können gar nichts tun. Wir haben null Einfluss auf das Unternehmen“, sagt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Geärgert haben sich Leipzigs Ratsmitglieder über die intransparente Arbeit des Instituts schon länger.

In ihrem Antrag fassen sie einige ihre Kritikpunkte zusammen: „Ob bei den überraschenden Schließungen von Filialen, und damit der Aushöhlung des gesetzlichen öffentlichen Auftrages für eine flächendeckende Versorgung, der Ausstattung der Geschäftsstellen mit Automaten, in der Zinspolitik, aktuell die überraschende Kündigung von langfristigen Sparverträgen, bei den intransparenten Kriterien für ihre Sponsoringaktivitäten, den geringen Informationen über Aktivitäten und die Vermögenswerte ihrer drei Stiftungen oder mit Problemen der Versorgung von Menschen ohne oder mit geringen Einkommen – immer wieder gibt es Anlass zu öffentlicher Kritik.“

Auch von den geplanten Filialschließungen in Leipzig erfuhren sie erst durch die Presse.

Der Grund dafür ist das komplizierte Verwaltungsgefüge der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Eigentlich schwebt über allem die Trägerversammlung. Darin sind auch alle Leipziger Stadtratsfraktionen vertreten. Ein auf den ersten Blick demokratisch verfasstes Gremium. Aber die Schließungspläne für die Filialen haben gezeigt: Dieses Gremium wird in die Entscheidungen der Sparkasse nicht einbezogen, es wird nicht einmal informiert. Entsprechend sauer reagierten die Stadträte, die in diesem UFO sitzen und aus der Presse erfuhren, was „ihr“ Sparkasseninstitut gerade beschlossen hat.

Die eigentlichen Entscheidungen fallen im Verwaltungsrat der Sparkasse. Der hat 15 Mitglieder. Der OBM hat quasi den Vorsitz, vier Bürgermeister aus den Landkreisen sitzen drin, zwei Wirtschaftsvertreter, fünf Vertreter der Beschäftigten. Aber nur zwei Leipziger Stadträte.

„Ein Unding“, stellt Norman Volger fest. Ganze zwei Stadträte aus Leipzig sollen Einfluss nehmen auf die Entscheidungen eines Instituts, dessen Umsätze zu 85 Prozent in Leipzig generiert werden und nur zu 15 Prozent in den Landkreisen? Das macht Entscheidungen denkbar bürgerfern. Und es entmachtet den Leipziger Stadtrat. Eine Ohnmacht, die mit den Entscheidungen zu Filialschließungen und Sparvertragskündigungen überdeutlich wurde.

Volger erinnert sich dabei auch gleich noch an die Debatte um das Sparkassen-Terminal in Dölitz. Eigentlich, so stellt er fest, sollte die gewählte Ratsversammlung genau auf diese Dinge Einfluss nehmen können. Eine Sparkasse stehe in der Pflicht, für alle Bürger an ihrem Wohnort die Grundversorgung zu sichern.

Aber wie soll das funktionieren, was die Grünen jetzt vorschlagen?

Im ersten Schritt soll mit dem Antrag der OBM beauftragt werden, wie geplant, den Sparkassenzweckverband im Jahr 2018 aufzulösen. Der Zweckverband wurde gegründet, nachdem die Leipziger Sparkasse 2012 aus der einst von Finanzminister Georg Milbradt (CDU) geschmiedeten Sachsen-Finanzgruppe ausgetreten war. Die hatte Milbradt aus der Taufe gehoben, um über die versammelten Sparkassen das Experiment Sächsische Landesbank abzusichern. Das ja bekanntlich 2007 gründlich scheiterte.

Der neu gegründete Zweckverband sollte verhindern, dass die bei den Sparkassen verbleibenden Restkosten ungefedert auf die Institute durchschlagen. Er war eine Art Schutzkonstrukt. Die Sparkasse Leipzig hat ihre Restschulden trotzdem über die Jahre fleißig abgestottert. 2018 wird die letzte Rate fließen. Dann wird der Zweckverband überflüssig.

Was dann geschehen soll, hat der Leipziger Stadtrat 2013 sogar schon beschlossen: Der Zweckverband wird aufgelöst, die Trägerschaft wird neu gegliedert.

Eigentlich ein komplexer Vorgang, über den der OBM die Fraktionen längst hätte informieren müssen. „Aber wir haben noch nichts dergleichen gehört“, sagt Volger. Die Vermutung liegt nahe, dass auch noch nichts in die Wege geleitet ist.

Aber die Grünen beantragen nicht nur, dass der OBM den Zweckverband wie geplant auflöst, sondern das Oberbürgermeister Burkhard Jung „zum frühest möglichen Termin“ auch daran geht, die Sparkasse Leipzig mit ihren Filialen aus dem Zusammenhang mit den Sparkassenteilen in Nordsachen und Landkreis Leipzig herauszulösen und damit auch die Verquickung zu beenden, die das Finanzinstitut für die Politik praktisch unsteuerbar macht. Denn im Verwaltungsrat hat Leipzig – obwohl es den Löwenanteil zum Umsatz beiträgt – eine unüberwindliche Minderheitenposition.

Und wirklich handlungsfähig sind auch die Landkreise nicht. Der Verwaltungsrat ist ein Gremium, über das weder der Leipziger Stadtrat noch die Kreistage in ihrem Interesse steuern können.

Kann man die einzelnen Teile der Sparkasse überhaupt auseinanderfitzen?

„Kann man“, sagt Volger. Aber es wird ein Vorgang, der sicher ein paar Jahre benötigt. Der aber nicht unmöglich ist, denn von Filialen bis Konten lässt sich alles auch genau zuordnen. Solche Trennung von Unternehmensteilen ist nichts ungewöhnliches, betont Volger. Nur bei Sparkassen ist es eine Premiere, ergänzt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende.

Bislang wurde in der Bundesrepublik vor allem die Zusammenlegung von Sparkassen forciert, um sie leistungsstärker zu machen. So passiert zuletzt auch mit der Kreissparkasse Torgau-Oschatz, die 2004 von der Sparkasse Leipzig übernommen wurde, und der Sparkasse Delitzsch-Eilenburg, mit der das 2005 geschah. Es hat auch funktioniert. „Und wenn die Landkreise ihre Sparkassen jetzt wieder selbst übernehmen, bekommen sie ein deutlich gestärktes Unternehmen zurück“, sagt Volger.

Man muss sich nur einvernehmlich einigen. „Jetzt“, so Katharina Kreft, „haben wir einen großen dichten Wald vor uns stehen und keinerlei Einfluss darauf, was wie entschieden wird.“

Die Frage, was von der Sparkasse alles gesponsert werde und nach welchen Leitlinien, sei ebenso ungreifbar wie die Verwendung der Gewinne – warum der größte Teil in die Rücklagen fließe und Leipzig als Haupteigentümer am Ende nur 3 Millionen Euro bekommt. Selbst eine unabhängige städtische Kontrolle über die bbvl gibt es nicht. Für Leipzigs Stadträte ist die Sparkasse eine Black Box. Und sie haben nicht einmal die Möglichkeit – wie bei der LWB – über Eigentümerziele Einfluss auf die Politik des Instituts zu nehmen.

Jetzt, so Krefft, komme es natürlich darauf an, die anderen Fraktionen zu überzeugen von dem Vorschlag. „Wenn der Stadtrat das so beschließt, dann muss es der Oberbürgermeister auch so umsetzten“, sagt sie. „Egal, ob es ihm gefällt oder nicht.“

Für Leipzig sei es eine Riesenchance, jetzt die Steuerung des eigenen Geldinstituts wieder in die eigene Hand zu nehmen und auch gegenzusteuern, wenn Entscheidungen nicht den Wünschen der Leipziger entsprechen.

Sollte die Stadtratsmehrheit den Antrag unterstützen, wäre der nächste Schritt ein Umsetzungskonzept. Und dann kann es ein paar Jahre dauern, bis alle Sparkassenteile säuberlich auseinandersortiert sind und die Sparkasse Leipzig einen Verwaltungsrat bekommt, der seinen Namen verdient. Dann mit mindestens 10 gewählten Stadträtinnen und Stadträten im Gremium, die dann nicht mehr aus der Presse erfahren, was beschlossen worden ist.

Der Antrag der Grünen.

In eigener Sache: Lokaljournalismus braucht Unterstützer

Sparkasse Leipzig
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Verbraucherzentrale Sachsen bewirbt sich erstmals um EU-Gelder
Bilanz: UNITAS blickt auf erfolgreiches Jahr zurück
Fraunhofer CSP und HTWK Leipzig entwickeln neues Testverfahren für Photovoltaikwafer als DIN SPEC
Interkultureller Arbeitsmarkt: Chancen für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen
Brandanschlag auf Einsatzfahrzeuge der Polizei
Vermisstes Kind im Markkleeberger See war Fehl-Alarmierung im guten Glauben
Am 28. Juni: Öffentliche Diskussion zur Lehramtsausbildung
Beschäftigte bei Amazon Leipzig treten in den Streik
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Leipzigs Umweltamt mahnt den NuKLA e. V. ab für eine Bootsnutzung, die es selbst duldet
Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Ist es eine Eulenspiegelei? Eine Narretei? Oder die Kraftmeierei eines Amtes, das eigentlich im Unrecht ist? Eine ziemlich sinnfreie Retourkutsche dafür, dass ein kleiner, unnachgiebiger Verein das allmächtige Umweltamt der Stadt Leipzig zu Dingen zwingt, die man dort eigentlich nicht will? Zum Beispiel: Klären, wer eigentlich auf Leipzigs Gewässern gewerblich Boot fahren darf. Das ist nämlich bis heute nicht geklärt.
LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik
Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig daneben gehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.
Wann hat denn Sachsen seine 1.000 Polizisten mehr?
Polizeieinsatz. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserNoch fehlt zwar in jedem einzelnen Ministerium in Dresden ein belastungsfähiges Personalkonzept und der Finanzminister erzählt schon wieder von neuen Einschnitten ins Landespersonal. Aber tatsächlich weiß man zumindest bei Sachsens Polizei, wie viele Leute fehlen. 1.000, so ungefähr. Das hatte noch die von Innenminister Markus Ulbig eingesetzte Kommission so festgestellt. Und Valentin Lippmann fragt lieber nach, wo die denn bleiben.
Wie mit falschen Zahlen die Kinderkriminalität in Leipzig zum Politikum aufgeblasen wurde
Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten.
Allein auf kommunalen Grundstücken sollen bis 2018 zwölf neue Kindertagesstätten entstehen
Bauplatz für Kita und Förderschule an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKaum ein Thema hält Leipzigs junge Eltern nun seit zehn Jahren so in Atem wie die Frage nach freien Kita-Plätzen für ihre Kinder. Die Stadt kommt mit dem Bau neuer Kindertagesstätten einfach dem rasanten Bevölkerungswachstum nicht hinterher. Zur letzten Ratsversammlung fragte deshalb die SPD-Fraktion besorgt an, wie es um die Pläne für weitere Kindertagesstätten in Leipzig steht.
Eine reich illustrierte Spurensuche in der Leipziger Wirtschaftsgeschichte des frühen 20. Jahrhunderts
Jane Wegewitz, Tom Pürschel: Broder, Cerf & Löbl - Nachbarn auf Zeit. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Noch ist das große Buch über die jüdische Kultur in Leipzig bis 1933 nicht geschrieben. Mit Bernd-Lutz Langes Büchern ist das Thema vor Jahren ja überhaupt erst einmal wieder öffentlich geworden. Und seitdem ist Vieles emsige Nachhol-Arbeit. Denn aus dem Leipziger Stadtbild sind die einstigen jüdischen Nachbarn fast völlig verschwunden. Jane Wegewitz und Tom Pürschel waren in Schleußig auf Spurensuche.
Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.: Auf der Straße unterwegs – für dich, deine Gruppe, deinen Stadtteil
Streetwork in Leipzig-Grünau. Die Mobile Jugendarbeit Leipzig geht da hin, wo die jungen Menschen sind. Foto: Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.

Foto: Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.

Für alle Leser„Wir sind Streetworker - also kommen wir zu dir! Vielleicht nicht gerade nach Hause, aber zu den Orten, an denen du dich sonst so triffst, z.B. Plätze, Einkaufszentren, Parks oder Jugendclubs. Das bietet dir die Chance, alle möglichen Dinge, die dich im Moment ärgern, traurig oder unsicher machen, mit einem Sozialarbeiter besprechen zu können, ohne gleich in ein Amt oder eine Beratungsstelle gehen zu müssen. Unser Angebot ist natürlich freiwillig - du entscheidest selbst, worüber du mit uns sprechen möchtest.“ So versuchen wir in alltagstauglicher Sprache unseren zentralen Arbeitsansatz zu beschreiben.
Die Kontaktstelle Wohnen in Leipzig: Gelebte Integration bei der Wohnungssuche
Die Kontaktstelle Wohnen sucht gemeinsam mit Freiwilligen und Geflohenen Wihnungen. Foto: Zusammen e.V.

Foto: Zusammen e.V.

Für alle LeserWer nach Deutschland flieht, muss oft Monate in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften verbringen. Der eigene Wohnraum zum Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zum guten Ankommen in der Gesellschaft. Seit Anfang 2016 unterstützt die Kontaktstelle Wohnen in Leipzig geflüchtete Menschen bei der Wohnraumsuche. Das Projekt bringt Leipziger Ehrenamtliche und Geflüchtete zusammen, die dann gemeinsam auf Wohnungssuche gehen.
Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.: Seit 28 Jahren für die Umwelt
Die bekannte Ökofete des Ökolöwen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Ökolöwe ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 1989 im Interesse des Natur- und Umweltschutzes in Leipzig arbeitet. Wir setzen uns für eine umweltgerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Region Leipzig ein. Schwerpunkte unseres Handelns sind: Umweltpolitische Arbeit und Naturschutz, Umweltbildung, gesunde Ernährung, nachhaltige Mobilität und grüne Stadtgestaltung. Hier gibt es zahlreiche Verzweigungen zu speziellen Themengebieten. Wir arbeiten öffentlich, informieren und beraten, klären auf und bieten aktive Unterstützung. Einmal im Jahr führen wir darüber hinaus alle Aktiven und Interessenten auf der bekannten Leipziger Ökofete im Clara-Zetkin-Park zusammen.
Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“
Die große „Sommer-Auktion“. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWie Sie vielleicht bereits in der ersten kleinen Anzeige in der Juni-Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 44 gesehen haben, werden wir gemeinsam mit der LZ eine große „Sommer-Auktion“ durchführen. Das heißt, ab sofort werden wir 250 Kombi-Jahres-Abonnements für den tagesaktuellen Lokaljournalismus der L-IZ.de und die gedruckte Leipziger Monatszeitung gemeinsam zu ständig sinkenden Preisen anbieten. Aller drei Tage sinkt ab sofort der Preis von 120 Euro ab, bis alle 250 Abonnements vergeben sind. Gleichzeitig gehen dabei 25 % aller Einnahmen als Spenden an insgesamt sechs Leipziger Vereine.
Gastmanns Kolumne: Leipzig airleben
Viele Besucher machten es sich gemütlich. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserPicknickkörbe. Sommer. Abendrot. Rosental. Kirschen. Mückenspray. Oliven. Kinder, die sich in Minutenschnelle als beste Freunde finden. Pärchen. Cidre. Melone. Taschenmesser. Kind lacht. Bratwurstgrillgeruch. Klappstühle. Lampions. Porsche-VIPs und Prominenz. Rotwein. Vom Zooschaufenster her weht ein sanfter Hauch von Elefant, Tiger & Co. Nackte Füße. Fahrradfahrer. Applaus. Licht. Das Gewandhausorchester auf der Parkbühne. Von Leipzigs Boden ging gestern Abend kein Krieg mehr aus.
Auch die Amerikaner kommen wieder öfter nach Leipzig
Neues Rathaus. Foto: LTM, Andreas Schmidt

Foto: LTM, Andreas Schmidt

Am Freitag, 23. Juni, versandte die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH eine neue Meldung zum Tourismus in Leipzig. Der wächst natürlich. Aber das Leipziger Problem ist immer wieder dasselbe: Man betreibt reine Nabelschau und ordnet das Ganze nicht ein. Als wenn Leipzig eine aufblasbare Badeinsel wäre. Nur eines kann man sagen: Die Übernachtungszahlen in Leipzig steigen. Die der anderen auch.
Grünen-Antrag gegen Vollstopf-Ziel von 120 Prozent in Leipziger Schulen
Geschwister-Scholl-Schule und Schiller-Gymnasium in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo macht man keinen vernünftigen Staat, wie das derzeit in Sachsen geschieht. Nicht nur bei der Lehrerplanung säuft das Land ja gerade ab. Dasselbe passiert auch bei den Planungen für Schulbauten – eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber aus eigener Kraft können gerade die Großstädte den notwendigen Schulneubau nicht stemmen. Doch statt den Freistaat stärker in die Pflicht zu nehmen, riskiert man unhaltbar überfüllte Schulen.
Beim Leipziger Überwachungsskandal wurde neben einem Rechtsanwalt und zwei Journalisten auch ein Fansozialarbeiter überwacht
Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Das besondere an Skandalen heutzutage ist, dass sie niemanden mehr aufregen. Sie werden ausgesessen, abmoderiert und bleiben so folgenlos, dass der Bürger das Gefühl bekommen muss, die freundliche Aufweichung seiner Rechte sei etwas ganz Normales. So wie bei jener völlig missglückten Suche nach einer linken „kriminellen Vereinigung“, bei der so nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Sozialarbeiter ins Abhörnetz gerieten.
Landesdirektion hat Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 mit strengen Ermahnungen genehmigt
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heißt es so schön? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Selten hat eine Landesbehörde in Sachsen einer sächsischen Großstadt bislang so deutlich bestätigt, dass die Stadt zwar planen kann, so viel sie will, aber irgendjemand ganz bestimmt dafür sorgen wird, dass ein Teil der Planungen gar keine Chance hat. Der Irgendjemand wird natürlich nicht genannt. Könnte ja peinlich sein.