Eine FES-Analyse zur Energiewende mit erstaunlicher Kohlebegeisterung

Da freut man sich schon: Endlich, endlich beschäftigt sich auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mal mit den Bruchstellen der Energiewende in Deutschland, veröffentlicht eine 48-seitige Publikation mit dem Titel "Sonne, Wasser, Wind: Die Entwicklung der Energiewende in Deutschland". Gibt es jetzt mal eine klare Antwort aus SPD-Kreisen auf die Frage, wie es weitergehen soll?

Leider nein. Dazu hat man den falschen Mann mit der Analyse beauftragt. Gewissermaßen ist er auch der richtige Mann: Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Brüggemeier, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte am Historischen Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er hat schon mehrfach Schriften zur deutschen Umweltgeschichte verfasst. Er beherrscht das Historische und kann auch ausführlich erklären, warum und wie es zur deutschen Energiewende kam, wo die Problemzonen waren und sind.

Aber er ist kein Techniker. Er ist auch kein Politikwissenschaftler. Leider. Was seiner Analyse die Schärfe nimmt. Denn er erinnert seitenweise zwar gern daran, was sich die Begründer der Energiewende 2001 alles gedacht haben. Was sich die Gegner der Energiewende alles gedacht und ausgedacht haben, das erzählt er lieber nicht. Oder nur so beiläufig, dass es kaum auffällt. Denn dass die Preise für Emissionszertifikate im Keller sind, war ja nicht geplant. Geplant war mal eine systematische Verknappung der Zertifikate und damit zumindest ein stabiler Preis.

Das haben auch ein paar Politiker aus Deutschland auf europäischer Ebene kräftig hintertrieben. Was ein Grund dafür ist, dass Kohlekraftwerke auf einmal als die großen Gewinner dastehen. Scheinbar.

Auch das deutet Brüggemeier nur an, geht aber nicht auf die wirtschaftlichen Details ein. Denn Ökonom ist er auch nicht. Er zitiert zwar fleißig all die Tabellen und Grafiken, mit denen zum Beispiel das Bundeswirtschaftsministerium die Malaise der deutschen Energiewende illustriert. Zum Beispiel den gern zitierten “Merit-Order-Effekt”, der beschreibt, wie der Strompreis an der Börse bestimmt, welche Arten von Energiegewinnung sich eigentlich noch rentieren. Rentieren heißt: Sie erwirtschaften mit dem verkauften Strom genug Geld, um den Laden ohne Verlust am Laufen zu halten.

Ein Ergebnis, das die ursprünglichen Visionen völlig aushebelt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet Gaskraftwerke, die ursprünglich als Übergangstechnologie gedacht waren, zu teuer geworden sind im Betrieb. Sie können Strom nicht so billig produzieren wie Kern-, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke. (Was aber vor allem an den nicht-subventionierten Gaspreisen liegt, nicht an der Kraftwerkstechnologie.) Obwohl sie eine viel höhere Energieeffizienz haben und viel weniger CO2 produzieren.

Da liegt der Hase im Pfeffer

Das erwähnt auch Brüggemeier. Denn die Strompreise an der Börse weisen die Umweltkosten nicht aus, all das, was an Schaden entsteht, wenn ein Kraftwerk betrieben wird, und was die Gesellschaft trotzdem bezahlen muss – meist über die Steuer oder die Sozialbeiträge. Das geht los mit den Gesundheitskosten, die gerade in der Umgebung von Kohlekraftwerken verstärkt anfallen, geht weiter mit zerstörten Landschaften, die wieder renaturiert werden müssen, zerstörten Ackerflächen, beeinträchtigen Wasserkörpern und hört mit den bislang erfolglosen Versuchen, für den strahlenden Atommüll ein sicheres “Endlager” zu finden, nicht auf.

Brüggemeier ist tatsächlich kein Ökonom. Sonst würde er nicht davon träumen, dass die Kohlekraftwerke tatsächlich die Rolle der tragenden Übergangstechnologie spielen könnten. Er erwähnt zwar das heftige Scheitern von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Versuch, das Abschalten der Kohlekraftwerke über eine “Kohleabgabe” zu steuern.

Aber dann macht er einen sehr kurzschlüssigen Sprung, wahrscheinlich wohl wissend, dass ihm auch SPD-Minister aus den Braunkohle-Bundesländern in den Rücken gefallen sind dabei. Und auch Brüggemeier erliegt der Suggestion, es ginge dabei um die Sicherung von vertraglich garantierten Laufzeiten.

Darum ging es eher Gabriel, der mit Wissen um die Notwendigkeit, den Kraftwerkspark zu reduzieren, ganz bewusst die ältesten Kohlemeiler, deren vertragliche Laufzeit längst abgelaufen ist, mit einer Abgabe belegen wollte. Auch zur Sicherheit der Kraftwerksbetreiber, denn damit wären die ineffizientesten Meiler zuerst vom Netz gegangen. Dass die Meiler jetzt systematisch vom Netz müssen, ist selbst den Betreibern klar. Jetzt müssen sie selbst aushandeln, welche ihrer Blöcke sie zuerst abschalten. Und zögern natürlich wieder, denn im Kompromiss, den die Bundesgierung dann im Juli ausgehandelt hat, dürfen sie die alten Meiler erst mal in eine “Kapazitätsreserve” schieben – und bekommen dafür wieder Geld.

Auch damit wird das notwendige Abschalten verzögert – und verteuert. Die Zeche zahlt der Stromkunde.

Natürlich geht Brüggemeier auch darauf ein, warum sich der Strom für den deutschen Endkunden so verteuert hat. Das liegt aber nur zum Teil an den vertraglich vereinbarten Einspeisegebühren und deren Höhe. Die sollten sich ja ursprünglich komplett aus den Börsenpreisen für Strom refinanzieren, quasi ein Nullsummenspiel.

Doch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich das Stromangebot ja drastisch vermehrt. In etlichen Sommerwochen wissen die Netzbetreiber gar nicht mehr, wohin mit dem Strom. Da sind die Gaskraftwerke längst ausgeschaltet, etliche Kernkraftwerke sind ja schon vom Netz. Nur die Kohlemeiler schmauchen weiter, denn die kann man eigentlich nicht ausschalten. Kann man schon, aber es dauert dann wieder Tage, bis sie hochgefahren sind – anders übrigens als Gasturbinen: Da drückt man auf den Starterknopf und in wenigen Sekunden läuft die Turbine auf Volllast.

Bei Kohlekraftwerken geht das nicht. Man kann sie zwar drosseln, aber sie laufen auch bei 30 Grad im Schatten auf Mindestlast weiter. Und produzieren dabei Strom, der irgendwie in die Netze muss. Manchmal sogar für Nichts, kostenlos, Hauptsache, er ist weg und das Kraftwerk muss nicht abgeschaltet werden. Das sind die Strommengen, die in besonders energiereichen Monaten die Strompreise abstürzen lassen. In der Folge kann man also die Einspeisegebühr für regenerativ erzeugten Strom nicht mehr erzielen und es kommt zum bekannten Effekt: Der Strompreis für Privatkunden steigt. Oder vielmehr: Er stieg. Bis 2014.

Denn der niedrige Börsenpreis wirkt mittlerweile sogar wieder dämpfend, die Stromanbieter können ihn billiger einkaufen.

Eigentlich hätte man von Brüggemeier erwartet, dass er die Diskussion genau an dem Punkt aufnimmt, denn die Vorgeschichte ist nun bekannt. Was fehlt, sind die Lösungen für die nächsten Schritte. Und wenn die Genossen ehrlich sind miteinander, dann geben sie zu, dass Gabriel einen richtigen Vorschlag gemacht hat. Und wenn sie ehrlich bleiben miteinander, dann werden sie feststellen, dass Kohlekraftwerke nicht die Übergangstechnologie sein können, auch wenn Brüggemeier das für den richtigen Weg hält.

Das Problem ist nun einmal kein moralisches, sondern ein wirtschaftliches:

Wenn Kohlekraftwerksbetreiber bei den niedrigen Börsenpreisen alle immer weiter in die roten Zahlen rutschen, dann müssen sie nicht nur Meiler abschalten, dann lohnt sich auch die Milliardeninvestition in mögliche, viel effizientere, Kohlekraftwerke nicht.

Das ist leider der Punkt, an dem Brüggemeier erkenntnismäßig der Entwicklung hinterher hinkt. Fast am Ende seiner Ausführungen versucht er so eine Art Kaninchen aus dem Hut zu zaubern: “Als Alternative bieten sich Gaskraftwerke an, die deutlich weniger Schadstoffe freisetzen und es zudem erlauben könnten, nur zwei der drei geplanten Stromtrassen zu errichten. Allerdings würden sie nach Bau und Inbetriebnahme über viele Jahre bestehen bleiben und dadurch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien erschweren”, meint er und glaubt wahrscheinlich, mit diesem Argument die Gaskraftwerke aus der Diskussion geworfen zu haben. Was er nicht schreibt, ist, dass all die Stadtwerke und Betreibergesellschaften, die ab 2002 begonnen haben, die Übergangstechnologie Gaskraftwerke zu bauen, durch die Kohlestrategie der diversen Merkelregierungen auf den Kosten sitzen geblieben sind. Diese Gaskraftwerke sollten eigentlich die “Kapazitätsreserve” bilden. Doch das Geld, das dafür mal vorgesehen war, haben sich jetzt die Betreiber von Kohlekraftwerken gesichert. Das ist Merkel-Politik. Mit Vernunft hat das nichts mehr zu tun.

Ach ja: Teuer ist es. Das hat Brüggemeier mitgekriegt: “Und sie verursachen höhere Kosten als die Nutzung von Braunkohle, so dass auch deren Betreiber finanzielle Unterstützung fordern.”

Aber dass es sinnvoller ist, erwähnt er nicht, denn Gaskraftwerke kann man – siehe oben – bei Stromknappheit binnen Sekunden hochfahren, die Kohlekraftwerke in der “Kapazitätsreserve” nicht. Sie stehen für den Notfall überhaupt nicht zur Verfügung.

Und dann beginnt Prof. Brüggemeier zu träumen:

“Schließlich könnten auch moderne Stein- und Braunkohlekraftwerke einen Beitrag zur Energiewende leisten und als Brückentechnologie dienen. Diese Aussage mag überraschen, denn grundsätzlich muss versucht werden, deren Beitrag möglichst bald zu reduzieren. In Deutschland lässt sich dieses Ziel erreichen. Doch solange diese fossilen Brennstoffe weltweit preiswert und reichhaltig zur Verfügung stehen, werden sie in China, Indien und anderen Ländern eine große Bedeutung behalten. Hier gibt es Anzeichen, den Verbrauch von Kohle zu begrenzen oder sogar herunterzufahren. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg. Es könnte deshalb sinnvoll sein, die hierzulande vorhandenen Kenntnisse zu nutzen und die bestehenden Kohlekraftwerke umzurüsten oder neue zu entwickeln, um einen höheren Wirkungsgrad zu erreichen und weniger CO2 zu erzeugen. Zwischen alten Verfahren und neuen Technologien bestehen erhebliche Unterschiede, so dass effiziente Kohlekraftwerke in China oder Indien die globale Klimabilanz verbessern können – zumal dann, wenn es gelingt, CO2 abzuscheiden und zu speichern.”

Das sind alles Träume von Technologien, die es allesamt noch nicht gibt, von denen auch niemand weiß, wie teuer sie werden oder ob die CO2-Verpressung überhaupt so funktionieren würde. Und bislang sind Kohlekraftwerke nicht über einen Wirkungsgrad von 45, 46 Prozent hinausgekommen. Die ganz alten Meiler kommen auf 30 bis 35 Prozent, die 15 Jahre alten Meiler auf 43. Da ist nicht mehr viel Spielraum. Von Hocheffizienz kann bei Kohleverbrennung keine Rede sein.

Aber das ist dann leider auch das Dilemma der SPD: Sie glaubt noch immer die Heilsversprechen der großen Kohleverbrenner und beschäftigt sich nicht wirklich mit den wirtschaftlichen und technischen Zahlen. Und so sehen viele Genossen auch nicht, wie schnell der Ausstieg aus der Kohle passieren kann, wenn die Kraftwerksbetreiber feststellen, dass unterm Strich nur noch rote Zahlen herauskommen können.

Ein windelweiches Positionspapier, das die Friedrich-Ebert-Stiftung da also zu einem brandheißen Thema vorgelegt hat. Und den Entscheidern in der SPD ganz bestimmt keine Hilfe an der Stelle, wo es wirklich um die drängenden Entscheidungen der Gegenwart geht.

Aber wer es selbst lesen möchte:

Die Brüggemeier-Analyse auf der Website der FES.