Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Schinowsky aus Brandenburg, und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen, begleiten am Mittwoch, 25. November, eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Bislang haben sich drei tschechische Kohlekonzerne um den Kauf der Vattenfall-Kraftwerke und -kohlegruben beworben.

Nach Ansicht der Grünen will der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine Braunkohle-Sparte nicht nur wegen der schwedischen Klimaschutzziele schnellstmöglich abstoßen, sondern auch weil die Braunkohlewirtschaft in Deutschland vor enormen Ertragsrisiken steht.

“Unumgängliche, ernsthafte Klimaschutzbemühungen werden die Braunkohleverstromung durch hohe CO2-Kosten oder Grenzwert-Vorgaben rasch ökonomisch unattraktiv machen. Ein Gutachten des Marktspezialisten Energy Brainpool betrachtet solche Szenarien und kommt zu dem Schluss, dass das heutige Braunkohlegeschäft von Vattenfall schon ab 2022 keinerlei positiven Deckungsbeitrag mehr abwerfen könnte”, erklärt dazu Dr. Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Sachsen.

Heißt im Klartext: Die Kohlekraftwerke werden zum Zuschussgeschäft. Die Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland ist nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig, sondern steht auch wirtschaftlich längst auf der Tagesordnung. Das wird durch die im Sommer verkündete Verschiebung der ersten Kraftwerksblöcke in eine “Kapazitätsreserve” nur kaschiert. Tatsächlich wird den Kraftwerksbetreibern mit den jährlichen 230 Millionen Euro, die aus Einnahmen von den Stromkunden generiert werden sollen, der Ausstieg aus einer zusehends unrentabel werdenden Kraftwerkslandschaft versüßt.

“Der Barwert und damit Kaufpreis für die Vattenfall-Sparte liegt bei Berücksichtigung der Klimaschutz-Erfordernisse heute bestenfalls bei 500 Millionen Euro. Die erheblich höheren Bergbau-Folgekosten sind darin noch nicht einmal enthalten”, sagt Lippold dazu. “Ein potenzieller Käufer hätte somit kaum eine Chance, einen positiven Kaufpreis zu verdienen, aber die finanzielle Verantwortung für die Bergbaufolgen in Milliardenhöhe zu tragen.”

Bislang haben neben CEZ auch die tschechischen Konzerne Czech Coal-Vršanská uhelná und EPH Interesse am Erwerb der Braunkohlesparte von Vattenfall bekundet. EPH ist die Muttergesellschaft der im Leipziger Raum tätigen MIBRAG. Vattenfall hofft, die Braunkohlesparte für etwa zwei Milliarden Euro zu verkaufen, so Lippold.

Aus der Studie von Energy Brainpool sei klar ersichtlich, dass der Deckungsbeitrag (Verkaufspreis minus variable Kosten) bereits ab 2023 negativ werde, merkt Lippold an.

Im Anschluss an ein Pressegespräch wollen sich die Politiker der Grünen zu internen Gesprächen mit tschechischen Energie-Experten treffen, um über die Perspektive der Lausitzer Braunkohle zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen hierbei energiewirtschaftliche Aspekte, teilen sie mit.

Protestieren wollen die Lausitzer Initiativen und Greenpeace vor der CEZ-Zentrale am Mittwoch, 25. November, um 10:30 Uhr.

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