Kommentar

Zahlemann und Bürger (2): Gebt uns einfach mehr Geld für die ÖPNV-Finanzierung?

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Für alle LeserWer sich die sechs Vorschläge des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) in Ruhe anschaut, wird schnell feststellen: Eine tiefgehende strukturelle Veränderung des Angebotes an die Fahrgäste ist nicht darunter, Preissenkungen auch nicht und eine massive Angebotsverbesserung wird eher angedeutet, als ehrlich durchgerechnet. Die meisten der immerhin 200.000 Euro teuren Ideen zielen nach zwei Jahren grübeln, studieren und forschen darauf ab, einen neuen Topf zu finden, der die Löcher stopfen soll, die die fehlenden Steuergelder im ÖPNV gerissen haben und weiter reißen werden.

Apropos reißen: Bei all den Überlegungen hat sich offenbar niemand um die Aufgabe gerissen, angebotsorientiert an die Frage des ÖPNV im MDV-Gebiet heranzugehen. Also unterblieb dies und damit auch die Frage unbeantwortet, wie man ausgedünnter Angebote im ländlichen Raum und den teuren Fahrpreisen in Leipzig auf Wegen Herr werden will, die zu mehr Akzeptanz führen. Und zum Umdenken bei denen, die aus Kosten- und Bequemlichkeitsgründen den Arbeitsweg doch lieber allein im Pkw, umringt von immer mehr anderen Pkws, auf zunehmend versperrten Straßen absolvieren.

Es fehlt schlicht die Überlegung, wie man eine Solidarisierung aller mit dem ÖPNV unter Verbesserung des Angebotes realisieren möchte. Betrachtet man jedoch die Vorschläge nicht einzeln, sondern beginnt einige zu mischen, könnte etwas gelingen, was den sogenannten Modal Split deutlich zugunsten von Bussen und Straßenbahnen verändern könnte.

Basisverbreiterung und sinkende Preise

Nehmen wir einfach mal die Überlegungen der praktischerweise als „Haushaltsabgabe“ zu titulierenden Erhöhung der Hebesätze auf die Grundsteuer B. Jede Gemeinde oder Stadt kann diese selbst festlegen, also den regionalen Erfordernissen des eigenen ÖPNV-Raumes anpassen. Sie kann praktischerweise einfach im jeweiligen Kommunalparlament beschlossen werden. Geht man beispielsweise mit einer Hebesatzerhöhung von 100 % heran, würde dies allein in Leipzig eine mutmaßliche Mehreinnahme von 25 Millionen erbringen. Zumindest erhöhte die letzte Anhebung des Hebesatzes im Jahr 2011 von 550 auf 650 Prozentpunkte die kommunale Einnahme um 20 Millionen Euro auf jetzt 94 Millionen Jahreseinnahmen. Und seitdem ist Leipzig weiter gewachsen, damals freie Mietflächen sind nun bewohnt.

Denn es wären die Mieter und Unternehmen, die dann, heruntergebrochen auf die eigenen Wohngrößen, zwischen 5 und 10 Euro im Monat über die Nebenkosten mehr zahlen müssten. Gerechter, als nach den Wohnungs- oder den Bürogrößen zu gehen, sind alle anderen Überlegungen auch nicht – eher das Gegenteil. Legt man den gesamten MDV zugrunde, dürften sich die Umsätze von jetzt 525 Millionen Euro geschätzt auf mindestens 625 Millionen, also 100 mehr pro Jahr erhöhen. Wenn die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer B über die Kommunalhaushalte in die jeweiligen Verkehrsbetriebe flössen.

Diese Idee allein funktioniert jedoch noch nicht

Denn sie bedeutet einfach nur: mehr Geld, wenn auch von allen Bürgern gemeinsam. Eine deutliche Akzeptanzsteigerung, ein gezielter Umstieg hin zum ÖPNV wären eher über ein stark verbessertes Angebot und sinkende Preise zu erreichen. Die Erhöhung im ersten Teil der Überlegungen ist jedoch deshalb drastischer als beim Vorschlag des MDV, da sie für dringende Investitionen, wie mehr Bahnen, engere Taktzeiten, mehr Linienverbindungen in den Kommunen genutzt werden soll. In ländlichen Gegenden könnten neue Linien entstehen, in größeren Städten zudem engere Taktzeiten.

Wie bringt man den ÖPNV dauerhaft aus dem Tunnel? Haltestelle Waldplatz. Foto: L-IZ.de

Wie bringt man den ÖPNV dauerhaft aus dem Tunnel? Haltestelle Waldplatz. Foto: L-IZ.de

Nehmen wir einfach mal das „Bürgerticket“ dazu und legen es auf freiwilliger Basis an. Eine Monatskarte zum Preis von beispielsweise 30 Euro, also unterhalb des heutigen Sozialtickets der Stadt Leipzig (33,90 Euro). Berechtigt, dieses Ticket zu erwerben, sind all jene, die in den Kommunen gemeldet, also wohnhaft sind, gern auch als Jahresticket mit Ratenzahlungen. Denn schließlich haben auch alle über die Nebenkosten bereits einbezahlt und so eine bessere Grundfinanzierung des ÖPNV und Investitionsspielräume gesichert.

Der Effekt, wie bereits vor Jahren bei eben dieser Umstellung in Wien bewiesen: Die Fahrgastzahlen steigen (um mindestens 1/3), der ÖPNV wird attraktiver. Wenn auch nach einer Übergangszeit, in welcher Taktzeiten verdichtet, mehr Bahnen und Busse angeschafft und auch die Löhne des Personals der Verkehrsbetriebe erhöht werden müssen. Bis heute mussten die Österreicher übrigens ihre Fahrpreise nicht heraufsetzen, der Service wurde stark verbessert und das Jahresticket kostet bis heute weiterhin 365 Euro. Zudem schlossen sie ihre Innenstadt für den privaten Pkw-Verkehr, was in Leipzig längst ebenfalls fällig wäre, um dem Wirtschaftsverkehr (Lieferungen usw.) wieder Vorrang einzuräumen.

Auf den MDV bezogen: Die heutigen Fahrpreise blieben erhalten, die Stunde mit der Bahn in Leipzig kostete also weiterhin durchaus stattliche 2,60 Euro. Große Teile der Fahrgäste würden mit Jahreskarten, längst digital realisierbar, also fahrscheinlos unterwegs sein. Die Besucher der Stadt trügen zur Finanzierung eines stark verbesserten ÖPNV bei. Die Streckenverbindungen im Verkehrsgebiet könnten gemeinsam ausgebaut werden.

So utopisch der Vorschlag klingen mag. Er darf mindestens mal debattiert und gern durch- und gegengerechnet werden. Ganz ohne weitere 200.000 Euro auszugeben bitte.

Zahlemann und Bürger (1): „Ein Überblick über die MDV-Vorschläge zur künftigen ÖPNV-Finanzierung“ auf L-IZ.de

Weitere Informationen
www.mdv.de

In eigener Sache: Die kommende LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 39 erscheint am 20. Januar 2017 überall in Leipzig.

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