Es entwickelt sich scheinbar gut in der Schule am Rabet. Zumindest erweckt die Veranstaltung den Eindruck. Auch der offene Brief der Lehrer, der den Blick der Medien kritisiert, unterstreicht dies. Die waren reichlich vertreten. Viel Prominenz war auch da zum Aktionstag "Schule, Sport, Integration". Mehr als 60 Prozent der Schüler am Rabet haben einen Migrationshintergrund. Ein guter Ort für "Kicking Girls" und ein guter Ansatz, fanden alle Redner.
Nicht alle Häuser sind an das öffentliche Wassernetz und das Abwassernetz angeschlossen. Dies soll nun nachgeholt werden, da laut Abwassersatzung vom 20. 5.2015 die Verpflichtung besteht, an das Abwassernetz und das öffentliche Trinkwassernetz angebunden zu sein. Doch die Fraktion Die Linke will es etwas genauer wissen und fragt zu folgenden Punkten noch einmal nach.
Beim diesjährigen Stadtfest präsentierte sich erneut die Bundeswehr. Die Linksfraktion hatte zu dem umstrittenen PR-Auftritt einige Fragen an die Verwaltung gerichtet. "Die Stadt steht zum offenen und kritischen Dialog zwischen Bundeswehr und Bürgern", betonte Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU). "Die Bundeswehr hat als parlamentarisch kontrollierte Armee mit einem Verteidigungsauftrag einen festen Platz in unserer Gesellschaft." Deshalb halte die Stadtverwaltung die Bundeswehr mit dem Stadtfest vereinbar.
Für die weitere Verwendung der Grünfläche an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße gibt es viele Ideen. Entweder soll sie als derzeitige Grünfläche weiter bestehen oder eine Asylunterkunft beherbergen, wie es eine Petition fordert. Was der aktuelle Besitzer damit genau vorhat, ist noch nicht geklärt. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwoch im Stadtrat eine Anfrage des BUND bezüglich des Parks.
In der Sitzung des Stadtrates im vergangen Mai gab es eine herbe Niederlage für das Dezernat für Kultur. Stadträte hatten sich in der Debatte über die Bewilligung von knapp einer halben Million Euro für diverse Jubiläen und deren Vorbereitung für das Jahr 2016/17 beschwert über mangelnde Transparenz in der Kostenaufstellung. Mit einer knappen Mehrheit wurde sie im Mai abgelehnt. Am Mittwoch passierte sie den Stadtrat mit einer Gegenstimme.
Die Linksfraktion wollte von der Verwaltung wissen, wie es um die Altenpflege in der Messestadt bestellt ist. Die Beantwortung fiel Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) nicht leicht. Denn Städte und Landkreise haben keinen gesetzlichen Auftrag nach SGB XI zur Übernahme von Leistungen im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung. Dies sei Aufgabe des Freistaats.
Leipzig bekommt einen Fußverkehrsbeauftragten. Weiterhin wird die Verwaltung ein Fußwegsanierungsprogramm erarbeiten. Ein entsprechender Antrag fand in der Ratsversammlung eine breite Mehrheit.
Dass CDU, Linke und SPD einer Meinung sind, kommt nicht oft vor. Am Mittwoch stellten die drei Fraktionen einen Antrag zur Abstimmung, der die Zukunft des Offenen Freizeittreffs "50° Nordost" in Thekla sichern sollte. Um dessen Arbeitsfähigkeit zu erhalten, soll die Verwaltung unter Beteiligung der im Objekt ansässigen Träger ein Entwicklungskonzept erarbeiten. Als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit soll ein bauliches Gutachten erstellt werden.
Leipzig hat einen neuen Verwaltungsdezernenten. Ulrich Hörning (SPD) folgt auf Andreas Müller (SPD), der nach 25 Jahren aus dem Amt scheidet. Der Stadtrat wählte den Volkswirt am Mittwoch mit großer Mehrheit. 43 Männer und 39 Frauen hatten sich auf das Amt beworben. Zwei Kandidaten stammten aus den Reihen der Stadtverwaltung. Die Auswahlkommission, der neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jeweils ein Vertreter der fünf Ratsfraktionen angehört, entschied sich, dem Stadtrat Hörning zur Wahl vorzuschlagen.
Einige nun schon gewohnte Themenfelder, die in jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen, werden auch diesmal die Stadträte beschäftigen: der Bau und Umbau von Schulen und Kitas in Leipzig. Weiterhin stehen Straßenbaumaßnahmen, Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, Sprachkurse für Asylsuchende, das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig und andere Themen auf der Agenda. Das Hauptthema in den Einwohneranfragen ist der Erhalt der Nachbarschaftsgärten.
Man ist im Gespräch. Diesen Eindruck hinterließ heute im Stadtrat die Baudezernentin auf Nachfragen der CDU Fraktion. Das Gebäude in der Schongauer wird nach Meinung der Stadt zu Unrecht als Seniorenaltersruhesitz genutzt. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits angedeutet – der Eigentümer der Immobilie hat gegen Gesetze verstoßen, als er in einem dafür nicht vorgesehenen Sondergebiet „Freizeit/Sport“ ein Hotel in eine Seniorenresidenz umnutzte. Die Stadt liegt juristisch wohl wenigstens halb richtig. Dies hilft aber den Senioren nicht, welchen der Auszug droht.
Das Thema Radverleihstationen beschäftigte den Stadtrat erneut. Aus Sicht von Christopher Zenker (SPD) geschah bisher bei der Umsetzung des bisherigen Stadtratsbeschlusses nicht genug. "Die ersten zwei Standorte sollten 2015 mit Beginn der Radsaison umgesetzt sein. Aus meiner Sicht wurden die Anträge von den zuständigen Mitarbeitern nicht weiterbearbeitet."
Es ist nicht immer leicht, Banken zu verstehen. Erst recht, wenn es um Digitalisierung und Internet geht. Was nicht dasselbe ist. Aber da geht es eigentlich schon los, wenn die Commerzbank jetzt zu einer neuen Studie meldet: "Sächsischer Mittelstand setzt auf Effizienzsteigerung durch Digitalisierung". Was haben die da nur abgefragt? Und bei wem eigentlich?
Mit dieser Stellungnahme tut sich Leipzigs Verwaltung tatsächlich keinen Gefallen: Mit einer ganzen Kaskade von Argumenten versucht sie, den Antrag der Linksfraktion, einen Teil der Lützner Straße nach Raymond J. Bowmann zu benennen, vom Tisch zu fegen. Aber die Argumente sind mehr als hanebüchen. Selbst Bowmans Vorgesetzter muss herhalten, um ihm die Ehrung zu verweigern.
Vielleicht sollten ja doch einige Autoren und Stadtbilderklärer dieser Tage die Ausstellung zur 1.000-jährigen Geschichte der Stadt Leipzig besuchen und etwas genauer hinschauen. So einige der wilden Erzählungen aus den vergangenen 100 Jahren werden dort stillschweigend, nebenbei oder auch sehr publikumswirksam korrigiert. Dazu gehört jetzt auch die Fleißarbeit von acht Jungen aus der August-Bebel-Grundschule.
Wahrscheinlich werden die 2010er Jahre in die Geschichte eingehen als die Jahre der großen Egoismen. Wirtschaftsbosse, Finanzer und Regierungsvertreter demonstrieren noch einmal bei jedem einzelnen Thema, was nationaler Egoismus bedeutet und wie viel Geld der Bürger man damit zum Fenster hinausblasen kann. Sinnloserweise, wie bei den 20 Milliarden Euro, die die Briten in Hinkley Point versenken wollen.
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Die Universität Leipzig hat heute eine Delegation aus der äthiopischen Stadt Gondar empfangen, mit der eine jahrzehntelange Ausbildungspartnerschaft besteht. Die Gäste aus Afrika nehmen am Freitag am Festakt anlässlich des 600-jährigen Jubiläums der Universitätsmedizin teil und wurden bereits heute offiziell von Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking begrüßt.
Eine Taxifahrerin konnte einen Dieb stellen, der ihre Geldbörse vom Beifahrersitz gestohlen hat +++ Drei Männer flohen im BMW vor der Polizei +++ In Grünau versuchten Jugendliche einen Fahrkartenautomaten aufzubrechen +++ In der Prager Straße wurde ein Radler von einem Pkw erfasst +++ In der Lindenstraße übersah ein Skodafahrer beim Einparken eine Radlerin mit Kind.
Zur Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte mit 20 zusätzlichen Richterstellen zu verstärken, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Landtag als haushalterischer Gesetzgeber wird mit dieser Entscheidung komplett düpiert."
Das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig weist auf das seit Ende 2010 bestehende Fütterungsverbot für wild lebende Wasservögel an den stehenden Gewässern und deren Ufer im Stadtgebiet hin. Durch das Füttern der wild lebenden Wasservögel wie Enten, Schwäne und Blessrallen werden dem Gewässer in Form von unverbrauchtem Futter oder auch als Exkrement der Tiere im Übermaß Nährstoffe zugeführt und die Wasserqualität beeinträchtigt. Faulende Futterreste wiederum fördern die Entstehung gefährlicher Bakterien, welche zum Erkranken der Vögel führen können.
Mit Beginn der Sommerferien an diesem Sonnabend, dem 11. Juli 2015, beginnt für die meisten Leipziger Schwimmhallen die Sommerpause. Auf Badefreuden unter dem Hallendach müssen die Leipziger dennoch nicht verzichten - das Sportbad an der Elster öffnet bis zum 2. August täglich seine Pforte. Anschließend können Hallenbadegäste ab 4. August die Grünauer Welle besuchen. Die Schwimmhalle Nord sowie das Kinderfreibecken "Robbe" sind durchgehend geöffnet.
Zur heutigen Mitteilung des Justizministers "Mehr Verwaltungsrichter für Asylverfahren" erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir kritisieren nicht die Zahl von 20 zusätzlichen Richterstellen, das geht in Ordnung. Da freue ich mich mit dem Minister. Die CDU/SPD-Koalition hat allerdings ein Vierteljahr Zeit verschenkt, indem sie einen entsprechenden Vorstoß für personelle Verstärkung vor allem auch der Verwaltungsgerichte durch die Linksfraktion in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 abgelehnt hat.
Etwa 18.000 deutsche Jugendliche gehen jährlich mit einem Schüleraustausch ins Ausland. Im Gegenzug kommen nur knapp 2.700 ausländische Schüler nach Deutschland. Der Grund: Es gibt zu wenige Gastfamilien. Dabei profitieren diese ebenso wie die jungen Leute von dem Austausch, indem sie eine andere Kultur auf ganz persönliche Weise kennenlernen.
Die Staatsregierung hat mit einem Maßnahmenpaket auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen reagiert. Ein Punkt ist die personelle Stärkung der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den drei Verwaltungsgerichten werden für die nächsten fünf Jahre 20 zusätzliche Richterstellen zur Verfügung stehen. Das entspricht der Besetzung von sechs kompletten Asylkammern.
Pünktlich zu den Sommerferien strahlt der Zoo Leipzig in neuem Glanz: Die Baustellen der letzten Monate sind Geschichte - Kiwara-Kopje, Affeninseln, Bärenburg-Spielplatz, attraktive Wasserspiele für Groß und Klein, das neu gestaltete Entree rund um den Konzertgarten und das außergewöhnliche Zoorestaurant Palmensaal lassen die Sommerferien zu einem unvergesslichen Erlebnis werden. Und was gibt es Schöneres, als den Urlaub in Asien, Afrika, Südamerika oder auf dem Urkontinent Gondwanaland zu verbringen und über 840 Tierarten aus nächster Nähe zu sehen.
"Wenn wir wollen, dass Integration gelingt, dass die Stimmung in Sachsen nicht noch weiter vergiftet wird, dann müssen wir Rassismus wieder gesellschaftlich ächten", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion, am Mittwoch im Sächsischen Landtag. "Zu diesem demokratischen Konsens müssen wir alle zurückkehren. Da nehme ich keine der hier im Landtag vertretenen Parteien aus."
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema "Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern - Bürgerinnen und Bürger einbinden - Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen", erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "In diesem Jahr werden etwa 450.000 Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland kommen, mindestens 23.000 davon nach Sachsen."
Zum siebten Mal sollen Bürger und Bürgerinnen über Hörstolpersteine auf dem Nikolaikirchhof stolpern können. Hörstolpersteine sind kurze vorgetragene Biografien über das Leben von Opfern des NS-Regimes. Bei den beinahe wöchentlichen Veranstaltungen des Erich-Zeigner-Haus e.V. lesen seit März interessierte Einzelpersonen sowie Menschen aus Schulen, Verbänden und Parteien die Lebensläufe von Leipziger Opfern vor, um die Erinnerung an die einzelnen Schicksale lebendig zu halten.
Auch von der Fichtenlaus beschädigte Bäume dürfen erst im Oktober gefällt werden. Darauf weisen das Amt für Umweltschutz und das Amt für Stadtgrün und Gewässer hin. Das Verbot vom 1. März bis 30. September gilt auch für den Fall, dass einzelne Exemplare nicht mehr erhalten werden können. Ausnahmen sind möglich, wenn die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Erfahrungsgemäß ist die Standsicherheit der Bäume bei einem Sitka-Fichtenlausbefall meist nicht gefährdet.
Zur Sitzung des Leipziger Stadtrates wird heute eine Sammelpetition mit mehr als 1.300 Unterschriften übergeben. Jene fordert von der Stadt Leipzig eine Unterkunft für Geflüchtete in Connewitz Die Initiative "Connewitz für Geflüchtete" setzt sich seit mehreren Wochen für eine Unterkunft für Asylsuchende auf der Freifläche in der Leopoldstraße ein.
Anlässlich des Jubiläums 1.000 Jahre Leipzig hatten die Sächsische Bildungsagentur Regionalstelle Leipzig (SBAL), die Stadt Leipzig und der Leipzig 2015 e.V. alle Grundschulklassen in Leipzig und der Region zu einem Wettbewerb aufgerufen. Die Gewinner der "Stadtralley - LE 2015" stehen nun fest.
Leipzig sucht Friedensrichterinnen bzw. Friedensrichter. Für die Amtsperiode von 2016 bis 2020 müssen vier Schiedsstellenbezirke besetzt werden, sie umfassen jeweils zwei Stadtbezirke. Es handelt sich um die Schiedsstellenbezirke Mitte/Nordost, Ost/Südost, Süd/Südwest und West/Alt-West. Interessenten für dieses Ehrenamt können sich bis zum 17. August 2015 bewerben.
Die Stadt Leipzig wird auch 2016 im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten kulturelle und künstlerische Einrichtungen und Projekte fördern. Mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat der Stadtrat vorgesehen, dass ab dem Jahr 2016 das Budget für die Förderung der freien Kunst und Kultur in Leipzig jährlich um 2,5 Prozent erhöht wird. Als Basis gilt das Budget des Vorjahres.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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