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Antwort auf die Große Anfrage der Linken zu pressefeindlichen Angriffen in Sachsen: Die Täter bleiben meistens straffrei

Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.

Montag, der 5. Juli 2021: Leichenfund im Cospudener See und Anzeige gegen die Polizei + Video

Marco Böhme, Sächsischer Landtagsabgeordneter von Die Linke, hat Anzeige gegen die Polizei erstattet. Anlass sind mehrere Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften während der Gegenproteste gegen die Montags-Demos der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Auch Böhmes „Landtags-Kollegin“ Juliane Nagel kritisiert die Polizei, nachdem sie Antworten auf eine kleine Anfrage erhalten hat. Außerdem: Die Polizei geht Hinweisen nach einer Leiche im Cospudener See nach. Die Suche gestaltet sich allerdings als schwierig. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Wochenende, 26./27. Juni 2021: Jüdische Woche, 500 Personen bei LGBTQ*-Demo und Messerangriff auf Sachsenbrücke

Am Sonntag versammelten sich knapp 500 Menschen in der Leipziger Innenstadt bei einer LGBTQ*-Demonstration. Fast zeitgleich startete auf dem Augustusplatz die Jüdische Woche. In Naumburg wurde derweil erneut gegen den Pizza-Lieferdienst Domino's gestreikt. Außerdem: Auf der Sachsenbrücke kam es zu einem Messerangriff auf einen 22-Jährigen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 26. und 27. Juni in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Parolen wie bei Pegida: Rechtsradikale „Bürgerbewegung“ läuft durchs Zentrum + Video & Bildergalerie

Obwohl es in Sachsen immer mehr Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gibt, gehen Pandemie-Leugner/-innen weiter auf die Straße. Am Montag, dem 14. Juni, versammelten sich bei der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ erneut rund 75 Personen auf dem Richard-Wagner-Platz. Bei einem anschließenden Aufzug um die Innenstadt hatte die Polizei einige Mühe, die Teilnehmenden vom Gegenprotest zu trennen. Bereits für Samstag, 19. Juni 2021, ist die nächste Demonstration angekündigt.

Liveticker: „Er“ ist wieder da + Videos

Die Reaktionen waren ziemlich einhellig, als am 3. Juni 2021 vom heutigen „Comeback in Leipzig“ von André Poggenburg bei der „Bürgerbewegung 2021“ zu lesen war. Von „was will er?“ bis „Muss man ihn kennen?“ reichten die Reaktionen der Leserschaft der LZ. Nur einer war so gar nicht zufrieden mit der LZ-Ankündigung seiner Person. André Poggenburg wetterte eifrig los auf seinem Facebookaccount, offenbar, um noch einmal unter den letzten seiner Anhänger für Stimmung zu sorgen. Wie viele es heute bei der „Bürgerbewegung“ ab 19 Uhr auf den Richard-Wagner-Platz schaffen und wie breit der von „Leipzig nimmt Platz“ aufgerufene, vom Alexis-Schumann-Platz kommende Gegenprotest wird, könnte noch einmal die Mehrheitsverhältnisse der gestrigen Landtagswahl nachspiegeln.

Comeback in Leipzig: „Bürgerbewegung“ kündigt Poggenburg als Gast an

Die Geschichte des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg, der in Leipzig große Reden schwingen möchte, könnte bald um ein Kapitel reicher sein. Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ hat Poggenburg für ihre Demonstration am Montag, dem 7. Juni, als Gast angekündigt. Auf seinen Social-Media-Kanälen hat sich der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete noch nicht zu einer möglichen Teilnahme geäußert. Sein bislang letzter Auftritt in Leipzig war am 25. Januar 2020 am Rande der Indymedia-Demonstration.

„Schwurbel für alle!“: Neuigkeiten auf dem Wagnerplatz + Video

Wovon Versammlungsanmelder Volker Beiser auf seinem Weg zum Anführer einer Revolution – „die nicht mit der 1989 vergleichbar ist“ (Beiser über wichtige Unterschiede) sonst noch träumt, soll sein Geheimnis bleiben. Was er hingegen am 31. Mai 2021 vor rund 50 Getreuen der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ auf dem Richard-Wagner-Platz äußerte, hatte schon einen leichten Hauch von Realitätsverlust.

Das Pfingstwochenende, 22. bis 24. Mai 2021: Impfpriorisierung in sächsischen Arztpraxen aufgehoben, Impfpanne in Chemnitz und Kunst-Biennale im Leipziger Osten

In allen Bundesländern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nun unter 100. Derweil wurde in Sachsen die Impfpriorisierung in Arztpraxen gänzlich aufgehoben. In Chemnitz kam es im Impfzentrum zu einer Panne, als 17 Personen AstraZeneca statt Moderna gespritzt wurde. Außerdem: Ein 24-Jähriger wurde in Leipzig niedergestochen und die Kunst-Biennale im Leipziger Osten ist gestartet Die LZ fasst zusammen, was am Pfingstwochenende, 22. bis 24. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Gefährlicher Gegenstand: Foto-Ausstellung gegen die Stigmatisierung der Eisenbahnstraße und ihrer Bewohner/-innen

Mit ihrem Projekt „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“ will das Leipziger Fotokollektiv unofficial.pictures seit 2019 ein vielschichtiges Bild der Eisenbahnstraße zeichnen, um sich gegen rassistische und klassistische Vorurteile einzusetzen. Auch wenn die Waffenverbotszone abgeschafft werden sollte, sehen die jungen Künstler noch großen Bedarf, der Stigmatisierung der Bewohner/-innen entgegenzuwirken.

Sechs Jahre zu spät: Verfassungsschutz beobachtet „Pegida“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Dienstag, der 4. Mai 2021: Lockerungen für Geimpfte und Genesene, sächsische Impfzentren verlängern und Extremismus-Lagebericht zu Sachsens Sicherheitsbehörden

Kollektiv-Gerechtigkeit oder Freiheit des Einzelnen? Diese Grundsatzfrage, die hinter der Diskussion zu Lockerungen für COVID-19-Geimpfte sowie Genesene steht, könnte nun viel schneller beantwortet sein als gedacht. Indessen ist Sachsens Politik zurückgerudert und will die Impfzentren nun doch länger in Betrieb lassen. Und: Innenminister Roland Wöller stellte die ersten Ergebnisse zu extremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden des Landes vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ auf den Spuren von Legida

Als der Chef der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ gegen Ende der Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz sagte, dass es eigentlich egal sei, wie sich seine Organisation nennt, scherzten anwesende Journalist/-innen: Wie wäre es mit „Legida“? Bei der Veranstaltung am Montag, dem 3. Mai, hörte es sich mehr als einmal so an, als sei die völkische Bewegung, die von 2015 bis 2017 auf Leipzigs Straßen unterwegs war, aus ihrem Grab auferstanden.

The same …: Erneute Versammlung der „Bürgerbewegung 2021“ in Leipzig + Video

Erneut treffen am heutigen 3. Mai 2021 die sogenannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ und der entsprechende Gegenprotest auf dem Richard-Wagner-Platz aufeinander. Die „Bürgerbewegung“, von welcher sich selbst „Querdenken Leipzig“ als zu rechts abgrenzt, ist in den vergangenen Wochen mit zuletzt 125 Teilnehmer/-innen die derzeit größte Sammlungsbewegung in der Stadt, welche in Teilen mit Reichsbürgerforderungen und nationalistischem Gedankengut auftritt. Zur Stunde haben sich rund 80 hier und etwa doppelte so viele beim Gegenprotest versammelt.

Aufruf zum Gegenprotest: Kundgebung und Demo am Völkerschlachtdenkmal zum 01. Mai

Am 01. Mai plant die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ eine Kundgebung mit Demonstration am Völkerschlachtdenkmal. Dies kritisieren nun zahlreiche Vereine und Initiativen, wie etwa der Leipzig Courage Zeigen e. V. oder der Erich-Zeigner-Haus e. V. aus Plagwitz.

Neonazi-Besuch bei den neuen Corona-Kundgebungen in Leipzig + Video

Die selbsternannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ wächst. Etwa 125 Personen versammelten sich am Montagabend, dem 19. April, auf dem Richard-Wagner-Platz, um die Corona-Pandemie anzuzweifeln und zahlreiche Maßnahmen als übertrieben zu kritisieren. Nur wenige Meter entfernt standen rund 200 Antifaschist/-innen und protestierten gegen diese Kundgebung. In der Vorwoche waren es noch circa 75 beziehungsweise 100 Teilnehmer/-innen.

Montag, der 19. April 2021: Grüne küren Baerbock zur Kanzlerkandidatin und Montagsprotest im Zentrum geht weiter

Die Grünen haben am heutigen Montagvormittag Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Partei bekannt gegeben. Währenddessen ringen Armin Laschet und Markus Söder weiterhin verbissen miteinander in der KK-Frage der CDU. Außerdem: In Leipzig gibt es seit heute den Mängelmelder und am Abend trafen auf dem Richard-Wagner-Platz erneut Anhänger/-innen der Querdenker-Szene und entsprechender Gegenprotest aufeinander. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 19. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Freitag, der 16. April 2021: Rechtes Querdenken, rechtswidrige Ausgangsbeschränkungen und recht merkwürdige Mietverträge

Am Wochenende und am Montag wollen „Querdenker“ und nahestehende Organisationen wieder massenhaft demonstrieren. Während in Dresden die Veranstaltungen verboten wurden, ruft „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest auf dem Richard-Wagner-Platz auf. Außerdem: Die Ausgangsbeschränkungen in Leipzig sind wohl rechtswidrig und ein sächsisches Impfzentrum verzichtet auf AstraZeneca, weil der Mietvertrag ausläuft. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Monday on my mind

Am kommenden Montag möchte die sogenannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021” vorgeblich wiederholt ihre Erzählung zu  in Leipzig verbreiten. Wir rufen dazu auf, ab 18:30 Uhr mit Abstand und Maske auf dem Richard-Wagner-Platz unseren gemeinsamen Widerspruch deutlich zu artikulieren.

Legida-Gefühle bei Kundgebung von Corona-Verharmloser/-innen

Montagabend in Leipzig: Auf dem Richard-Wagner-Platz hören rund 75 Personen einem Redner zu, der gegen Muslime wettert; ein paar Meter davon entfernt sind Antifa-Rufe von etwa 100 Gegendemonstrant/-innen zu hören – und dazwischen die Polizei. Was wie ein wöchentliches Ritual zu Legida-Zeiten vor einigen Jahren klingt, ist am heutigen 12. April passiert. Wie langlebig diese Art des Protests gegen Corona-Maßnahmen sein wird, ist noch nicht absehbar.

Freitag, der 26. März 2021: Mit Warnungen und Appellen gegen Corona, Demo gegen Testpflicht und Solidarität mit Belarus + Videos

Sachsen warnt davor, dass die Covid-Betten in Krankenhäusern bereits zu Ostern allesamt belegt sein könnten. Abgesehen von Appellen, die bestehenden Regeln einzuhalten, gibt es bislang jedoch wenig Konkretes, was den Trend stoppen soll. Unterdessen planen „Querdenker“ weitere Aufmärsche. In Leipzig waren sie heute vor einer Schule, wo sie auf die Polizei trafen und eine LZ-Reporterin beleidigten. Außerdem: Eine Impfstation muss beschützt werden und Jan Böhmermann erklärt, wie Sächsisch wirklich geht und woher die Nazis kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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