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Dienstag, 23. April 2024

Politik

Juliane Nagel spricht am Mikrofon.
·Politik·Sachsen

Mindestens 4.755 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen: Ausländerbehörden kommen nicht hinterher

Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]

·Politik·Engagement

Im Informations-Labyrinth: Wie zugänglich ist die Webseite der Stadt?

Ein Grundbaustein von Beteiligung ist der Zugang zu den notwendigen Informationen. Wo finde ich zum Beispiel einen Deutschkurs in der Stadt? Wie kann ich eine Petition einreichen? Muss ich dafür Unterschriften sammeln? Wo ist das nächstgelegene Jugendzentrum? Wie komme ich an einen städtischen Kita-Platz? Auf leipzig.de werden alle diese Informationen gebündelt. Aber findet man auch […]

·Politik·Engagement

Beteiligung in Leipzig: Initiativen stellen sich vor

Leipzig lebt von der Mitgestaltung durch seine Bürger*innen. Ob in Gemeinschaftsgärten, in der Selbsthilfewerkstatt, der Jugendpresse oder im Seniorenbüro: Die Beteiligung in Leipzig ist vielfältig. Wir haben einige Leipziger Initiativen gebeten, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Querbeet Seit wann gibt es euch und worin besteht eure Arbeit? Die Initiative Querbeet entstand 2012 mit der Idee, […]

Fassade des Unibaus mit Plakat.
·Politik·Engagement

Für akademische Freiheit, Menschenrechte und Demokratie: Senat der Uni Leipzig beschließt Leipziger Erklärung

Der Senat der Universität Leipzig hat am Dienstagnachmittag, dem 20. Februar, die „Leipziger Erklärung“ beschlossen: „Universität Leipzig gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus: Für akademische Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“. Denn antidemokratische Strömungen bedrohen längst auch das Klima in den Universitäten. Inseln sind sie sowieso nicht. Und so können auch die Hochschulmitglieder nicht ignorieren, wie rechtsextreme Scharfmacher die […]

Straßenschild mit Aufschrift vor einem Baum und einer Hausfassade.
·Politik·Brennpunkt

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Auch die Stadt befürwortet die Abschaffung bis Sommer 2024

In der Ratsversammlung im Dezember war sie einmal mehr ganz großes Thema: die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. 2018 wurde sie eingerichtet, weil der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) felsenfest davon überzeugt war, dass man die Probleme eines solchen Quartiers mit mehr Polizeikontrollen in den Griff bekommen könnte. Doch schon 2021 war klar, dass […]

Wegweiser zur Briefwahlstelle ist an Laterne angebracht, Mauer eines Gebäudes im Hintergrund.
·Politik·Engagement

„Leipzig nimmt Platz“: Offener Brief gegen die Teilnahme von gesichert rechtsextremen Parteien an Wahlkampfpodien

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien und ihren Vertretern ein Podium geben will. Mit der Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich […]

·Politik·Brennpunkt

Wohnen in Leipzig: Wie entwickelt sich der Markt?

Die Immobilienpreise in Leipzig sind leicht gefallen, doch Freude kann dies nicht wirklich bereiten. Der Trend zeigt in Leipzig, wie auch in vielen anderen Städten, nur in eine Richtung – aufwärts. Der Wohnungsmarkt steht daher unter gehörigem Druck, denn nach wie vor fehlen in Deutschland fast 1 Million „Sozialwohnungen“. Wo also wohnen in Leipzig? Welche […]

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
·Politik·Sachsen

Über 1.000 Fragen: Innenminister verweigert die Antwort auf eine Große Anfrage der Linken

Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]

Grafik, Umfrageergebnis zur Nutzung des Auwalds.
·Politik·Kassensturz

Sonderauswertung der Bürgerumfrage: Wie sehen die Leipziger/-innen ihren Auwald?

Viele Leipzigerinnen und Leipziger sorgen sich um die Zukunft des Leipziger Auwalds. Dies geht aus der aktuellen Sonderauswertung der Kommunalen Bürgerumfrage 2022 zur Naturwahrnehmung und dem Erholungsverhalten in der Leipziger Auenlandschaft hervor. Laut der gemeinsamen Erhebung des Instituts für Soziologie der Universität Leipzig und des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig nehmen Besucher […]

Poller und Holzsteg im Grünen, der über Gewässer führt.
·Politik·Brennpunkt

Herbst 2025: Mühlholzsteg im Auwald soll durch Stahlkonstruktion erneuert werden

Der zwölf Meter lange Holzsteg über die Mühlpleiße im Leipziger Auwald soll im Herbst 2025 durch einen Stahlbau ersetzt werden. Weil die Widerlager der Brücke nicht geschädigt sind, muss dabei nur der Überbau erneuert werden. Die Kosten werden mit rund 741.000 Euro veranschlagt. Der städtische Anteil beträgt 450.000 Euro. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat […]

Drohne vor dämmerndem Himmel in der Luft.
·Politik·Sachsen

Ergebnis mehrerer Linke-Anfragen: Immer mehr Polizei-Drohnen über Sachsen im Einsatz

Schöne neue Kontrollwelt. Niemandem gefällt sie besser als der sächsischen Polizei. Gefährliche Zonen lässt sie mit Kameras überwachsen, über Demonstrationen kreisen stundenlang die Hubschrauber und immer öfter setzt die Behörde auch Drohnen zur Überwachung ein. Demnach ließ die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 135 Mal unbemannte Fluggeräte über dem Freistaat aufsteigen – das war mehr […]

Bebautes Gelände, Gebäude, Bäume und Wasserflächen.
·Politik·Brennpunkt

Rietzschke-Aue: Waren geschlämmte Sandwege tatsächlich so eine gute Idee?

Leipzigs Fließgewässer sind größtenteils in einem miserablen Zustand. Nicht nur diejenigen, um die sich die Landestalsperrenverwaltung (LTV) kümmern muss. Auch die kleinen Bäche wie die Nördliche und die Östliche Rietzschke. Bis um 1890 floss die Östliche Rietzschke durch den Leipziger Osten bis zur Parthe. Doch im Bauland für Wohnhäuser zu gewinnen, wurde sie auf ihren […]

Mann wird mit Mikrofon interviewt.
·Politik·Sachsen

Frank Richter mahnt Sachsens Innenminister: Wo bleibt das zugesagte „sächsische Chancenaufenthaltsrecht“?

Während immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht, solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine […]

Betonierter Platz im Wohngebiet mit Bäumen und Sträuchern.
·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtplatzprogramm: Drei Fraktionen fordern deutlich mehr Engagement von der Stadt

Dass beim ersten Aufschlag nicht gleich alle infrage kommenden Plätze benannt werden, die zu echten Stadtplätzen mit Aufenthaltsqualität umgestaltet werden können, ist verständlich. Bis 2018, bevor die ersten wirklichen Hitzejahre auch in Leipzig zu erleben waren, hat das auch niemandem wirklich interessiert. Mit der Hitze wuchs das Bewusstsein dafür, dass man in einer dicht bebauten […]

Porträt Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Petra Köpping zum neuesten Kretschmer-Interview: „Das ist doch grober Unfug“

2024 ist Superwahljahr. Im September wird auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und es kann passieren, dass erstmals seit 1990 nicht die CDU die stärkste Partei wird, sondern mehr Sachsen die AfD wählen und eine Regierungsbildung extrem erschweren. Und längst ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampfmodus und lässt sich keine Gelegenheit […]

Zaun mit Firmenlogo und Schriftzug.
·Politik·Sachsen

Milliardengewinne mit Migration und Krieg: Serco übernimmt Geflüchteten-Unterkünfte auch in Leipzig

Das transnationale Unternehmen „Serco“ übernimmt die „European Homecare GmbH“ (EHC), die bundesweit rund 120 Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) übt heftige Kritik an dem Vorgehen. Dem weltweit agierenden Konzern werden unter anderem menschenunwürdige Zustände und Missbrauch in seinen Lagern und Abschiebegefängnissen vorgeworfen. Außerdem mache der Konzern Profite mit Militär und Rüstung: In […]

Schienen von oben, Stromleitungen, Brücke, verschiedene Gebäude.
·Politik·Brennpunkt

S-Bahnhof Connewitz: Kauf der Grundstücke wird endlich spruchreif

Manches, was eigentlich schnell gehen könnte, dauert dann doch ziemlich lange. So wie die Vertragsverhandlungen am S-Bahnhof Connewitz, wo die Stadt Flächen von der Deutschen Bahn übernehmen will, um einen P+R-Platz zu bauen. Das hatte der Stadtrat im Sommer 2023 beschlossen, doch die Verhandlungen mit der Bahn um einen akzeptablen Kaufpreis müssen ziemlich zäh gewesen […]

Burkhard Jung und Thomas Dienberg.
·Politik·Leipzig

Schwerpunkt auf Infrastruktur: Leipzig will 2024 insgesamt 1,3 Milliarden Euro investieren + Video

Seit ein paar Jahren hat Leipzig überhaupt erst wieder entsprechende finanzielle Spielräume, um spürbar in die eigenen Infrastrukturen zu investieren. Weshalb sich Oberbürgermeister Burkhard Jung die Gelegenheit nicht entgehen lässt, das jährliche Investitionspaket an einem entsprechend beispielhaften Ort vorzustellen. Diesmal wählte er die Baustelle „Haus zum Arabischen Coffe Baum“. Das Haus sollte zwar schon 2023 […]

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

2023 mussten 26 Nazis ihre Schusswaffen abgeben: Es ist trotzdem nur die Spitze des Eisbergs 

Geheimniskrämerei zwischen Behörden führt in Sachsen schon lange dazu, dass sich rechtsextreme Netzwerke im ganzen Land ausbreiten konnten und ungestört Drohkulissen aufbauen konnten gegen Andersdenkende, Andersfarbige und Andersgläubige. Und das immer mit latender Gewaltandrohung. Und dazu gehören auch echte Waffen. Jahrelang haben sächsische Behörden ignoriert, wenn sich Rechtsextreme ganze Waffenarsenale zugelegt haben. Das Ergebnis, wie […]

Parkende PKW, Grünfläche in Straßenmitte, Wohnhäuser.
·Politik·Brennpunkt

Freibeuter schreiben Antrag neu: Gohliser Anger soll auf keinen Fall zum Turmgutplatz werden

Der Aufschrei aus Gohlis war deutlich. Im Stadtrat hatte die Fraktion der Freibeuter beantragt, den Platz in der Mitte der Menckestraße, den alten Gohliser Anger, in Turmgutplatz umzubenennen, weil die nahe gelegene Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt wurde. Und die Stadt stimmte dem auch noch zu. Wobei die Freibeuter sogar eine Doppelbenennung des Platzes vorgeschlagen haben. […]

Abgesperrter Parkplatz mit Ampel.
·Politik·Brennpunkt

Entfesselte Parkhaus-Debatte: Grüne fordern endlich ein belastbares Mobilitätskonzept für das Sportforum

Schon die geplante Parkpalette im neuen Masterplan für das Sportforum sorgte für Diskussionen. Denn für eine Beteiligung an internationalen Fußballturnieren werden die entsprechenden Stellplätze zwar verlangt – im normalen Fußballspielbetrieb aber braucht sie niemand. Im Gegenteil: Das Anlocken von motorisierten Stadionbesuchern sorgt an den Verkehrsknoten rund ums Sportforum heute schon für Probleme. Und nun wird […]

Grafik zur Einkommensentwicklung.
·Politik·Kassensturz

Nachdenken über … die auseinanderklaffenden Einkommen in Deutschland

Es ist tatsächlich paradox, wie Marcel Fratzscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), am 2. Februar in einem Beitrag in der „Zeit“ feststellte: „Der Niedriglohnbereich ist sehr viel kleiner geworden, die unteren Lohngruppen hatten hohe Zuwächse. Doch die Ungleichheit hat das nicht reduziert.“ Im Gegenteil: Die hohen Einkommen sind noch viel stärker gestiegen als […]

Straße, Bäume, abgestellte Kfz.
·Politik·Brennpunkt

Vor der UEFA EURO 2024: Der Stadionvorplatz wird ab 19. Februar saniert

Es ist noch nicht die endgültige Gestaltung, die der Stadionvorplatz ab dem 19. Februar bekommen soll, sondern nur eine zwischenzeitliche Schönheitskur, damit er zur Fußball-EM kein gar zu trostloses Bild abgibt. Damit der Stadionvorplatz der Arena zu Beginn der UEFA EURO 2024 wieder ansehnlich und repräsentativ aussieht, wird er ab Montag, dem 19. Februar saniert, […]

·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Abwahl der AfD-Stadträte aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat

Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich […]

Freier Platz mit Häusern, Wasserpumpe und parkende Kfz,
·Politik·Engagement

Neue Handschwengelpumpen für Leipzig: VTA beantragt 30.000 Euro für den Pumpen-Wettbewerb

147 Standorte von Handschwengelpumpen gibt es in Leipzig. Doch nur 30 dieser historischen Pumpen aus Gusseisen sind tatsächlich restauriert und in Betrieb. Weitere 30 stehen in ruinösem Zustand im Straßenraum. Doch sie werden in Zeiten zunehmender Hitze und Trockenheit immer öfter gebraucht – nicht als Trinkwasserspender, sondern als Lieferant für Gießwasser für die Leipziger Straßenbäume. […]

Eisernes Tor, Bäume und Wiese.
·Politik·Brennpunkt

Berechtigte Frage: Wo bleibt der Uferweg an der Weißen Elster?

Kinder, wie die Zeit vergeht. Nicht nur die Leipziger Bürgerinnen und Bürger wundern sich regelmäßig, wie elend lang Umsetzungsprozesse in der Stadt inzwischen geworden sind. Auch den Ratsfraktionen geht es so. 2020 wurde nicht nur der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig beschlossen. Auch einen neuen Uferweg an der Weißen Elster beschloss […]

Fläche mit gerodeten Bäumen.
·Politik·Brennpunkt

Rodungen an der Johannisallee/Ecke Straße des 18. Oktober: Initiative Stadtnatur kritisiert die Untere Naturschutzbehörde

Leipzig steht unter Druck, was den Bau neuer Wohnungen betrifft. Doch gerade weil die Stadt unter Druck steht, müsste der Artenschutz im Stadtgebiet besondere Beachtung finden. Doch immer wieder stellt sich heraus, dass Bauherren grünes Licht von der Verwaltung bekommen, obwohl sie die naturschutzrechtlichen Auflagen vor Ort überhaupt nicht geprüft hat. So auch bei der […]

Thomas Dienberg und mehrere Personen mit Bannern.
·Politik·Brennpunkt

LWB-Blöcke in der Südvorstadt: Linke, SBB und Netzwerk fordern Umsetzung des Stadtratsbeschlusses

Der Stadtrat hat am 18. Oktober dem Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“ seine Zustimmung gegeben, ergänzt um konkrete Arbeitsaufträge, Fristen und den Auftrag, externe Förderkulissen heranzuziehen. Die Frist zur Vorlage des Umsetzungskonzeptes, der 31. Dezember, ist längst verstrichen. […]

Straßenkreuzung in Leipzig, freie Fahrbahn, Bäume und Wohnhäuser.
·Politik·Brennpunkt

Sicherer Schulweg: Umbau der Kreuzung am Gregoryplatz in Stötteritz startet nun am 22. Februar

Damit die Schülerinnen und Schüler der Franz-Mehring-Grundschule künftig sicherer über die Kreuzung Gletschersteinstraße/Naunhofer Straße kommen, wird diese ab Donnerstag, dem 22. Februar, umgestaltet, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Beidseitig wird der Gehweg verbreitert und mit Bodenindikatoren ausgestattet, damit der Übergang zwischen den Straßenseiten verkürzt und barrierefrei wird. Zur weiteren Verkehrsberuhigung soll der Baubereich in […]

Hörsaal, Personen auf der Bühne, Transparent.
·Politik·Engagement

Petitionsübergabe von #WirFahrenZusammen: Mehrere Unterstützungszusagen aus der Politik

Die Verkehrswende braucht mehr Geld. Doch in Bund und Land wird gebremst und gespart. Selten war ein dringend notwendiges Umbauprojekt im Deutschland so schlecht finanziert, wie aktuell die Mobilitätswende. Das spüren auch die Leipziger. Acht Stadt- und Landrät/-innen haben am Donnerstag, dem 8. Februar, öffentlich die Petition auf der #wirfahrenzusammen-Stadtversammlung unterzeichnet und Stadtgesellschaft und LVB- […]

Aufruf zur Gedenkfahrt.
·Politik·Engagement

Vision Zero jetzt: Gedenkfahrt für den verstorbenen Radaktivisten Natenom am 11. Februar auch in Leipzig

Am Sonntag, dem 11. Februar, gedenken tausende Radfahrende des in der vergangenen Woche bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Radaktivisten Natenom und fordern sichere Verkehrsinfrastruktur ein. Die Initiative Verkehrswende Leipzig ruft gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Initiativen zu einer bundesweiten Schweigeminute und einer Gedenkfahrt in Leipzig und anderen Städten auf. Radfahrende in ganz Deutschland sind […]

Anti-AfD-Banner auf Demo.
·Politik·Sachsen

Rechtsextreme Netzwerke: Sächsische AfD-Beobachtungen zeigen Verquickung mit der übrigen extremen Rechten

Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den „übrigen Rechtsextremen“, wie es Kerstin […]

Straßenzug, Pfützen mit Regenwasser, Häuser, parkende Autos am Rande.
·Politik·Brennpunkt

Anger-Crottendorf: Die Stünzer Straße wird verkehrsberuhigte Schul- und Spielstraße

Die Stünzer Straße in Anger-Crottendorf soll ab Juni zwischen Borsdorfer und Friedrich-Dittes-Straße verkehrsberuhigt umgestaltet werden, so beschloss es die Dienstberatung des OBM in dieser Woche. Damit soll sich die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der anliegenden 74. Grundschule und für die Kinder der benachbarten Kita „Dschungelbande“ verbessern. Denn sogenannten Elterntaxis sorgen aktuell regelmäßig […]

Kleinmesse Leipzig, Schriftzug.
·Politik·Brennpunkt

Besorgte Linke-Anfrage: Sind Weihnachtszirkus und Kleinmesse am Cottaweg nun doch in Gefahr?

Eigentlich schien das Kleinmessegelände am Cottaweg mit den neuen Plänen zum Sportforum erst einmal gesichert. Aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat befürchtet, dass es da im Hintergrund doch wieder geheime Absprachen für eine andere Nutzung des Geländes gibt. Die Nutzung des Festplatzes am Cottaweg gehört seit einigen Jahren zu den durchaus umkämpften Fragen in der […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Brennpunkt

Pläne für das Naturbad Nordost: Grüne beantragen Artenschutz und Renaturierung der Parthe

Im Dezember legte die Stadt ein Konzept für das Naturbad Nordost, den sogenannten „Bagger“, vor. Und merkte auch an, dass das ein durchaus bemerkenswerter Naturraum wäre. Aber im Konzept war nichts dazu zu finden, wie dieser Naturraum eigentlich entwickelt werden könnte. Nicht mal zur Parthe, die hier genauso kanalisiert vorbeifließt wie weiter Richtung Innenstadt. Gerade […]

Vogelperspektive auf das Gewandhaus mit Dachbegrünung und Photovoltaik.
·Politik·Brennpunkt

Was tun gegen Hitze: Gründach soll Solaranlage auf dem Gewandhaus ergänzen

Das Gewandhaus soll grün werden, zumindest auf dem Dach: Die noch für dieses Jahr geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Großen Saals und des Mendelssohn-Saals soll durch ein Gründach ergänzt werden, das die Freiflächen rund um die Solarmodule bedecken soll. So beschloss es jetzt die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die 350.000 Euro teure Investition wird aus […]

Grafische Darstellung.
·Politik·Brennpunkt

Siegerentwurf für den Matthäikirchhof: So oder so ein Kompromiss

Am 1. Februar gab Baubürgermeister Thomas Dienberg den Siegerentwurf für das Matthäikirchhof-Areal bekannt. Die LVZ feierte das zugleich als großen Wurf, obwohl schon vorher absehbar war, dass es bei all den von der Stadt vorgegebenen Bedingungen nur ein Kompromiss werden könnte. Vielleicht sogar einer, mit dem man leben könnte. Und so sieht es auch Adalbert […]

Zwei parkende Autos am Straßenrand, Aufnahme von oben.
·Politik·Leipzig

Höhere Parkgebühren für SUV? Leipzig verschiebt die neue Gebührensatzung lieber erst einmal

In den großen Gazetten des Landes wird sich derzeit hochtourig darüber aufgeregt, dass die französische Landeshauptstadt Paris die Parkgebühren für die überdimensionierten SUV drastisch anhebt. Das auch noch mit Zustimmung eines größeren Teils der Bevölkerung. Dabei ist auch in deutschen Kommunen seit 2022 eine Differenzierung bei Parkgebühren bei Bewohnerparken (theoretisch) möglich. Auch in Leipzig. Doch […]

Ehemaliges Industriegelände, Kartenaufzeichnung.
·Politik·Brennpunkt

Alte Fabrik wird Wohnanlage: Pläne für Wohnen im ehemaligen „VEB Texafol“-Werk liegen aus

In den denkmalgeschützten Produktionsstätten der früheren „Leipziger Jute-Spinnerei & -Weberei“, zuletzt „VEB Texafol“, soll ein Wohnquartier mit kleinerem Gewerbe entstehen. Weil der bestehende Bebauungsplan auf dem Gelände in Neulindenau jedoch keine Wohnnutzung vorsieht, soll er nun angepasst werden, teilt das Stadtplanungsamt mit. Die neuen Pläne liegen zum 5. März im Stadtplanungsamt öffentlich aus. Auch im […]

Freie Fahrbahn mit RTW, Brücke führt schräg darüber.
·Politik·Brennpunkt

Ab September: Die B2-Brücke im Zuge der Wundtstraße wird saniert

Die Brücke im Zuge der Wundtstraße über die Kurt-Eisner-Straße und den Schleußiger Weg soll aufgrund größerer Schäden am Bauwerk ab September umfassend instandgesetzt werden, teilt Leipzigs Startverwaltung mit. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Gerechnet wird mit Kosten in Höhe von rund […]

Freier Platz mit umgebender Bebauung, Sonnenlicht und Schatten.
·Politik·Brennpunkt

Positive Antwort auf Petition: Die City bekommt zehn neue Bäume

Je mehr heiße Sommer es gibt, umso mehr fällt vielen Leipzigerinnen und Leipzigern auf, wie sehr es in manchen Straßen an schattenspendenden Bäumen fehlt. Das trifft auch auf die Reichsstraße, das Salz- und das Böttchergässchen im Herzen der Stadt zu. Zwar verkündete die Stadtverwaltung vor zwei Jahren, dass im Salzgässchen, in der Reichsstraße und im […]

Parkweg, Holz am Wegrand, Bäume.
·Politik·Brennpunkt

Schlosspark Lützschena: Baumfällungen und Pläne fürs Gewässersystem

Vor zwei Jahren schon musste kräftig in den alten Baumbestand des Schlossparks Lützschena eingegriffen werden. Jetzt starteten weitere umfangreiche Baumpflege- und Fällarbeiten in diesem Park, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Die zu fällenden Bäume sind bereits abgestorben oder so stark geschädigt, dass sie nicht erhalten werden können, ohne die Verkehrssicherheit für Fußgänger […]

Teich, umgeben von viel Grün.
·Politik·Brennpunkt

Clara-Zetkin-Park: Beschädigte Wege und Flächen werden bis Juli erneuert

Im Clara-Zetkin-Park sind aktuell die Wegebauer am Werk, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. So haben dieser Tage beidseitig der Anton-Bruckner-Allee die Arbeiten zur Aufwertung der stark verschlissenen Parterreflächen am Franz-Schubert-Platz und am Brahmsplatz begonnen. Für temporäre Einschränkungen während der voraussichtlich bis Juli 2024 andauernden Arbeiten bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer […]

Visualisierung des Siegerentwurfs.
·Politik·Brennpunkt

Erwartbares Ergebnis: Der Siegerentwurf für Matthäikirchhof-Areal steht fest

Ob das am Ende tatsächlich ein lebendiges Quartier wird, ist völlig offen. Seit Donnerstag, dem 1. Februar, steht fest, welche Struktur der künftige Matthäikirchhof bekommen soll. Obwohl einige der Etappen schon in der frühen moderierten Bürgerbeteiligung darauf hindeuteten, dass das schon viel früher feststand. Schon im sogenannten Matthäikirchhof-Code wurde festgeschrieben, dass Teile der alten Stasi-Bauten […]

Andrea Niermann im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Aus Beirat Kunst am Bau wird wieder ein Sachverständigenforum + Video

Es ist ja wertzuschätzen, dass Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte möglichst überall dabeisein möchten, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden. So wie bei Entscheidungen zu Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. Aber das kann auch schiefgehen, wenn dann ein neues Gremium geschaffen wird, das mit allen anderen Terminen in der Stadtratsarbeit kollidiert. Und das ist dem […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Nach Landtagsbeschluss zu Zweckentfremdungsverbot: Jetzt ist die Stadt Leipzig am Zug

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 31. Januar, den Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. „Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Auch wenn das Gesetz am Ende nur ein gewordener Kompromiss ist. „Dieses […]

Grafische Kartendarstellung.
·Politik·Brennpunkt

Pläne für Kiesabbau südlich von Knautnaundorf bis 2052: Stadt lehnt ab, Grüne unterstützen Petition

Kaum haben Verwaltung und Stadtrat zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf einen schwer errungenen Kompromiss gefunden, geht am anderen Ende der Stadt das nächste Drama um begehrte Rohstoffe los. Die Mitteldeutsche Baustoffe AG hat eine Änderung des planfestgestellten Kiessandtagebaus Zitzschen zwischen Knautnaundorf und Zitzschen beantragt, um dort Kiese und Kiessande im Nassschnitt zu gewinnen, die Abbaugenehmigung von […]

Die Kreuzung von Könneritzstraße und Industriestraße in Leipzig-Schleußig, im Bild auch der Konsum-Supermarkt.
·Politik·Brennpunkt

Antrag zur Könneritzstraße: Komplette Tempo-30-Zone gibt es frühestens 2025

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis innerorts in Städten und Gemeinden künftig größtenteils Tempo 30 gilt. Es macht den Verkehr flüssiger, aber auch sicherer. Mittlerweile sind über 1.000 deutsche Städte, Gemeinden und einzelne Landkreise dem durch Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg mit initiierten Bündnis „Lebenswerte Städte“ beigetreten, das für eine Novellierung der StVO […]

Fließgewässer mit Uferbereich, grüne Wiese.
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe mahnt Eile an: Die Neue Luppe muss zur Lebensader für den Auwald werden

Das eigentlich schon für Ende 2022 versprochene Auenentwicklungskonzept lässt nach wie vor auf sich warten. Dafür beschloss der Stadtrat im Dezember 2023 die Antragsskizze „Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems“, mit der 46 Millionen Euro gesichert werden sollen, mit denen die wichtigsten Maßnahmen in der Nordwestaue finanziert werden sollen. Eine davon ist auch die Anhebung […]

Porträt des verstorbenen Hinrich Lehmann-Grube.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Klares Votum für Liviaplatz, Hinrich Lehmann-Grube und Anna Heinicke

Eine regelrecht berührende Rede hielt am 24. Januar Clemens Meinhardt vom Stadtbezirksbeirat Südost für Anna Catharina Elisabeth Heinicke, die bis vor Kurzem in Leipzig praktisch völlig vergessen war. Obwohl eine der bekanntesten Schulen in Leipzig den Namen ihres Mannes trägt: die Samuel-Heinicke-Schule, Förderschule für Hörgeschädigte. 1778 durch Samuel Heinicke gegründet. Doch den Platz vor der […]

Parkplatz, stehende Autos, Parkhäuschen, Gebäudekomplex.
·Politik·Brennpunkt

Matthäikirchhof-Areal: Jury entscheidet heute über den Siegerentwurf

Nach umfangreicher Bürgerbeteiligung steht das Wettbewerbsverfahren zu den städtebaulichen Entwürfen für den Matthäikirchhof kurz vor dem Abschluss, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Das Preisgericht unter Vorsitz von Professor Markus Neppl, Architekt und Stadtplaner aus Köln, entscheidet am heutigen Mittwoch, dem 31. Januar, über den Siegerentwurf. Im Rennen sind aktuell neun Entwürfe, die seit der ersten […]

Hinweisschild Krankenhaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr oder weniger Krankenhausbetten für Leipzig?

Zum 1. Januar 2024 hat sich Sachsen eine neue Krankenhausplanung gegeben. Diese soll auf den demografischen Wandel reagieren und den bereits fünf Jahre alten und teils überholten Vorgänger ersetzen. Details zum sächsischen Krankenhausplan liegen der Kommune noch nicht vor. Auf Anfrage der Linken hat das Gesundheitsdezernat bereits eine erste Einschätzung abgegeben. Was sich ändern wird? […]

Blick über Dächer, Wintergartenhochhaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig legt Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ auf + Video

Diskutiert wurde über diese Vorlage in der Ratsversammlung gar nicht, obwohl sie eigentlich eine kleine Revolution auf einem Wohnungsmarkt ist, auf dem Wohnhäuser immer häufiger und immer teurer weiterverkauft werden, während parallel die Mieten steigen. Die Käufer kaufen meist nur, um ihr Geld irgendwie krisenfest anzulegen, und leben oft gar nicht in Leipzig. Während die […]

Vicki Felthaus.
·Politik

Der Stadtrat tagte: Welche Bildungsangebote zu Antisemitismus und Rassismus gibt es für Kinder und Jugendliche?

Im Kontext des Krieges in Gaza wurden Debatten in Deutschland losgetreten. Antisemitismus und Rassismus sind in diesen Debatten allzeit präsent. Sie führen zu Pauschalisierungen, Vorurteilen und nicht zuletzt Gewalt. Das erleben aktuell verstärkt von den beiden Diskriminierungen betroffene Menschen, wie das erschreckende „Kufiya-Schreiben“ für Berliner Schulen oder Berichte von jüdischen Leipziger Studierenden zeigen. Deshalb wollte […]

Hochhaus, Wohnblock mit vielen Einheiten, rot.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Förderung für die Sanierung leerstehender Wohnungen steigt 2024 + Video

Die massiven Kostensteigerungen am Bau haben auch ein ambitioniertes Leipziger Förderprogramm erwischt – das Programm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen. Es sollte das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau ergänzen und Eigentümer vor allem befähigen, sanierungsbedürftige Wohnungen wieder zu einem bezahlbaren Mietpreis zurück an den Markt zu bringen. 2,7 Millionen Euro pro Jahr hat der Leipziger Stadtrat […]

Steffen Wehmann, Linke, im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Verkehrskonzept an der Grundschule Tauchaer Straße genügt der Ratsversammlung noch nicht + Video

Schon vor einem Jahr gab es eine lebhafte Debatte in der Leipziger Ratsversammlung um den Neubau der Grundschule in der Tauchaer Straße 188 in Thekla. Das Problem dort ist die völlig ungenügende Anbindung des Schulstandortes an die künftigen Schulwege der Kinder. Manche Kinder haben bis zu sechs Kilometer Schulweg vor sich, wenn die Schule 2026 […]

Torsten Bonew im Stadtrat,
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat beschließt Start für den zweiten Leipziger Bürgerhaushalt + Video

Das konnte sich Linke-Stadtrat Steffen Wehmann dann doch nicht verkneifen, den doch eigentlich hochverehrten Finanzbürgermeister Torsten Bonew daran zu erinnern, dass dieser einmal strikt gegen den Bürgerhaushalt gewesen war. „Ein kleines Stück direkter Demokratie“, wie es Wehmann nennt. Am 24. Januar bestätigte die Ratsversammlung – einstimmig – dass es auch im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder einen […]

Straße, Auto und Radfahrer.
·Politik·Brennpunkt

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße erst 2026?

Eigentlich hat die Prüfung eindeutig ergeben, dass eine Verkehrsberuhigung dringend angeraten ist. Doch es soll noch zwei Jahre dauern, bis die Stadt in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz endlich Tempo 30 umsetzen will. Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Die […]

Häuserzeile, parkende PKW.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie steht es eigentlich um die Sanierungspläne für die LWB-Häuser in der Südvorstadt? + Video

Ein Sanierungsvorhaben in der Leipziger Südvorstadt macht derzeit sehr deutlich sichtbar, warum die Schaffung sozialverträglichen Wohnraums auch in Kopplung mit den nötigen Klimaschutzmaßnahmen ohne wirklich starke Förderung praktisch unmöglich ist. Hier – und in der August-Bebel-Straße – will die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB drei Wohnblöcke sanieren, doch die kalkulierten Mietpreise am Ende der Sanierung bedeuten für […]

Quentin Kügler im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Erfolg für eine Petition zu einem Plagwitzer Bebauungsplan + Video

Da staunte selbst Beate Ehms, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrats: 10.668 Leipzigerinnen und Leipziger hatten die Petition von Jonas Nagel online mitgezeichnet, die eine deutliche Veränderung im Bebauungsplan 428 fordert. Den Vorentwurf dazu hat die Stadtspitze 2018 zur Kenntnis genommen. Aber der berücksichtigte nicht ansatzweise die drängenden Themen des Klimanotstands, den der Stadtrat […]

Parkende PKW. Seitenaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Ein Jahr Verspätung: Reguläre Parkmarkierungen in der Karl-Heine-Straße soll es im 1. Halbjahr 2024 geben

Ein Ärgernis ist das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße schon lange. Zum Thema in der Ratsversammlung wurde es 2022. Und im selben Jahr versprach das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auch, das regelwidrige Parken durch neue klare Verkehrsanordnungen zu unterbinden. Doch als Florian Benischke sich die Karl-Heine-Straße Ende November 2023 näher beschaute, hatte sich nichts geändert. Also […]

·Politik·Brennpunkt

Stötteritz: Wieder gab es Baumfällungen trotz Anwohnerprotests + Video

Es steht zwar im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet. Aber wenn es konkret wird – etwa bei Umweltschutz und Artenschutz – dann erweist sich dieser Satz oft als zahnlos. Dann werden nicht nur Grundstücke radikal entholzt – die städtischen Behörden geben dazu auch noch ihre Zustimmung, selbst wenn es um eigentlich geschützte Gehölze geht. Nun ist […]

LKW auf der Straße von vorn.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gab es am 8. Januar eine dicke Extrawurst für die Leipziger Handwerker? + Video

Zur Ratsversammlung am 24. Januar hat das Leipziger Ordnungsamt auch akribisch all die Fragen beantwortet, welche die Grünen-Fraktion zum Versammlungsgeschehen am 8. Januar auf dem Leipziger Ring gestellt hat. Und da durfte sich nicht nur Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek fühlen, als wäre er in Orwells „Farm der Tiere“ gelandet. Denn ganz augenscheinlich sind manche Demonstrationsanmelder in […]

Streikende Personen mit Banner.
·Politik·Engagement

Kommentar: Angriff auf das Streikrecht

Ja, der Streik der GDL nervt viele Menschen, besonders diejenigen, die auf die Bahn angewiesen sind. Diese wünschen, zu Recht, dass der Streik bald beendet ist und kein weiterer folgt. Ob man den Umfragen glauben darf, wonach die meisten Befragten Verständnis für die Lokführer haben, ist fraglich. Es kommt darauf an, ob diese Umfragen bei […]

Michael Weickert spricht für die CDU im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie soll Leipzig umgehen mit der Erinnerung an Flucht und Vertreibung? + Video

Braucht Leipzig ein Denkmal, das „an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs“ erinnert, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beantragt hat? Eine nicht ganz einfache Frage, fast 80 Jahre nach dem Ende des von den Nationalsozialisten angezettelten Zweiten Weltkriegs. Und eine hochemotionale, wie am 24. Januar auch Anna Kaleri für […]

Olga Naumov im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Zukunft der Alten Messe heißt Life Science + Video

Läuft da irgendetwas falsch auf der Alten Messe? Jedenfalls hatten die Stadträtin Dr. Olga Naumov und die Stadträte Heiko Bär und Falk Dossin so ein Gefühl, dass da irgendetwas aus dem Ruder gelaufen sei. Eigentlich sollte das alte Messegelände doch als einzigartiger Standort für Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Life Science entwickelt werden. Was stand da […]

Franziska Riekewald im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein erneuter Antrag um Mitbestimmung bei städtischen Grundstücken ringt + Video

Seit 2015 ist das ein Dauerthema im Stadtrat. Regelmäßig fragen Fraktionen nach, stellen Anträge. Und eigentlich war das, was auf Antrag der Linksfraktion da am 24. Januar zur Abstimmung kam, schon lange beschlossen – nämlich 2018 schon, wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald erklärte. Es geht um die Grundstücke in öffentlicher Hand, die die Stadt dringend braucht […]

Flugzeug im Landeanflug.
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Die Linke beantragt die Schaffung eines länderübergreifenden Dialogforums

Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Weshalb der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) jetzt ebenfalls ein Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens […]

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